RN/123
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG) (421 d.B.)
Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Unternehmensgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert wird (422 d.B.)
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 302/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftlicher Erfolg durch Frauen in Leitungspositionen – unverzügliche Umsetzung der Women on Boards Richtlinie (423 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten.
RN/124
17.44
Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Bundesregierung hat dem Parlament heute ein Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz vorgelegt. Damit soll planmäßig und von oben verordnet unser Wirtschaftssystem gendergerecht umgebaut werden. Vereinfacht gesagt: Österreichs Wirtschaft soll zu einer Genderplanwirtschaft umgestaltet werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Yildirim [SPÖ]: Shame on you!)
Die Mindestquote soll auf 40 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer angehoben werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ein solches Gesetz kann also wirklich nur von Personen stammen, die nie zuvor in der Privatwirtschaft gearbeitet haben (Abg. Yildirim [SPÖ]: Willkommen im 21. Jahrhundert!) und die wirklich glauben (Zwischenruf bei den Grünen), dass ein börsennotiertes Unternehmen in Österreich keine gravierenderen Probleme hat als die Quotenfrage in den Aufsichtsräten.
Ich habe mir auch die Frage gestellt, was mit den verbleibenden 20 Prozent der Quote denn vorgesehen ist. Ich habe nämlich eine vage Vorahnung. Es wird nicht lange dauern, dass sozusagen die woke Fraktion mit ihren zahlreichen Geschlechtern daherkommt, die in Zukunft in die Aufsichtsräte gesetzt werden sollen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grüne. – Ruf bei den Grünen: Respektlos!) Ansonsten hätten Sie ja eigentlich auch gleich eine 50-50-Regelung verabschieden können.
Es muss sich also in Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, ein privates börsennotiertes Unternehmen sagen lassen, wer als Aufsichtsrat bestellt werden soll. Es geht nicht um Unternehmen der öffentlichen Hand, es geht um private Unternehmen. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, worum es bei börsennotierten Gesellschaften im eigentlichen Sinne geht. Es geht um Profit, es geht um Shareholder-Value und es geht um die Interessen der Eigentümer, das heißt um die Interessen der Aktionäre. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Die in Frauenhänden bestens aufgehoben sind! – Ruf bei den Grünen: Es gibt auch Eigentümerinnen, ja!) Worum es also nicht in einem börsennotierten Unternehmen geht, sind Genderdiskussionen und die Frage, welches Geschlecht in welchem Sessel Platz nehmen soll. (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].) Mit diesem Gesetz greifen Sie tief in die Privatautonomie ein, und private Eigentumsrechte von Aktionären werden entsprechend beschnitten. (Abg. Götze [Grüne]: Ist gut für die Wirtschaft und die Volkswirtschaft!)
Nicht Qualifikation und Leistung sollen maßgebliches Kriterium für Organfunktionen sein (Ruf bei den Grünen: Ja wenn es das wäre!), sondern das Geschlecht der Verantwortungsträger. Auch wenn das auf einer Richtlinie basiert, hätten Sie durchaus Spielräume gehabt, dieses Gesetz weniger scharf auszugestalten, als es derzeit hier vorliegt. Sie hätten durchaus auch eine Vorlage bieten können, die eben nicht alle börsennotierten Gesellschaften betrifft.
Wenn die Mehrheit der Aktionäre nun ihren Aufsichtsrat beispielsweise nur mehr mit kompetenten Frauen besetzen will, dann geht das ja gar nicht, weil 40-40-Zwang bedeutet, dass mir, wenn ich jetzt als Aktionär sage, ich möchte meinen Aufsichtsrat nur mit Frauen besetzt haben, das das Gesetz de facto verbietet und mir eine Mindestquote von 40 Prozent Männern vorschreibt. (Abg. Schatz [SPÖ]: Ja!) Ich meine, dass das nicht im eigentlichen Sinn des Aktiengesetzes sein kann, muss Ihnen doch selber auffallen.
Was mich besonders schockiert, ist, dass eigentlich bei jedem liberal denkenden Menschen da de facto eigentlich die Alarmglocken schrillen sollten. Mich wundert auch, dass die NEOS als wirtschaftsliberale Partei oder die ÖVP da nicht auf die Barrikaden gehen. Hat es jemals aus Ihrer Sicht funktioniert, wenn sich der Staat in die freie Wirtschaft einmischt? Also ich kenne jedenfalls keinen Fall. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Doch! Da gibt es sogar wunderbare Studien dazu!) Das Wesen der freien Marktwirtschaft ist, dass sich die Politik mit ihren Schnapsideen zurückhält und raushält. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wunderbare Studien!)
Was dem Fass aber den Boden ausschlägt, ist das, was ich im Ausschuss erfahren habe, nämlich dass Sie, Frau Justizministerin, ursprünglich nicht nur die Aufsichtsräte regulieren wollten, sondern auch die Vorstände. Der nächste Schritt ist also schon geplant. Das Ziel ist also in Wahrheit eine Quotenregelung für den Vorstand eines börsennotierten Unternehmens. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Da wünsche ich Ihnen schon jetzt viel Spaß bei den Verhandlungen mit den Unternehmern. Um ehrlich zu sein: Wenn ich Unternehmer wäre, ich würde das ja gar nicht mehr ernst nehmen. Ich würde mir auf den Kopf greifen und mich fragen, mit wem ich da eigentlich diskutiere – so praxisfremd ist das einzuordnen.
Es handelt sich um eine rein ideologisch geprägte Symbolpolitik (Abg. Disoski [Grüne]: Ja, damit kennt ihr euch aus!), die vollkommen an den Zielsetzungen der Unternehmen vorbeigeht. Das Aktiengesetz ist eine zutiefst demokratische Materie, die keine Zurufe von außen nötig hat. Die Aktionäre entscheiden im Rahmen der Hauptversammlungen selber, wer ihr Geld verwaltet und wer ihr Unternehmen kontrollieren soll.
Alles in allem kann man nur eines sagen: Dieses Gesetz geht an den Bedürfnissen der freien Wirtschaft vollkommen vorbei. Die Unternehmer greifen sich zu Recht auf den Kopf. Wir werden diesen Gesetzentwurf aus diesen Gründen auch klar ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
17.49
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/125
17.49
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Tschank, wie groß ist Ihre Angst vor Frauen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, offensichtlich!
