RN/55

13.23

Abgeordnete Mag.a Dr.in Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und auch zu Hause! Für zu viele Frauen in Österreich ist Gewalt noch immer bittere Realität. Aber mit dem Nationalen Aktionsplan haben wir jetzt ein starkes Werkzeug, um den Schutz der Frauen zu verbessern. 

Die Zahlen kennen wir: Jede sechste Frau in Österreich erlebt Gewalt in der Partnerschaft, mehr als jede vierte außerhalb. Wir alle kennen die realen Geschichten von Gisèle Pelicot und Epstein-Files oder die aktuellen Vorwürfe von Deepfakes und körperlicher Gewalt in Deutschland und in Österreich. Das ist kein Randproblem, es betrifft Bereiche unserer Gesellschaft. Deshalb ist es und war es notwendig, dass die Bundesregierung schnell und geschlossen gehandelt hat. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner danken, dass sie den Nationalen Aktionsplan federführend in acht Monaten gemeinsam mit ihrem Team erarbeitet und vorgelegt hat. Der Aktionsplan ist kein Zauberstab, der alle Probleme sofort löst, aber er ist ein kraftvolles Werkzeug, mit dem wir Österreich sicherer machen können. 

Es wurden bislang 159 konkrete Maßnahmen und ein fester Zeitplan festgelegt – 250 Expertinnen und Experten haben das erarbeitet –, darunter: Fußfesseln oder Armbänder für Gewalttäter, die weggewiesen werden müssen, klare Regeln gegen Deepfakes und mehr Prävention in unseren Schulen. Und ganz entscheidend ist: Der Aktionsplan ist ein fortlaufender Prozess. Er überprüft, verbessert und ergänzt. 

Die SPÖ setzt sich stark dafür ein, dass das Prinzip Nur Ja heißt Ja im Sexualstrafrecht verankert wird – 14 europäische Länder machen das bereits, Österreich sollte das auch tun –, denn es macht schon einen großen Unterschied, ob die Frau beweisen muss, dass sie laut und deutlich genug Nein gesagt hat, oder ob der Täter nachweisen muss, dass er keinen Übergriff begangen hat, sondern Einvernehmen bestand. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer [Grüne].) 

Liebe Frau Ministerin, Sie und auch Justizministerin Anna Sporrer, die einen großen Beitrag leistet, haben wirklich unsere volle Unterstützung für die Frauen in Österreich und für ein Leben ohne Gewalt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.