RN/63
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (426 d.B.)
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 466/A der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (427 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Punkten 6 und 7 unserer heutigen Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
RN/64
13.46
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Ja, „Prüfung“ hört sich oft so harmlos an, aber der vorliegende Antrag ist kein harmloser Prüfauftrag. Dieser Antrag ist der nächste Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen, stilles Gebet und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu drängen. (Abg. Gasser [NEOS]: Sie können es tun, wo sie wollen, nur nicht vorm Krankenhaus!) – Sie können sich gerne zu Wort melden, Herr Kollege, nach mir, bitte! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
SPÖ und Grüne tun so, als ginge es um Sicherheit. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Es geht darum, jede Haltung, die Abtreibung nicht als normale Dienstleistung sieht, unsichtbar zu machen. Nicht Fehlverhalten soll bekämpft werden, sondern Widerspruch. (Abg. Gasser [NEOS]: Na!) Wir bekennen uns klar zur Fristenlösung, aber die Fristenlösung bedeutet nicht, dass man Kritik verbieten darf, und die Fristenlösung bedeutet auch nicht, dass man Grundrechte beiseiteschiebt, und die Fristenlösung bedeutet schon gar nicht, dass aus Abtreibung eine unantastbare politische Ideologie gemacht wird. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Was?! – Ruf bei den Grünen: ... Frauenrecht!) Denn eines muss man schon klar sagen: Eine Schwangerschaft ist keine Krankheit. (Beifall bei der FPÖ.)
Eine gesunde werdende Mutter ist nicht automatisch eine Patientin im Sinne einer klassischen Gesundheitsversorgung, nur weil sie ihr Kind nicht bekommen will. Genau deshalb ist die ständige Umschreibung von Abtreibung als medizinische Leistung so bezeichnend. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Es ist eine medizinische Leistung! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Woher kommt denn das?) Sie soll verschleiern, worum es tatsächlich geht: Es geht darum, dass ein werdendes Leben nicht das Licht der Welt erblicken wird. Dann wird mit Begriffen wie „‚Gehsteigbelästigungen‘“ gearbeitet: Ja, man kann etwas als unangenehm empfinden, aber ein unangenehmes Gefühl ist noch keine Gefahr, und ein stilles Gebet ist keine Gewalt (Beifall bei der FPÖ), und eine Mahnwache ist keine Bedrohung, und eine legale Kundgebung ist keine Straftat. Wenn es strafbares Verhalten gibt, dann gibt es schon heute Gesetze, sodass die Polizei einschreiten müsste. Dafür braucht es keine Gesinnungszonen rund um Krankenhäuser. Noch dazu ist von außen oft gar nicht erkennbar, welche Abteilung eines Krankenhauses eine schwangere Frau überhaupt aufsuchen wird. (Abg. Gasser [NEOS]: Das macht’s noch schlimmer!)
Während man hier so tut, als wäre jede Mahnwache ein Skandal, hat man die Abtreibung in den letzten Jahren weiter erleichtert. Frauen werden mit der Abtreibungspille alleingelassen: Blutungen, Schmerzen, der Abgang des Kindes zu Hause. (Ruf bei den Grünen: Des Fötus!) Das ist keine Stärkung der Frau, das ist eine Verlagerung der Belastung ins Private. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich gibt es schwierige und tragische Situationen und natürlich gibt es Fälle, in denen man die Entscheidung einer Frau menschlich nachvollziehen kann, fehlende Verhütung oder fehlende Bereitschaft zum Muttersein muss aber nicht jeder stillschweigend gutheißen. Genau darum geht es hier aber: Abtreibung soll nicht nur erlaubt sein, sie soll auch von jeder sichtbaren Kritik abgeschirmt werden.
Besonders bezeichnend ist das Schweigen der ÖVP. (Abg. Disoski [Grüne]: Die schweigen eh nicht!) Gerade bei einer Partei, die sich christlich nennt, müsste man doch erwarten, dass sie ganz laut für das ungeborene Leben eintritt. Eine Stimme gab es im Ausschuss, und diese Stimme machte sich dann auf den Weg und war im Ausschuss nicht mehr zu hören. Der Rest schweigt lieber und marschiert am Ende mit der linken Agenda mit. (Abg. Gasser [NEOS]: Geh bitte!)
Unter dem Titel des Schutzes pauschal gegen Mahnwachen, stilles Gebet oder legale Kundgebungen vorzugehen, halten wir für völlig falsch. Wir sehen da einen politischen Weg, der nicht konkretes Fehlverhalten bekämpft, sondern eine Haltung aus dem öffentlichen Raum verdrängen will – ein lautes politisches Signal pro Abtreibung.
Wir Freiheitliche aber stehen für Hilfe, für echte Alternativen und für den Schutz des ungeborenen Lebens. SPÖ und Grüne wollen den Protest gegen Abtreibung aus dem Straßenbild entfernen und die ÖVP unterstützt das (Abg. Stögmüller [Grüne]: Auf der Straße könnt ihr demonstrieren, aber nicht vor ...!), obwohl gerade sie als christliche Partei das ungeborene Leben nicht preisgeben dürfte.
Unsere Botschaft ist klar: keine Gesinnungszonen, keine Verdrängung der Lebensschutzstimmen und Nein zu einem politischen Signal (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vor dem Parlament haben wir noch nie wen gesehen!), das am Ende vor allem eines ist: ein lautes Signal pro Abtreibung. (Beifall bei der FPÖ.)
13.50
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mario Lindner.
RN/65
13.50
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abtreibungsgegner stehen das ganze Jahr gegenüber dem Eingang einer Klinik. Sie schüchtern ganz bewusst Menschen am Weg in die Kliniken mit ihrer Präsenz und oftmals mit provokanten Bildern und Sprüchen ein. Genau das sind Gehsteigbelästigungen – aber dieses Wort ist nicht so harmlos, es ist viel schlimmer, als es klingen mag. In Wahrheit sind es Einschüchterungsversuche und nichts anderes. Schwangere werden direkt angesprochen und dabei massivst unter Druck gesetzt.
Fundamentalisten patrouillieren so vor Kliniken in ganz Österreich. Sie belästigen Frauen, die sich in einem zutiefst persönlichen Moment befinden. Ich maße mir nicht an, nachempfinden zu können, wie es Frauen in diesen Situationen geht (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), aber ich weiß, dass ich auch als Mann die Pflicht habe, zuzuhören. Plastikembryos, Rosenkränze, die Betroffene in die Hand gedrückt bekommen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), schamerfüllte Gebetssprüche (eine Tafel mit einem Foto von einer Kundgebung gegen Abtreibung auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend – Zwischenrufe bei der FPÖ), Banner mit Sprüchen wie „Beten und handeln, um die Sünde der Abtreibung zu stoppen – es funktioniert wirklich!“. Und auch das sind meistens Männer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unzumutbarer psychischer Druck auf Frauen. Das ist Psychoterror. Das können wir als aufgeklärte Gesellschaft nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Wir reden da nicht von ein paar wenigen Betroffenen. Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa – 20 Millionen Frauen! – haben keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Es ist untragbar, dass heute deswegen noch Schwangere sterben müssen. Es ist fatal, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht kostenlos sind. (Ruf bei der FPÖ: Oh!) Es ist nicht hinzunehmen, dass Schwangere gezwungen werden, weite Strecken zurückzulegen, oder – noch schlimmer – dass sie zu unsicheren und hochgefährlichen Alternativen greifen müssen.
