RN/152
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle) (434 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von europäischen Standards durch Umstellung auf hauptamtliche Fahrprüfer:innen (435 d.B.)
Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 671/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Verkehrsopfer durch Verankerung des „Holländischen Griffs“ als Pflichtbestandteil in der Führerscheinausbildung (436 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 20, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Weinzierl.
RN/153
19.40
Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Während die Treibstoffpreise in Österreich durch die Decke gehen, während die Straßen immer unsolider werden und auch die Industrie immer mehr von Österreich abwandert, während also die Realität uns vor einige der schwersten Fragen der letzten Jahrzehnte stellt, ja, da haben die Grünen Gott sei Dank die dringendsten und die größten Probleme Österreichs erkannt, das ist nämlich: Wie mache ich in Zukunft meine Autotür richtig auf? – Danke an die Grünen, weil wir ja sonst, glaube ich, in diesem Land momentan keine anderen Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Gesetzlich verpflichtend soll so ein Handgriff, den man ja auch den holländischen Handgriff nennt, in den Fahrschulen verankert werden. Ja, im Endeffekt ist es nichts anderes, als dass ich (mit der rechten Hand nach links greifend) mit der inneren Hand nach drüben zur Tür greife, damit ich vorbeifahrende rasende Radfahrer, die vielleicht teilweise zu nah an den Autos sind, wo geparkt wird, entdecken kann.
Wofür das Ganze?, fragt man sich, weil Sie (in Richtung Abg. Herzog [SPÖ]) ja schon den Kopf schütteln. Wofür die Maßnahme? – Das sage ich Ihnen gleich. Es gibt keine einzige Studie betreffend diesen holländischen Griff, die besagt, dass dadurch Unfälle tatsächlich reduziert wurden. Wenn diese Technik so toll wäre, dann hätten sie alle Fahrschulen in ganz Österreich ohnehin schon längst in ihrem Unterricht – aber das haben sie nicht.
Die Grünen wollen wieder einmal alle Autofahrer hier in Österreich schikanieren, dem Autofahrer vorschreiben, mit welcher Hand er zukünftig seine Tür öffnet, aber wir wissen ja, wo die Reise dann hingeht: Das Nächste ist wahrscheinlich, dass wir dann auch noch verankern, dass man Strafen ausstellen darf. Das heißt, dann stehen die Polizisten am Straßenrand und beobachten die Fahrer, ob sie auch mit der richtigen Hand die Tür geöffnet haben.
Was wir hier sehen, ist keine ernsthafte Politik, nein, das ist lediglich klassisch – auch für Sie bezeichnend – wieder Symbolpolitik und ja, Klientelpolitik für eine sehr kleine grüne Wählerblase; währenddessen bleiben aber die wirklich relevanten Themen leider Gottes auf der Straße liegen: Pendlerverkehr, Lastenverkehr, auch die Straßeninfrastruktur und vor allem ganz wesentliche Themen: eben die Sicherheit im öffentlichen Verkehr.
Über 20 000 Strafdelikte gab es im Jahr 2024 im öffentlichen Verkehrsbereich. In den letzten zehn Jahren waren es 180 000 Strafdelikte, die wir als Freiheitliche gerade hier an diesem Plenartag zum Thema machen wollten. Wir hatten ja auch einen Antrag, der mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehrsbereich bringen sollte. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Mit Kameraüberwachung!) Unter anderem gab es auch von der Gewerkschaft Vida, die ja SPÖ-nahe ist, einen ähnlichen Antrag, deswegen hat es mich gewundert (Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP]), dass man dann diesen Antrag wieder einmal auf unbestimmte Zeit vertagt hat.
Ja, aber man sucht sich halt irgendetwas, damit man den Tag füllen kann, aber die wesentlichen Sachen werden dann leider Gottes wieder auf die Seite geschoben, und zwar mit der Begründung: Na ja, man möchte es ja nicht in der Öffentlichkeit hier als Debatte haben und man macht dann lieber Round Tables. – Ich sage nur dazu: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man einen Sesselkreis. (Beifall bei der FPÖ.) In diesem Haus diskutiert man allen Ernstes darüber, mit welcher Hand ich jetzt den Türgriff meines Autos öffnen darf, aber die echten Probleme, die bleiben dann wieder auf der Straße liegen.