Aber ehrlicherweise bin ich nicht verwundert über Ihre Ablehnung auch dieser Frauenfördermaßnahmen. (Abg. Tschank [FPÖ]: Das haben Sie gar nicht notwendig!) Sie kommen aus der FPÖ, einem Klub, der aus mehr Burschenschaftern als Frauen besteht. Das ist bezeichnend, und da brauche ich eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Ich finde es nur irgendwie auch sinnbildlich, wie Sie sich verächtlich über Frauenfördermaßnahmen äußern und sie lächerlich machen. (Heiterkeit des Abg. Stefan [FPÖ].) Ich glaube, das haben diese nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Es geht nämlich um ein Bild, das sich in den letzten Jahren kaum verändert hat – maximal um ein kleines bisserl, und in vielen Bereichen nicht immer ins Positive: Dort, wo Entscheidungen stattfinden, dort, wo es um Macht und Geld geht, sind Frauen auch im Jahr 2026 nach wie vor stark unterrepräsentiert. Ja, auch hier im Hohen Haus hatten wir schon bessere Frauenquoten.
Frauen scheitern aber nicht an fehlender Qualifikation. Wir wissen, dass Frauen im Durchschnitt mittlerweile besser ausgebildet sind. Frauen scheitern auch nicht an fehlender Durchsetzungskraft oder an dem Willen, ganz nach oben zu kommen – Frauen scheitern letztlich an männlich dominierten Machtstrukturen.
Um genau diese Machtstrukturen aufzubrechen, braucht es Frauenfördermaßnahmen, wie Quotenregelungen eben welche sind. Sie helfen, zu unterstützen und Frauen auch zu fördern und in die Positionen zu bringen, wo es darauf ankommt, wo Entscheidungen gefällt werden, wo es um Macht und Führungsetagen geht. Ja, es ist notwendig, auch im Jahr 2026 mit Quotenregelungen einzugreifen, weil es nämlich nicht selbstverständlich ist, dass Frauen gleich wie Männer repräsentiert sind.
Mit der vorliegenden Regierungsvorlage setzen wir die Women-on-Boards-Richtlinie um, die dafür sorgen wird, dass in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen eine Geschlechterquote von 40 Prozent umgesetzt wird.
Übrigens wirkt die Quote in genau diesen Aufsichtsräten bereits. Es gibt das Gleichstellungsgesetz von 2018 im Aufsichtsrat, das eine 30-prozentige Frauenquote vorsieht. Aktuell sind 31,8 Prozent der Personen in Aufsichtsräten Frauen. Übrigens, in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen haben wir letztes Jahr eine 50-prozentige Frauenquote eingeführt und aktuell einen Höchststand von über 55 Prozent Frauen auch entsprechend in diesen Aufsichtsräten repräsentiert. Das sei auch allen Quotenkritiker:innen ins Stammbuch geschrieben, die dann immer Wirtschaftsuntergangsszenarien zeichnen, wie wir es gerade gehört haben, sobald es darum geht, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall: Überall dort, wo gemischte Teams am Werken sind, funktioniert es letztlich am besten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Natürlich braucht es in einem weiteren Schritt auch eine verbindliche Quote für Vorstände. Aktuell ist das sozusagen eine Empfehlung, die mit dieser Regelung mitgegeben wird, auch in Vorständen Quoten einzuführen. Die nächste Konsequenz muss sein, Vorstände mit Quotenregelungen zu bedenken. Wir können nicht hinnehmen, dass im Jahr 2026 in den Vorständen der börsennotierten Unternehmen fast ausschließlich Männer sind – es sind nur 13,8 Prozent Frauen – und es gibt keine einzige CEO, die weiblich ist. Das muss also der logische nächste Schritt sein.
Wir schaffen heute mit der Umsetzung dieser Women-on-Boards-Richtlinie einen Schritt zum Durchbrechen der gläsernen Decke. Ich freue mich, dass wir das zustande bringen und wir hier einen weiteren Schritt zur Repräsentanz von Frauen schaffen können.
Uns geht es nämlich letztlich darum, dass wir überall gleichberechtigt vertreten sind – halbe-halbe auch dort, wo Entscheidungen getroffen werden, wo es um Macht geht, wo das Geld aufgeteilt wird. Wir vergönnen den Frauen nicht nur ein größeres Stück vom Kuchen – wir wollen die Hälfte der Bäckerei. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
17.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/126
17.54
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Werte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich habe mir eigentlich eine Rede vorgenommen, aber jetzt muss ich ganz anders anfangen, weil ich mich ein bisschen über die Rede von Kollegin Schatz wundere. Also ich stimme zu – danke für die Replik Richtung FPÖ, da sind wir einer Meinung –, dass wir halbe-halbe wollen, die Hälfte vom Kuchen. Dann sind die Übereinstimmungen aber schon wieder zu Ende, weil gerade heute die SPÖ beschlossen hat, einen Mann nachrücken zu lassen. Damit fällt die Quote der weiblichen Abgeordneten bei der SPÖ erstmals wieder unter 40 Prozent – auf 39 Prozent – und das ist doch sehr bedauerlich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Kostet 100 000 Euro! – Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].)
Die Chefetagen in Österreichs Betrieben sind tatsächlich noch sehr männlich dominiert. Die börsennotierten Unternehmen haben keine einzige Vorstandsvorsitzende, keine einzige Frau. Bei den Vorstandsmitgliedern sind unter 14 Prozent Frauen. Gelegenheit, genau diese frappierende, schreckliche Situation zu ändern, böte diese Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie.
Ich erinnere mich gut: Vor einem Monat bin ich hier gestanden, wir haben über den Rechnungshofbericht gesprochen, und ich habe gesagt, ich setze große Hoffnungen in die Umsetzung. Gerade aus Richtung SPÖ ist Zustimmung gekommen. Wir haben uns alle erhofft, dass wir mit der Umsetzung auch etwas in den Vorstandsetagen, in den Betrieben selbst ändern können, die Chefetagen auch weiblicher machen, damit sich etwas in den Betrieben ändert. Das ist nicht nur Gold-Plating, wie es dann immer wieder heißt, beziehungsweise ein Hineinregieren in die Unternehmen, sondern es nützt den Betrieben und sogar der Volkswirtschaft. Dazu gibt es unzählige Studien.
Es gibt also kein Argument, das nicht zu machen. Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass wir uns hier jetzt auf diesen Minimalst-Umsetzungskompromiss dieser Koalition einigen, oder dass sich die Koalition darauf einlässt – nämlich nur eine 40-prozentige Aufsichtsratsquote. Aufsichtsräte sind nicht Teil des Unternehmens, sie sind außerhalb des Unternehmens, und wir wissen, dass dieser Trickle-Down-Effekt in die Unternehmen nicht stattfindet. Deswegen hat sich in den Betrieben selbst in den letzten Jahren auch leider gar nichts geändert, und wir sind auf einer im internationalen Vergleich konstant niedrigen Quote.