Aber zurück nach Österreich: Auch in unserem Land gibt es weiterhin zahlreiche Hürden: lange Wartezeiten, hohe Kosten, gesellschaftliche Stigmatisierungen; eine Stigmatisierung, die ich nicht verstehen kann, ich erinnere an: „My Voice, My Choice“, „My Body, My Choice“, „Mein Körper, meine Entscheidung“. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Weil meine Vorrednerin das Argument schon gebracht hat: Was ist mit dem Demonstrationsrecht? Was ist mit dem Versammlungsrecht? – Gerade ich als Gewerkschafter bin ein sehr großer Befürworter dieser fundamentalen Grundrechte, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit missbraucht, nämlich für pseudoreligiös motivierte Übergriffe auf Schwangere.
Dann steht man vor der Aussage: Man kann ja nichts machen! – Doch, nämlich zum Beispiel jetzt und hier, hier im österreichischen Parlament. Das Stichwort lautet Bannmeile rund um das Parlament – meine Damen und Herren, jetzt ist es verboten, im Umkreis von 300 Metern Versammlungen durchzuführen. Daher: Wir brauchen Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen. (Beifall bei den Grünen.) Und genau diese Schutzzonen werden mit dem vorliegenden Antrag jetzt geprüft.
Wir müssen Schwangere besser schützen. Wir müssen Frauen besser schützen. Wir müssen die Menschen im Gesundheitsbereich besser schützen. Wir brauchen in Österreich flächendeckende Schutzzonen, vor allem vor Abtreibungskliniken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern haben wir schon zum Thema Gewalt gegen Frauen diskutiert. Gerade beim vorigen Punkt haben wir das mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auch diskutiert. Wir sehen, wir haben in dieser Hinsicht noch viel zu tun.
Kollegin Neßler hat gestern völlig zu Recht gefragt: Wo ist der Aufschrei der Männer? – Nicht alle Männer sind gewalttätig, aber fast alle Gewalttätigen sind Männer. Daher wiederhole ich die Frage: Wo ist der Aufschrei der Männer? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Liebe Kollegen, seid nicht Teil des Problems, seid Teil der Lösung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.
RN/66
13.56
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen, falls Sie sich gerade zugeschaltet haben, über Schwangerschaftsabbrüche, also über eine medizinische Leistung, die im Jahr 2026 noch immer nicht als Teil der Gesundheitsversorgung von Frauen gilt. Es geht darum, dass der Zugang zu dieser medizinischen Leistung in Österreich nach wie vor nicht gewährleistet ist. Er ist zwar straffrei, aber nicht legal. Er kann nicht überall vorgenommen werden und er ist vor allem auch privat zu finanzieren.
Und wenn eine Frau diese Gesundheitsleistung, diese medizinische Leistung in Anspruch nimmt, wird sie – wir haben es gerade vom Kollegen gehört – vor dem Krankenhaus oder vor dem Ambulatorium, das diesen Eingriff durchführt, von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schikaniert.
Ich habe mir das selbst angesehen, in Wien, in Graz, in Bregenz. Ich habe gesehen, wie Abtreibungsgegner:innen verstörende Bilder und Kreuze in die Höhe strecken, wie sie lautstark Rosenkränze beten, Frauen direkt ansprechen, unter Druck setzen, ihnen zuflüstern: Sei eine gute Mutter!, oder ihnen nachrufen: Töte nicht dein Kind! (Rufe bei der FPÖ: Ja!) – Ich habe bei diesen Kundgebungen, auch das will ich sagen, vor allem ältere Männer gesehen; Männer, die Frauen davon abhalten wollen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Ich sage das ganz klar: Das ist kein Schutz von Leben, das ist der Versuch, Kontrolle über Frauen auszuüben! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das dahinterstehende Frauenbild ist ebenso deutlich: Frauen wird abgesprochen, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Körper treffen zu können. Und wer so denkt, der spricht Frauen ihre Autonomie ab, und wer so handelt, der reduziert Frauen auf ihre Gebärfähigkeit.
Ich sage ganz deutlich: Einschüchterung vor Kliniken, Kollegin Ecker, ist natürlich Gewalt, und diese Gewalt betrifft nicht nur Frauen, sie betrifft auch medizinisches Personal, Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich damit konfrontiert sind, während sie eigentlich nur ihre Arbeit machen wollen. Der Leiter der Gynäkologie in Bregenz sagt deshalb ganz klar: So kann das nicht weitergehen, bitte, liebe Politik, macht etwas, schützt unsere Patientinnen und schützt auch uns, sorgt für Schutzzonen! – Das sagt er, das können Sie nachlesen, Kollegin Ecker. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)
Im Ausschuss haben alle Parteien bis auf die FPÖ – auch die Regierungsparteien – unisono gesagt: Ja, wir sehen das Problem, wir müssen das lösen!, aber was passiert hier zur Lösung des Problems heute im Parlament? – Nichts. Es werden keine Schutzzonen beschlossen, obwohl die Krankenhäuser selber sie fordern. Die Regierungsparteien werden beschließen, zu prüfen, ob sie Schutzzonen einrichten können. Das ist mutlos, weil schon längst klar ist, dass das geht und vor allem auch, wie das geht – wir haben das während der Coronapandemie gesehen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber warum handeln die Regierungsparteien nicht? – Auch das will ich klar benennen: weil in den Reihen der größten Regierungspartei der politische Katholizismus stärker ist als der Wille, Frauen tatsächlich zu schützen. Die Ideologie in den Reihen der ÖVP steht über dem Schutz von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)
Kollegin Ecker, Sie berufen sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn es um Schutzzonen vor Kliniken geht. Das haben Sie im Ausschuss gemacht und jetzt auch. Aber 2020 haben Sie in Wien als FPÖ selbst Demo-Verbotszonen gefordert – ich zitiere das –: „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“. – Das heißt, wenn es Sie stört, wollen Sie Versammlungen einschränken, aber wenn es darum geht, Frauen vor Einschüchterung zu schützen, dann soll das plötzlich nicht mehr möglich sein. Das ist keine Prinzipientreue, das ist Doppelmoral, Kollegin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Die Grenze ist aus meiner Sicht sehr klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Einschüchterung von Frauen missbraucht wird, wie es in diesem Fall auch passiert, und genau deshalb braucht es Schutzzonen. Frauen brauchen nämlich keine Gebete vor der Tür, sie brauchen Schutz vor denen, die sie dort unter Druck setzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Darum bringen wir Grüne noch einmal einen Gesetzentwurf betreffend Schutzzonen ein: Nach dem deutschen Vorbild sollen in einem Umkreis von 150 Metern rund um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Schutzzonen eingerichtet werden. Wer dagegen verstößt, soll zunächst weggewiesen werden; bei wiederholten Verstößen sollen auch Geldbußen möglich sein.
Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf mit den in der Begründung beschriebenen“ zusammengefassten „Inhalten vorzulegen.“
Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, sorgen wir gemeinsam dafür, dass Frauen in unserem Land medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können: ohne Druck, ohne Einschüchterung, ohne Spießrutenlauf. Beschließen wir Schutzzonen heute und jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt! (177/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß zu Wort. – Bitte.
RN/67
14.00
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal und zu Hause! Lieber Mario, ich habe deinen Worten gut gelauscht, ich muss nur, glaube ich, eine kleine Korrektur vornehmen: Der Antrag heißt nämlich: „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“. Du hast es in deiner Rede ein bisschen ausgeweitet. Wir haben uns im Regierungsprogramm ganz klar dazu bekannt, wir haben uns auch im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen dazu bekannt.
Es ist ein schwieriges Thema. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein, eigentlich nicht! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Nein!) Ein ehemaliger Landeshauptmann hat immer gesagt: Es ist ein bisschen ein „Ritt aufder Rasierklinge“. Natürlich (Abg. Disoski [Grüne]: Nein!), denn auf der einen Seite geht es ganz klar darum – und das wurde heute schon mehrmals gesagt –, Grundrechte zu wahren: die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit. Ich möchte jetzt aber in keine Richtung jemandem etwas ausrichten, denn es gibt auch schon Anträge von einer Oppositionspartei, in denen sehr wohl gefordert wurde, dass zu gewissen Zeitpunkten oder zu gewissen Themen oder an gewissen Orten diese Meinungsfreiheit plötzlich nicht mehr zulässig sein sollte oder Demonstrationen verboten werden sollten. Und wir alle wissen, es ist in der Politik so: Es ist eben oft der Standort, der den Standpunkt bestimmt.
Aber worum geht es im Detail? – Es geht darum, dass es oft – Mario, du hast es genau so gesagt – Gehsteigbelästigungen vor Gesundheitseinrichtungen gibt. Das sind Krankenhäuser, das sind aber auch Ordinationen von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten; davor wird demonstriert, davor wird gebetet. Und ja, man kann jetzt der Meinung sein, dass das ganz ruhig stattfindet, dass noch nie jemand gesagt hat, er sei angegriffen worden, dass es auch keine Anzeigen gegen jene, die hier friedlich beten und sitzen, gibt. Nur – wir haben gerade darüber gesprochen –: Wo fängt Gewalt an? Wo fängt Belästigung an? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wo fängt psychische Belastung und Einschüchterung an?
Für jede Frau, die sich dafür entschieden hat, einen Abbruch durchzuführen, ist es schwer genug, diesen Weg zu gehen. Sie hat sich sicher wochenlang damit beschäftigt, dass es keinen anderen Weg gibt, hat sich beraten lassen, hat Gespräche geführt und dann die Entscheidung getroffen – und jetzt wird sie am Weg vielleicht psychisch belastet, eingeschüchtert. Ich weiß nicht, ob das notwendig ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Deshalb müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz dieser Einrichtungen prüfen – aber nicht nur wegen der Patientinnen oder Patienten, sondern auch wegen des Gesundheitspersonals. Es gibt Ärztinnen und Ärzte, die immer wieder sagen, sie fühlen sich in ihrer Ordination nicht mehr sicher; Ärzte und Ärztinnen, die sagen: Ich gehe bald in Pension, und es wird aufgrund dieser Demonstrationen, aufgrund dieser Versammlungen vor meiner Ordination keine Nachbesetzung geben!
Ein anderes Thema wurde auch noch angesprochen: Wir sind jetzt so weit, dass wir in jedem Bundesland eine Einrichtung haben, aber viele denken darüber nach, diese Einrichtung wieder zu schließen – und dann wird es Frauen noch schwerer gemacht, weil der Weg noch weiter wird, weil der Weg noch steiniger wird. Ich glaube, wir müssen hier Ideologien ausblenden und einfach hinschauen, darauf achten, dass es den Frauen gut geht; gut geht es ihnen sowieso nicht (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), aber diesen Zustand noch schlechter zu machen, das sollte nicht sein. Und wir müssen darauf schauen, dass die Gesundheitseinrichtungen einfach sichere Plätze sind, auf der anderen Seite aber Meinungsfreiheit und Grundrechte wahren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.06
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ricarda Berger.
RN/68
14.06
Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Frau Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Vielleicht erlauben Sie mir, einleitend noch kurz auf die Rede von Kollegin Bogner-Strauß einzugehen: Frau Kollegin, wir haben gerade in der vorigen Debatte über Genitalverstümmelung gesprochen – und Sie ziehen jetzt einen Vergleich mit dem „Ritt auf der Rasierklinge“. Sie wissen schon, Frau Kollegin, dass Worte Bilder im Kopf erzeugen. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Das machen Sie gerade! – Abg. Disoski [Grüne]: Den Konnex stellen Sie gerade her ...!) Das ist sehr, sehr spannend, Frau Kollegin. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Na geh bitte! Den Zusammenhang ...!) – Das hast du so erwähnt, und ich finde das eigentlich sehr unappetitlich, muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Aber jetzt zum Schutzzonenantrag: Wenn man den Antrag liest, dann könnte man glauben, vor Österreichs Krankenhäusern herrscht ein Klima der Einschüchterung, der Belästigung und der Bedrohung. (Ruf bei den Grünen: Ja, es ist so!) Doch die Frage, die ich mir stelle, ist schon: Wo sind die Anzeigen? Wo sind die polizeilich dokumentierten Vorfälle? Nach meinem Wissen gibt es diese Problemlage schlichtweg so nicht, wie Sie das in dem Antrag schildern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Disoski [Grüne]: Wissen Sie, wie oft ich rassistisch beschimpft wurde und es nie angezeigt habe?! Wissen Sie das? Nein!) – Hören Sie mir zu, dann können wir das Problem vielleicht lösen! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Wir sollten, weil es diese Vorfälle so nicht gibt, wie Sie sie schildern, sehr, sehr aufpassen, mit solchen Narrativen politische Maßnahmen vorzubereiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Was hier nämlich tatsächlich gemeint ist, sind Christen, die friedlich im öffentlichen Raum stehen; Menschen, die friedlich beten; Menschen, die eine Kerze anzünden; Menschen, die einen Rosenkranz beten (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]); und Menschen, die ihre Stimme für das ungeborene Leben erheben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Disoski [Grüne]: Menschen, die andere belästigen, wollten Sie sagen, oder, Frau Kollegin? Hab’ ich’s überhört? – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Dass gerade die ÖVP so einen Regierungsantrag einbringt, lässt sehr, sehr tief blicken. Die ÖVP hat sich von ihren christlichen Werten so weit entfernt, dass sie eigentlich kaum mehr sichtbar sind. (Beifall bei der FPÖ.) Das zeigt sich auch daran, dass nicht einmal jene innerhalb der Partei, die sich als Lebensschützer verstehen, den Mut haben, sich heute hier zu Wort zu melden. – Es wird euch wahrscheinlich – ich gehe davon aus – das Wort entzogen, ihr dürft nicht einmal mehr zu dieser Thematik reden. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) Das ist die ÖVP heutzutage, meine sehr geehrten Damen und Herren, da haben Sie es schwarz auf weiß. (Beifall bei der FPÖ.)
