14.57

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Hohes Parlament! Geschätzte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher! Die steigenden Spritpreise sind ein zentrales Problem für viele Menschen in vielerlei Bereichen. Sie betreffen nicht nur die Autofahrerinnen und Autofahrer, nein, sie betreffen die gesamte Wirtschaft. Höhere Spritpreise bewirken höhere Transportkosten, letztendlich höhere Lebensmittelpreise und betreffen viele, viele Dienstleistungen in vielen, vielen Bereichen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb ist klar: Die Politik muss jetzt handeln. Gleichzeitig sagen wir offen: Wir können weder internationale Krisen noch den internationalen Ölpreis beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist, wir können die Folgen abfedern.

Eines ist ganz klar und das eint diese Bundesregierung: Es darf in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben – weder den Staat noch Ölkonzerne oder große Konzerne. Genau das ist unser Ansatz. Wir greifen in die Preise ein. Als erste Regierung seit Jahrzehnten nutzen wir das Preisgesetz, um aktiv gegen diese Teuerungen vorzugehen. 

Eines ist auch klar: Wir von der SPÖ schauen natürlich auch darauf, jene Menschen zu schützen, die Sprit tanken müssen, ihn jeden Tag zum Pendeln brauchen, und nicht jene, die den Sprit verkaufen. Mit der Spritpreisbremse sorgen wir für eine konkrete Entlastung von rund 10 Cent pro Liter. Diese setzt sich aus zwei Komponenten zusammen – das wurde eh schon angesprochen –: der Senkung der Mineralölsteuer und der Begrenzung der Gewinnmargen. Damit stellen wir sicher, dass die Entlastung direkt bei den Menschen ankommt. Gleichzeitig verhindern wir so, dass Konzerne in Krisenzeiten übermäßig viel verdienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Damit noch nicht!)

Die Spritpreisbremse ist Teil eines umfassenden Pakets zur Bekämpfung der Teuerung. Wir greifen auch bei Mieten, bei Energie, bei Lebensmitteln und in anderen Bereichen ein und werden dabei auch immer wieder tätig sein. 

Das zeigt: Wir handeln nicht punktuell, sondern systematisch gegen die Teuerung und wir tun das frühzeitig, damit sich die Inflation gar nicht erst wieder ausbreiten kann. Wer heute gegen dieses Gesetz stimmt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist für ein Durchrauschen der Inflation und für Milliardenübergewinne von Ölkonzernen. Wirtschaftsforscher sagen, dass die Spritpreisbremse einen positiven Effekt von 0,25 Prozentpunkten auf die Inflation in Österreich haben wird. 

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ihr von der FPÖ habt ja heute noch die Möglichkeit, diesem Gesetz auch zuzustimmen und zu zeigen, dass ihr, wie ihr es immer sagt, für die Menschen arbeitet. Ich würde euch ersuchen, heute hier auch zuzustimmen, und nicht so zu verbleiben, wie ihr es im Ausschuss gesagt habt: Die OMV soll weiterhin Milliardengewinne machen und der Staat soll sich die Dividenden holen! Denn, liebe Österreicherinnen und Österreicher, eines ist klar: Die 3 oder 4 Milliarden Euro, die durch dieses Vorhaben geholt werden, werden Sie, werden wir bezahlen. 

Geschätzte Damen und Herren, ich bringe deswegen einen Abänderungsantrag ein: 

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 764/A der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992) und das Energie-Control-Gesetz geändert werden in der Fassung des Ausschussberichtes (439 d.B.) (Top 7)

Ich habe schon sehr viel darüber gesagt, im Wesentlichen vielleicht noch einmal kurz zusammengefasst: Steigen die Preise von Diesel und/oder Eurosuper in einem ungewöhnlichen Ausmaß und führt dies zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen, kann eingegriffen werden. Wenn es ungewöhnliche Anstiege gibt, ist eine Verordnung zu machen, diese ist mit einem Monat befristet. Margenbegrenzung erfolgt durch die E-Control. Bei Versorgungsunsicherheiten kann die Verordnung sofort aufgehoben werden. 

Dieser Antrag ist bereits verteilt worden und deswegen nicht ganz vorzulesen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

 Preisgesetz 1992 und Energie-Control-Gesetz (AA-60)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der vom Herrn Abgeordneten soeben vorgelesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, in den Grundzügen erörtert worden, ist mittlerweile an alle Abgeordneten verteilt worden, ist ausreichend unterstützt und daher steht dieser Abänderungsantrag auch mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hammer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.