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Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, seit Sie Ihr Amt angetreten haben, folgt ja ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung dem nächsten. Jetzt stehen wir dann vor dem nächsten Doppelbelastungsbudget: Kürzungen für Familien, Pensionisten, Abzocke an der Zapfsäule. Sie schröpfen also die Leistungsträger in unserem Land. Auf der anderen Seite werden aber Milliarden Euro in ein undurchsichtiges Business, nämlich das NGO-Business, gestopft. (Abg. Hörl [ÖVP]: Frage! Das ist die Fragestunde!) Wir bringen jetzt im kleinen Untersuchungsausschuss Licht in dieses Dunkel.
Als aufrechter Demokrat, als den Sie sich ja immer bezeichnen, blieben Sie diesem Ausschuss fern – aus welchen Gründen auch immer haben Sie im Ausschuss nicht Rede und Antwort gestanden. Wir wissen, es gibt keine Krise ohne passende NGO. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Jede NGO wird als – ich komme schon zur Frage, Herr Präsident – willfähriges Schattenwerkzeug dieser Regierung verwendet, um ihre Propaganda zu verbreiten.
Deshalb, Herr Minister, meine Frage: In welcher Höhe wird es im Zuge des Doppelbudgets 2027 und 2028 Einsparungen bei Zahlungen an genau jene NGOs, die ich genannt habe, geben? (Abg. Krainer [SPÖ]: Sie haben keine einzige NGO genannt!)
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„In welcher Höhe wird es im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, beginnen wir im Moment mit den Arbeiten am Doppelbudget, das heißt, das Doppelbudget ist in Verhandlung, und ich werde Ihnen derzeit noch keine konkrete Maßnahme nennen können, weil keine ausgehandelt ist. Generell ist es klar, dass wir im Prozess der Budgetsanierung sind: Wir haben ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von fast 30 Milliarden Euro übernommen, 5,8 Prozent des BIPs. Wir werden das bis 2028 auf 3 Prozent des BIPs zurückführen. Da werden in allen Bereichen Kürzungen oder Steuererhöhungen stattfinden.
Was wir schon festgehalten haben und was ich Ihnen konkret sagen kann, ist, dass wir ja eine Fördertaskforce eingesetzt haben und konkrete Einsparungen im Bereich der Förderungen vornehmen. Die haben wir zum Teil schon im Doppelbudget 2025/2026 und in den Bundesfinanzrahmengesetzen beschlossen. Den einzelnen UGs sind jetzt schon Förderkürzungen von 150 Millionen Euro pro Jahr zugeordnet, das wird bis 2029 auf insgesamt 800 Millionen Euro steigen. Diese Zuordnungen werden aber erst vorgenommen.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass NGOs einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur sozialen Infrastruktur leisten – von der Bergrettung bis zur Volkshilfe, vom Roten Kreuz bis zum Verein Ute Bock, von den Naturfreunden bis zu Caritas und Diakonie. Die vielen Freiwilligen, die sich in NGOs engagieren, tragen ganz wesentlich zum Zusammenhalt und zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Ich möchte deshalb auch die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, ohne zu sagen, dass ich den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Freiwilligenorganisationen und NGOs organisieren, einen Dank aussprechen möchte, weil sie eine ganz wichtige Funktion für das Modell Österreich erfüllen. Sie sind die wahren Patrioten, die dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Bravo!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Sie nennen ja bewusst nicht jene NGOs, die ihre linksideologische Ausprägung mit vielen Milliarden finanziert bekommen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Deshalb, Herr Minister - - (Abg. Kucher [SPÖ]: Milliarden! – Abg. Bayr [SPÖ]: Billionen!) – Warum schreit ihr denn so? (Abg. Krainer [SPÖ]: Stellen Sie einfach die Frage bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Deshalb, Herr Minister, eine ganz simple und einfache Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist – Sie wollen ja keine Zahlen nennen –: Finden Sie es dem Steuerzahler gegenüber gerecht, dass circa 16 Millionen Euro an die Asylkoordination Österreich fließen – allein aus dem Bundesministerium für Inneres kommen 8,5 Millionen Euro für dolmetschgestützte Psychotherapie, und die Leute werden dann auch noch mit dem Taxi dorthin gefahren, für satte 500 000 Euro –, wenn man auf der anderen Seite bei den österreichischen Steuerzahlern den Sparstift ansetzt? (Abg. Schwarz [Grüne]: Wie kommst jetzt auf das?!) Finden Sie das fair? Ja oder Nein?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Ich möchte zunächst darauf hinweisen – Sie haben von Milliarden an irgendwelche ideologischen Vereine gesprochen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja!) –, dass die direkten Förderungen für alles, vom Arbeitsmarkt bis zur Forschung et cetera, insgesamt ungefähr 8 bis 9 Milliarden Euro ausmachen. Da werden Sie also sehen, wie eng es ist. Ich kenne die Organisation Asylkoordination auch persönlich und schätze die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur nächsten Anfrage, 72/M, jener des Herrn Abgeordneten Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.