Werte Zuseher! Ich kann Ihnen nur sagen: Das alles beschreibt, glaube ich, den Zustand dieser Systemparteien in diesem Land mehr als gut, aber dafür haben Sie ja uns als echte, ehrliche Opposition (Heiterkeit bei der SPÖ – Rufe bei der SPÖ: Ah!) zu dieser Scheinpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)
19.44
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. – Bitte.
RN/154
19.44
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Die 23. Novelle des Führerscheingesetzes ist ein gutes Beispiel für gute Politik: Sie ist streng gegenüber Betrug und sie räumt dort auf, wo Bürokratie den Menschen Zeit und Nerven kostet.
Es gibt zahlreiche Verbesserungen, die da anstehen – hier einige Highlights: Wenn bei der Theorieprüfung – bei der theoretischen Führerscheinprüfung – mit Minikameras, einem Knopf im Ohr und externer Hilfe geschummelt wird, dann ist das, bitte, kein Kavaliersdelikt, und was da wichtig ist, ist, dass das Gesetz da jetzt eindeutig strenger wird: Wer beim Schummeln erwischt wird, hat bisher neun Monate warten müssen, um wieder antreten zu dürfen. Das wird jetzt verdoppelt, das bedeutet 18 Monate Wartezeit. Und ganz wichtig ist: Die Hintermänner, die damit Geld verdienen, die das organisieren, die das anbieten, werden ebenso bestraft. – Genau so gehört das, weil das Prüfsystem Glaubwürdigkeit braucht: Wir müssen die schützen, die brav und ehrlich lernen, und es ist am Ende vor allem gefährlich, wenn jemand auf der Straße fährt, der sich durchgeschummelt hat, weil er sich auf der Straße nicht mehr durchschummeln kann. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, kann das zu schweren Unfällen führen, und die Straßensicherheit muss für uns höchste Priorität haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Novelle bringt auch weniger Bürokratie und vereinfacht Regelungen. Der internationale Führerschein gilt nicht mehr nur für ein Jahr, sondern für drei Jahre, und auch bei Verlustbestätigungen wird die Gültigkeit auf acht Wochen verlängert, damit Menschen nicht in Probleme kommen, Terminengpässe bei Behörden zu haben.
Wir schaffen auch dort Erleichterungen, wo Regeln schlicht nicht mehr zur Realität passen. Zum Beispiel mussten erfahrene Lkw- und Buslenkerinnen und -lenker ab dem 60. Lebensjahr bisher alle zwei Jahre ihre Lenkerberechtigung verlängern. Künftig wird das jetzt, so wie bei allen anderen, eine Fünfjahresbefristung sein.
Ein Punkt, der mir besonders wichtig ist, sind die freiwilligen Feuerwehren, denn die freiwilligen Feuerwehren leisten Enormes, und zwar ehrenamtlich, neben Beruf und Familie, Tag und Nacht, und gerade sie brauchen klare Bestimmungen und Rechtssicherheit. Deshalb ist es wichtig, dass in dieser 23. Novelle des Führerscheingesetzes klargestellt wird, was unter dem Begriff Feuerwehrfahrzeuge im Rahmen der 5,5-Tonnen-Regelung gemeint ist, nämlich: Die sogenannten Mannschafts- und Transportfahrzeuge fallen jetzt unter eine Regelung, dass man sie auch mit dem B-Führerschein fahren darf. Dasselbe gilt auch für die Justizwache, und auch das ist eine wichtige Vereinfachung für eine Berufsgruppe, die einen schweren Job erledigt.
Das ist ein wichtiges Zeichen für Menschen, die im Einsatz für unsere Sicherheit sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.
RN/155
19.47
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Noch einmal: Herr Minister! Wertes Hohes Haus und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 397 Menschen sind im vergangenen Jahr im Straßenverkehr gestorben – jeder ist einer zu viel, und es waren um rund 15 Prozent mehr als im Jahr davor. Im letzten Jahr sind auch besonders viele Menschen im Straßenverkehr verletzt worden: fast 40 000 in den ersten neun Monaten, und besonders viele davon waren Radfahrerinnen, Radfahrer und Motorradfahrer:innen.
