16.13

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgeordneter Wurm hat in seiner vorhergehenden Rede behauptet, dass Finanzminister Markus Marterbauer behauptet hätte, dass Haftungen bei Banken nicht zählen.

Ich korrigiere tatsächlich und kläre Sie über den Sachverhalt auf: Es geht hier um Ukrainehaftungen, die nie im Budget budgetiert wurden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Und Haftungen, die nicht budgetiert wurden, als Gegenfinanzierung herzunehmen, das ist Humbug und keine Wirtschaftskompetenz. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.  – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.13

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schmiedlechner. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.