Ihr habt euch selbst aufgegeben. Ihr werdet dem Antrag logischerweise zustimmen – die ÖVP steht ja drauf –, und die Lebensschützer ihrer Partei werden – ich gehe sehr stark davon aus – den Raum verlassen; und wenn sie nicht den Raum verlassen, dann werden sie mitstimmen. (Abg. Koza [Grüne]: ... Fristenlösung abschaffen?) – Das hat die Kollegin vorhin klargestellt, falls Sie zugehört haben, aber ich gehe davon aus – so wie immer –, dass Sie nicht zuhören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ich kann sie beruhigen: Diese Menschen tun niemandem etwas (Abg. Disoski [Grüne]: Doch! – Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS]) – und genau da wird es grundlegend: Es geht nämlich um eine zutiefst ethische Frage unserer Gesellschaft, es geht um das ungeborene Leben. (Abg. Disoski [Grüne]: Nein! Nein, es geht um eine Gesundheitsentscheidung einer einzelnen Frau! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)
Ein Kind ist hoffentlich auch für Sie – hören Sie mir einfach zu! (Abg. Disoski [Grüne]: Nein, wieso sollte ich?) – kein abstrakter Begriff. Es ist auch kein politisches Konzept (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), es ist menschliches Leben am Anfang seiner Entwicklung.
Was ich in dem Zusammenhang schon erwähnen möchte: Ich finde es hochproblematisch, dass im ORF im „Thema“-Beitrag vom 9.3.2026 vom ungeborenen Leben als Zellhaufen gesprochen wurde. (Abg. Prammer [Grüne]: Ja das ist ein biologischer Begriff!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir anfangen, menschliches Leben sprachlich so zu entmenschlichen, dann sollten bei uns allen hier die Alarmglocken läuten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer [Grüne]: Hast du einmal Biologie gelernt? Wie ist das mit Entmenschlichen von menschlichem Leben? Da kennt ihr euch aus, gell?)
Jedes Leben beginnt klein, jeder von uns hier war einmal in diesem Stadium. Der Lebensschutz ist definitiv keine radikale Position, Lebensschutz ist eine zutiefst humane Haltung. Menschen, die sich friedlich dafür einsetzen, verdienen keine Stigmatisierung und schon gar keine neuen Einschränkungen ihrer Grundrechte. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit gelten besonders für jene, die ihre Stimme für die Schwächsten erheben. – Bei anderen Gruppen, da sind Sie immer laut. Ich sage ganz klar: Es gibt kein schwächeres und kein schutzloseres Leben als das ungeborene Leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Grundrechte einschränkt, obwohl keine reale Bedrohung vorliegt, stellt die Ordnung nicht her, sondern stellt die Freiheit infrage. Viele Menschen – und so auch ich – sind überzeugt, dass auch das ungeborene Leben schützenswert ist. Und wissen Sie was? – Die Familie beginnt nicht erst mit der Geburt eines Kindes, Familie beginnt bereits mit dem Leben eines Kindes im Mutterleib. (Abg. Disoski [Grüne]: Es gibt auch Familien ohne Kinder, stell dir vor!) Genau deshalb engagieren sich ganz viele Menschen für den Lebensschutz – friedlich, demokratisch und, ja, auch im Rahmen der Gesetze. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade diese Menschen werden oft bedroht (Abg. Koza [Grüne]: Ganz eine schlechte Rede!), jene, die sich für das ungeborene Leben einsetzen. Aber genau dafür haben wir in Österreich – ich habe es vorhin schon erwähnt – bewusst Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Regeln gelten auch für Menschen, die eine unbequeme Stimme erheben, etwa für jene, die sich für das ungeborene Leben einsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Kommen Sie zu einem Ende!)
Wenn jemand tatsächlich den Zugang zu einer Einrichtung blockiert oder Menschen belästigt, dann ist das bereits heute verboten. Was wir aber nicht tun dürfen, ist etwas ganz anderes: Menschen, die friedlich für das ungeborene Leben eintreten, als Belästiger darzustellen. (Abg. Prammer [Grüne]: Akzeptiert einmal das geborene Leben in vollem Umfang, und dann ...!) Eines dürfen wir als Gesellschaft nämlich nicht vergessen: Es gibt kein verletzlicheres Leben als das ungeborene Kind. Genau da würde ich eigentlich die Debatte beginnen (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), denn es geht nicht nur um den Schutz vor einer Einrichtung, es geht um eine sehr, sehr grundlegende Frage unserer Gesellschaft: Welchen Wert hat das ungeborene Leben grundsätzlich?
Was ich schon noch sagen möchte: Kollege Lindner von der SPÖ stellt sich hierher – als Mann – und redet vom Selbstbestimmungsrecht der Frau (Rufe bei der SPÖ: Gut so! – Zwischenrufe bei den Grünen), also das finde ich auch schon beachtlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].) Ich sage ganz klar: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau endet für mich dort, wo ein anderes eigenständiges menschliches Leben beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prammer [Grüne]: ... dürfen nicht sagen: Sag nicht, dass du nicht darfst!, oder was?!)
14.13
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Johannes Gasser, Sie haben jetzt das Wort.
RN/69
14.13
Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! – Kollegin Berger, ich muss Sie enttäuschen, jetzt ist schon wieder ein Mann am Rednerpult, der sich für Selbstbestimmungsrechte einsetzt. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.) Weil: Wenn Frauen nicht selbstbestimmt entscheiden können, kann es die gesamte Gesellschaft nicht selbstbestimmt machen.
Schwangerschaftsabbrüche: Ja, das sind keine leichten Entscheidungen, aber schlussendlich sind es Entscheidungen, die jede Frau selber treffen kann und treffen können muss. Doch es gibt immer noch Gruppen, die glauben, dass man das einschränken muss, und ja, die gehen so weit, dass sie vor Gesundheitseinrichtungen protestieren, Rosenkränze beten, Mahnwachen abhalten. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Steht da wirklich im Vordergrund, dass sie dort beten und Mahnwachen abhalten? – Nein. Es geht darum, lang erkämpfte Rechte zu bekämpfen. Es geht darum, Druck auszuüben. Es geht darum, Frauen einzuschüchtern, und ja, es geht auch um psychische Gewalt. Man will, dass sich Frauen schämen, dass Frauen verunsichert werden und in einer selbstbestimmten Entscheidung eben beeinflusst und zurückgehalten werden.