Insofern: Wir haben einen Vorschlag, was wir gerne ändern würden. Wir hätten gerne: Wenn ein börsennotiertes Unternehmen mindestens drei Vorstandsmitglieder hat, muss jedenfalls ein Mann und auch eine Frau dabei sein. – Ich ersuche wirklich um Zustimmung zu diesem Vorschlag. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Elian. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
RN/127
17.57
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend war ich im Wiener Ronacher und habe mir das Musical „Maria Theresia“ angesehen. (Ruf bei der FPÖ: Sehr fein! Das freut uns!) Maria Theresia war eine Frau, die vor fast 300 Jahren die Spitze der Habsburgermonarchie übernommen hat und die Regierungsgeschäfte führte – in einer Zeit, in der Frauen in Führungspositionen praktisch undenkbar waren. Maria Theresia musste sich gegen massive Widerstände behaupten. Sie wurde angezweifelt, sie wurde unterschätzt, und sie wurde politisch unter Druck gesetzt. Dennoch hat sie sich durchgesetzt. Sie modernisierte den Staat, reformierte die Wirtschaft und baute eine leistungsfähige Verwaltung auf, die Österreich bis heute prägt. Sie hat bewiesen: Frauen in Verantwortung stärken ein Land. Das galt damals, und das gilt heute. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren, wenn wir heute über dieses Gesetz diskutieren, sprechen wir über eine Lösung, die weit über eine bloße Quote hinausgeht – wir sprechen über die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts Österreich, wir sprechen über Wettbewerbsfähigkeit, und wir sprechen darüber, ob wir als Land bereit sind, unser gesamtes Potenzial zu nutzen. Denn eines ist klar: Wer im internationalen Wettbewerb bestehen will, darf auf kein Talent verzichten – unabhängig von der Herkunft, unabhängig vom Geschlecht.
Mit dem Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz setzt die Bundesregierung daher einen wichtigen und richtigen Schritt: Wir erhöhen die Quote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen von 30 auf 40 Prozent für Frauen und Männer gleichermaßen, und wir umfassen dabei alle rund 60 börsennotierten Unternehmen, nicht nur die größten 30.
Die Realität zeigt sehr deutlich, wo wir aktuell stehen. Ende 2022 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Gesellschaften bei rund 40 Prozent, aber wenn wir einen Blick in die Vorstandsetagen werfen, sehen wir ein ganz anderes Bild: gerade einmal 13 Prozent Frauen. Das ist nicht ausgewogen, das sind keine Einzelfälle, das sind strukturelle Barrieren. Bei strukturellen Barrieren braucht es klare Rahmenbedingungen, die Entwicklung ermöglichen und die bestehenden Barrieren Schritt für Schritt abbauen.
Für mich gilt dabei ein klarer Grundsatz: Gleichstellung darf kein ideologisches Projekt sein, sondern muss mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden bleiben. Auch da sprechen die Fakten eine klare Sprache – die Oesterreichische Nationalbank hat es belegt –: Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil in Führungsgremien sind wirtschaftlich erfolgreicher, erzielen nachweislich bessere Renditen, tragen geringere Risiken und sind insgesamt stabiler aufgestellt. Vielfalt ist daher kein Nice-to-have, Vielfalt ist ein klarer Wettbewerbsvorteil. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Ein weiterer Punkt ist dabei entscheidend: Unternehmen, die Vielfalt leben, sind attraktiver für Fachkräfte. Gerade junge, gut ausgebildete Menschen schauen genau darauf, was die Unternehmen bieten und wie sie aufgestellt sind. Auch das ist eine Frage der Vernunft. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ein Umfeld bieten, in dem Leistung – und nicht Herkunft oder Geschlecht – zählt. Österreich kann es sich schlicht und einfach nicht leisten, dieses Potenzial ungenützt zu lassen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen aber auch für Maß und Mitte. Deshalb verzichten wir bewusst auf starre Quoten in den Vorständen. Wir setzen Anreize statt Überregulierungen. Die neuen Regeln gelten für Wahlen und Entsendungen nach dem 31. Dezember 2026, weil die Bestellprozesse in vielen Unternehmen bereits angelaufen sind. Das schafft Rechtssicherheit und Planbarkeit. Bei den Sanktionen gehen wir mit Augenmaß vor und setzen auf ein Stufenmodell: zuerst eine Abmahnung, erst danach eine Strafe. Neue Berichtspflichten im Corporate-Governance-Bericht sorgen für Transparenz, ohne unnötige neue Bürokratie aufzubauen.
Meine geschätzten Damen und Herren, Maria Theresia brauchte keine Quote. Sie hatte Entschlossenheit und Kompetenz und sie hat Österreich nachhaltig geprägt. Unser Auftrag heute ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Frauen nicht mehr gegen Strukturen ankämpfen müssen, sondern selbstverständlich Verantwortung übernehmen können. Dieses Gesetz ist ein ausgewogener Schritt nach vorne. Es stärkt Chancengerechtigkeit, es stärkt Transparenz und es stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Gmeindl. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/128
18.03
Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte mit folgender Schlagzeile starten: „SPÖ-Frauen verleihen Frauenpreis an einen Mann“ – Punkt. Was Sie heute hier beschließen wollen, ist kein Gleichstellungsgesetz. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung staatlich verordneter Umerziehung der Wirtschaft (Widerspruch bei der SPÖ), eine 40-40-Quote für Aufsichtsräte – erzwungen, durchgesetzt mit den härtesten Sanktionen, die es gibt: der Nichtigkeit von Entscheidungen. Wenn die Quote nicht passt, bleibt der Sessel leer. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Genau das ist die erste Wahrheit dieses Gesetzes: Sie riskieren bewusst handlungsunfähige Aufsichtsräte, nur damit Ihre ideologische Quote erfüllt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das wird nicht kommen! Es gibt genug Frauen!)
Das ist kein Fortschritt, meine Damen und Herren, das ist wirtschaftspolitischer Leichtsinn. Meine Damen und Herren! Ein Aufsichtsrat ist kein politisches Labor und kein gesellschaftspolitisches Experimentierfeld. Dort geht es um Milliardenentscheidungen, um Arbeitsplätze, um Verantwortung. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die können auch Frauen übernehmen!) Was machen Sie daraus? – Ein Rechenbeispiel. Nicht mehr die beste Person zählt, sondern die passende Zahl. Damit stellen Sie das Leistungsprinzip auf den Kopf. Sie reden von Auswahl nach Qualifikation, aber gleichzeitig erklären Sie eine Wahl für ungültig, wenn das Ergebnis nicht in Ihren Quotenraster passt. Das ist kein Leistungsprinzip mehr, das ist Ergebnisvorschrift. (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt wird es noch absurder. Ihre eigenen Unterlagen sagen klar: Österreich hat bereits Werte erreicht, die eine Aussetzung der EU-Vorgaben ermöglichen würden. Mit anderen Worten, es gibt gar keinen Zwang. Und was machen Sie? – Sie gehen noch weiter. Sie verschärfen, Sie übererfüllen. Brüssel verlangt Mindeststandards und Sie liefern freiwillig den Maximalzwang.
