RN/5
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich bin ja überrascht, dass eine Fragestunde jetzt auch dafür verwendet wird, dass ein Ausschuss, der nicht fliegt (Abg. Krainer [SPÖ]: Im Plenum abstürzt!), ins Plenum getragen wird. Außerdem bin ich auch überrascht, dass NGOs allgemein verteufelt werden; das habe ich von den Freiheitlichen bis jetzt nicht gehört.
Bei meinen jüngsten Gesprächen im Rahmen der OECD und bei der Fiskalpaktskonferenz in Brüssel wurde erneut unterstrichen, wie wichtig es ist, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa voranzutreiben und die Kapitalmärkte auch dementsprechend weiterzuentwickeln. Ein zentrales Bemühen dabei ist die Kapitalmarktunion. Vor diesem Untergrund würde mich interessieren, Herr Bundesminister, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Österreich diese Initiative aktiv nutzt und unterstützt.
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Die Europäische Union arbeitet aktuell an der Weiterentwicklung der Savings and Investment Union, auch zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals – wie stellen Sie sicher, dass Österreich diese Initiative aktiv nutzt, um insbesondere die Eigenkapitalbasis unserer Betriebe zu stärken und den Kapitalmarktstandort wettbewerbsfähiger zu machen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter, die Savings and Investments Union ist ein ganz entscheidender Teil, um bei der Vertiefung des Binnenmarktes weiter voranzukommen. Wir verhandeln das praktisch bei jeder Sitzung des Ecofin, und wir haben uns vorgenommen, noch in diesem Jahr weitere konkrete Schritte zu erzielen. Die österreichische Position ist eine aktive und unterstützende für die Kommissionsvorschläge, weil auch ich der Meinung bin, dass ein effizienter Kapitalmarkt wesentlich zur besseren Allokation von Kapital innerhalb der EU beitragen kann.
Insbesondere müssen wir zum Ziel haben, dass die hohen Ersparnisse, die innerhalb der EU anfallen, nicht in Investitionen in den USA oder sonst wo in der Welt abfließen, sondern hier im Binnenmarkt investiert werden. Das heißt, die Vertiefung der Savings and Investments Union ist aus meiner Sicht ein Beitrag für die Stärkung und auch für die Eigenständigkeit und für die Souveränität Europas.
Sie haben ja auch nach konkreten Maßnahmen gefragt: Für mich ist die Frage ganz entscheidend – und in diesem Bereich setze ich mich ein –, wo wir die Aufsicht verstärken können, damit die Mindeststandards gesichert sind. Ich sehe insbesondere im Kryptobereich enorme Notwendigkeiten, die Entwicklung eines Markts zuzulassen und gleichzeitig aufsichtsrechtliche Standards zu etablieren. Da ist Österreich relativ weit, die FMA gilt da als Vorzeigebeispiel, aber wir müssen auf europäischer Ebene schauen, dass die Aufsicht stärker wird.
Das Zweite ist der Schutz von Anleger:innen und Verbraucher:innen: Auch in diesem Bereich haben wir mit diversen Richtlinien Fortschritte erzielt, die die Sparer vor unredlichen Akteuren schützen und dadurch den Kapitalmarkt stärken – nämlich für die redlichen Akteure. Wir werden auch die Finanzbildung – auch das ein zentrales europäisches Thema – massiv verstärken. Auch da gilt Österreich im europäischen Vergleich im Übrigen als Vorbild, weil wir schon längere Zeit Initiativen zur Finanzbildung haben.
Insgesamt scheint mir die Vertiefung des Kapitalmarktes, die mit der Savings and Investments Union vorangetrieben wird, entscheidend, wenn gleichzeitig die Finanzstabilität gewahrt wird; und das ist das europäische Projekt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in dieser Richtung noch in diesem Jahr einiges weiterbringen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/5.1
Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Vielleicht können Sie uns auch noch am Zeitplan teilhaben lassen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Das Projekt der Savings and Investments Union hat ja viele verschiedene Elemente, die wir jeweils einzeln im Ecofin behandeln. Wir haben jetzt den Pensionsbereich behandelt, wir gehen dann zu den steuerlichen Fragen et cetera. Wir haben uns aber vorgenommen – es muss leider eine relativ allgemeine Antwort bleiben –, bei der SIU noch in diesem Jahr erheblichen Fortschritt zu erzielen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Abgeordnetem Pramhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/5.2
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, hier die Fragen zu beantworten! Der Kapitalmarkt ist ja auch – wie der Name schon sagt – ein Markt aus Angebot und Nachfrage. Die Savings and Investments Union beschäftigt sich mit dem Angebot. Gleichzeitig geht es natürlich auch darum: Was machen wir mit der Nachfrage, nämlich was machen wir mit der Kapitalmarktkompetenz der Österreicherinnen und Österreicher, die ja dann diese Produkte nachfragen müssen oder sollen oder dürfen? Sie haben es vorhin ganz kurz erwähnt, aber können Sie vielleicht noch ein bisschen näher darauf eingehen, was die Regierung sich ganz konkret beim Thema Kapitalmarktkompetenz vorgenommen hat und wie Sie gedenkt, diese zu stärken?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Unser zentrales Projekt im Moment ist die Finanzbildung. Ich glaube, da ist ganz viel weitergegangen. Die Finanzbildung hat aus meiner Sicht zwei zentrale Elemente:
Wir müssen insbesondere die Jungen vor übermäßiger Verschuldung schützen und ihnen klarmachen, dass es ganz schwierig wird, wenn man sich in jungen Jahren, wenn man vielleicht noch kein eigenes Einkommen hat, übers Internet oder durch irgendwelche Käufe massiv verschuldet. Das ist ein zentraler Aspekt.
Dann ist es wichtig, zu schauen: Wie will ich langfristig meine Absicherung schaffen – sowohl im Alter als auch für andere Risikofälle? Wir haben zum Glück die Voraussetzung, dass der Sozialstaat über Beiträge die Grundsäulen abdeckt, aber alles, was darüber hinausgeht, kann grundsätzlich über Kapitalmärkte organisiert werden.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen – und ich glaube, wir werden im heurigen Jahr dazu noch eine Vorlage machen können –, insbesondere die zweite Säule der Pensionsversicherung, also die betrieblichen Pensionen, zu stärken. Sie wissen ohnehin, was da unsere Ziele sind: die Vorlage eines Generalpensionskassenvertrags. Mein Ziel dreht sich eigentlich um folgende Frage: Im Moment haben 25 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf Betriebspensionen, und ich frage mich, warum es nicht 100 Prozent sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur Anfrage 75/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.