RN/8
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprechen ja selbst oft darüber, dass Investitionen wichtig sind und dass auch der Klimaschutz wichtig ist und die Kombination dieser beiden Dinge jedenfalls auch. Es ist auch zu sehen, dass im vergangenen Doppelbudget diesen Worten nicht ausreichend Taten gefolgt sind. Ich finde gut, dass Sie selbst sehr transparent damit umgehen. Sie haben selbst im Interview im „Standard“ festgehalten, dass der Klimaschutz in der Koalition bisher etwas unterbeleuchtet ist.
Ich möchte aber den Blick nach vorne richten und Sie fragen, wie diese unverzichtbare Notwendigkeit des Klimaschutzes aus Ihrer Sicht im kommenden Doppelbudget seinen Niederschlag finden soll.
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wie wird sich die nach Ihren eigenen Worten auch ökonomisch ‚unverzichtbare Notwendigkeit‘ des Klimaschutzes im kommenden Doppelbudget niederschlagen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, sind wir betreffend das Doppelbudget von 2027/2028 in Verhandlungen. Also ich weiß es selber noch nicht, wie sie sich niederschlagen wird. Ich möchte aber zunächst grundsätzlich sagen, dass ich Klimaschutz und vor allem auch Klimawandelanpassung für eine absolute Priorität halte. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bevölkerung leidet jetzt schon massiv unter den Klimakrisen. Die Leugner von Klimakrisen sind nicht nur wissenschaftlich daneben, weil das ja alles belegt ist, sondern sie schützen auch die Bevölkerung nicht ausreichend vor dem, was gerade passiert. Die Frage ist ja, ob man sich im August in den Städten noch aufhalten kann oder ob es viel zu heiß ist. Die Frage ist, ob man von Überschwemmungen und Hochwassern betroffen ist oder nicht. Das sind alles Folgen der Klimakrise. Also die, die die Klimakrise leugnen, wollen die Bevölkerung nicht vor den Gefahren schützen, die wir hier schon sehen.
Das heißt, wir müssen in diesem Bereich viel mehr tun und auch investieren. Ich glaube, dass wir Schritt für Schritt vorankommen. Wir werden, nur um das ganz aktuell zu sagen, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ja heute vorstellen: Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt, weil der Ausbau der Erneuerbaren eine wesentliche Antwort auf die Klimarisiken, aber auch auf die fossile Energiekrise ist, die wir gerade zum x-ten Mal erleben müssen, und ich versuche, das ganz stark zu unterstützen.
Zum Zweiten: Wir im BMF haben uns auch auf der technischen Ebene massiv darauf vorbereitet. Sie wissen ohnehin, dass die Green-Budgeting-Initiative von uns kommt und getragen wird. Wir haben enorme Expertise im BMF aufgebaut – und ich möchte bei der Gelegenheit der betreffenden Abteilung beziehungsweise unserer Abteilung, die so engagiert ist, auch explizit meinen Dank aussprechen –, wir stehen aber vor der Situation – und Sie haben das ja implizit auch angesprochen –, dass wir Budgetsanierung mit Klimapolitik verknüpfen müssen, und das heißt, wir müssen die Effizienz der Klimapolitik massiv erhöhen.
Ich glaube, dass da in der Vergangenheit zwar an zusätzlichen Maßnahmen und Ausgaben viel gelungen ist, dass aber diese nicht immer effizient waren. Wir müssen schauen, die Förderungen auf ein Maß zurückzuführen, die das Ziel erreichen, aber gleichzeitig mit weniger Einsatz von Mitteln. Betreffend Raus aus Öl und Gas glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, 75 Prozent der Investitionskosten zu fördern – und manchmal sogar 100 Prozent! –, sondern das zu redimensionieren und zu schauen, dass trotzdem die Umstellung auf die Wärmepumpen und auf die Fotovoltaik funktioniert – wobei ich bei Fotovoltaik glaube, dass wir überhaupt keine Förderungen mehr brauchen: Das ist mittlerweile so billig geworden, dass jeder, der das nicht aufs Dach schraubt, sozusagen ohnehin falsch liegen würde.
Ich möchte vielleicht noch darauf hinweisen, dass wir mehr über ordnungspolitische Instrumente nachdenken müssen. Wir können nicht jedes Problem, und die Klimaprobleme gehören zu den wichtigsten, die wir gesellschaftlich überhaupt haben, mit Steuersenkungen oder Staatsausgabenerhöhungen beantworten. Wir müssen mehr ordnungspolitische Maßnahmen ergreifen, die zum Teil sehr erfolgreich waren. Also wenn man der Autoindustrie gesagt hat: Ihr müsst bis zum Jahr x den Flottenverbrauch oder den CO2-Ausstoß auf soundso viel reduzieren!, dann können die Firmen das ja. Die brauchen ein Ziel und setzen das um.