Das ist die Handschrift dieser Regierung. Statt die Interessen der österreichischen Wirtschaft zu vertreten, treiben Sie die nächste Stufe der Regulierung voran, und dann kommt Ihr Lieblingsinstrument, der leere Sessel. Wenn die Quote nicht passt, ist die Wahl nichtig. Sie bestrafen nicht Fehlverhalten, Sie bestrafen das falsche Ergebnis. Das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich sage Ihnen auch ganz klar: Diese Politik führt nicht zu mehr Fairness, sondern zu mehr Misstrauen, weil Menschen nicht mehr als Individuen gesehen werden, sondern als Prozentanteile in einem politischen Zielsystem. Wir stehen für ein anderes Modell: Leistung statt Quote, Verantwortung statt Zwang, Freiheit statt Bevormundung und vor allem Respekt vor den Entscheidungen von Eigentümern und Unternehmen. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Ja!) Ein Staat, der beginnt vorzuschreiben, wer in Aufsichtsräten sitzen darf, ist ein Staat, der seine Grenzen längst überschritten hat. Aus all diesen Gründen lehnen wir dieses Gesetz entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
18.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich stelle die Zeit auf 2 Minuten ein.
RN/129
18.06
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! – So viele sind ja nicht da. Man sollte schon über eine Quote – über eine Anwesenheitsquote! – reden, wenn es hier im Hohen Haus um Frauenthemen geht, denn dann lichten sich die Reihen wie immer. Herr Tschank ist aber da; ein Wort zu Ihnen. Sie fragten am Beginn Ihrer Rede, ob wir keine gravierenderen Probleme hätten. Wir haben jede Menge extrem gravierender Probleme, aber was Sie sich vielleicht nicht vorstellen können: Wir Frauen können mehrere Probleme zugleich lösen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Zadić [Grüne] und Kumpan-Takacs [SPÖ]. – Abg. Tschank [FPÖ]: Das glaub ich auch!)
Worum geht es? – Es geht um etwas, was im Volksmund die Women-on-Boards-Richtlinie genannt wird: um eine Quote in börsennotierten Aufsichtsratsgremien in Österreich. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir mehr Frauen in den Aufsichtsräten, mehr Frauen in den Vorständen brauchen. Wir sind eine evidenzbasiert arbeitende Partei und die Evidenz ist glasklar: Unternehmen, die mehr Frauen in Leitungspositionen haben, treffen bessere Entscheidungen, sind innovativer, sind auch langfristig erfolgreicher. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wer sagt das? Welche Evidenz ist das?) Wer kann da schon Nein sagen?
Die Quote selbst ist ein zweischneidiges Schwert. Ich persönlich finde sie wichtig, gerade am Anfang, um Ungerechtigkeiten auszumerzen, aber sie ist keine Allzweckwaffe, die gegen alles hilft, denn auch die Quote für Aufsichtsräte, über die wir heute sprechen, greift ja dann, wenn Frauen schon sehr erfolgreich sind und eine erfolgreiche berufliche Karriere hinter sich haben. Sie greift nicht dort, wo man eigentlich hinschauen sollte, nämlich am Beginn von Karrieren. Da brauchen wir ganz andere Instrumente, um Frauen auch am Beginn ihrer Karriere in die Verantwortung zu bringen.
Wir brauchen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verlässliche Kinderbetreuung, flexible Arbeitszeitmodelle, aber vor allem auch das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen. Das ist etwas, das so relevant ist, und nicht nur den Frauen hilft, sondern auch den Männern. Es gibt so viele tolle Männer, die aktive Väter sein wollen und gleichzeitig auch Opfer der Geschlechterstereotype ihrer oft männlichen Vorgesetzten sind, die sagen: Nein, ich will nicht, dass du in Elternzeit gehst, ich will nicht, dass du Zeit mit deiner Familie verbringst!, weil sich diese Männer das selbst auch nicht vorstellen können. Das ist schade.
Wir NEOS beweisen übrigens ganz ohne offizielle Quote, dass wir sehr erfolgreich sind. In Vorarlberg sind drei von drei Landtagsabgeordneten Frauen, in Tirol zwei von zwei Landtagsabgeordneten, in Oberösterreich herrscht 50:50 (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Da weiß man, warum’s bergab geht!), im EU-Parlament ebenfalls, in Niederösterreich sind zwei von drei Landtagsabgeordneten Frauen, in Wien sechs von zehn Landtagsabgeordneten weiblich (Abg. Stefan [FPÖ]: Würden Sie uns als unerfolgreich bezeichnen?), davon auch eine Vizebürgermeisterin dazu, auch eine Bundesrätin, die sich übrigens selbst abschaffen möchte. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wo sind da die Männer? Es fehlen euch die Männer in Vorarlberg! Da muss ein Mann hinein! Das gibt’s ja nicht!)
Das heißt, es geht dann auch ohne Quote, wenn man den Willen dazu hat, wenn man sagt: Das ist etwas Wertvolles, das ist relevant, wir wollen weibliche Positionen haben, wir wollen Möglichkeiten geben, wir wollen Chancen geben und wir können auf gar keinen Fall auf Frauen verzichten! (Beifall bei den NEOS.)
18.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/130
18.09
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es schon gehört, Studien beweisen es schwarz auf weiß, aber auch die tägliche Praxis zeigt uns: Vielfalt in Führungsetagen verbessert die Qualität von Entscheidungen und sichert die langfristige Zukunftsfähigkeit von Unternehmen. Daher ist sie nicht nur zur Gleichstellung der Geschlechter sinnvoll, sondern auch ein Zeichen ökonomischer Vernunft. Wo unterschiedliche Perspektiven aufeinandertreffen, entstehen die besseren Lösungen.
Heute setzen wir einen entscheidenden Schritt für moderne Unternehmensführung und echte Chancengleichheit. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Women on Boards sorgen wir für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Chefetagen. Wir bauen dabei auf einem soliden Fundament auf. Österreich hat bereits 2018 Pionierarbeit geleistet und eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte großer Unternehmen eingeführt. Das hat bewirkt, dass der Frauenanteil merkbar gestiegen ist.
