RN/11
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben ja schon zuvor bei der Beantwortung einer Frage die Betrugsbekämpfung angesprochen. Die Betrugsbekämpfung hat ja erfreulicherweise in ganz prominenter Weise Eingang ins Regierungsprogramm gefunden – im Interesse und zum Vorteil der ganz großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
Ich möchte Sie fragen: Wie hoch ist das Ergebnis des Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung im Bundeshaushalt?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wie hoch ist das Ergebnis des 2025 im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung im Bundeshaushalt?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Die Betrugsbekämpfung stellt einen der Reformschwerpunkte der Bundesregierung dar. Ich möchte immer wieder darauf hinweisen, dass die Bundesregierung schon große Reformen umgesetzt hat und sich solche in Umsetzung befinden. Ich habe vorhin die Fördertaskforce ausführlich geschildert. Das ist eine wesentliche Reform, die wir hier zustande gebracht haben. Das Gleiche gilt für die Betrugsbekämpfung.
Was streben wir mit der Betrugsbekämpfung an? – Da wird man oft nur sagen: zusätzliches Steueraufkommen!, aber das steht gar nicht im Mittelpunkt. Das wichtigste Ziel der Betrugsbekämpfung ist der Dienst an der weitaus überwiegenden Zahl der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die müssen das Gefühl haben: Jemand, der eine ähnliche ökonomische Situation wie ich hat, der zahlt ungefähr gleich viel an Steuern, denn sonst ist man selber nicht mehr bereit, die Steuern zu zahlen, und wir wissen, dass wir die Finanzierung des Staatshaushalts brauchen. Es ist also eine Stärkung der Steuermoral, die das Hauptziel der Betrugsbekämpfung darstellt.
Im BMF versuchen wir – wie üblich –, ganz sachorientiert und faktenorientiert an alle Fragen heranzugehen. Bei der Frage der Betrugsbekämpfung wurde die ich weiß nicht wie vielte Taskforce eingesetzt, in der die Expertinnen und Experten die Grundlagen ausarbeiten und dann Vorschläge machen, und dann verhandeln wir auf der politischen Ebene die Umsetzung dieser Vorschläge. Genau so, finde ich, soll faktenbasierte Politik funktionieren.
Wir haben das erste Paket in der Betrugsbekämpfung ja bereits gesetzlich umgesetzt. Wir erwarten im heurigen Jahr ein Aufkommen von zusätzlich 270 Millionen Euro, und ich möchte an ein paar wesentliche Dinge erinnern, die hier gelungen sind: die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxusimmobilien – allein diese Maßnahme, sagen uns die Expertinnen und Experten des Hauses, wird uns 100 Millionen Euro zusätzliches Steueraufkommen bringen –; die Erweiterung der Auftraggeberhaftung im Baubereich bei Arbeitskräfteüberlassung; der stärkere Informationsaustausch mit unseren europäischen Partnern, was Kryptowährungen und die Einkommen daraus betrifft.
Ich möchte aber darauf hinweisen, ich bin ganz optimistisch, dass wir die 270 Millionen Euro im heurigen Jahr bekommen. Vielleicht noch ein Punkt: Es ist gar nicht so einfach, das sozusagen zu messen, und wir bemühen uns deshalb, die Finanzämter mit neuen Zielwerten auch so auszustatten, dass sie darauf achten, was an zusätzlichem Aufkommen einzelnen legistischen Maßnahmen zuzurechnen ist. Aber der größte Teil des zusätzlichen Steueraufkommens ist ja der indirekte Effekt, also wenn es gelingt, die Steuermoral zu heben und den Leuten, die vielleicht in die Versuchung kommen, die Registrierkasse nicht einzuschalten – das sind sicher ganz wenige Fälle, aber doch manche, weil wir es immer wieder aufdecken –, zu vermitteln: Das zahlt sich nicht aus, weil die Finanz draufkommt!, dann ist ja das Steueraufkommen um ein Vielfaches höher, weil die Leute gar nicht in Versuchung geraten, und auch das ist ein wichtiger Teil und ein wichtiges Ziel dieser Gesetze. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage gewünscht? (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Herr Minister! Wer A sagt, muss auch - -! – Entschuldigung!) – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sie haben in Wahrheit meine angedachte Zusatzfrage, warum die Betrugsbekämpfung so enorm wichtig ist – auch aus moralischen Gründen –, eigentlich schon beantwortet, aber ich möchte nachfragen, ob es in irgendeiner Form eine Einschätzung der quantitativen Wirkung, des Ausmaßes, was eben die Abschreckung betrifft, gibt, ob man da auf irgendetwas zugreifen kann.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Es gibt ja eine Reihe von internationalen Untersuchungen, die sich auf die Frage beziehen, wie groß die Steuerlücke insgesamt ist. Das wäre gewissermaßen das Potenzial, und dann kann man schauen, wie man sich der Ausschöpfung des Potenzials nähert. – Und da sagen die internationalen Untersuchungen – wir haben eine ganz große Bandbreite –: Österreich hat einen relativ geringen Anteil bei Umsatzsteuerbetrug im Vergleich zu anderen Ländern – da sind wir schon relativ effizient. Ich glaube, dass die Registrierkassa einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, da sehr effizient zu sein. In anderen Bereichen haben wir noch ein gewisses Aufholpotenzial, das ist insbesondere auch bei Einkommen so, aber wir können jetzt nicht beziffern, wie groß in Österreich das Volumen der Steuerlücke tatsächlich ist. Wir haben auch nicht vor, eine eigene Studie dazu zu machen. Wir schauen uns die wissenschaftliche Literatur an und versuchen, auf dieser Basis dann auch unsere Maßnahmen zu setzen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Schwaighofer. – Bitte.
