16.32

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn es nur nicht so ernst wäre für Millionen von Menschen in Österreich, die sich gerade echt Sorgen um die Zukunft machen, um die explodierenden Preise an den Tankstellen! Ich habe heute ja fast ein bisschen Mitleid mit der FPÖ gehabt, weil man fast hilflos war, und man anschauen musste, wie sich die FPÖ heute verbogen hat, alle möglichen Ausreden gefunden hat, und als die FPÖ gemerkt hat, dass sie mit all den Schmähs, die sie sonst erzählt, heute einfach nicht weitergekommen ist. (Ruf bei der FPÖ: Ha, ha, ha!) 

Da die FPÖ ein bisschen nach dem Motto lebt: Wer nichts tut, kann auch nichts falsch machen!, braucht die FPÖ auch immer Schuldige (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), immer Schuldige. (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit ...?) Und wer sind die Schuldigen der FPÖ? – Wir kennen sie alle – du brauchst nicht herauszurufen, wir kennen sie –: Entweder ist die Regierung schuld oder es sind die Ausländer. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein, nein, wir haben ...!)

Gehen wir es miteinander durch, wie wir es heute gehört haben! (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner [FPÖ].) Es war, glaube ich, nicht die österreichische Bundesregierung, die im Iran die Bomben geworfen hat – das werden wir alle wahrscheinlich so sehen; niemand von euch wird Klaudia Tanner unterstellen, dass sie etwas damit zu tun hat –, und es war, glaube ich, auch niemand aus Österreich, der Seeminen in der Straße von Hormus ausgelegt hat. Herbert, das warst weder du, noch war das ich, möchte ich hoffen. Das heißt, die Verantwortung für diesen Krieg liegt nicht in den Händen Österreichs. (Abg. Spalt [FPÖ]: Aber die Gesetze in Österreich ...!)

Wenn wir dann zu der Frage kommen: Sind die Ausländer schuld?, wird es fast wieder tragikomisch betreffend die FPÖ, weil es in dem Fall ja ausgerechnet euren Lieblingsausländer trifft, und da wart ihr sehr, sehr, sehr leise. Herbert Kickl hat sich – ich wollte schon fragen, ob du etwa gar Yoga machst – fast verbiegen müssen während der gesamten Rede am Montag, damit du ja nicht den Namen deines Idols Donald Trump in den Mund nimmst (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Juvan [NEOS]), dem Friedensstifter, wie du ihn immer bezeichnet hast – kein Wort zum Donald Trump. Also die Ausländer, Donald Trump, waren es aus deiner Sicht auch nicht.

Gehen wir weiter: Können wir hier im Parlament über die Ölpreise entscheiden? Kann man einen Entschließungsantrag einbringen, um das Ganze auch zu verändern? – Das wird wahrscheinlich in Rotterdam auch keine Auswirkungen haben.

Dann sind – wir haben es heute eh sehr oft gehört – die berühmten Werkzeuge der FPÖ, die sie sonst immer einsetzt, übrig geblieben. Das Lieblingswerkzeug der FPÖ ist ja, irgendjemanden zu beschimpfen. Hilft es irgendetwas, wenn man den Ölpreis beschimpft? (Abg. Kickl [FPÖ]: Hilft es der Regierungspartei, wenn sie kein eigenes Konzept hat, immer nur ... FPÖ?) – Wenig! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Beschimpfen hilft überhaupt nichts. 

Dann gibt es ein Lieblingshobby von Herbert Kickl, das ist das Reimen, also immer wieder Reime zu produzieren – ich bin da nicht so gut. Es könnten dann Reime sein wie: Stoppt die hohen Kosten aus dem Nahen Osten! (Heiterkeit bei der SPÖ), oder: Wenn Trumps Bomben nicht mehr knallen, können erst die Preise fallen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) – Das wird wahrscheinlich nichts ändern, Herbert, also das Werkzeug funktioniert nicht. 

