Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung (764/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

70. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie: Bericht 439 d.B.

Auf der Tagesordnung der 71. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

71. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs (173/UEA)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS

71. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Alois Schroll, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen (AA-60)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

71. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 177; davon Ja-Stimmen: 123, Nein-Stimmen: 54)

Beschluss im Nationalrat 140/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11778/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 21.05.2026)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 11781/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 988. Sitzung

988. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ferdinand Tiefnig

988. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

988. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

988. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

988. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der strategischen Energiereserven zur Preissenkung für Endkunden samt verpflichtender Wiedereinspeicherung durch den Lieferanten (799/UEA-BR/2026)
abgelehnt
Dafür: FPÖ, dagegen: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS

988. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs (800/UEA-BR/2026)
abgelehnt
Dafür: GRÜNE, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS

Beschluss im Bundesrat 140/BNR