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Herr Minister, die Frage hat mir schon unter den Fingern gebrannt, daher war ich fast ein bisschen zu schnell, und zwar: Wer A sagt, muss auch B sagen können! Zur Betrugsbekämpfung gehört ja auch der Sozialbetrug dazu. Experten sprechen davon, dass seit 2015 ein Schaden im Milliardenbereich passiert ist, nämlich dadurch, dass Steuergeld der österreichischen Steuerzahler verwendet wurde, um Völkerwanderer zu finanzieren. Da hat es offensichtlich immer wieder große Verfehlungen gegeben.
Haben Sie in diesen budgetär so angespannten Zeiten das Gefühl, die Bundesregierung tut genug, damit das österreichische Steuergeld auch den Österreichern zur Verfügung steht und dafür eingesetzt wird und nicht in aller Herren Länder weiterverteilt wird, über Flüchtlinge und so weiter?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Die bisherigen Fragen haben sich ja auf den Steuerbetrug bezogen, die Bundesregierung ist aber stark dahinter, auch im Bereich Sozialbetrug im weiteren Sinn – Lohndumping und ähnliche Dinge – ganz aktiv zu sein. Wir hatten im Finanzministerium erst vor, ich glaube, vier Wochen eine Enquete, im Rahmen derer die Expertinnen und Experten des Sozialministeriums gemeinsam mit jenen des Finanzministeriums zusammengesessen sind und darüber beraten haben, wie wir da besser werden können. Hier ist ein erheblicher Bedarf vorhanden, bestimmt auch im unmittelbaren Bereich des Sozialbetrugs, aber von dem Experten oder der Expertin, die nachgewiesen hätte, dass durch Migration Milliarden folgen im Sozialbetrug, würde ich gerne die Unterlagen bekommen. (Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Milliarden! Schicke ich Ihnen!) Vielleicht kommen wir da weiter.
Wir sind gegen jeden Betrug, den es gibt, und werden allem nachgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, das betrifft genau das Thema, zu dem ich Sie eigentlich auch fragen wollte: die Aktivitäten im Bereich der Betrugsbekämpfung, was in welchem Ausmaß in letzter Zeit gemacht worden ist. Sie haben das jetzt eigentlich eh schon, was das Unternehmertum betrifft, im Großen und Ganzen beantwortet, außer es ist noch etwas offen, dann könnten Sie mir noch sagen, was da noch geplant ist.
Das zweite Thema: Wir wissen aber auch – wir wollen nicht von Milliarden Euro reden, aber trotzdem ist es eine gewisse Größenordnung –, Sozialbetrug betrifft nicht nur Ausländer, Asylanten oder sonst irgendwelche Menschen, sondern generell den Sozialbereich. Ich weiß, da ist die Palette viel breiter und das ist natürlich von finanzieller Seite her wesentlich geringer, nicht so hoch, und der Aufwand ist relativ groß, aber: Was ist auch da zusätzlich angedacht oder ist von Ihnen etwas Zusätzliches angedacht, um auch diesen Sozialbetrug einzudämmen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Also grundsätzlich noch einmal: Ich bin persönlich und auch in meiner Funktion gegen jede Form des Betrugs, weil es das Gemeinwesen schwächt; das ist ja klar. Also wir müssen jeder Form des Betrugs nachgehen, wo immer er passiert. Jetzt konzentriere ich mich natürlich auf meine Zuständigkeitsbereiche und das ist Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, und meine Expertinnen und Experten sind sozusagen die, die die Vorschläge für diesen Bereich ausarbeiten. Aber ich weiß, dass auch im Sozialbereich umfangreiche Diskussionen stattfinden. Und bei der Enquete, die wir veranstaltet haben – die ja nur der Auftakt war, um die Fragen der Bekämpfung des Steuerbetrugs mit jenen der Bekämpfung des Sozialbetrugs und Lohndumpings zusammenzuspannen –, hat sich für mich gezeigt, dass es da sozusagen erhebliches Potenzial gibt, hier noch weiterzukommen.