Nun gehen wir konsequent den nächsten Schritt: Für börsennotierte Gesellschaften erhöhen wir das Ziel auf 40 Prozent. Das schafft Klarheit und ist ein starkes Signal an die Spitze unserer Wirtschaft. Gleichzeitig setzen wir auf Planungssicherheit: Für große, nicht börsennotierte Unternehmen bleibt die bewährte 30-Prozent-Regel unverändert bestehen. Wir schaffen damit Kontinuität, wo es sinnvoll ist, und geben der Wirtschaft die nötige Zeit zur Umstellung. In der ursprünglichen Regierungsvorlage war das Inkrafttreten noch für den 30. Juni 2026 vorgesehen. Um den Unternehmen jedoch die nötige Vorbereitungszeit zu garantieren, werden wir dieses Datum per Abänderungsantrag verschieben. Die neuen Bestimmungen greifen nun erst für jene Wahlen und Entsendungen in den Aufsichtsrat, die nach dem 31. Dezember 2026 stattfinden. Das ist eine Lösung mit Augenmaß, die Modernisierung und Praxistauglichkeit vereint.
Ein wesentlicher Aspekt – es ist auch schon mehrfach angesprochen worden – betrifft die Besetzung der Vorstände. In diesem Bereich hielte ich eine verbindliche Regelung auch für fachlich richtig und hätte es natürlich begrüßt, wenn wir diesen Schritt bereits heute in der Regierungsvorlage verankert hätten. Auch wenn im politischen Abstimmungsprozess hierfür noch kein Konsens erzielt werden konnte, haben wir eine tragfähige Brücke gebaut. Die Aufsichtsräte erhalten künftig die Möglichkeit, sich eigenständige quantitative Zielvorgaben für den Vorstand zu setzen und diese im Corporate-Governance-Bericht transparent zu machen.
An dieser Stelle möchte ich ganz allgemein ein Plädoyer für die Frauenförderung in den Betrieben halten, denn wir haben gehört, dass man in den Vorständen keine Frauenquote einführen kann, weil wir in manchen Sparten, vor allem in technisch orientierten Unternehmen, noch nicht genug Frauen haben. Das ist ein Manko, das ich sehr bedauere. Ich möchte hier im Hohen Haus darauf verweisen, dass 1993 hier das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz beschlossen worden ist, mit einer Regelung, die erstmals in Österreich eingeführt hat, dass bei gleicher Qualifikation Frauen beim Einstieg in den Bundesdienst, beim Aufstieg und bei der Aus- und Weiterbildung zu bevorzugen sind. Wenn Sie die Erläuterungen zu dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nachlesen: Dort steht geschrieben, dass der Bund es vormachen wird, der öffentliche Dienst es vormachen wird und die Privatwirtschaft nachziehen wird. Leider müssen wir jetzt, 33 Jahre später, hinnehmen, dass wir in manchen technischen Berufen und Unternehmen die Frauenförderung eben noch nicht verwirklicht haben und noch nicht ausreichend Frauen haben.
Daher hier und heute mein Plädoyer und mein Appell an die Unternehmen: Machen Sie Gebrauch von den fakultativen Betriebsvereinbarungen, die man nach dem Arbeitsverfassungsgesetz auch in diesem Bereich mit der Arbeitnehmerinnenvertretung schließen kann und mit denen man auch den Frauen aus der Mitte der Unternehmen die Chance geben kann, an die Spitze zu gelangen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das wäre für mich ein wichtiger Impuls für die Praxis, und ich bin überzeugt davon, dass viele Unternehmen diesen Rahmen auch proaktiv nutzen werden, um Vielfalt auf den obersten Führungsetagen eben gezielt zu erhöhen. Wir haben schon gehört: Es ist nicht nur eine Frage der Geschlechtergleichstellung, sondern es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft.
Ein weiterer zentraler Hebel der Richtlinie, die wir hier umsetzen, ist die Transparenz, denn nur wer die Zahlen offenlegt, macht die Fortschritte messbar und sichtbar. Transparenz schafft Vergleichbarkeit und motiviert Unternehmen, sich aktiv mit der Ausgewogenheit in ihren Führungspositionen auseinanderzusetzen. Konkret bedeutet das: Die Unternehmen werden künftig offenlegen, wie hoch der Anteil von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen tatsächlich ist, welche Ziele sie sich setzen und wie der Stand der Umsetzung ist. Zu diesem Punkt gab es bis zuletzt intensive Abstimmungen und ich freue mich sehr, dass wir auch da eine Einigung erzielt haben. Die entsprechenden Berichtspflichten werden nun auf dem Wege eines Ausschussantrages ergänzt. Das sorgt für die nötige Verbindlichkeit und macht auch unseren Erfolg kontrollierbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie daher suchen, dieser wichtigen Novelle Ihre Zustimmung zu erteilen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
18.15
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/131
18.15
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Jedes Mal, wenn wir darüber reden, dass es zu wenig Frauen in Vorstandspositionen gibt, höre ich immer wieder die gleiche Ausrede: Es gibt zu wenig qualifizierte Frauen. Jedes Mal, wenn wir darüber sprechen, dass Frauen in den Vorstandsetagen massiv unterrepräsentiert sind, hören wir immer wieder die alte Leier: Es gibt ja zu wenig qualifizierte Frauen, Unternehmen wollen, können aber nicht. Wir hören es auch bei den All-Male-Panels, da hat es auch jahrelang geheißen: Wir haben leider keine qualifizierte Expertin gefunden, deswegen ist das Panel nur männlich besetzt. Wir hören es bei den Aufsichtsräten: Um Gottes willen, ja keine Quote! Wo finden wir denn die qualifizierten Frauen? – Ach, und siehe da, oh Wunder: Kaum war die Quote da, fand man sie, denn es gibt sie. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Brandstötter [NEOS].)
Es gibt in Österreich höchst qualifizierte, topqualifizierte Frauen, die ihren männlichen Kollegen fachlich um nichts nachstehen. Und ab dem Moment, ab dem es gesetzlich fixierte Quoten für den Aufsichtsrat gegeben hat, hat man sie auch gefunden, die höchst qualifizierten Frauen in unserem Land. Werte Abgeordnete, ja, es gibt sie, und man muss endlich aufhören, Ausreden zu suchen, und anfangen, die Männernetzwerke zu beseitigen (Ruf bei der FPÖ: Schlagen! Schlagen, die Männernetzwerke!) oder zumindest abseits von den Männernetzwerken zu schauen und Frauen einzustellen. Das wäre einmal eine Idee. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Yildirim [SPÖ]. – Ruf bei der FPÖ: Kann man sich ins Freie trauen?)
