Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 177; davon „Ja“-Stimmen: 123, „Nein“-Stimmen: 54.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich für die Wahlgänge die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Aldali, Auer, Auinger-Oberzaucher;
Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Binder, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;
Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;
Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;
Falkner, Feichtinger, Fiedler, Fürlinger;
Gasser, Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;
Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;
Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;
Kocevar, Kogler, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Kucher, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;
Laimer, Lindinger, Lindner Mario;
Mair Klaus, Marchetti, Matznetter, Maurer, Minnich, Moitzi, Muchitsch;
Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;
Oberhofer, Obernosterer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;
Pöttinger, Pramhofer, Prammer;
Reiter;
Sams, Schallmeiner, Schatz, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Stögmüller, Strasser;
Tanzler, Taschner, Teiber, Tomaselli, Totter;
Voglauer;
Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;
Yildirim;
Zadić, Zarits, Zopf, Zorba.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;
Darmann, Deimek;
Ecker Rosa, Eisenhut;
Fürst, Fürtbauer;
Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Graf Martin;
Hammerl Paul, Heiß, Herbert;
Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Kolm;
Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;
Maier Reinhold, Mölzer;
Nemeth;
Oberlechner;
Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander;
Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Rosenkranz, Royer;
Schandor, Schartel, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Stefan, Steiner, Sunitsch;
Thau, Tschank;
Weinzierl, Wurm;
Zanger.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkreter Ausstiegsplan aus der fossilen Abhängigkeit Österreichs“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend Mineralölsteuergesetz 2022 in 440 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Laurenz Pöttinger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den suche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 441 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 442 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.