Ein tragischer Unfall hat eine große Debatte in den Medien ausgelöst: Eine Schauspielerin – eine deutsche Schauspielerin, aber es war dann wirklich auch in den österreichischen Medien – ist durch einen Dooring-Unfall gestorben, nämlich die Schauspielerin Wanda Perdelwitz. Sie ist mit dem Rad unterwegs gewesen, und bei einem Auto, einem Lkw wurde die Tür aufgerissen. Sie ist in die Tür gefahren und verstorben.
Das Öffnen von Autotüren, ohne sich vorher zu vergewissern, ob ein Fahrzeug kommt, ist für Menschen am Fahrrad und am Moped besonders gefährlich und eigentlich leicht vermeidbar. Trotzdem: In den vergangenen fünf Jahren sind 1 100 Menschen verletzt worden, zum Teil auch schwer, und es hat auch drei Todesfälle wegen dieser sogenannten Dooring-Unfälle gegeben.
Grundsätzlich gibt es den Schulterblick, der soll dem vorbeugen, zusätzlich hat sich aber in den vergangenen Jahren – auch international – der sogenannte holländische Griff, der Dutch Reach, durchgesetzt und international etabliert. Richtung FPÖ – ich sehe, Kollege Weinzierl sitzt jetzt dort –: Ja, er wird in vielen Fahrschulen auch schon gelehrt, aber eben nicht in allen.
Wie funktioniert das? – Ich möchte es nicht so lächerlich machen, wie der Kollege im Ausschuss, der gleich von Me Too gesprochen hat. Wenn man selbst über den Körper greift (mit der rechten Hand nach links greifend) und die Autotür öffnet, muss man automatisch nach hinten schauen, und das in beide Richtungen. Das bewirkt, dass man jedenfalls schaut, ob jemand kommt.
In vielen Ländern ist das üblich, von Großbritannien über Australien bis in die USA, und hat dort auch schon Eingang ins Regelwerk gefunden. Wir haben daher einen entsprechenden Antrag gestellt, das auch verpflichtend in der Führerscheinausbildung zu etablieren. Das ist etwas, das nichts kostet und das mehr Sicherheit bietet – also kostenneutral. Ich bitte daher wirklich um Zustimmung. Es ist eine einfache, sichere Maßnahme und kann Menschen retten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.
RN/156
19.50
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, ich bin geneigt, zu sagen, im Verkehrsbereich geht es voran – nach dem Beschluss der StVO-Novelle nun das Führerscheingesetz, und es folgen noch zwei weitere Gesetzentwürfe, also in Summe haben wir hier heute vier Gesetzesnovellen und Gesetzestexte aus dem Bereich, der heute schon mehrfach angesprochen wurde, vorliegen.
Bevor ich inhaltlich auf die FSG-Novelle eingehe, noch einmal zur Freiheitlichen Partei gewandt: Vorhin haben Sie vom Überwachungsstaat gesprochen, alles wird aufgezeichnet, und jetzt haben Sie genau von diesem Rednerpult aus ein paar Minuten später Ihre Doppelmoral, Ihre Janusköpfigkeit eindeutig bewiesen. Herr Kollege Weinzerl, Sie haben gesagt, wir haben über einen Antrag von Ihnen diskutiert, in dem Sie genau das verlangen, was Sie vorhin in Ihrer Voodoo-Manier angeklagt haben, nämlich zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen, zusätzliche Kameras auf öffentlichen Plätzen – und dann sagen Sie, wir sollen einen Sesselkreis bilden, um irgendetwas auszudiskutieren. Ich rate Ihnen von der Freiheitlichen Partei: Machen Sie einen Sesselkreis – da rauchen Sie wahrscheinlich auch noch ganz gerne, weil das tun Sie ja – und werden Sie sich einmal eins, wohin Sie sich orientieren und welche Meinung Sie haben, denn für uns ist klar: Sicherheit ist nicht verhandelbar. – Und Sie schauen, dass Sie einmal eine eigene Meinung zu dem gesamten Thema haben!