Aber wissen Sie, was in Österreich das größte Hindernis für die Karriere einer Frau ist? – Es ist nicht die mangelnde Erfahrung oder Ausbildung. Das größte Hindernis ist: Sie heißt nicht Peter. Es ist ein trauriger Fakt in Österreich: Es gibt in österreichischen Vorständen mehr Männer namens Peter als Frauen insgesamt. Ist ja auch nicht so schwer, in börsennotierten Unternehmen gibt es schlicht keine Frau. Wer Mitte 50 ist und Peter heißt, hat statistisch gesehen sehr gute Chancen auf einen Vorstandsjob (Heiterkeit der Rednerin sowie bei Grünen, ÖVP und SPÖ), sogar bessere Chancen als die topqualifizierte Spitzenökonomin oder die Topmanagerin des Landes. Schön, dass ein Minister namens Peter in unseren Reihen sitzt. (Ruf bei der SPÖ: Welch Zufall!) Also watch out, wer einen Kollegen Mitte 50 hat, der Peter heißt (Ruf bei der FPÖ: Der auch bei einem Männernetzwerk ist!): Der könnte bald CEO werden. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) – Ein Nationalratspräsident: auch Peter. (Allgemeine Heiterkeit.)
Und warum erzähle ich das alles? – Weil sich über Jahre nichts ändert. Wir brauchen dringend mehr Frauen in Vorstandspositionen und solange Frauen nicht die echte Teilhabe an Macht, Arbeit und Geld haben und ihnen diese Positionen strukturell verwehrt bleiben, solange braucht es Vorstandsquoten. (Beifall bei den Grünen.) Es braucht diese Vorstandsquoten, weil wir dringend Vorbilder für junge Frauen und für Mädchen in unserem Land brauchen. Und ja, man hätte jetzt mit der Umsetzung der Women-on-Boards-Richtlinie ein Window of Opportunity gehabt, das Fenster war offen. Es war eine historische Chance für Geschlechtergleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Führungspositionen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Für zwei Geschlechter!)
Man hätte strukturelle Veränderung einleiten können. Aber was macht – und das bedauere ich zutiefst – die SPÖ? – Sie beugt sich dem Druck der ÖVP. Sie lässt diese Chance verstreichen, und das Fenster ist jetzt geschlossen. Dabei wäre es so einfach gewesen: Es gab ein fix und fertiges Gesetz mit Vorstandsquoten in der Begutachtung – und ich habe wirklich Hoffnung gehabt. Ich habe die Frauenministerin und die Justizministerin bejubelt, als es hier im Parlament geheißen hat, wir holen uns die Quote zurück. Ich habe es bejubelt. Man hat diesem Gesetz aber die historische Chance genommen. Die Regierung hat die Quoten für Vorstände aus diesem Gesetz gestrichen – und ich verstehe nicht, warum man da so schnell aufgegeben und nachgegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)
RN/131.1
Es gibt jetzt aber noch eine Möglichkeit, denn wir stellen einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Justizausschusses. Es geht um verpflichtende Frauenquoten auch für Vorstände von börsennotierten Unternehmen und keine weitere Aufschiebung dieser Regelung.
Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
18.21
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/131.2
Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG (AA-62)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Er hat eine ganze Mappe mit!)
RN/132
18.21
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Regierungsvorlage setzen wir die Women-on-Boards-Richtlinie um, die ein klares Ziel hat: mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern und eine ausgewogene Vertretung in Führungspositionen. Künftig müssen Aufsichtsräte börsennotierter Gesellschaften zumindest zu 40 Prozent aus Frauen und zumindest zu 40 Prozent aus Männern bestehen. Zusätzlich erhalten Aufsichtsräte zumindest die Möglichkeit, Zielvorgaben für die Vorstände festzulegen, auch wenn wir uns mehr erhofft hätten, um diese Ausgewogenheit auch auf oberster Führungsebene zu erreichen. Eine Besetzung von Aufsichtsräten entgegen dieser Quote ist nichtig. Die entsprechenden Plätze bleiben unbesetzt, der sogenannte leere Stuhl.
Meine Damen und Herren! Ich möchte heute einen Punkt ganz bewusst ansprechen. Auch ich als Mann sage klar, diese Regelung ist richtig und notwendig. Warum? – Weil echte Gleichstellung im Jahr 2026 keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Warum-noch-nicht ist. Es geht hier nicht um ein Gegeneinander, sondern es geht um faire Spielregeln. Auch für uns Männer heißt das (Abg. Schartel [FPÖ]: In den eigenen Reihen ...!), weg von alten Seilschaften hin zu Transparenz und Leistung. Und das ist gut so und das ist im Interesse aller.
Wenn Führungspositionen ausgewogener besetzt sind, kommen mehr Perspektiven zusammen, und das führt zu besseren Entscheidungen. Das ist vielfach belegt. Das stärkt Unternehmen, und in weiterer Folge stärkt das unsere gesamte Gesellschaft. Genau darum geht es heute: um Chancengleichheit, um Transparenz und um klare, nachvollziehbare Auswahlverfahren. Meine Damen und Herren! Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt – ein Schritt zu mehr Ausgewogenheit und damit zu besseren Entscheidungen. Und davon profitieren Unternehmen und Gesellschaft gleichermaßen, denn eines ist klar: Fairness und Gleichstellung sind keine Frage des Geschlechts, sondern eine Frage der Haltung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)
18.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/133
18.24
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Besucher und Zuseher vor den Bildschirmen! Heute geht es um eine politische Botschaft: Frauen können es angeblich allein nicht schaffen. – Und genau diese Botschaft halte ich für falsch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstötter [NEOS]: Deshalb ist die Quote so gering ...!)
Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem künftig keine Leistung mehr zählt und entscheidet (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), sondern nur mehr eine staatlich verordnete Zahl? (Abg. Kogler [Grüne]: Eure Frauen leisten nichts?) Heute diskutieren wir über starke Frauenquoten von 40 Prozent – aber sie sind starr – in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen. Wird diese Quote nicht erfüllt, kann eine Bestellung rechtlich unwirksam und auch ein Posten vorübergehend nicht besetzt sein. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist ein Eingriff in unternehmerische Freiheit und ein Angriff auf das Leistungsprinzip. Ja, Gleichstellung ist wichtig, aber Gleichstellung heißt auch gleiches Recht für alle und nicht staatlich verordnete Ergebnisse. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Österreich liegt bereits bei über 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten. Obwohl der Anteil jetzt langsam steigt, greift man nun wegen wenigen Prozentpunkten in ein Gesetz ein, das natürlich auch in die unternehmerische Freiheit eingreift. Das zeigt doch, die Frauen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, aber nicht durch Quoten, sondern durch Fleiß, durch Arbeit, durch Leistung und durch Durchhaltevermögen.
