RN/63

6. Punkt und 7. Punkt

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 694/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Sabine Schatz, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen (426 d.B.)

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 466/A der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (427 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir nun zu den Punkten 6 und 7 unserer heutigen Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.