RN/7
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Minister! Wir wissen ja, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr große Fördertöpfe bereitstellt und, wie wir auch festgestellt haben, die Republik damit nicht immer für die effizientesten Mittelvergaben sorgt. Deswegen auch meine Frage: Man hat sich ja zusammengetan, um eine Fördertaskforce einzurichten, was wir sehr begrüßen; welche Zwischenergebnisse hat denn diese Fördertaskforce bis jetzt erreichen können?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Welche Zwischenergebnisse hat die Förder-Taskforce bisher erzielt?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, bei den Förderungen große Reformen zu machen, auch unter dem Gesichtspunkt der Budgetsanierung. Also wir haben da ziemlich große Volumina eingestellt.
Ich möchte zunächst, bevor ich auf die konkreten Maßnahmen und Vorhaben eingehe, darauf hinweisen, dass die Förderungen ja sehr vielschichtig sind. Wir haben auf der einen Seite indirekte Förderungen, vor allem über das Steuersystem. Das ist sozusagen riesig, da zählen ja ermäßigte Mehrwertsteuersätze genauso dazu wie die steuerliche Begünstigung von Sonderzahlungen. Also da geht es in die zig Milliarden. Auf der anderen Seite haben wir direkte Förderungen, eben direkte Leistungen und Unterstützungen für einzelne Projekte. Da hat die Fördertaskforce zunächst angesetzt, um zu schauen: Wie groß ist das Volumen, das überhaupt steuerbar ist? – Da muss man auch berücksichtigen, dass eine Reihe von direkten Förderungen etwa in der Landwirtschaft, wo die Förderungen ja besonders hoch sind, Kofinanzierungen sind. In der Landwirtschaft besteht ja ungefähr die Hälfte des Einkommens aus Förderungen, aber ein großer Teil sind Kofinanzierungen zu EU-Mitteln und werden deshalb wahrscheinlich nicht direkt steuerbar sein.
Wir kommen dann auf ein Volumen von 8 bis 9 Milliarden Euro, das bei allfälligen Reformen direkt steuerbar wäre. Die Bundesregierung hat sich, wie Sie ja wissen, vorgenommen, bis 2029 800 Millionen Euro bei Förderungen einzusparen. Also wir sparen in dem Sinn fast 9 Prozent der Förderungen ein. Das ist schon sehr, sehr viel. Wir werden schauen, dass wir das auch auf den Boden bringen.
Die Fördertaskforce hatte ja nicht direkt die Aufgabe – jetzt im Zwischenbericht –, einzelne Förderungen sozusagen zu kürzen, sondern neben der Feststellung des Volumens war es eine zweite zentrale Aufgabe, Grundprinzipien der Förderungsvergabe anzugehen. Das halte ich eigentlich für das wichtigste Ergebnis. Wir haben ja neun Grundprinzipien festgelegt. Ich werde jetzt aus Zeitgründen nicht alle referieren, es ist im Zwischenbericht der Fördertaskforce ohnehin nachzulesen, aber ich möchte nur darauf hinweisen, dass bei jeder Förderung zunächst festgesetzt werden muss: Braucht es überhaupt staatliche Intervention? Wenn wir das wissen, ist die Frage: Welche staatliche Intervention? Braucht es Geld oder braucht es eine Haftung oder braucht es eine Regulierung? – Was auch immer.
Das halte ich für ganz entscheidend. Förderungen sollen gewissermaßen ein bisschen die Ultima Ratio sein: Vorher anschauen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, dann die verwaltungsökonomische Umsetzung, die Frage, wo die Förderung stattfindet, die Evaluierung und Wirkungsorientierung. Also es wurden, glaube ich, zentrale und gute Förderbedingungen in diesen Grundprinzipien festgehalten. Ich bin sehr stolz auf das Ergebnis.
Jetzt geht es aber an die Umsetzung, und wir haben allen Ministerien mitgeteilt, was in ihrem Bereich diese Kürzungen von insgesamt 800 Millionen Euro ausmachen würden. Die einzelnen Ministerien legen jetzt fest, wo sie kürzen. Wir haben aber gleichzeitig auch festgehalten, dass jedes Ministerium zumindest eine Förderung ganz kürzen soll, damit wir zumindest ein symbolisches Beispiel haben. Alle sind da gut unterwegs und bemühen sich, die Vorgaben zu erfüllen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/7.1
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielleicht eine Nachfrage: Sie wissen ja, uns NEOS ist Transparenz immer besonders wichtig. Wir haben ja auch in der Vergangenheit oft gesehen, dass unterschiedliche Einmeldungen bei den Transparenzdatenbanken auch dazu geführt haben, dass es wahrscheinlich Doppel- und Dreifachförderungen entlang der Kette, über Bund, Länder und Gemeinden, gibt.