Ich sage zu denen, die sagen, da werde das Demonstrationsrecht eingeschränkt, ganz klar: Sie können gegen die Fristenlösung oder gegen Abtreibungen von mir aus protestieren, wo Sie wollen, vor dem Parlament zum Beispiel, Sie können Rosenkränze beten, wo Sie wollen – Kirchen, habe ich gehört, sind dazu besonders gut geeignet –, aber nicht dort, wo Frauen in ihren selbstständigen Entscheidungen beeinflusst werden. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
Das Ganze betrifft ja nicht nur die Frauen selber, die sich dafür entscheiden, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, nein, es betrifft auch die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gesundheitsbereich in diesen Einrichtungen tätig sind, und sogar unbeteiligte Personen, die in diesen Einrichtungen vielleicht einfach irgendeine Untersuchung vornehmen lassen und sich dann da sozusagen auch belästigen lassen müssen.
Wir haben gerade in Vorarlberg gesehen, was es bedeutet, wenn es da keinen rechtlichen Rahmen gibt. Wir hatten in Vorarlberg lange das Thema, dass wir nur einen Arzt hatten, der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt hat; er hat aber schon seit Langem seinen Ruhestand angekündigt. Ich weiß auch, dass es in anderen Bundesländern das Problem gibt, dass man im niedergelassenen Bereich fast keine Ärzte findet, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten wollen, auch nicht medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche, oder auch nicht wollen, dass bekannt ist, dass sie das anbieten, weil sie nicht diesen Mob sozusagen vor ihrer Ordination stehen haben wollen und nicht belästigt werden wollen. Deshalb machen sie das nicht. Nach Jahren der Suche hat man in Vorarlberg eine Lösung im Landeskrankenhaus Bregenz gefunden – jetzt stehen sie halt nicht mehr vor der Ordination von Herrn Dr. Hostenkamp, sondern vor dem Eingang des Landeskrankenhauses Bregenz.
Das zeigt auch, dass dort eine Grenze überschritten wird, es werden dort nämlich nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen oder belästigt. Wir haben in Vorarlberg lange versucht, herauszufinden, welche Möglichkeiten es gibt, dagegen vorzugehen. Und ja, man stößt rechtlich an seine Grenzen. Es ist nicht so einfach, eine Bannmeile auch landesgesetzlich oder ortspolizeigesetzlich festzulegen, es ist nicht immer möglich, das Ganze im Hausrecht zu machen, und deshalb müssen wir natürlich schauen, welche Möglichkeiten auch bundesgesetzlich umgesetzt werden könnten, damit man die Möglichkeit schafft, da einen besseren Schutz sicherzustellen. – Das macht dieser Antrag. Wir stellen klar: Rechtliche Lücken sollen geschlossen werden, denn es geht um Schutz, es geht um Würde und vor allem um Selbstbestimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen.)
14.16
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/70
14.16
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Schutz von Frauen und ihrer körperlichen Selbstbestimmung ist ein extrem hohes Gut. Das erkannte man auch in Österreich vor bereits über 50 Jahren, als damals die sogenannte Fristenregelung eingeführt worden ist – unter Justizminister Christian Broda und vor allem gefordert und unterstützt durch eine Vielzahl von Frauen und Frauenorganisationen. Diese Fristenregelung war damals, vor über 50 Jahren, wirklich ein großer Meilenstein.
Heute, Jahrzehnte danach, sehen wir dennoch noch immer, dass der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen, egal ob medikamentös oder auch chirurgisch, nicht ausreichend gesichert ist.
Werte Abgeordnete, Sie kennen diesbezüglich auch meine höchstpersönliche Meinung und Überzeugung. Die Legalisierung, somit die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch, und die Überführung in gesundheitsrechtliche Regelungen bleibt und muss das Ziel bleiben, um Frauenrechte auch allumfassend in Österreich möglich zu machen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Viele Länder haben diesbezüglich auch schon stärkere Regelungen als die aktuell geltenden in Österreich eingeführt, erst kürzlich auch wieder Großbritannien, Frankreich et cetera. Wir sehen aber natürlich auch, dass andere Länder Rückschritte machen.
Da hier insbesondere auch die Rolle der Männer, die am Pult waren, angesprochen worden ist, muss ich schon ganz offen und ehrlich sagen: Was mich als Frau, als Frauenpolitikerin erschüttert, ist, wenn Männer nach Wahlen und entsprechenden Wahlergebnissen sagen: Your body, my choice!, und somit Frauen ihre Rechte absprechen und klar sagen, die Entscheidung über Frauenkörper (Abg. Stefan [FPÖ]: Geht’s jetzt um die Impfpflicht, oder was?) obliege den Männern. Das halte ich für die wahre Problematik in diesem Themenbereich. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Neben den Frauen und ihrem Recht auf Selbstbestimmung ist natürlich auch ganz zentral wichtig, Gesundheitseinrichtungen, die medizinische Leistungen im Rahmen der Fristenregelung anbieten, zu schützen und zu unterstützen, beispielsweise durch Schutzzonen. Sie können sich sicher sein, dass Frauen, die Abbrüche vornehmen lassen oder lassen wollen, deshalb auch Gesundheitseinrichtungen besuchen und sich das sehr wohl überlegt haben, warum sie das tun. Sie brauchen keine Ratschläge, sie brauchen keine Stoßgebete und sie brauchen keine unerwünschten Ansprachen von fremden Dritten. Es ist die höchstpersönliche Entscheidung, und da auch zu intervenieren oder intervenieren zu wollen, ist ein Problem und nicht erwünscht. Und ja, es ist bereits ein Akt von Gewalt: man bedrängt, man ist übergriffig im Bereich der höchstpersönlichen Angelegenheiten von Frauen.
Außerdem muss der Schutz von Gesundheitspersonal in und vor Gesundheitseinrichtungen selbstverständlich sein – das wurde in der Debatte schon öfters erwähnt. Wie kommen Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, medizinisches Personal dazu, auf dem Weg in ihre Arbeitsstätte, auf dem Weg zu den Tätigkeiten, die sie tagtäglich durchführen (Abg. Steiner [FPÖ]: Seit 2015 ... besser!), von fremden Personen belästigt zu werden? In ihrer Tätigkeit als Gesundheitspersonal unterstützen sie tagtäglich Menschen, helfen und versorgen – unabhängig von der Gesundheitsabteilung, im Krankenhaus beispielsweise, in der sie arbeiten. Wie kommt das medizinische Personal dazu, dort belästigt zu werden? Das sehe ich persönlich nicht ein. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
Deshalb ist es vollkommen klar, dass Gesundheitspersonal und Frauen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, geschützt werden müssen. Schutzzonen können hier Abhilfe schaffen und ihre Einrichtung ist wesentlich, um entsprechend der gesetzlichen Grundlage, die wir in Österreich haben – nämlich der Fristenregelung –, auch weiterhin sichere Schwangerschaftsabbrüche in Österreich anbieten zu können.