Was sind die anderen blauen Werkzeuge? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... hättest eigentlich ... machen sollen ...!) – Ein Wutvideo, Verschwörungstheorie; Ivermectin wird bei den Ölpreisen wahrscheinlich auch nicht helfen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – also all das, was ihr sonst so einsetzt, hat in Wahrheit nicht funktioniert. 

Halten wir also alle miteinander die Realität und die Fakten fest: Wir hier alle miteinander können nicht über Krieg und Frieden im Nahen Osten entscheiden und wir hier alle miteinander können auch nicht die weltweiten Ölpreise senken.

Was wir aber hier entscheiden können, sind zwei Dinge: ob wir die Teuerung durchrauschen lassen oder ob wir eingreifen und verhindern, dass sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Und warum dürfen wir das nicht machen? – Weil wir alle es ja erlebt haben: Das frisst sich durch, beginnend beim Benzin, es geht weiter bis zum Wohnen und zu den Lebensmittelpreisen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das Rezept lautet: Wenn wir das machen, was in der Vergangenheit gemacht wurde und was die FPÖ heute vorschlägt, nämlich milliardenschwere Einmalzahlungen auf der einen Seite und gar nichts tun (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welche Einmalzahlungen?), dann passiert in Wahrheit genau das, was wir heute auch vorgefunden haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo sind da Einmalzahlungen? – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), nämlich milliardenschwere hohe Schulden und zu hohe Preise. Das heißt, das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und denselben Fehler noch einmal zu machen – das an die Kollegen von der FPÖ gerichtet –, das wird nicht funktionieren.

Was haben also wir vorgeschlagen? – Ganz konkret zwei Lösungen, was wir machen können: Markus Marterbauer hat gesagt, er wird dafür garantieren, dass jeder einzelne Cent (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na dann!) an zusätzlichen staatlichen Einnahmen den Menschen zurückgegeben wird (Beifall bei der SPÖ), und das Zweite ist, dass wir Übergewinne auf Kosten der breiten Masse gar nicht erst zulassen, dass wir uns dagegenstemmen und das verhindern. 

So, und wer waren die Ersten, die sich wieder zu Wort gemeldet haben und ihn kritisiert haben? – Es war zum Beispiel der blaue Landeshauptmann Kunasek aus der Steiermark, der dann gesagt hat: Na, Markus Marterbauer, hallo, hallo! Die Steuern senken, den Leuten etwas zurückgeben? Das geht nicht! – Kunasek lebt nämlich nach dem Motto: Wenn wir auf Kosten der Leute sparen, dann muss er selber nicht sparen, also wollte er das Geld nicht ausgeben. Er finanziert so wichtige Projekte wie eine Sandburg in Jesolo mit Steuergeld, aber dann ist er geizig, wenn es darum geht, dass Markus Marterbauer sagt: Geben wir den Menschen die Übergewinne auf der staatlichen Seite zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wenn es dann um die Preiseingriffe in der Frage der Übergewinne geht, da wird Konzernkanzler Kickl plötzlich munter: Da entdeckt er plötzlich sein Herz und sagt dann ganz klar: Nicht die Ölkonzerne sollen zahlen, die Bevölkerung soll zahlen; die breite Masse der Bevölkerung soll zahlen! Nicht die Übergewinne angreifen, sondern den Menschen ganz genau ins Brieftascherl hineingreifen: Das ist die Politik der FPÖ. Nicht Abzocke bekämpfen, sondern Steuergeld verschwenden: Das war der Vorschlag, der uns heute auch vorgelegt worden ist.