Meine Frage in diesem Zusammenhang ist: Welche weiteren Schritte sind denn jetzt konkret vorgesehen, um eben auch diese Steigerung der Transparenz im Förderwesen noch zu erhöhen und damit auch wirklich eine treffsichere Analyse der vielen Förderungen zu erzielen, die es ja nach wie vor geben wird, auch wenn wir den ersten Schritt – und ich begrüße das sehr – mit diesen 800 Millionen Euro gehen werden? Was braucht es noch zusätzlich, um die Transparenz zu steigern?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Also für mich ist Transparenz generell ganz entscheidend, weil man nur auf der Basis von Daten und Fakten gute Politik machen kann. Das ist ja auch eines der neun Grundprinzipien, die die Fördertaskforce festgelegt hat: die Transparenz zu erhöhen. Da möchte ich hinzufügen: Transparenz alleine reicht noch nicht, man muss dann auch die Wirkung der Förderungen evaluieren. Es reicht ja nicht, zu sagen: Die Förderung ist so und so hoch und woanders wird vielleicht Ähnliches gefördert. – Ich muss die Wirkung der Förderung auch evaluieren und diese auch transparent machen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass da in den letzten Jahren schon erheblicher Fortschritt durch die Transparenzdatenbank erzielt worden ist. Also bei den Bundesförderungen haben wir jetzt wirklich hohe Transparenz, da ist in den letzten Jahren großer Fortschritt gelungen, ich möchte das wirklich explizit noch einmal anerkennen. Es geht jetzt auch darum, andere Gebietskörperschaften stärker hineinzubringen. Das ist das Ziel der nächsten Jahre.
Ich möchte noch in Bezug auf Doppel- und Dreifachförderungen darauf hinweisen, dass da auch Differenzierungen notwendig sind. Manchmal ist eine Dreifachförderung sinnvoll, weil es da ein gutes Projekt gibt und man sich darauf einigt, dass der Bund, das Bundesland und die Gemeinde zusammenhelfen, um das gute Projekt zu verwirklichen. Es kann aber auch sein, dass Bund und Gemeinde das Gleiche fördern, ohne voneinander zu wissen. Das ist in diesem Fall eine schlechte Doppelförderung. Darum muss man da genau differenzieren.
Ich glaube grundsätzlich, dass schon erhebliches Einsparungspotenzial bei Förderungen da ist, aber ich glaube auch, dass wir es bis Ende der Legislaturperiode ziemlich ausschöpfen werden. Das brauchen wir aber auch, um die Budgetsanierung voranzubringen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfragestellerin: Frau Abgeordnete Gmeinbauer. – Bitte schön.
RN/7.2
Abgeordnete Daniela Gmeinbauer (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Minister! Meine Zusatzfrage wäre eigentlich in die Richtung meiner Kollegin davor gegangen, von daher erlauben Sie mir, dass ich sie ein bisschen abändere.
Es ist schön zu hören, dass es transparentere und effizientere Förderprozesse geben wird, die nicht nur der Bund vorgibt, sondern die auch in Absprache mit den Ländern und Gemeinden geschehen. Aus meiner Sicht braucht es da aber natürlich auch ein Kontrollsystem, damit nichts durchrutscht und damit wir zukünftig wirklich Transparenz haben und gewährleistet ist, dass es zu keinen Doppelförderungen mehr kommt. Ist das auch in diesem ganzen Förderprozess integriert?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Also zunächst ist mir wichtig, festzuhalten, dass die Fördertaskforce unmittelbar ja nur den Bund betreffen kann. Diese ist vom BMF eingerichtet, aber ich glaube, dass diese neun Grundprinzipien, die wir ausgearbeitet haben, so überzeugend sind, dass sie auch den Bundesländern und Gemeinden als Vorbild dienen können. Wir sind ja im laufenden Gespräch mit den Gebietskörperschaften, auch in den Gesprächen zum Stabilitätspakt, auch jetzt bei der ersten Sitzung des Koordinationskomitees im Rahmen des Stabilitätspaktes, die am Montag stattgefunden hat. Wir sind da im Austausch, und ich glaube, es ist das gemeinsame Bemühen, etwas voranzubringen.
Controlling halte ich für ganz, ganz wichtig. Für mich ist entscheidend, wie ich schon vorhin als Antwort auf die Frage von Kollegin Doppelbauer gesagt habe, dass man sich vor allem die Wirkungsorientierung anschaut. Nur dort kann ich erkennen: Erreicht die Förderung wirklich ihr Ziel? – Hakerl drunter, gute Förderung! Wenn sie es nicht erreicht, dann muss ich schauen: Gibt es bessere Instrumente, eine Haftung oder eine Regulierung, um das gleiche Ziel zu erreichen? Oder braucht man die Förderung gar nicht, weil sie der reine Mitnahmeeffekt war und überhaupt nichts bewirkt hat?
Es müssen wirklich die einzelnen Förderungen genau angeschaut werden, aber das ist schlussendlich die Aufgabe der zuständigen Ministerien. Das Finanzministerium kann nicht in jede einzelne Förderung hineinschauen, aber auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung sind sehr dahinter, Reformen voranzubringen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 71/M, jener des Herrn Abgeordneten Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.