RN/33

11.40

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Herr Präsident, ich wollte mich zum Abschluss dieser Debatte für die hohe Qualität der Debatte bedanken, denn es handelt sich um drei sehr kleine Gesetze, aber ich glaube, sie sind wichtig für die österreichische Wirtschaft und für den Standort. 

Im Listing Act gelingt es, die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern, etwa durch die hier besprochene Anhebung der Schwellenwerte. Gleichzeitig werden aber die Standards beibehalten, mit einem vereinfachten Aspekt, weil die Prospektpflicht auch für Unternehmen gilt, die unter den 12 Millionen Euro an Gesamtvolumen der begebenen Wertpapiere stehen. Ich glaube, es ist ein Beispiel für die Kombination von leichterer Finanzierung und Beibehaltung von Standards. Der ESG-Rating-Verordnung gelingt es, die Ziele des Green Deals zu unterstützen, sehr wichtig, und gleichzeitig die Finanzierung der grünen Unternehmen zu stärken, wobei die Standards wieder gehalten werden, weil die Ratingagenturen sozusagen normiert werden. Das grüne Vorzeigeunternehmen ÖBB wird besonders davon profitieren. 

Dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz gelingt es, dort Standards zu setzen, aber ich möchte, um das Ganze abzurunden, noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig die Berücksichtigung der Empfehlungen des Produktivitätsrates ist, womit wirklich versucht wird, gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Empfehlungen zu geben, die der Volkswirtschaft dienen. Die wichtigste Empfehlung – wenn Sie den letzten Produktivitätsratsbericht anschauen – ist ja, dass die österreichischen Unternehmen und die österreichische Volkswirtschaft technologisch an der Spitze stehen sollen. Das heißt, unsere Unternehmen, die Technologieführer sind – auch im ökologischen Sinn –, werden die Unternehmen sein, die langfristig profitieren und die höchste Wettbewerbsfähigkeit haben. Wir dürfen nicht zurück in die Technologien der 1950er-Jahre, wir müssen zu den Technologien der 2050er-Jahre, und das heißt Elektrifizierung, ökologische Standards. 

In diesem Sinne bedanke ich mich für die sehr intensive und gute Debatte dieser drei kleinen, aber wichtigen Gesetze. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

11.42

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.