Eines, werte Abgeordnete, sei Ihnen auch gewiss – das darf man niemals außer Acht lassen: Schwangerschaftsabbrüche finden immer statt. Die wesentliche Unterscheidung ist jedoch, ob man Frauen in die Illegalität jagt und somit ihr Leben gefährdet, oder ob man sichere wohnortnahe und unterstützende Möglichkeiten bietet. Man jagt die Frauen in die Illegalität und gefährdet ihr Leben, oder man unterstützt sie und bietet Sicherheit und Schutz. Schwangerschaftsabbrüche wird es in beiden Szenarien immer geben, aber es ist eine politische Entscheidung, ob man Frauen unterstützt und schützt oder ihr Leben gefährdet. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.21
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Irene Eisenhut.
RN/71
14.22
Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Versammlungen vor Abtreibungskliniken – das haben wir jetzt bereits gemerkt – sind ein sehr emotional aufgeladenes Thema, das kontrovers diskutiert wird und große Meinungsunterschiede in unserer Gesellschaft mit sich bringt. Diese Proteste stehen im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf der einen Seite und dem Schutz der Privatsphäre und der Würde der betroffenen Frau auf der anderen Seite.
Schauen wir auf die Perspektive der Befürworter solcher Versammlungen: Für sie ist das ungeborene Leben schützenswert und sie sehen es als moralische Pflicht, öffentlich darauf aufmerksam zu machen. Das Recht, seine Überzeugungen friedlich zu äußern, ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Aktivistinnen und Aktivisten verstehen ihre Präsenz als Angebot zur Beratung oder Unterstützung in dieser schwierigen Lebenslage, oftmals einfach nur betend im Nahbereich stehend.
Für eine betroffene Frau hingegen ist der Gang in eine solche Klinik – und das ist uns schon bewusst – oft von Angst, persönlicher Not und Unsicherheit geprägt. Treffen sie auf Aktivist:innen, kann dies subjektiv als massiver Eingriff in ihre Privatsphäre empfunden werden. Kritiker argumentieren, dass solche Versammlungen nicht bloße Meinungsäußerung sind (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS]), sondern in der Praxis Druck ausüben und Schuldgefühle verstärken.
Ein zentraler Punkt dieser Debatte ist jedoch die rechtliche Komponente der sogenannten Schutzzonen – zur Erklärung für die Zuseherinnen und Zuseher: eine rechtliche Prüfung, ob im Bereich von Abtreibungskliniken oder Beratungsstellen bestimmte Bereiche einzurichten sind, in denen keine Versammlungen oder gezielte Ansprachen erlaubt sind. Schutzzonen sind im Sicherheitspolizeigesetz geregelt – und genau dort sollen diese Schutzzonen vor Kliniken und Abtreibungsberatungsstellen zusätzlich eingerichtet werden.
Aus dem Polizeiberuf weiß ich aber aus Erfahrung, dass es bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten und Maßnahmen gibt, im entsprechenden Fall einzuschreiten; und es ist auch immer zu prüfen, wenn eine Schutzzone eingerichtet wird: Ist diese verhältnismäßig? (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Es geht nicht um Schutzzonen! Es geht um den Schutz allgemein!) Gibt es sogenannte gelindere Mittel, um einzuschreiten; und wie konkret ist die Gefährdung der betroffenen Person? Genau bei diesem Gefährdungspotenzial sind wir unterschiedlicher Meinung. Für uns ist fraglich, worauf sich das Gefährdungspotenzial bezieht. Ist das Ansprechen schon als Gefährdung zu werten? Ist das stille Beten als Gefährdung zu werten? Dies wäre nämlich die Grundvoraussetzung zur Errichtung einer sogenannten Schutzzone.
Es gibt die rechtliche Möglichkeit und die Befugnisse der Polizei, im Falle einer Störung der öffentlichen Ordnung, bei aggressivem Verhalten vor Ort dementsprechende Maßnahmen zu setzen. Es gibt Straftatbestände, Verwaltungsübertretungen, schlimmstenfalls können auch das Strafrecht oder Befugnisse nach dem Strafrecht eingesetzt werden. Wir können daher diesen vorliegenden Entwurf in dieser Form nicht unterstützen. Es muss erlaubt sein, seine Meinung friedlich kundzutun und dieses hohe Recht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, auf die freie Meinungsäußerung auch an einer Örtlichkeit wahrzunehmen, welche unmittelbar von dieser Meinung betroffen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Jachs [ÖVP].)
14.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer.
RN/72
14.26
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Mir ist die Sensibilität dieser Debatte durchaus bewusst, und gerade deshalb ist es mir wichtig, eines vorneweg klarzustellen: Ich bedanke mich bei jedem, der sich friedlich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt, von ganzem Herzen – gerade unter diesen Umständen, wie wir sie hier herinnen gerade gehört haben. (Beifall bei der FPÖ.) Danke, euch gilt meine Hochachtung!
Was wir heute erleben, ist einmal mehr die politische „Truman Show“, in der plötzlich oben unten ist und unten oben. Eines ist klar: Es entspricht schlicht nicht der Realität, dass vor Abtreibungskliniken eine Notwendigkeit für Schutzzonen bestehen würde. Wir würden von diesen Fällen hören, wenn es ständig passieren würde, dass dort irgendjemand von Lebensschützern unter Druck gesetzt wird (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Wer liest, ist im Vorteil! Es geht nicht um Schutzzonen!) oder jemand von dort weggezerrt wird. Das ist nicht der Fall. Das sind friedliche Aktivisten, die beten. Wir haben heute aber auch gelernt, dass die Regierung mehr Angst vor Menschen mit Rosenkränzen, vor Christen mit Rosenkränzen hat als vor Asylanten mit Messern – allen voran die SPÖ, und das geht weiter mit der ÖVP. Ich glaube, das sagt mittlerweile auch viel über den Zustand dieses Hauses aus. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Schutzzonen sollen friedlich informieren und Menschen Alternativen aufzeigen. Es geht da nicht um Aggression, es geht nicht um Einschüchterung, es geht um Meinungsfreiheit, um Gewissensfreiheit und letztlich um das Recht, auch unbequeme Perspektiven sichtbar zu machen.
In Wahrheit ist es ja genau umgekehrt: Gerade jene, die dort aufklären, wären es, die Schutz vor Übergriffen, vor Beschimpfungen, vor gezielter Verdrängung aus dem öffentlichen Raum verdienen. Diese Übergriffe sind ja keine Einzelfälle, sie gehören längst zum Alltag dieser Aktivisten. Wie so oft gilt: Dort, wo in Österreich der Linksextremismus zuschlägt, schauen die Systemparteien weg, reden klein oder rechtfertigen es sogar, weil es die Richtigen trifft. (Beifall bei der FPÖ.)