Das Sozialministerium muss in seinem Bereich die Dinge machen, wir machen sie in unserem, und wenn wir gut miteinander verschränkt sind und miteinander diskutieren, haben wir auch noch einen darüber hinausgehenden Vorteil. Ich bin in jedem Fall da zu allem bereit, weil wie gesagt Betrugsbekämpfung zentral und wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Danke vielmals!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was kosten uns Reiche? Was kosten uns Reiche, Herr Finanzminister? Was kosten uns Reiche? Was kostet die Republik jährlich Steuerhinterziehung und Steuervermeidung? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Während der Sozialbetrug laut Innenministerium zu 99 Prozent erhoben und auch bekämpft wurde und von ebendiesem auf ungefähr 23,4 Millionen Euro beziffert wird, kennen wir bei der Steuerlücke nur Schätzungen, und die besagen, die Steuertricks der Reichen kosten uns mindestens das 200-fache des Sozialbetrugs, mindestens 5 Milliarden Euro.
Und jetzt haben Sie vorhin die Antwort gegeben: Das Finanzministerium kann das nicht genau beziffern. – Dafür habe ich leider kein Verständnis, denn andere Länder können das sehr wohl genau berechnen. Ein Finanzministerium muss doch wissen, was dem Finanzministerium und damit uns allen zusteht.
Deshalb stelle ich noch einmal die Frage an Sie: Wie hoch ist die Steuerlücke – denn wir müssen ja auch einschätzen können, ob Ihre 270 Millionen Euro ein guter Schritt sind – und wann wird verdammt nochmal diese himmelschreiende Steuerungerechtigkeit endlich abgeschafft?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Also ich bin der, der versucht, die Steuerungerechtigkeit abzuschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, dass ja eine Vorgängerbundesregierung das gemacht hat, was diese Bundesregierung gemacht hat, nämlich die Bekämpfung von Steuerbetrug in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist ein gemeinsames Projekt, das von allen drei Parteien getragen wird. Wir haben den ersten Schritt legistisch schon umgesetzt, die zweite Vorlage wird in diesem Jahr noch kommen. Insgesamt haben wir uns vorgenommen, ein Aufkommen von 450 Millionen Euro zu erzielen.
Frau Abgeordnete, die Steuerlücke wird niemals genau festgestellt werden können. Deshalb ist sie ja eine Lücke sozusagen. Wir können ja nicht im Detail wissen, wie viel hinterzogen wird, denn wenn wir es wissen würden, wäre die Hinterziehung schon abgestellt. Dann wäre sie null, wenn wir das genau wüssten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt natürlich internationale Studien, ich habe auf die OECD hingewiesen, ich habe auf die Kommission hingewiesen. Es gibt eben die Studie zu den indirekten Steuerbetrugsfällen, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, und da sagt die Kommission, dass man da im höheren zweistelligen Milliardenbetrag ist. Warum? – Weil da der Karussellbetrug innerhalb des Binnenmarktes eine große Rolle spielt. Wir gehen dem in Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft ganz genau nach. Da braucht es die Zusammenarbeit innerhalb der EU, und wir tun da, so viel wie wir können.
Die Steuerlücke insgesamt ist aber eben nicht genau feststellbar. Wir wissen aus internationalen Untersuchungen, dass Steuerbetrug primär in den oberen Einkommensgruppen stattfindet – dazu gibt es umfangreiche Studien in den skandinavischen Ländern –, das ist eindeutig belegt. Es gibt eine ganz gute wissenschaftliche Studie mit norwegischen Daten, und dort war das Ergebnis, wenn ich mich recht erinnere, dass in der obersten Einkommensgruppe mehr als 30 Prozent der Betrugs- und Vermeidungsfälle stattfinden und dass man deshalb dort genau hinschauen muss, und genau das tun wir. Wir machen unsere Politik auf Basis der wissenschaftlichen Literatur und der internationalen Zusammenarbeit, und ich glaube, das ist gut so.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 9. Anfrage, 79/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Fürtbauer. – Bitte Herr Abgeordneter.