Wenn wir ihnen sagen: Das Verbrenneraus muss im Jahr sowieso kommen!, dann schaffen die das ja, sie brauchen nur die ordnungspolitischen Vorgaben. Das kostet uns gar nichts, bringt der Umwelt viel und bringt im Übrigen auch den Firmen viel, denn die, die die Ersten in der Umsetzung sind, sind die Technologieführer, und die werden langfristig den Wettbewerbsvorteil haben gegenüber denen, die in der Vergangenheit schlafen. Also wir wollen ja ins Jahr 2050 und nicht zurück ins Jahr 1950. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/8.1
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank. – Ich glaube, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen für die Unternehmen zum Teil auch unbürokratischer sind; so ein Verbrenneraus beispielsweise ist kein großer bürokratischer Aufwand. (Ruf bei der FPÖ: Ha, ha!)
Ich würde mich spezifisch für die Investitionen im nächsten Budget interessieren, weil es natürlich einen Widerspruch gibt zwischen der Sanierung, die notwendig ist, und gleichzeitig gerade der großen neuen Krise der Fossilen, die wieder dazu einladen würde, dass man die Investitionen im Bereich der Transformation, im Bereich der Industrie, im Bereich der Energieerzeugung, des öffentlichen Verkehrs erhöht.
Sind Erhöhungen öffentlicher Investitionen beziehungsweise auch Anreize für private Investitionen in diesen Bereichen geplant?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Ja, ich teile die Einschätzung, dass Investitionen eine besondere Aufmerksamkeit verdienen: aus Klimagründen, aber auch, weil sie natürlich gesamtwirtschaftlich starke Effekte, einen hohen Multiplikator in Bezug auf Beschäftigung oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage haben. Wir haben deshalb im Bundesfinanzrahmengesetz beziehungsweise den Gesetzen, die das Hohe Haus ja beschlossen hat, auch festgehalten, dass, obwohl wir das Budgetdefizit von fast 6 Prozent am BIP ohne Sanierungsmaßnahmen auf 3 Prozent zurückfahren, die öffentlichen Investitionen bei 4 Prozent am BIP konstant gehalten werden.
Das sind natürlich zu einem guten Teil Investitionen in zwei Bereichen. Erstens: Ausbau der Schieneninfrastruktur – 3 Milliarden Euro pro Jahr, die konstant gehalten werden –, und zum Zweiten – und das ist mir auch sehr wichtig, auch unter Klimagesichtspunkten –, die hohen öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die ja in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den Investitionen zählen. Wir versuchen, die F&E-Ausgaben möglichst hoch zu halten, und das wird sich auch im kommenden Budget widerspiegeln, dieses Detail kann ich sozusagen jetzt schon nennen. Warum? – Weil wir in der FTI-Strategie ja schon festgehalten haben, dass wir in diesem Fall die direkten Förderungen, die ganz stark auch in die Grundlagenforschung gehen – insbesondere FWF – halten oder sogar ausbauen wollen, und das, diese Vereinbarung, wird sich im Budget klarerweise entsprechend auch abbilden. Also mir sind die Investitionen ganz, ganz wichtig.
Ich möchte aber vielleicht noch kurz auf zwei Dinge hinweisen, weil das in unseren Bereich fällt. Das eine ist: Ich sehe ein riesiges Potenzial in der Tiefengeothermie, aber auch in Carbon-Capture-and-Storage, und da werden wir die entsprechenden Vorlagen aus dem BMF so rasch wie möglich einbringen. – Ich bitte, auch ein bisschen auf unsere Zeitressourcen zu achten, weil ich jetzt ein Doppelbudget habe, ich möchte aber diese Dinge trotzdem voranbringen – aber da sind wir ganz intensiv an der Arbeit.
Das Zweite ist: Ich hätte mir eigentlich vorgenommen – und das ist ein sachlich gut begründeter Schwerpunkt – beim Abbau klimaschädlicher Steuerbegünstigungen, aber auch Subventionen noch mehr zu machen. Zum Teil funkt uns die Irankrise bei manchen Maßnahmen, die ich in petto gehabt habe, hinein, sage ich ganz offen, aber wir werden die Plastikabgabe, also die Abgabe auf nicht recyceltes Plastik, jetzt sehr rasch in die Begutachtung senden. Auch das ist eine klimapolitisch relevante Maßnahme, und ich habe noch die eine oder andere Idee, die ich aber jetzt noch nicht nennen werde.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Zusatzfragesteller: Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte schön.