Geschätzte Damen und Herren, mit dieser FSG-Novelle beseitigen wir einige Ungerechtigkeiten, wir machen einige juristische Dinge, die ganz einfach notwendig sind, aber eines beseitigen wir ganz besonders, nämlich das Gold-Plating, das wir für Menschen gehabt haben, die das 60. Lebensjahr überschritten haben und bis jetzt zweijährlich zu einer Kontrolle für die Führerscheinklassen C und D anrücken mussten. Das beheben wir. Es ist nur mehr alle fünf Jahre eine Kontrolle notwendig, um den Führerschein auch weiterhin behalten zu können. Das ist ganz wichtig für die österreichische Transportwirtschaft, aber auch für all jene, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz haben, und es wird dementsprechend für Entbürokratisierung, für Deregulierung, aber auch für mehr Sicherheit des Arbeitsplatzes gesorgt.
Ein zweiter Punkt, den ich noch unterstreichen möchte – und das ist für mich ganz besonders wichtig, nachdem ich langjähriges Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr bin –, ist die Behebung einer Unklarheit für die Lenkung von Fahrzeugen im Feuerwehrdienst mit einer Tonnage von bis zu 5,5 Tonnen. In Zukunft kann mit der Führerscheinklasse B ganz klar und sicher der Mannschaftstransporter oder auch das Logistikfahrzeug bis 5,5 Tonnen gelenkt werden. Das ist wichtig für unsere Einsatzkräfte. Das ist wichtig dafür, dass die Einsatzfahrzeuge mit der Mannschaft zum Einsatzort kommen und wir dementsprechend unseren Kräften bei den freiwilligen Feuerwehren mit Sicherheit zur Seite stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Auch bei den Gefangenentransporten – auch da geht es um Sicherheit – regeln wir das in gleicher Manier und schaffen auch da Rechtssicherheit.
Ein weiterer Punkt ist, dass der internationale Führerschein künftig drei Jahre gültig ist – auch etwas Wesentliches für diejenigen, die im Ausland tätig sind.
Dann gibt es noch ein Thema, das die Fahrschulen und die Fahrschulprüfungen betrifft. Wir bekennen uns eindeutig zu dem jetzigen Prüfungssystem. In acht Bundesländern hat das schon in der Vergangenheit hervorragend funktioniert, das ist mittlerweile auch im neunten Bundesland – ich spreche das Bundesland Vorarlberg an – wieder der Fall. Wir haben ein funktionierendes System – eines, das auch internationalen Standards mehr als gerecht wird –, das dafür sorgt, dass wir in Österreich keine Engpässe bei Führerscheinprüfungen haben, denn besonders in den Ferienzeiten ist es wichtig, dass den jungen Menschen rechtzeitig und zeitnah ihre Prüfungen abgenommen werden und sie dementsprechend dann ihren Führerschein entgegennehmen können.
Vielen Dank für die Zusammenarbeit! Mit dieser Novelle schaffen wir Rechtssicherheit, auch für unsere Leute bei den freiwilligen Feuerwehren – das möchte ich noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
19.55
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.
RN/157
19.55
Ich lade Sie ein: Erinnern Sie sich vielleicht einmal 2, 3 Sekunden daran, wie das für Sie mit der Fahrprüfung war, wie aufgeregt und angespannt Sie waren – und dann kriegen Sie einen Fahrprüfer, der Sie wegen der fadenscheinigsten Begründungen durchrasseln lässt. Da kommen Begründungen daher wie: Oh, Sie sind leider nur 72 Stundenkilometer in einer 80er-Zone gefahren! – Das ist bitte die Realität in Österreich (Abg. Schnabel [ÖVP]: Gewesen!), und Sie wollen gar nichts dagegen machen, um diese Fahrschüler vor Prüfungswillkür zu schützen. Das ist unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnabel [ÖVP]: Ja, genau, gewesen!)