Unter Innenminister Karner hat dieses Land einen Zustand erreicht, in dem jeder, der abseits einer linksprogressiven Ideologie denkt oder spricht, ins Fadenkreuz geraten kann. Menschen werden angefeindet, ausgegrenzt (Zwischenruf bei der SPÖ) und teilweise sogar Opfer schwerer Straftaten. – Machen Sie sich keine Sorgen, ich schließe Sie in mein Gebet mit ein!
Das trifft Vereine, die ihren Grundrechten nachgehen wollen – da wird faktisch eine ideologisch motivierte Zensur angesetzt –, Vereine, deren einziges Vergehen ist, eine Alternative aufzuzeigen, Gespräche anzubieten und Frauen in schwierigen Situationen nicht alleine zu lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Genau das scheint das eigentliche Problem zu sein: dass Sie nicht möchten, dass vor einer so weitreichenden Entscheidung auch andere Perspektiven sichtbar sind (Zwischenruf bei den NEOS); dass Sie nicht möchten, dass es überhaupt eine echte Wahl gibt – eine Antithese zum Zeitgeist des Todes.
In diesem Sinne sage ich ganz klar: Nein zu Ihren Zensurfantasien, Nein zum Schutz der linksextremen Szene – und wenn man unsere Fraktion vor die Wahl stellt: Leben oder Tod, dann stehen wir immer auf der Seite des Lebens. (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik.
RN/73
14.29
Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! „Ich habe die Abtreibung [...] nicht verkraftet! Immer wieder habe ich grausame Träume“; „Ganz überwunden habe ich die Abtreibung bis heute nicht – auch nach rund 27 Jahren!“; „Ich fühlte mich allein gelassen.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind keine Schlagzeilen, das sind keine politischen Parolen. Das sind Stimmen von Frauen, Stimmen von echten Frauen mit echten Schmerzen. Wissen Sie, was alle diese Frauen gemeinsam haben? – Sie fühlten sich allein und im Stich gelassen.
Was machen Sie heute hier? – Anstatt diesen Frauen zuzuhören, anstatt genau diese Frauen zu unterstützen, sprechen Sie über Schutzzonen vor Kliniken. Aber Schutz vor wem eigentlich? Vor Menschen, die still dastehen? Vor Menschen, die beten? Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft: Was ist so bedrohlich daran, wenn ein Mensch für ein ungeborenes Leben ein Gebet spricht? (Ruf bei der SPÖ: Kommt darauf an, von wo!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde den Gedanken, dass jemand für ein ungeborenes Leben betet, wunderschön. Ich bin dankbar, dass es Menschen gibt, die das tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist kein Angriff, das ist Mitgefühl, das ist Menschlichkeit, aber genau diese Menschlichkeit scheint Ihnen abhandengekommen zu sein. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie strahlen gerade sehr viel Mitgefühl aus!)
An gewisse Abgeordnete der ÖVP: Sie treten in diversen Communities auf, Sie spielen sich als die Schützer von ungeborenen Leben auf, Sie halten große Reden. Aber was passiert dann? – Wenn es darum geht, bei der Abstimmung da zu sein und ein echtes Zeichen zu setzen, wenn es darum geht, zu handeln, dann wird es plötzlich ganz still oder Sie sind gar nicht mehr da. Ich sage Ihnen eines: Von schönen Sonntagsreden wird keiner Mutter geholfen und kein ungeborenes Leben geschützt. Es zählen die Taten und die Taten in diesem Haus sind nun einmal auch die Abstimmungen.
Sie können sich heute entscheiden, was Ihnen wichtiger ist, liebe ÖVP: Entscheiden Sie sich für den Schutz von ungeborenem Leben, für eine echte Unterstützung von Müttern, oder wollen Sie es sich einfach wieder einmal nicht mit der eigenen Partei verscherzen? Wir werden heute jedenfalls ganz genau schauen, wer hier wie abstimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Entscheidung als Freiheitliche Partei ist ganz klar: Frauen in Not brauchen keine Schutzzonen wegen eines Gebets. Frauen in Not brauchen echte Unterstützung. Wo ist die Hilfe für junge Mütter? Wo ist die finanzielle Sicherheit? Wo ist die klare Stimme, die Müttern sagt: Ja, wir sind da, wir unterstützen dich, du bist nicht allein! Wenn sich eine Frau für eine Abtreibung entscheidet, weil sie keinen Ausweg sieht, weil sie Angst hat, weil sie sich im Stich gelassen fühlt, dann ist das keine Selbstbestimmung, dann ist das ein Versagen genau Ihrer Politik, und da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bringe deshalb heute den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen“.
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Ausbau der Beratung und Unterstützung für Schwangere, verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen sowie eine verpflichtende Bedenkzeit vor Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht.“
Damit sich wirklich keine Frau in Österreich mehr alleingelassen fühlt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.33
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen (178/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter, Sie gelangen zu Wort.
RN/74
14.33
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe Ihnen etwas mitgebracht: Das ist ein Ausschnitt eines „Profil“-Artikels aus dem Jahr 1997, das war 22 Jahre nachdem in Österreich die Fristenlösung eingeführt worden ist. Was sieht man hier? – Man sieht hier eine Menge dauerbetender Herren und eine junge Redakteurin – das bin ich –, die eine Geschichte darüber macht. (Die Rednerin hält eine Tafel mit dem beschriebenen Ausschnitt und der Aufschrift „Nur eine Frauensache“ in die Höhe. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
29 Jahre später übernehmen wir endlich auch Verantwortung für Frauen, für ihre Würde und für ein selbstbestimmtes Leben. Ich bin schon sehr irritiert, wenn ich den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ während der Debatte so zuhöre. Es wird hier von Gesinnungszonen gesprochen und davon, dass man Mahnwachen skandalisieren würde, dass es auch eine fehlende Bereitschaft von Frauen zur Verhütung – weil das offensichtlich eine Frauenangelegenheit ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Schwaighofer [FPÖ]) – und auch eine fehlende Bereitschaft zur Mutterschaft gäbe, und wie ein stilles Gebet denn nur stören könne.
Kollegin Schuch-Gubik spricht davon oder interpretiert, dass Frauen arme Hascherln sind, die nicht allein Entscheidungen treffen können, sie brauchen unterschiedliche Perspektiven, die man denn auch beachten müsse. Sie spricht somit Frauen ab, selbstbestimmt Entscheidungen treffen zu können. (Abg. Darmann [FPÖ]: Unterstellung ...! Das ist schäbig, was du da machst! Schäbig!) Das heißt, Frauen müssen sich selbst um die Verhütung kümmern, sie sind allein dafür verantwortlich; gleichzeitig muss man sich, wenn eine ungewollte Schwangerschaft eintritt, zwangsberaten lassen und sich auch unterschiedliche Perspektiven anhören.