Die Leute – wir wissen das auch – sind ja nicht blöd (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen will euch ja auch keiner mehr!): Die Leute wissen ganz genau, was die FPÖ plant. Der heutige ungedeckte blaue Scheck ist das nächste blaue Sparpaket von morgen. Wir kennen eure Pläne – du brauchst ja nur bei Frau Kolm nachzulesen –, wir wissen ja, was ihr macht: noch mehr Druck auf die Pensionen, Kürzungen bei der Gesundheit, bei der Familienbeihilfe, das ist dann linke Tasche/rechte Tasche und darüber hinaus ein Zusatzgerstel für die OMV. Das ist euer Modell gewesen, das ihr heute vorschlagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann der letzte Punkt – ich meine, das war ja heute entlarvend; danke auch an Minister Markus Marterbauer, wie er euch sozusagen in der Frage aufgemacht hat –: diese Frage der Gegenfinanzierung. Sich dann hinzustellen und offen zu sagen: Na, wenn Putin endlich den Krieg gewonnen hat, dann ist eh alles finanziert. – Abgesehen davon, dass wir hoffen, dass ihr in dieser Frage nicht recht habt: Geld, das gar nicht budgetiert ist und das ihr schon dreimal ausgegeben habt? – So kann man doch nicht eine Republik führen! Das ist doch keine Verantwortung, so mit Steuergeld und in Wahrheit auch mit der Bevölkerung umzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Um das ganz einfach zu machen: Das ist ungefähr so, wie wenn du kein Geld hast, aber dir für die Familie irgendwo einen Luxusurlaub buchst – einen schönen Luxusurlaub, irgendwo auf den Seychellen – und du sagst: Du machst dort Urlaub, hast aber kein Geld, und dann sagst du: Ich habe das Geld nicht, aber am Sonntag ist ja beim Lotto ganz viel drinnen. Da gibt es dann unter Umständen einen Jackpot, und ich habe ein ganz, ganz gutes Gefühl, das mit dem Jackpot wird sich schon ausgehen! – So kann man doch nicht arbeiten! Das geht sich in keiner Familie aus und es geht sich in der Republik auch nicht aus, mit diesen ungedeckten Schecks zu hantieren, wie es die FPÖ in dieser Frage vorschlägt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der letzte Punkt: Ich möchte da jetzt niemanden in den Reihen der FPÖ irgendwie outen, aber, Frau Klubobfrau Gewessler, bei mir ist heute ein bisschen ein Verdacht aufgekommen. Kann es sein, dass du geheime Fans in den Reihen der FPÖ hast (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass es da ein paar bei den Blauen gibt, die sich in Wahrheit grüne Politik wünschen und sich danach sehnen? 

Weil: Ich habe jetzt nachgedacht: Wir brauchen bei Energiegesetzen im Parlament doch immer eine Verfassungsmehrheit. Also müssen den Regierungsparteien entweder die FPÖ oder die Grünen zustimmen. So, und was haben wir immer erlebt, wenn es um Energiegesetze geht? Erinnern wir uns! Vor Weihnachten haben wir gesagt: Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Das klingt sehr sperrig. Da geht es darum, dass wir die Netzgebühren senken, sodass der Strom für die Wirtschaft und die Haushalte wieder leistbar wird. (Ruf bei der FPÖ: Aha! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Strom wird billiger?) Da haben wir gesagt, da kann man nicht zuschauen, wir müssen beim Strom etwas tun, und haben die FPÖ gefragt: Seid ihr mit dabei? (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Dann – das kann man nachlesen – war der Erste, der sich vor Weihnachten zu Wort gemeldet hat, Kollege Hafenecker mit einer Aussendung, und er hat uns ausgerichtet: Na, vor Weihnachten ist es ganz, ganz schlecht, da hat er keine Zeit, er muss Kekse backen oder den Campingwagen aussaugen. Hafenecker hat keine Zeit gehabt und hat gesagt: Verhandeln wir irgendwann im Frühjahr miteinander! Die Leute sollen weiterhin die hohen Strompreise bezahlen! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schlichtweg falsch!)

So, und das Paradoxe ist: Uns dann vorzuhalten, dass die Grünen immer mit dabei sind, und sich selber immer wegzuducken, ist ja in Wahrheit genauso unehrlich – das zu eurem Gerede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir haben es heute alle miteinander in der Hand, zuzuschauen, gar nichts zu tun oder einzugreifen und dafür zu sorgen, dass wir die Bevölkerung, die Menschen in Österreich, schützen, sodass jetzt, in dieser Krise, nicht die Ölkonzerne profitieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.41

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 8 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.