Sie kennen die Statistik: Bis vor Kurzem ist in Vorarlberg jede:r zweite Fahrschüler, Fahrschülerin durch die Fahrprüfung geflogen – bei einem österreichischen Durchschnitt von 30 Prozent. (Abg. Hörl [ÖVP]: Das ist ja furchtbar!) Vielleicht können Sie sich auch zurückerinnern, wie es mit 18 war – da war nämlich das Geld knapp. Und jeder Antritt kostet Geld, das mühsamst durch Ferialpraktika und Lehrlingsentschädigung auf die Seite geschaffen worden ist – aber auch das interessiert Sie
Ich weiß eh, es interessiert Sie auch ganz oft nicht, was vor dem Arlberg so passiert, aber dann sei Ihnen gesagt: Durch unsere Anfrage an den Mobilitätsminister ist aufgezeigt worden, dass Fahrprüfer mit Durchfallquoten jenseits der 60 Prozent in vielen Bundesländern zu finden sind – Fahrprüfer, denen also angeblich doppelt so viele schlechte Fahrer zugeteilt werden, ganz zufällig. – Bei Gott, das glaubt ja kein Mensch. Das Verkehrsministerium ist für die Kontrolle zuständig, das schiebt die Verantwortung an die Länder, und von da kommt die Verantwortung wieder zurück. Schlussendlich – und das bringt es auf den Punkt – wird da ein Geschäft auf dem Rücken von 18-Jährigen gemacht, und Sie schauen einfach weg. Das ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Den Vogel schießt aber tatsächlich der NEOS-Kollege Oberhofer ab: Er verkündet noch im Oktober in der „Tiroler Tageszeitung“: Fahrprüfungen dürfen
„Das System“ einer Prüfung „ist unübersichtlich, unfair und intransparent“. Die Fahrprüfer werden „doppelt bezahlt“, das ist „doppelt unfair“, und – Zitat – die türkis-rot-pinke „Bundesregierung plant Reformen“. Ja wo sind denn jetzt die Reformen, Herr Kollege Oberhofer? Es ist so typisch: ankündigen, ankündigen, ankündigen und nicht liefern.
Wir hätten Ihnen mit einem Antrag einen Vorschlag geliefert (Abg. Schnabel [ÖVP]: Der ist aber schlecht! – Abg. Hörl [ÖVP]: Der ist aber schlecht, der Vorschlag! – Abg. Moitzi [SPÖ]: Bei diesen Ergebnissen, wer war da im Verkehrsministerium?), mit einem objektiven Prüfungssystem, mit hauptamtlichen Prüfer:innen, so wie das europäischer Standard ist, in jedem einzelnen europäischen Land. (Abg. Moitzi [SPÖ]: Wer war im Prüfungszeitraum Verkehrsminister?) Wir wollen, dass sich Prüflinge auch gegen negative Prüfungsergebnisse wehren können. Was tun Sie? – Vom Tisch wischen, machen nicht einmal einen Gegenvorschlag. Das ist doch der Skandal! Sorry, aber da kommen mir dermaßen die Kabeln raus! (Beifall bei den Grünen.)
18-jährige Fahrschüler:innen werden weiterhin der Willkür von Prüfungen ausgesetzt. Anstatt Fehler zu verbessern, wird das System weitergezogen. – Super, herzliche Gratulation, liebe Bundesregierung, zu diesem Maß an Ignoranz! Herzliche Gratulation! (Beifall bei den Grünen.)
19.59
RN/158
19.59
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Tomaselli, also grundsätzlich möchte ich schon eines klarstellen: In dem Zeitraum, in dem all diese Missstände stattgefunden haben, gab es eine Ministerin (Ruf bei den Grünen: Nicht schon wieder!), die aus deiner Partei gekommen ist, Leonore Gewessler – Faktum! (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na, na, na, na, na! Sag lieber, wo ...!) Liebe Frau Kollegin, ich schätze dich normalerweise sehr, weil ja auch deine Anfrage, die du in den Nationalrat eingebracht hast, wirklich eine gute Grundlage für die Arbeit war. Lass dir das jetzt bitte genau erklären! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Mansplaining!)
Diese Bundesregierung hat, was den Führerschein anbelangt, drei Pakete. Beim ersten Paket ist es darum gegangen, dass wir Preistransparenz und leistbare Führerscheine ermöglichen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das war nur ein Entschließer!) Das ist ein Paket gewesen, dem, glaube ich, sogar die Grünen zugestimmt haben. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Dem Entschließungsantrag!) Es war ganz wesentlich, dass wir da etwas auf den Weg gebracht haben, und da hat die Bundesregierung reagiert. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, nein, ...!)
Heute geht es darum, dass wir beim gesamten Thema Führerschein weniger Bürokratie haben und dass wir auch viele kleinere Details updaten, europafit machen, aber vor allem auch die Fahrschulen entlasten.
