RN/10
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Bundesminister, Österreich steht angesichts geringerer Wachstumszahlen und durchaus hoher Budgetdefizite vor der besonderen Herausforderung, in den Standort zu investieren. Da will ich Sie fragen: Welche Rolle messen Sie dabei, gerade im Hinblick auf die Stärkung von Innovation und industrieller Wertschöpfung, der Forschungsprämie bei?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Österreich steht angesichts schwacher Wachstumszahlen und hoher Budgetdefizite vor der Herausforderung, gezielt in den Standort zu investieren – welche Rolle messen Sie dabei der Forschungsprämie als Instrument zur Stärkung von Innovation und industrieller Wertschöpfung bei?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Wenn ich bei großen Unternehmen auf Betriebsbesuchen bin, stelle ich immer die Frage: Warum habt ihr hier investiert? Zum Beispiel war ich zuletzt – ich glaube, vor eineinhalb Wochen – bei Boehringer Ingelheim im 12. Bezirk. Die haben in den letzten zehn Jahren 1 Milliarde Euro am österreichischen Standort investiert – ein extrem forschungsintensives Unternehmen an der Spitze Europas –, und wir können uns auch im gesundheitspolitischen Bereich hier große Ergebnisse erwarten, weil dort viel gearbeitet wird. Ich stelle dort die Frage: Warum macht ihr das in Österreich?, und dann kommen drei Antworten:
Das eine ist: Hier gibt es gut ausgebildete Arbeitskräfte, gerade in diesem Bereich Lifesciences. Das Zweite ist: Ihr habt eine gute Infrastruktur, in Wien funktioniert der öffentliche Verkehr und so weiter. Am wichtigsten aber, wird dann immer gesagt, ist die Forschungsprämie. Die 14 Prozent Forschungsprämie sind der wichtigste Anreiz, in Österreich zu investieren; ein großer Fortschritt, der da über viele Jahre hinweg gelungen ist, und das kann man wirklich auch daran messen, dass wir bei der Forschungsquote in Österreich, bei der wir einmal weit hinten waren – also wir waren bei einer Forschungsquote von 1 Prozent am BIP; ich habe es jetzt nicht mehr genau im Kopf, aber sicher in der unteren Hälfte der OECD-Länder –, jetzt mit 3,3 Prozent Forschungsquote an der Spitze der OECD-Länder liegen, gleichauf, ich glaube, mit Schweden, und irgendein drittes Land, ein skandinavisches Land, wird noch in unserer Größenordnung sein. Das ist wesentlich auch der Forschungsprämie zuzuschreiben – neben den hohen Forschungsausgaben des öffentlichen Sektors, die zusätzlich passieren.
Das heißt, ich glaube, dass die Forschungsprämie ein ganz wichtiger Beitrag zur Absicherung des Standorts und zur Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Evaluierungen – die letzte ist leider schon eine Zeit her, 2017, glaube ich – durch das IHS in Bezug auf die Forschungsprämie sind ja auch sehr positiv ausgefallen, auch was die Effekte auf die Ansiedlung und den Standort betrifft.
Vielleicht nur noch die Zahlen: Die Forschungsprämie ist gut, sie ist aber auch teuer. Im Budget kostet uns die Forschungsprämie 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ich finde, das sind gut investierte 1,2 Milliarden Euro, weil sie den Standort stärken, und ich werde deshalb alles dafür tun, dass wir selbst im Zuge der Budgetsanierung die Forschungsprämie erhalten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl [ÖVP].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage?
RN/10.1
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das heißt – aus Ihrem letzten Satz zu schließen –, Sie schließen eigentlich aus, dass im Zuge der Budgetkonsolidierung die Forschungsprämie eingeschränkt oder verringert wird, wenn ich das richtig verstehe?
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Am Beginn der Budgetverhandlungen schließe ich grundsätzlich gar nichts aus, aber ich werde mich dafür einsetzen, dass die Forschungsprämie erhalten bleibt – und so, wie ich meine Koalitionspartner und -partnerinnen kenne, wird das auch entsprechend umgesetzt werden können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/10.2
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Danke für das Wort. – Guten Morgen, Herr Bundesminister! Es freut mich sehr, dass wir den Morgen mit einer klaren, bestätigenden Aussage zum Thema Forschungsprämie – so wichtig für den Standort und einen innovativen Standort! – beginnen, und ich erlaube mir, mit einer kurzen Zusatzfrage auf diesem Thema draufzubleiben: In der Industriestrategie wurde ja als eine von den vielen Maßnahmen auch die Weiterentwicklung des Systems der Forschungsprämie, auch die Entbürokratisierung, in Aussicht gestellt.
Eine zweite Frage, die in einen ähnlichen Bereich der Innovation geht: Als Maßnahme wurde ja auch in Aussicht gestellt, dass die Aufwendungen im Bereich der Innovation, der Forschung und der Ausbildung in den Schlüsseltechnologien eine besondere zusätzliche steuerliche Anrechnung erfahren werden.
Dürfte ich Sie fragen, welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen zu diesen zwei Themen für dieses Jahr oder gegebenenfalls für das nächste oder die folgenden Jahre geplant sind? – Danke sehr.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Was jetzt die Forschungsprämie betrifft – also den ersten Teil der Frage –, ist es so, dass wir schauen wollen, dass diese möglichst unbürokratisch umgesetzt werden kann. Ich glaube, grundsätzlich ist sie ein Instrument, das wenig Bürokratie auslöst – denn die Voraussetzungen sind klar: wir haben die 14 Prozent auf die Aufwendungen –, aber im Detail klagen einzelne Firmen da und dort sozusagen Probleme oder hohen Aufwand ein, und dem werden wir uns im Laufe des Jahres noch widmen.