Ich spreche hier bewusst als Frau. Ich bin als Arbeiterkind aufgewachsen. Ich habe eine Lehre gemacht, bin dann in der Justiz in einer Männerdomäne groß geworden, heute Abteilungsinspektorin und stehe hier, weil ich engagiert war und weil ich trotz Widerständen nie aufgegeben habe. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich stehe heute nicht hier, weil für mich ein Sessel reserviert worden ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Ja, ich sage es ganz offen: Ich bin auch ein Beispiel dafür, dass es Frauen auch ohne Quoten schaffen können. Ich weiß, wie es ist, unterschätzt zu werden. Ich weiß auch, wie es ist, kämpfen zu müssen. Mit Quoten tut man Frauen nichts Gutes und auch keinen Gefallen, sondern – ganz im Gegenteil – man nimmt ihnen die Anerkennung für Leistung und man stempelt sie als Quotenfrauen ab. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Ihr macht das!)
Frauen brauchen keine Bevormundung, sondern Frauen brauchen Chancen und Vertrauen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Und diese Regelung birgt auch Risiken: Rechtsunsicherheit für Unternehmen, mehr Bürokratie, Handlungsunfähigkeit in Aufsichtsräten. Gleichzeitig löst sie aber keine Probleme von Frauen: keine Entlastung für Familien, keine Vereinbarkeit für Familie und Beruf. Und es bleibt bei einer Zahl.
Ich möchte heute direkt zu den Frauen da draußen sprechen: Habt Vertrauen in euch, seid selbstbewusst, bleibt neugierig! (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) – Ja, genau so ist das. – Und auch wenn ihr einmal umfallt, steht wieder auf, richtet eure Krone und geht weiter (Beifall bei der FPÖ), denn echte Stärke kommt von innen und nicht aus einer Quote! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und ich möchte persönlich nicht auf eine Quote reduziert, sondern an meiner Leistung gemessen werden – so wie viele Frauen und Männer in unserem Land. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].)
Geschätzte Frau Bundesminister, weil Sie das vorher angesprochen haben: Bei einer Bewerbung ist eine Frau bevorzugt zu behandeln – das ist schon klar –, bei gleicher Qualifikation. Das ist aber noch immer ein Unterschied zu einer Quote. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn wir das heute noch hernehmen, liebe SPÖ: Heute ist eine Abgeordnete gegangen, und wer ist gekommen? – Ein Mann – so viel zu ihrer Quote. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tschank [FPÖ]: Das sind unsere freiheitlichen Frauen! Bravo! – Abg. Kogler [Grüne]: Wie hoch ist der Frauenanteil bei der FPÖ? Wie hoch ist der gerade? – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! Das ist der niedrigste überhaupt! – Abg. Stefan [FPÖ]: 15 Prozent! –Ruf bei der FPÖ: Im Moment sehr hoch! – Abg. Stefan [FPÖ]: Die sind halt nicht erfolgreich, nicht! – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Das geht nicht, wenn alle Männer so begabt sind! Das geht auf keinen Fall, dass da noch ein paar Frauen sitzen! – Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn wir 40 Prozent hätten, dann hätten wir 45 Prozent der Wähler nach eurer Logik! – Abg. Krainer [SPÖ]: Kollege Stefan, Sie haben schon solche und solche Zeiten erlebt! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, eh! – Abg. Krainer [SPÖ]: Jetzt reden Sie nicht von Erfolg und von Leistung! – Abg. Stefan [FPÖ]: Ja, aber angeblich hat es ja damit zu tun! – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, dann würde ich weder von Erfolg noch von Leistung reden! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber wir haben gerade gelernt, dass man dadurch erfolgreich wird!)
18.28
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klaus Fürlinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/134
18.29
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (mithilfe einer KI-erzeugten Stimmimitation): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute setzen wir wieder einmal eine Richtlinie um, die genau genommen schon 2017 umgesetzt worden ist, obwohl es sie damals noch gar nicht gegeben hat. Sie heißt Women on Boards, sie hat weder etwas mit einer Flug- noch mit einer Schiffsreise zu tun, weil man das im Englischen auch anders schreiben würde. Wörtlich übersetzt heißt die Richtlinie Frauen auf Brettern – wohlgemerkt nicht auf denen, die die Welt bedeuten, denn diese haben Frauen längst auf unnachahmliche Art erobert. Bei diesen Brettern handelt es sich um Führungs- und Aufsichtsgremien von börsennotierten Unternehmen und damit einhergehende Quoten.
Ich gehöre der aussterbenden Gattung der Wirtschaftsliberalen an, weshalb ich ein strikter Gegner von Quoten bin – und zwar nicht, weil ich etwas gegen Frauen in Führungspositionen habe, sondern weil ich finde, dass es den Staat nichts angeht, wie ein privates Unternehmen seine Gremien besetzt. Zudem vertrete ich stringent die Ansicht, dass Geschlecht keine Qualifikation ist – auch das männliche nicht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Es wurde mit Studien argumentiert, wonach Diversität Erfolg brächte. Ich habe mich immer gefragt, wie das empirisch messbar sein soll, aber sei es drum. Bei Studien kommt es mittlerweile leider mehr darauf an, wer der Auftraggeber ist und was er hören will. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!, (Abg. Götze [Grüne]: Auftraggeber:innen! Frauen geben auch ...!) steht dann das Ergebnis in der Studie, das der Auftraggeber wünscht. (Abg. Baumgartner [ÖVP]: Pst!) Dies geschieht zum Schaden der Wissenschaft, die keine Meinungen transportieren, sondern Fakten präsentieren soll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Disoski [Grüne].) Auch wenn die Ergebnisse der Studie richtig wären, darf in meiner wirtschaftsliberalen Gedankenwelt ein Unternehmer sogar auf einen Vorteil verzichten.
In den Staatsbeteiligungen kann der Staat das von mir aus machen, aber bei Privaten geht das gar nicht. Darüber habe ich sogar mit Harald Mahrer schon gestritten, als er noch Wirtschaftsminister war und ich im Bundesrat gesessen bin. In der Nachbetrachtung hatten Sebastian Kurz und er recht, weil die Richtlinie erlassen worden ist und wir deshalb, weil wir 2017 in Vorlage getreten sind, eigentlich nichts mehr tun müssten.