Mit dem dritten Paket – an dem arbeiten wir jetzt noch – stellen wir Transparenz und faire Prüfungsbedingungen sicher. Das ist gar nicht so einfach, liebe Frau Kollegin. Die Grünen stellen sich das nämlich ganz simpel vor: Die grüne Partei steht hier und sagt, das ganze Problem ist geregelt, wenn wir in Zukunft in den Landesverwaltungen Prüfer einstellen, die nichts anderes machen als Fahrprüfungen. Damit schaffen wir aber das System Führerschein in Österreich in Wirklichkeit ab.
Warum? – Sehr geehrte Frau Kollegin – ich weiß nicht, ob du einen Führerschein hast (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!); viele in deiner Partei haben ihn nicht, und die wissen das vielleicht gar nicht (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Zwischenrufe bei den Grünen) –: Es ist natürlich ein Saisongeschäft. Die Schülerinnen und Schüler werden 17, werden 18, im Sommer nach der Schule machen sie den Führerschein, und die meisten Prüfungen finden im September statt. Wenn wir jetzt nur mehr büroangestellte Berufsprüferinnen und -prüfer haben, dann können wir diese Spitzen nicht abarbeiten. (Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb braucht es da ein System, in dem man beide Systeme, öffentlicher Dienst und eben auch private Prüfer, bestmöglich miteinander kombiniert – und an dem sind wir als Bundesregierung wirklich interessiert, weil wir das zum Thema machen und uns damit auch beschäftigen.
Das nächste Thema beim Führerschein: Es geht um Fairness, und es geht darum, dass wir diese Fairness vor allem durch Transparenz zusammenbekommen.
Mich verwundert es ja ganz besonders, liebe Frau Kollegin Tomaselli, dass der Angriff von dir kommt (Unruhe bei den Grünen), denn du weißt ja ganz genau, dass wir NEOS mit den Grünen gemeinsam im Vorarlberger Landtag, dort, wo das das Thema ist, gemeinsame Anträge, gemeinsame Anfragen einbringen und da mit euch sehr, sehr stark gemeinsam an einem Thema arbeiten und sehr stark die Fahrschulen, aber vor allem auch die Prüflinge unterstützen wollen. Deshalb verstehe ich diese Angriffe überhaupt nicht. Das ist einem gewissen Populismus geschuldet.
Diese Bundesregierung arbeitet, vor allem das Team Verkehr, und in diesem Sinn vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Wir werden sowohl Paket eins als auch Paket drei demnächst hier zur Abstimmung bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.03
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/159
20.03
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kollege Oberhofer hat gerade behauptet, viele in der Partei der Grünen haben keinen Führerschein.
Ich berichtige tatsächlich: Von 16 Abgeordneten zum Nationalrat der Grünen haben 15 einen Führerschein, und den Kolleginnen Disoski und Prammer war es noch wichtig, zu erwähnen: Sie haben auch noch einen fürs Motorrad. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.04
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/160
20.04
Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke: Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist (Unruhe im Saal – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), glaube ich, eines zu sagen: Wichtig ist die politische Arbeit hier, aber ich darf Ihnen auch sagen, wichtig ist, um vier Gesetzesnovellen auf den Weg zu bringen, das richtige Team zu haben, das im Hintergrund arbeitet. Da ich hier führende Mitarbeiter meines Kabinetts sehe, möchte ich mich explizit bei euch bedanken und auch beim Ministerium, weil es fein ist, mit euch zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um nach der Führerscheinstatistik wieder zu den Inhalten zu kommen, darf ich vielleicht wie folgt kurz zusammenfassen: Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative werden ganz gezielte Anpassungen im Führerschein- und Ausbildungsrecht vorgenommen, um Rechtssicherheit, Verwaltungsvereinfachung und natürlich Verkehrssicherheit zu stärken. Die Maßnahmen tragen aktuellen praktischen Erfordernissen Rechnung und schaffen klare, zeitgemäße Rahmenbedingungen. Ziel ist besonders, Regelungen zu präzisieren, bürokratische Hürden abzubauen und den hohen Standard der Verkehrssicherheit weiter auszubauen. Konkret wird unter anderem klargestellt, dass im Bereich der Mehrphasenausbildung bewährte Regelungen auf Gesetzesebene verankert werden, indem sowohl die zehnjährige Erteilung der Berechtigung für Instruktoren und Übungsplatzbetreiber als auch ein wirksames Sanktionssystem gesetzlich abgesichert werden.
