RN/39

12.03

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können richtig stolz auf uns sein, dass wir gemeinsam den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen hinbekommen haben, und ich verstehe überhaupt nicht, wie die FPÖ hier schon wieder daran rummeckern kann und sich darüber beschwert, dass Maßnahmen beschrieben werden, dass Leitfäden erstellt werden, dass auch so viele Expertinnen und Experten daran mitgearbeitet haben. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: ... Kurse und Workshops!) Genau das ist ja eine professionelle Herangehensweise.

Ich kenne unsere Bundesministerin aus der Zeit, als wir beide auf der Oppositionsbank gesessen sind. – Ich weiß, wie wichtig dir das war, wie oft du darüber gesprochen hast, dass wir genau das brauchen, und wie du auch drangeblieben bist. (Abg. Leinfellner [FPÖ]: Für die Österreicher war das gar nicht schlecht!) Da zeigt sich einmal mehr: Weibliche Hartnäckigkeit zahlt sich auch aus. Da ist wirklich einmal etwas gelungen, damit man eben strukturiert an Themen und Herausforderungen rangehen kann.

Er ist sehr umfassend (ein Schriftstück in die Höhe haltend), und allein was wir im Bildungsbereich tun, um auch als Bildungsministerium einen Beitrag zu leisten – ich greife einige Maßnahmen heraus –: Es geht darum, geschlechtersensible Buben- und Männerarbeit zu machen. Angesichts der vielen Incels, der toxischen Maskulinität auf Onlineplattformen – Sie fühlen sich vielleicht gemeint, müssen aber trotzdem nicht hineinrufen – ist es eine wichtige Maßnahme, um einfach gesunde Buben- und Männerbilder und auch neue Geschlechterrollen und Möglichkeiten, sich auszudrücken – über prügeln und beschimpfen hinaus –, zu vermitteln.

Gewaltpräventionsmaßnahmen als verpflichtenden Teil in die Kinderschutzkonzepte aufzunehmen – wer kann da dagegen sein? –, verstärkte Präventionsmaßnahmen, um Schulen als sichere Orte festzulegen, Entwicklung, Weiterführung beziehungsweise Durchführung von Fortbildung für Lehrkräfte zu sexualpädagogischen Inhalten und so weiter und so fort: Das ist ein Arbeitsauftrag, und er ist relevant und wichtig, weil Gewalt gegen Frauen so viele Gesichter hat. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass weiterhin beispielsweise im medialen Bereich in der Berichterstattung oft von Beziehungsdramen, vom Eheaus als Grund oder von einer Bluttat gesprochen wird, wenn es um einen kaltblütigen Mord, um einen Femizid geht. Das gehört anders eingeordnet, und da müssen wir einfach auch besser werden.

Das geht aber auch in die andere Richtung, nämlich wenn es darum geht, dass Medienschaffende, Journalist:innen beispielsweise bei Demonstrationen bedroht werden, eingeschüchtert werden, umkreist werden, beschimpft werden. Das ist nicht akzeptabel, und dieses Thema werden wir auch mit voller Entschlossenheit angehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass es auch in den Medienhäusern – in diesem Fall im ORF – strukturelle Probleme, Machtgefälle gibt, Frauen Opfer von Mobbing, Bossing, körperlichen Attacken, verbalem sexuellem Missbrauch oder auch sexuellen Übergriffen sind. Das ist nicht akzeptabel. Der ORF ist ein Leitmedium, er hat eine besondere und herausragende Stellung in unserem Mediensystem in Österreich, und es ist wichtig, dass da auch das Vertrauen des Publikums wieder aufgebaut wird. Dieses Verhalten darf keinen Platz haben. Das ist auch der Auftrag an die jetzige und die zukünftige Leitung des ORF: einen Change herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass diese Firmenkultur endlich Geschichte ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Was wir heute ebenfalls beschließen, sind Maßnahmen gegen FGM, also die Verstümmelung von jungen Mädchen und oft auch erwachsenen Frauen im Genitalbereich. Ich habe selbst vor zehn Jahren als Ehrenamtliche in einer Buschklinik in Gambia gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war Genitalverstümmelung in Gambia schon verboten, nichtsdestotrotz hat sich das einfach gehalten. Ich habe selbst erlebt, dass die Tochter einer Krankenschwester zur Aufsicht bei der Großmutter war, während die Krankenschwester gearbeitet hat, und die Großmutter ist hinter dem Rücken der Mutter mit diesem kleinen Mädchen, das danach völlig verstört war, zu einer Beschneiderin gegangen, und mit einer rostigen Rasierklinge sind ihr Teile der Klitoris weggeschnitten worden. Niemand hat eingegriffen, es hat niemanden interessiert, weil es einfach eine gesellschaftliche Tradition ist. Das hat nichts mit religiösen Traditionen zu tun. Wir wissen, dass ein kultureller Wandel enorm aufwendig ist und viel Kraft und leider auch Zeit braucht.

Jedenfalls haben wir in Österreich durch Migrationsbewegungen auch mit dem Thema FGM zu tun, und wir müssen entschlossen dagegen angehen. Jeder Fall, der hierherkommt, muss die bestmögliche Betreuung bekommen, aber wir müssen natürlich auch verhindern, dass junge Mädchen in den Sommerferien in die Herkunftsländer geschickt werden, damit dann dort diese widerliche Praxis durchgeführt wird. Dagegen stehen wir auf und setzen hier ganz klare Maßnahmen. Ich glaube, dass das ein guter, wichtiger, weiterer Schritt für ein gelingendes, gewaltfreies Leben für Frauen und Mädchen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. Ich stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.