RN/40

12.08

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der März – wir haben es schon gehört – ist der Frauenmonat, und es werden Blumen verteilt, es werden Reden gehalten, es werden sehr nette Kampagnenbilder auf Social Media gepostet. Gleichzeitig lesen wir Schlagzeilen wie diese hier: „ORF-Generaldirektor tritt nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurück“, Frau erhebt „Gewaltvorwürfe gegen Musiker Christopher Seiler“, Mann tötet mit Küchenmesser Ehefrau in Innsbruck, „Mann schlägt mit Baseballschläger“ auf Partnerin ein.

Das passiert im Frauenmonat März, und das passiert an jedem Tag im Jahr. Wenn wir Frauen solche Schlagzeilen lesen, dann denken wir: Ich könnte die Nächste sein – ich könnte die sein, die in der U-Bahn eine Hand am Busen spürt und sofort weiß, das war Absicht; ich könnte die sein, die im Büro still wird, wenn ein übergriffiger Chef seine Macht missbraucht; ich könnte die sein, der Männer in sozialen Medien eine Vergewaltigung androhen; ich könnte die sein, über die morgen berichtet wird: wir betrauern den nächsten Frauenmord in Österreich –, ich könnte die Nächste sein.

Dieser Gedanke beeinflusst, was wir anziehen, wohin wir gehen, ob wir etwas sagen oder lieber nicht. Jede Frau hier im Saal, jede Frau, die uns heute zuhört oder zusieht, weiß ganz genau, wovon ich spreche. Jede dritte Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen – jede dritte Frau! –, und diese Gewalt beginnt nicht erst mit einem Fausthieb, sondern sie beginnt dort, wo Grenzen überschritten werden und niemand einschreitet. Das kann beim schlüpfrigen Spruch am Kaffeeautomaten sein, das kann der sexistische Witz am Familientisch sein. Und wenn Frauen gegen all das aufstehen – das haben wir in den letzten Monaten sehr eindrucksvoll gesehen – und öffentlich machen, was ihnen passiert, dann verschiebt sich der Fokus: Nicht die Täter werden kritisiert, sondern Frauen werden als radikale Kampfemanzen, als Männerhasserinnen oder überhaupt als Lügnerinnen, die sich diese Übergriffe nur ausdenken, diffamiert. Das Verhalten von Männern wird sehr oft als Ausrutscher, als Einzelfall – so ist er ja nicht, und überhaupt: not all men, nicht jeder Mann – relativiert. Genau dieses Wegreden verharmlost Gewalt. Gewalt ist kein Hoppala, das einfach so passiert, Gewalt ist eine bewusste Entscheidung. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Es ist noch immer tabuisiert und schambehaftet, als Betroffene darüber zu reden, und trotzdem – trotzdem! – sprechen immer mehr Frauen darüber und fassen diesen Mut. Sie geben damit auch anderen Frauen Mut, es ihnen gleichzutun, so wie Collien Fernandes, von der wir heute schon gehört haben. Sie hat öffentlich gemacht, dass ihr Ex-Partner sie jahrelang – jahrelang! – mit Deepfake-Pornos entwürdigt und missbraucht hat. Oder Gisèle Pelicot, die den Prozess gegen ihre Vergewaltiger öffentlich geführt hat: Sie hat entschieden, die Verbrechen, die Täter sichtbar zu machen – und damit auch sich selbst, nämlich bewusstlos, betäubt von ihrem eigenen Mann, wehrlos vergewaltigt von Dutzenden anderen Männern. Pelicot hat einen Satz gesagt, der bleibt: „Die Scham muss die Seite wechseln“ – und sie hat recht. Dieser Satz hat aber Konsequenzen, er bedeutet nämlich, dass sich im gesellschaftlichen Umgang mit Gewalt und auch in der politischen Prioritätensetzung etwas ändern muss, denn eines ist klar: Wir Frauen sollten keinen Mut brauchen, um sicher zu sein, wir haben verdammt noch einmal ein Recht darauf. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir sprechen heute über den Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Es ist gut, Frau Ministerin, dass es ihn gibt, aber wenn Frauen sich diesen Aktionsplan anschauen, dann sehen sie ganz genau, wann die Politik handelt und wann sie nur ankündigt. Das ist unsere Kritik an diesem Aktionsplan; er zeigt nämlich vor allem eines: Absichtserklärungen, Prüfaufträge, aber keinen Cent mehr für Gewaltschutz und Gewaltprävention, keine konkreten Verbesserungen. Dabei haben wir erst gestern hier im Hohen Haus gesehen: Wenn der politische Wille da ist, dann geht’s schnell. Wir haben gestern bei den Spritpreisen gesehen, wie schnell man da was machen konnte. Das heißt, die Frage ist nicht, ob gehandelt werden kann, sondern wieso die Regierungsparteien nicht entschlossen handeln. Zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung liegen auf dem Tisch, unsere Gesetzesinitiativen liegen auf dem Tisch, zum Beispiel ganz konkret ein Gesetzentwurf zur Verankerung von Nur Ja heißt Ja als Konsensprinzip im Sexualstrafrecht. Der Antrag liegt vor: Einfach zustimmen! Ein weiterer Antrag liegt vor, und zwar zur österreichweiten Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen, die so wichtig sind, um bei Sexualstraftaten Beweise gerichtsfest zu sichern, damit auch die Verurteilungsquoten erhöht werden.

Dazu bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Freundinnen und Freunde ein: 

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit den kurz von mir zusammengefassten Inhalten vorzulegen, also zur Ausrollung und Finanzierung von Gewaltambulanzen.

Während wir hier sprechen, passiert draußen das Nächste. Deswegen geht es heute nicht nur um Maßnahmen, es geht auch – und das möchte ich betonen – um gesellschaftliche Verantwortung, die übernommen werden muss. Im Kampf gegen Gewalt brauchen wir alle, die hinschauen und eingreifen, wir brauchen vor allem auch euch, liebe Männer. Es braucht Männer, die nicht wegschauen, Männer, die nicht mitlachen, Männer, die einschreiten, Männer, für die Feminismus kein opportunistisches PR-Projekt ist, sondern eine Selbstverständlichkeit und eine Frage des Respekts. 

Eine Sache hat sich längst verändert, das sehen wir: Frauen sprechen darüber, Frauen widersprechen. Diese Stimmen werden mehr, sie werden lauter und sie werden vor allem nicht mehr verschwinden – nicht, bis sich etwas Substanzielles geändert hat. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete, Sie müssen bitte den Text des Entschließungsantrages verlesen. – Danke.

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (fortsetzend): Danke für den Hinweis, Herr Präsident! – Hiermit bringe ich den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, der Bundesminister für Inneres, die Bundesministerin für Justiz, die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf mit den in der Begründung beschriebenen Inhalten“ – die ich vorhin kurz zusammengefasst habe – „vorzulegen“. 

(Beifall bei den Grünen.)

12.14

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

österreichweite Finanzierung und Ausrollung von Gewaltambulanzen (174/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. – Der somit eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.