15.36

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser Debatte vier Punkte beisteuern!

Erstens, die wirtschaftswissenschaftliche Literatur ist in ihren Ergebnissen völlig eindeutig: Ein Energiepreisschock dieses Ausmaßes kann die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung in der ganzen Welt massiv gefährden und führt auch dazu, dass es zu großen Umverteilungseffekten nach oben kommt. 

Es handelt sich um eine Verkäuferinflation. Es profitiert die internationale Ölindustrie. Die Armen und die Mittelschicht auf der ganzen Welt sind benachteiligt, sind diejenigen, die am meisten unter einer möglichen Wirtschaftskrise leiden. 

Die Empfehlungen der Wirtschaftswissenschaften sind ebenso eindeutig: frühzeitig, gezielt und temporär in Preise eingreifen. Die Bundesregierung tut es mit der Margenbegrenzung und mit der Steuersenkung. Ähnliche Kombinationen setzen die Mehrzahl der anderen europäischen Länder um. Wir folgen generell den wirtschaftswissenschaftlichen Empfehlungen zur Bekämpfung der Inflation mit den strategischen Preiseingriffen, die wir in mehreren Bereichen schon vorgenommen haben: 

Denken Sie an den Energiebereich mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe, mit dem Industriestrom, mit dem Sozialtarif, ergänzt um den Österreichtarif einiger Energieversorgungsunternehmen! Denken Sie an die Mietenbremse, die ab 1. April schon in die zweite Etappe kommt! Denken Sie an die Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, die ab 1. Juli in Kraft tritt! Jetzt kommen die Maßnahmen bei der Spritpreisbremse dazu. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Bürger jubeln schon alle!) Wenn Sie das alles zusammennehmen, kommen wir auf einen inflationsdämpfenden Effekt (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn, alles billiger geworden!) zwischen einem Dreiviertel- und einem Prozentpunkt. Das ist durchaus merklich und hilft sowohl den Menschen als auch dem Wirtschaftsstandort. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Was bedeutet das alles für das Budget? – Ich als Finanzminister werde verlässlich darauf achten, dass die Budgetsanierung voll auf Kurs bleibt. Wir geben in der Senkung der Mineralölsteuer deshalb nur das zurück, was wir an höherem Mehrwertsteueraufkommen haben. Das folgt den Empfehlungen der Expertinnen und Experten, ist seriös und nachhaltig.

Schauen wir uns zum Dritten dem gegenüber den Vorschlag der FPÖ an! Sie fordern mehr als 3 Milliarden Euro an Steuersenkungen und behaupten, das könnte durch den Verzicht auf Haftungen der EU-Ukraine-Kredite finanziert werden. Dieses Modell zeugt von absoluter Unkenntnis der einfachsten budgetären Zusammenhänge. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Haftung ist etwas ganz anderes als eine Staatsausgabe (Abg. Wurm [FPÖ]: Na logisch! Na freilich! Na gut, dass Sie nie in der Wirtschaft waren! Gut, dass Sie nie in der Wirtschaft waren! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist etwas völlig anderes. Sie können eine Steuersenkung niemals durch die Streichung einer Ausgabe finanzieren, die es gar nicht gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Da lacht ja sogar der Kollege mit Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihre Vorschläge produzieren ein Riesenbudgetloch, sind völlig unseriös und zeigen, wie hoch Ihre Wirtschaftskompetenz ist: Sie liegt nämlich bei null. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist Folge des Krieges (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftskompetenz sieht man in Wien! Die eigene Partei: Schulden bis über beide Ohrwaschel! Und Wien der Schuldentreiber! – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) zwischen den USA, Israel und dem Iran. Die wirksamste Maßnahme zur Beendigung der Energiekrise ist nur eine: Beenden Sie sofort diesen Krieg! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Bundesregierung tut auf der nationalstaatlichen Ebene das, was an Spielraum da ist – seriös, auf Basis der Daten und Fakten, vor dem budgetären Hintergrund und immer in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... wäre auch eine Möglichkeit gewesen!)

Wir müssen aber auch die Lehren aus der Krise (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) für die mittlere Frist ziehen: Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist so rasch wie möglich zu beenden. Wir brauchen den raschen Ausbau der Erneuerbaren, vor allem im Bereich Wind. Wir brauchen den Ausbau der Netze. Wir brauchen den Ausbau der Speicher, insbesondere der Pumpspeicherkraftwerke. Wir brauchen den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben also noch viel Arbeit vor uns (Abg. Deimek [FPÖ]: Die ÖBB sind ..., machen nur Miese!) und wir werden diese Arbeit genauso seriös, faktenbasiert und verlässlich verrichten wie jene der letzten zwölf Monate. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Deimek [FPÖ]: Wie viel Profit macht die ...?)

15.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Erasim. Ich erteile ihr das Wort. Ihre eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.