RN/185

21.06

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns am Ende der Tagesordnung und normalerweise ist es so, dass die Polemik zu diesem Zeitpunkt ein bisschen abnimmt. Kollege Weinzierl hat versucht, die FPÖ-Politshow weiter anzuheizen, aber nach den Argumenten, die wir von ihm gehört haben, muss ich sagen, es blieb beim Versuch. Denn worum geht es? – Es geht um die Bundessektenstelle und nicht um die Bundes-Anti-FPÖ-Stelle. Darum stellen sich bei mir schon mehrere Fragen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Da ist nicht mehr so viel Unterschied!)

Ich würde euch nämlich nie unterstellen, liebe Kollegen von der FPÖ, dass ihr eine Sekte seid, nicht einmal hier vom Rednerpult aus. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sauber!) Vielleicht beurteilt ihr das aber anders, weil ihr ein bisschen tiefer drinnen steckt als ich. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir haben auch die Größe ...! Eher die einer Religion! – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].) Die zweite Frage ist schon auch die: Ist das euer Verständnis von Freiheit, dass ihr alles abschaffen wollt, was nicht zu 100 Prozent eurer Meinung entspricht? – Ich glaube nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Bundessektenstelle, das haben wir gehört, besteht seit circa 30 Jahren. Sie einfach ersatzlos abzuschaffen, von einem Tag auf den anderen, ohne Übergangsregelungen, ohne Nachfolgeregelungen, wäre wohl wirklich nicht vernünftig und nicht seriös, liebe Kollegen von der FPÖ. Ich glaube nämlich schon, dass die Bundessektenstelle sehr wertvolle Arbeit leistet. 

Werfen wir einen Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2024 waren es fast 500 Fälle, die von der Bundessektenstelle begleitet wurden. Fast 2 000 Menschen waren mit der Bundessektenstelle in Kontakt. Das sind 2 000 Menschen mit daran hängenden Einzelschicksalen, 2 000 Menschen, die professionelle Hilfe erfahren haben, und auch 2 000 Menschen, deren Familien betroffen sind – Eltern, Geschwister, die Kinder oder andere Angehörige sind da alle beteiligt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Da steht die ganze Familie unter Druck, das darf man wirklich nicht unterschätzen. 

Sehr geehrte Damen und Herren, uns hat ein betroffener Vater eine Stellungnahme übermittelt und das möchte ich Ihnen kurz schildern. Er hat geschildert, dass seine damalige Partnerin Teil einer Sekte geworden ist und auch die Kinder mit hineingezogen hat. Sie ist vor der Entscheidung gestanden: Sekte verlassen oder noch tiefer hinein und auch die Kinder mitzuziehen. Sie hat sich leider für Zweiteres entschieden. 

Der Vater hat uns seine Schilderungen übermittelt, in denen er auch davon berichtet, dass seine Kinder, die mittlerweile erwachsen sind, wirklich unter massiver Manipulation und auch unter psychischer Gewalt gelitten haben. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ] – erheitert –: Na ja, dann keinen ORF schauen, hätte ich gesagt!) Darum ist es eben so wichtig, dass es solch eine Anlaufstelle gibt, weil das Schlimmste für die Angehörigen und für die Betroffenen die Hilflosigkeit ist. Das ist in diesem Fall auch wirklich wortwörtlich zu verstehen, weil es für die Betroffenen und für die Angehörigen oft keine greifbare Hilfe gibt. Da ist die Sektenstelle für manche eben dann der einzige Anker, der mit Rat und Tat und Kompetenz zur Seite steht. 

Darum verstehe ich nicht, warum ihr sie abschaffen wollt! Die Argumente sind nicht stichhaltig. Wir können gerne noch einmal einen kurzen Faktencheck machen. Kollege Weinzierl, du hast gesagt, vor 30 Jahren, im Jahr 1998, wurde die Sektenstelle geschaffen. Ich habe mir die Protokolle angeschaut: Sie wurde auch mit den Stimmen der FPÖ eingerichtet, und wenn ich mich nicht täusche, war auch Kollege Martin Graf damals schon Abgeordneter dieses Hauses, hat bei der Einrichtung mitgestimmt. Insofern ist dein Argument also meiner Meinung nach sofort hinfällig, denn ihr wart damals auch dafür. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Weinzierl [FPÖ]: Es geht um jetzt!)

Wir können auch gerne über jetzt sprechen, über den Sektenbericht, den ihr so gerne erwähnt. Ihr stützt euch immer darauf, dass der so furchtbar ist, weil dort das DÖW – Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, sehr geehrte Damen und Herren, für den Fall, dass Sie diese Abkürzung nicht kennen – zitiert wird. Und ja, es stimmt schon, das DÖW wird auf 87 Seiten einmal erwähnt, nämlich als Mitglied einer Arbeitsgruppe. – Also das zweite Argument in eurer Argumentation, das nicht so stichhaltig ist. (Zwischenruf des Abg. Weinzierl [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, die Bundessektenstelle leistet wirklich wichtige Arbeit. Wir haben heute schon viel über politische Kommunikation und auch Manipulation gesprochen und für mich ist auch ganz klar: Im Jahr 2026 werden unsere Kinder immer früher ungefilterten Informationen und extremen Inhalten ausgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Und ich glaube, es geht darum, unsere Kinder zu schützen, und es geht auch darum, unsere Landsleute vor Manipulation zu schützen. Darum ist es mir jetzt auch noch einmal wichtig, zu erwähnen: Da braucht es auch die Plattformen in der Pflicht, aber es braucht ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, um auch den Jugendschutz weiter voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Auinger-Oberzaucher. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.