Gleichzeitig werden verfahrensrechtliche Erleichterungen geschaffen, etwa durch die Verkürzung der Reprobationszeit bei Fahrprüfungen, die Verlängerung der Gültigkeit von Verlustbestätigungen für Führerscheine sowie durch Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung technisch unterstützten Prüfungsbetrugs – um das auch hier mit drei Rufzeichen zu verankern. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus werden mehrere Anpassungen vorgenommen, wie Sie wissen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Dazu zählen beispielsweise die Aufhebung von altersbedingten Sonderbefristungen für die Klassen C und D, die Anpassung dieser an die allgemeine fünfjährige Gültigkeitsdauer, und ergänzend werden die Gültigkeit internationaler Führerscheine verlängert und eine klare Rechtsgrundlage für die nachträgliche Abnahme physischer Führerscheine geschaffen.
Insgesamt trägt diese Novelle zu mehr Klarheit, Effizienz und (Abg. Hörl [ÖVP]: Sicherheit!) Praxistauglichkeit im Führerscheinrecht bei und stärkt damit ein modernes, verlässliches Verwaltungshandeln. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.07
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner.
RN/161
20.07
Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Abgeordnete Tomaselli spricht von einem Skandal. Unter der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat es in Vorarlberg ein Problem bei den Führerscheinprüfungen gegeben. Mittlerweile ist es gelöst – ohne Grüne und ohne Skandal. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch spannend, und zwar bei der FPÖ: Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt spricht Kollegin Heiß von Überwachungsstaat, von den bösen Kameras und verteufelt das alles. Jetzt, bei diesem Tagesordnungspunkt, kommt Kollege Weinzierl, lobt die Kameras und ist der Meinung, wir brauchen mehr Überwachungen. – Also auch ganz spannend, diese Kehrtwende der FPÖ.
Die 23. Novelle des Führerscheingesetzes ist jetzt nicht die Riesenreform, aber sie bringt in vielen Punkten Klarheit, Entbürokratisierung und auch mehr Fairness. Ich darf zwei Punkte besonders hervorstreichen. Ein Punkt ist mir wichtig, nämlich: Bei den Führerscheinklassen C und D gibt es Anpassungen, und zwar wird die Befristung auch ab dem 60. Lebensjahr mit fünf Jahren festgelegt. Das heißt, wir bauen damit Bürokratie ab und bauen vor allem auch Altersdiskriminierung ab. Gerade etwa auch bei mir im Wahlkreis gibt es viele, die im Güterverkehr oder mit Bussen im täglichen Leben unterwegs sind und noch sehr viel leisten, auch über die Pensionierung hinaus. Ich denke da an den Schülertransport, bei dem sich viele noch einbringen, oder auch bei Vereinsfahrten. Da ist es daher auch wichtig, die Hürden abzubauen und zu entbürokratisieren. Ich danke allen, die sich da engagieren und eben wie gesagt den Transport sicherstellen.
Ein Punkt freut mich als Vertreter des ländlichen Raumes und als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr auch besonders. Bisher war nicht eindeutig geregelt, dass sogenannte Mannschafts- und Transportfahrzeuge unter die 5,5-Tonnen-Regelung fallen. Mit dieser Novellierung stellen wir auch das klar, und das ist natürlich entscheidend, wenn man Übungen macht, wenn man in den Einsatz fährt. Diesbezüglich gibt es also Klarheit für die freiwilligen Feuerwehren, und dafür darf ich auch Danke sagen.
Meine Damen und Herren, diese Novelle bringt weniger Bürokratie, mehr Klarheit und praxisnahe Lösungen. Ich freue mich, wenn wir im Verkehrsausschuss so weiterarbeiten, und ich lade die Grünen und die Blauen ein, sich auch konstruktiv zu beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Wir waren heute eh schon konstruktiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
20.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl.