Dass wir dennoch etwas tun, ist einer realpolitischen Komponente geschuldet. Der Gesetzentwurf war eine spannende Geschichte. (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Als Vermächtnis des grünen Justizministeriums ging ein nicht koordinierter Entwurf in Begutachtung, der gelinde gesagt einiges an Kopfschütteln in Fachkreisen ausgelöst (Abg. Disoski [Grüne]: In männlichen Fachkreisen!) und uns so manchen unhöflichen Anruf eingetragen hat – aber was hält man für eine sympathische Kollegin wie Alma Zadić nicht alles aus? (Heiterkeit der Abg. Zadić [Grüne].) Nach dem Wechsel im BMJ wollte sich irgendwer Arbeit ersparen und hat den gleichen Entwurf in die Koordinierung geschickt und damit einiges an Gesprächsbedarf ausgelöst. Deshalb wird die Sache jetzt erst fertig.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Wenn ich im Vorfeld des Ausschusses und heute wieder vernehme, dass der eben erst erzielte Kompromiss schon wieder infrage gestellt wird und schon wieder von einer Quote für Vorstände geredet wird, möchte ich klar sagen: Bis hierher und nicht weiter! (Abg. Disoski [Grüne]: Geh bitte!) Für meine Fraktion und für den Wirtschaftsbund schließe ich weitere Eingriffe in die Privatautonomie aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Abschließend möchte ich festhalten: Als Wirtschaftsliberaler halte ich von solchen Regeln nichts; als Demokrat nehme ich zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit im Haus dafür gefunden hat (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]); als Europäer wünsche ich mir, dass anstelle von Gesellschaftspolitik unter dem Deckmantel der Wirtschaft wieder echte Wirtschaftspolitik gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Von Männern geschrieben, für Männer geschrieben!)
18.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/135
18.34
Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Mehr Frauen in Chefetagen – das ist eine Frage der Chancengleichheit, des Respekts gegenüber der Leistung von Frauen und ökonomische Vernunft. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur 31,7 Prozent der Aufsichtsratsmandate in Österreich sind mit Frauen besetzt. In den Vorständen sind es sogar nur 13,8 Prozent, obwohl von Frauen und Männern geführte Unternehmen nachweislich innovativer, wirtschaftlicher und erfolgreicher sind. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch Agenturen wie Ernst & Young, die gewiss nicht im Verdacht stehen, feministische Sprachrohre zu sein. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wer in diesem Zusammenhang von Symbolpolitik spricht, ignoriert Fakten und vergibt Chancen für unsere Wirtschaft. Mehr Frauen in Führungspositionen: Das ist keine Symbolpolitik, sondern ein längst fälliger Schritt und ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stimmen heute nicht nur über einen Gesetzentwurf ab, sondern für eine gerechte Zukunft.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Women on Boards ändern wir die jetzige Situation. Ab 2027 gilt für börsennotierte Unternehmen eine verbindliche 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Was bedeutet das? – Mehr Frauen in diesen Bereichen bedeutet mehr Umsatz und damit mehr Steuern, die dem Staat und damit den Menschen zugutekommen, weil sie in wichtigen Bereichen eingesetzt werden können, wie zum Beispiel für die Bildung, für die Forschung oder für die Gesundheit. Die SPÖ steht klar für diese Reformen. Frauen haben ein Recht auf gleiche Chancen mit Blick auf Führungspositionen, weil sie auch die gleichen Kompetenzen mitbringen.
Die Unternehmen profitieren, sie werden erfolgreicher, innovativer und krisenfester, weil auch die weibliche Welt in der Wirtschaft abgebildet wird, weil die weibliche Welt und die weibliche Handschrift im Markt und in den Produkten abgebildet wird – Untersuchungen sagen, bis zu 30 Prozent. Ich möchte noch hinzufügen: In einem Aufsichtsrat zu sitzen, bedeutet nicht, sehr viel zu verdienen. Es ist auch eine große, große, große Verantwortung, weil man ja im Aufsichtsrat für alles, was man tut, persönlich haftet. Ich glaube nicht, dass das für Freude und für weitere Kompromisse gut ist, weil wir in den Aufsichtsräten das gleiche Risiko nehmen wie Männer. Ich glaube, auch das sollte gewürdigt sein. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. (Abg. Tschank [FPÖ]: Das Nächste ist dann die Haftungsbeschränkung für weibliche Aufsichtsräte, das kommt dann als Nächstes!) – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/136
18.37
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Die Angst!) Es ist schon viel gesagt worden zur Women-on-Boards-Richtlinie und ich habe mir genau aufgeschrieben, was vonseiten der Freiheitlichen im Zusammenhang mit der stärkeren und besseren Einbindung von Frauen in Führungsebenen gekommen ist: Genderplanwirtschaft, Handlungsunfähigkeit, Nichtqualifikation, keine Leistung, Angriff auf das Leistungsprinzip, Misstrauen und Misswirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich diese Aussagen anhört, dann wird einem eines deutlich, nämlich dass wir wirklich noch weit von Gleichberechtigung entfernt sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Sie von der FPÖ haben einfach eines nicht verstanden: Sie haben einfach nicht verstanden, dass es eine gläserne Decke gibt. Sie haben einfach nicht begriffen: Je höher die Ebenen werden, desto geringer ist der Frauenanteil – und das hat nicht damit zu tun, dass das einfach Normalzustand ist, sondern das hat einfach mit einer strukturellen Benachteiligung zu tun, es hängt mit strukturellen Barrieren zusammen. Das wollen Sie einfach nicht akzeptieren. Sie unterstellen den Frauen in Wirklichkeit pauschal, dass sie nicht zur Leistung fähig wären und nicht qualifiziert wären. (Ruf bei der FPÖ: Im Gegenteil, im Gegenteil!)
Es ist eine Frage der Gleichstellung, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, es ist eine Frage des Gleichheitsgrundsatzes, aber es ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft; denn überall in der Wirtschaft, wo Frauen stärker eingebunden werden, steigt die Wertschöpfung. Auch wenn Sie es nicht glauben wollen: Es steigt die wirtschaftliche Produktivität, es steigt die Qualität der Entscheidungen. Deswegen ist es auch wichtig; es ist auch aus einem ökonomischen Gebot heraus wichtig, Frauen stärker einzubinden.
Etwas, das Sie nicht verstehen wollen, ist: Wenn wir nicht aktiv eingreifen und etwas tun, dann wird sich niemals etwas verändern und dann werden diese Strukturen weiterhin so bleiben, es wird weiterhin bei 18 Prozent Frauen in Führungspositionen bleiben und, und, und. Wir sehen und erleben es im öffentlichen Dienst: Da haben wir vorgezeigt, wie das funktioniert. Die Quote wirkt. Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst liegt bei 45 Prozent. Da sehen Sie, wie notwendig es ist, da einzugreifen. Es ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass das nicht das Ende der Geschichte sein kann (Abg. Tanja Graf [ÖVP]: Für uns schon!), denn Gleichberechtigung endet nicht hier, sondern es braucht Schritt für Schritt Maßnahmen, um diese gläserne Decke zu durchbrechen. Das ist natürlich ein Instrument. Solange wir keine vollständige Gleichberechtigung haben, ist es auch die Verantwortung des Staates, da Maßnahmen zu treffen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.40
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
RN/137
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/137.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz in 421 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Dr. Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Alma Zadić, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 1 und 2 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
RN/137.2
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert wird, samt Titel und Eingang in 422 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in der dritten Lesung für diesen Gesetzentwurf ist, bitte ich um Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
RN/137.3
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 423 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.