RN/8.2
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, wenn wir von Klimaschutz reden, dann ist die Landwirtschaft, sind die Bäuerinnen und Bauern, die dazu ganz, ganz viel beitragen, ein Teil der Lösung, und ich möchte vielleicht eines noch ins rechte Licht rücken, nämlich dass die Landwirtschaft nicht die größte Förderempfängerin ist, weil alle Beiträge aus der öffentlichen Hand, die die Landwirtschaft bekommt, zum einen Ausgleichszahlungen sind, und zwar dafür, dass Lebensmittel produziert werden, dafür, dass die Lebensmittelversorgungssicherheit hergestellt wird, und man zum Zweiten Gelder für Maßnahmen im Bereich der Umwelt, des Umweltschutzes und des Klimaschutzes bekommt, weil auch diese etwas kosten, und das wird abgegolten.
Jetzt zu meiner Frage zur Förderpraxis: Nach welchen Kriterien soll Ihrer Meinung nach die Förderpraxis im Bund künftig ausgestaltet sein, um gleichermaßen effektiven und effizienten Mitteleinsatz auch gewährleisten zu können?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Jetzt nur in der Landwirtschaft oder generell? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Allgemein!) – Okay.
Also zunächst kurz auf den ersten Teil zurückkommend: Mir ging es gar nicht um eine Bewertung, ich habe vorhin bei den Förderungen ja nur festgestellt, dass von den Einkommen, die insgesamt erzielt werden, ungefähr 50 Prozent Förderungen sind. Ich halte das – ich möchte jetzt nicht bei jeder einzelnen Förderung sozusagen das Hakerl setzen – insgesamt für gerechtfertigt, weil wir ja eine Landwirtschaft haben wollen, die nicht nur sozusagen der Versorgung dient, sondern auch einzelnen Kriterien genügt – und eines ist eben, wie Sie erwähnt haben, ein umweltpolitisches Kriterium. Das ist ganz, ganz entscheidend.
Ich glaube, dass die Politik da lange Zeit auch sehr, sehr erfolgreich war, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel der Anteil der Biobäuer:innen in Österreich an der Spitze Europas steht. Also unsere Förderungen haben ja offensichtlich auch etwas bewirkt, und das ist auch ein wichtiger Hinweis in Richtung der Debatte, die wir gerade vorhin hatten: Förderungen dürfen eben nicht generell verteufelt werden! Mit Förderungen werden Ziele erreicht – in vielen Fällen sehr gut erreicht –, aber wir müssen uns die Frage stellen, ob das in allen Fällen der Fall ist – dort, wo es nicht der Fall ist, brauchen wir Reformen –, oder wir die Ziele mit anderen Instrumenten erreichen können. Darum ging es mir, also das in Relation zu setzen.
Was die Förderpraxis generell betrifft, ist für mich entscheidend – und wir haben versucht, das auch als ein Ergebnis der Fördertaskforce in diesen neun Grundprinzipien wirklich explizit festzuhalten –, dass man nicht einfach irgendetwas fördert, weil ein Anliegen daherkommt, sondern dass wir Grundprinzipien haben, nach denen vorgegangen werden soll. Also das Erste ist: Braucht es überhaupt die Förderung? Das Zweite ist: Wenn ich das Ziel habe, welche Instrumente gibt es grundsätzlich dafür? – Dann kann man immer noch zur Meinung kommen: Ja, Förderung ist das effizienteste Instrument, und dann werde ich die Förderung umsetzen, und jede Förderung, die diese Hakerln hat, wird meine volle Unterstützung bekommen – also im Idealfall hat sie alle neun Hakerln, aber vielleicht reichen auch die, die schon sechs oder sieben haben.
Ich glaube, solche Grundsätze zu etablieren – und das ist der Bundesregierung im Zwischenbericht der Fördertaskforce gelungen –, das halte ich für das Entscheidende, denn wenn man, ohne Grundprinzipien zu haben, dann einzelne Förderungen anschaut, kann das nur ineffizient werden, weil ich da bei jeder Förderung fragen muss: Und was ist eigentlich - -? – Nein, wir müssen die Grundsätze, die Ziele festlegen, die Instrumente diskutieren, die Transparenz, die Wirkungsorientierung haben, und dann können wir sagen, ob das sinnvoll ist oder nicht, und ich glaube, das wird.
Vielleicht kann ich das noch einmal explizit sagen: Die Bundesregierung hat sich ja nicht nur Problemlösungen vorgenommen und ist da erfolgreich, sondern sie hat sich auch große Reformen vorgenommen. Ich finde, dass die Maßnahmen, die wir im Bereich der Förderungen umsetzen, zu den großen Reformen in Österreich gehören. Das hat es nie gegeben, seit Jahrzehnten nicht! Die Bundesregierung betritt da Neuland und bringt Großes zusammen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 6. Anfrage, 78/M, das ist jene von Herrn Abgeordneten Schiefer. – Bitte, Herr Abgeordneter.