RN/162
20.10
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ja, der Führerschein ist ein lebenslang wichtiges Instrument und Dokument und für mich eigentlich der wichtigste Schein, den ich überhaupt habe, wichtiger als ein Pass (Abg. Moitzi [SPÖ]: Ich habe geglaubt, der Jagdschein ist das!), nicht nur deshalb, weil ich in Gerlos – weit weg von der Stadt – wohne, sondern weil ich auch gerne Auto fahre, und deshalb fehlt einem dann, wenn er einem fehlt, wirklich etwas.
Ich denke, dass wir mit dieser Führerscheingesetznovelle doch auch einige ganz gute Sachen machen – nicht den holländischen Griff oder sonst einen, wir machen die Autotüren so auf, wie wir sie immer aufgemacht haben.
172 000, also fast 173 000 Führerscheine sind ausgestellt worden, 83 000 in unseren profilierten Fahrschulen und dann noch einmal ungefähr ein Drittel davon als L17 – auch eine österreichische Institution, um die wir beneidet werden.
Sicherheit – und das ist schon mehrmals gesagt worden – geht für unsere Fraktion, die ÖVP, selbstverständlich immer vor, und dazu gehören natürlich eine gute Ausbildung, gute Fahrkenntnis und Führerscheinprüfungen. Das Schwindeln und Schummeln bei Führerscheinprüfungen – dafür gibt es ja ganz großartige Anleitungen, wie das alles funktioniert (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]), diese möchte ich hier aber nicht erklären – sind uns ein Gräuel und müssen abgelehnt werden. Und ich denke, dass die zukünftige Sanktion, nämlich dass man, wenn man beim Schwindeln erwischt wird, nicht neun Monate, sondern 18 Monate bis zur Neuausstellung warten muss, gerechtfertigt ist.
Aber wenn du, liebe Frau Tomaselli (Abg. Tomaselli [Grüne] spricht mit Abg. Schallmeiner [Grüne]) – jetzt hört sie nicht zu; ist eh egal! –, die Grünen jetzt als Autofahrerpartei herstellst, wie du das gerade gemacht hast, glaubt dir das auch keiner. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Und etwas ist schon klar: Normalerweise siehst du hinter dem Arlberg, also auf unserer Seite des Arlbergs, hinter jeder grünen Staude, hinter jedem Stein und hinter jedem Hauseck einen Skandal. Es wäre doch ein guter Vorschlag, wenn du dich um den Skandal auf der anderen Seite des Arlbergs selber kümmern könntest und auch gleich dort bleiben würdest. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Das wäre ein konstruktiver Vorschlag, und du würdest hier, glaube ich, in unserer Fraktion niemandem abgehen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Was war das jetzt?! – Abg. Scherak [NEOS]: Das war jetzt nicht nett, Franz!)
So, und jetzt noch zum Positiven: Herr Minister, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass es möglich war, für über 60-Jährige – 51 000 Menschen sind davon betroffen; Führerscheinbesitzer, die den 60. Geburtstag quasi überstanden haben und noch einen Lkw oder Bus lenken – die Frist für die Führerscheinüberprüfung und natürlich eine Neuausfertigung auf fünf Jahre zu verlängern. Das hilft vielen Menschen und ist auch ein Beitrag gegen die Altersdiskriminierung, das hilft aber vor allen Dingen auch den Unternehmern, die froh sind, wenn es Menschen gibt, die, wenn sie schon in Pension sind, immer wieder einmal einspringen können und so weiter.
Ich finde, das ist eine ganz feine, eine ganz tolle Geschichte für die Wirtschaft, für die Mitarbeiter und zeugt auch von Achtung vor dem Alter; ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. – Alles Gute, schönen Abend! (Beifall bei der ÖVP.)
20.13
Präsidentin Doris Bures: Nun ist in dieser Debatte niemand mehr zu Wort gemeldet und daher ist sie geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/163
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung, die über jeden Ausschussantrag getrennt erfolgt. (Abg. Hörl [ÖVP] steht neben dem Sitzplatz der Abg. Gewessler [Grüne] und spricht mit dieser.) – Herr Abgeordneter Hörl, wir sind im Abstimmungsvorgang!
RN/163.1
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend 23. FSG-Novelle samt Titel und Eingang in 434 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung des Gesetzentwurfes.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
RN/163.2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 435 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/163.3
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, seinen Bericht 436 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.