Ich finde das auch insofern interessant, als ja gerade die FPÖ immer vom subjektiven Sicherheitsgefühl spricht. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist so wichtig und das müssen wir ins Zentrum unseres Handelns stellen, damit die Welt ein sicherer Ort ist. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Österreich! Österreich soll ein sicherer Ort sein!) Das heißt, wenn man keine Evidenz hat, dann muss zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl dafür herhalten. Wo das subjektive Sicherheitsgefühl aber offenbar keine Rolle mehr spielt, ist dort, wo Frauen vor Abtreibungskliniken belästigt werden – von Ihnen, von Menschen, denen Sie hier auch die Stange halten.
Es darf kein Spießrutenlauf sein, wenn man eine medizinische Behandlung in Anspruch nimmt. (Zwischenruf der Abg. Ricarda Berger [FPÖ].) Das ist aber für viele Frauen in unserem Land leider Realität. Die Frauen werden beschimpft, sie werden bedrängt, es werden ihnen Bilder, die verstören, die verletzen und die auch einschüchtern sollen, entgegengehalten.
Wenn Sie jetzt behaupten, das sei ja kein Problem, man stünde ja still in einer Ecke und würde nur einen Rosenkranz beten und still protestieren: Fragen Sie Menschen mit einer anderen Hautfarbe in Österreich, wie oft sie rassistisch beleidigt werden und keine Anzeige erstatten, weil es ganz einfach oft sinnlos ist oder weil man sich nicht nochmals zusätzlich dieser Thematik aussetzen möchte! Es ist unglaublich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Widerspruch bei der FPÖ.)
Sie sprechen davon, dass das ja kein Problem wäre, dass man einfach nur still protestiert, und wollen nicht einsehen, dass es viele Orte gibt, an denen man protestieren kann, zum Beispiel hier vor dem Parlament. Wir machen hier die Gesetze. Hier kann man Tag und Nacht stehen und protestieren, das machen ja viele andere Initiativen auch, aber das wollen Sie nicht, denn Sie zielen auf Einzelpersonen, die Sie einschüchtern wollen, ab. Das ist nicht akzeptabel und wir schaffen jetzt endlich klare Verhältnisse für Frauen in diesem Land. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Die Schutzzonen rund um Einrichtungen sind wichtig. Sie bedeuten Sicherheit statt Einschüchterung, Würde statt Demütigung und Schutz statt psychischem Druck. Es geht auch nicht nur um die Frauen, es geht um Ärztinnen und Ärzte, es geht um das Pflegepersonal, um Menschen, die medizinische Hilfe leisten und dann auch selbst oft zur Zielscheibe von Protesten werden.
Um Ihnen auch ein bisschen zu zeigen, dass die Situation nicht in allen Bundesländern hervorragend ist, möchte ich ein Beispiel aus dem Burgenland bringen. Da hat eine grüne Landesrätin – und ich unterstelle den Grünen auf gar keinen Fall, kritisch gegenüber Abtreibungen zu sein – in einem Radiointerview gesagt: Es kann im Burgenland keine Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs geben, denn das Burgenland ist klein, da wohnen nicht viele Menschen und dann würden ja andere gleich erfahren, dass sich eine Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen hat. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Man soll dann ausweichen in die Steiermark oder nach Wien. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Wir reden ganz viel davon, dass die Scham die Seiten wechseln muss, und das ist auch da der Fall. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Nur weil es eine Grüne sagt!) Es ist ein ganz normaler medizinischer Eingriff. Eine Frau entscheidet sich gegen eine Schwangerschaft aus zwei Gründen: Sie will das Kind nicht oder es ist medizinisch indiziert. Mehr geht auch niemandem etwas an. Ich frage mich: Wenn das im Burgenland ein Problem ist, weil dort nur 300 000 Bürgerinnen und Bürger leben und man untereinander tratscht – was passiert, wenn sie dort Fußpilz oder eine sexuell übertragbare Krankheit haben? Wird dann auch überall darüber gesprochen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)
Jedenfalls sorgen wir heute dafür, dass fundamentalistische Gruppen nicht mehr wochenlang vor Einrichtungen stehen können, nicht mehr Frauen belästigen können, keine Mahnwachen mehr abhalten können, und dass Frauen in Österreich ein Stück mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.38
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.
RN/75
14.39
Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir sprechen über ein Thema, das sehr emotional behandelt wird, aber vor allem eines verlangt: Respekt, Würde und Schutz für Frauen. (Beifall der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Lindinger [ÖVP].)
Es geht um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche sind medizinische Einrichtungen, sie sind keine politischen Bühnen, keine Orte für Druck oder Einschüchterung von Frauen, die sie aufsuchen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Frauen befinden sich da – das haben wir heute schon öfters gehört, und es ist auch so – in einer schwierigen persönlichen Situation. Frauen verdienen in so einer Situation Privatsphäre, Ruhe und die Möglichkeit, sich ohne Angst ordentliche medizinische Versorgung zu holen.
Schutzzonen bedeuten nicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sie bedeuten, einen klaren Rahmen zu setzen. Demonstrationen und Meinungsäußerungen bleiben möglich, aber in einem Abstand, der sicherstellt, dass Frauen, in dem Fall Patientinnen, nicht gestört oder unter Druck gesetzt werden. Versammlungsfreiheit schützt das Recht, sich im öffentlichen Raum zu versammeln, die Meinungsfreiheit schützt das Recht, zu sprechen, aber beide Grundrechte geben nicht das Recht, Frauen in einem medizinisch vulnerablen Moment zu bedrängen oder zu bedrohen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir dürfen auch nicht vergessen: In Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche leisten Ärztinnen, Ärzte und das Pflegepersonal eine medizinische Aufgabe. Sie haben das Recht, ihre Arbeit ohne Störungen und ohne Angst vor Belästigung oder Bedrohung auszuführen. Ebenso haben Patientinnen das Recht, diese Einrichtungen betreten zu können, ohne sich rechtfertigen zu müssen, ohne sich beobachtet zu fühlen oder sich sogar bedroht zu fühlen.
Deswegen sind Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen so wichtig: Sie schaffen Klarheit, sie verhindern Eskalationen, sie schützen die Integrität aller Beteiligten. Wenn auch manche behaupten, dass durch die Einrichtung von Schutzzonen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, so ist das nicht der Fall. Es sollen diese Debatten an den richtigen Ort verlagert werden. Der öffentliche Diskurs gehört hier ins Parlament, in Medien und in demokratische Plattformen. Der Eingangsbereich einer Klinik ist dafür nicht der richtige Platz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine demokratische Gesellschaft muss nämlich beides können: freie Meinungsäußerung gewährleisten und gleichzeitig Menschen in besonders verletzlichen Situationen schützen. Genau das leisten Schutzzonen. Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Frauen darf nämlich niemals vom Mut einzelner Frauen abhängen, die sich an Einschüchterung, Druck oder Belästigung vorbeikämpfen müssen. Genau deshalb sind Schutzzonen nicht nur richtig, sondern absolut notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.42
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/76
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbericht 426 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (XX/E)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!“
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ja zum Leben – Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung schwangerer Frauen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 427 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme des Berichts aus? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.