Ich glaube also, grundsätzlich ist es ein sehr effizientes Instrument, aber selbst sehr effiziente Instrumente können weiter verbessert werden, und das werden wir im Detail tun. Wir sind da mit den Firmen auch im guten Gespräch, weil die, die die Forschungsprämie in Anspruch nehmen, ja am besten wissen, was sie brauchen würden, damit das sozusagen unbürokratisch passieren kann.
Was den zweiten Bereich, die Förderung von Schlüsseltechnologien, betrifft, so halte ich es eigentlich für das wichtigste Instrument, die direkten Förderungen an die Schlüsseltechnologien anzupassen. Wir haben in den drei Bereichen der direkten Förderungen, also FWF, AWS und FFG – alle nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, also ich muss schon ein bisschen aufpassen, dass ich nicht zu sehr in fremdem Terrain wildere –, recht hohe Aufwendungen. Grundsätzlich sind das gute Instrumente, aber ich habe die Industriestrategie schon so verstanden, dass wir damit, dass wir neun Schlüsseltechnologien festlegen – und ich glaube, es sind gute Technologien, wo Österreich stark ist und weiter stark werden kann, wir sind ja auch einer der innovativsten Standorte der Welt –, auch die direkten Förderungen auf die neun Schlüsseltechnologien konzentrieren, wo sie eben den besten Effekt haben sollten. Das heißt, wir werden sozusagen von Gießkannenförderungen, die es da und dort noch gibt, möglichst wegkommen müssen, um uns auf die Schlüsseltechnologien zu konzentrieren. Das würde ich für den Schwerpunkt halten. Die Industriestrategie wird ja erst dann in Details abgehandelt, aber das wäre der Weg, den ich für vernünftig und angesichts der Schwerpunktsetzungen eigentlich für folgerichtig halte.
Bei steuerlichen Förderungen würde ich in dem Fall ein bisschen vorsichtig sein, weil diese dann gegebenenfalls zu vielen Mitnahmeeffekten neigen. Da würde ich eher auf die direkte Forschungsförderung setzen, die die Schlüsseltechnologien stärkt. Im Detail kann man grundsätzlich aber über alles reden, im Zuge der Budgetsanierung ist es natürlich ziemlich schwierig. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage kommt vonseiten des Herrn Abgeordneten Linder. – Bitte schön.
RN/10.3
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke. – Herr Finanzminister, Sie haben heute mehrfach betont, wie wichtig es ist, zielgerechte Förderungen und Prämien auszuzahlen. In der vergangenen Periode sind jedoch einige Zahlungen und Förderungen mit österreichischen Steuergeldern wie etwa die folgenden geflossen – ich möchte einige erwähnen –: „Förderung von Fußball für Mädchen in Tahoua, Niger“: 15 000 Euro; „Soziale Teilhabe durch Sport in Bo, Sierra Leone“: 50 000 Euro; „Inklusiver Sport für [...] saharauische Geflüchtete“ in der Westsahara: 25 000 Euro; "Gewaltprävention und Bewusstseinsstärkung durch Sport [...] in Tshumbe", Demokratische Republik Kongo: 50 000 Euro; „Muslimische Jugend Österreich“, „Wintercamps“: 492 000 Euro; „Muslimische [...] Pfadfinder“, „Gemeinsam extrem sportlich“: 500 000 Euro. Der Film für den SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler wurde insgesamt mit 530 000 Euro gefördert, davon Bundesförderung: 350 000 Euro; und der Vizekanzler hat heuer für einen Pornofilm schon 8 000 Euro ausgezahlt.
Wenn das alles auch nicht Ihre direkten Förderungen sind, dennoch meine Frage an Sie als Hüter des Geldes: Was wollen Sie tun, damit in Zukunft die Gelder den heimischen gemeinnützigen Vereinen zugutekommen und nicht ins Ausland fließen oder dem SPÖ-Parteiobmann für einen PR-Film gegeben werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Abgeordneter, all die Detailförderungen, die Sie genannt haben, fallen überhaupt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich, und ich habe es vorhin auch ganz klar ausgeführt: Was ich für entscheidend halte und was wir im BMF auch als Aufgabe übernommen haben und abliefern – jede Aufgabe, die wir übernehmen, liefern wir auch ab –, ist: Grundsätze für Förderungen zu entwickeln, zu schauen, was überhaupt gestaltbar ist, und den einzelnen Ministerien, die für die einzelnen Förderungen zuständig sind, einen Leitfaden zu geben und Grundprinzipien zu geben, mit denen sie ihre Förderungen abwickeln. Entscheiden müssen sie selber, es sind ihre Förderungen.
Wenn ich aber daran denke, welch tolle Rolle der Sport in Österreich gespielt hat, um junge Leute weiterzuentwickeln, um den Spitzensport zu fördern – dass wir überall Olympiasieger und Weltmeister haben, ist darauf zurückzuführen, dass wir im Schulsport beginnen und dem Sport so große Aufmerksamkeit widmen –, dann wünsche ich auch den Kindern in der ganzen Welt – insbesondere den Mädchen –, dass sie diesen Aufstieg so erfahren können. Darum glaube ich, dass es grundsätzlich gut begründete Förderungen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 8. Anfrage, 76 M, das ist jene der Frau Abgeordneten Teiber. – Bitte, Frau Abgeordnete.