RN/65

13.50

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abtreibungsgegner stehen das ganze Jahr gegenüber dem Eingang einer Klinik. Sie schüchtern ganz bewusst Menschen am Weg in die Kliniken mit ihrer Präsenz und oftmals mit provokanten Bildern und Sprüchen ein. Genau das sind Gehsteigbelästigungen – aber dieses Wort ist nicht so harmlos, es ist viel schlimmer, als es klingen mag. In Wahrheit sind es Einschüchterungsversuche und nichts anderes. Schwangere werden direkt angesprochen und dabei massivst unter Druck gesetzt. 

Fundamentalisten patrouillieren so vor Kliniken in ganz Österreich. Sie belästigen Frauen, die sich in einem zutiefst persönlichen Moment befinden. Ich maße mir nicht an, nachempfinden zu können, wie es Frauen in diesen Situationen geht (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), aber ich weiß, dass ich auch als Mann die Pflicht habe, zuzuhören. Plastikembryos, Rosenkränze, die Betroffene in die Hand gedrückt bekommen (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), schamerfüllte Gebetssprüche (eine Tafel mit einem Foto von einer Kundgebung gegen Abtreibung auf das Rednerinnen- und Rednerpult stellend – Zwischenrufe bei der FPÖ), Banner mit Sprüchen wie „Beten und handeln, um die Sünde der Abtreibung zu stoppen – es funktioniert wirklich!“. Und auch das sind meistens Männer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unzumutbarer psychischer Druck auf Frauen. Das ist Psychoterror. Das können wir als aufgeklärte Gesellschaft nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Wir reden da nicht von ein paar wenigen Betroffenen. Mehr als 20 Millionen Frauen in Europa – 20 Millionen Frauen! – haben keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Es ist untragbar, dass heute deswegen noch Schwangere sterben müssen. Es ist fatal, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht kostenlos sind. (Ruf bei der FPÖ: Oh!) Es ist nicht hinzunehmen, dass Schwangere gezwungen werden, weite Strecken zurückzulegen, oder – noch schlimmer – dass sie zu unsicheren und hochgefährlichen Alternativen greifen müssen. 

Aber zurück nach Österreich: Auch in unserem Land gibt es weiterhin zahlreiche Hürden: lange Wartezeiten, hohe Kosten, gesellschaftliche Stigmatisierungen; eine Stigmatisierung, die ich nicht verstehen kann, ich erinnere an: „My Voice, My Choice“, „My Body, My Choice“, „Mein Körper, meine Entscheidung“. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Weil meine Vorrednerin das Argument schon gebracht hat: Was ist mit dem Demonstrationsrecht? Was ist mit dem Versammlungsrecht? – Gerade ich als Gewerkschafter bin ein sehr großer Befürworter dieser fundamentalen Grundrechte, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit missbraucht, nämlich für pseudoreligiös motivierte Übergriffe auf Schwangere. 

Dann steht man vor der Aussage: Man kann ja nichts machen! – Doch, nämlich zum Beispiel jetzt und hier, hier im österreichischen Parlament. Das Stichwort lautet Bannmeile rund um das Parlament – meine Damen und Herren, jetzt ist es verboten, im Umkreis von 300 Metern Versammlungen durchzuführen. Daher: Wir brauchen Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen. (Beifall bei den Grünen.) Und genau diese Schutzzonen werden mit dem vorliegenden Antrag jetzt geprüft. 

Wir müssen Schwangere besser schützen. Wir müssen Frauen besser schützen. Wir müssen die Menschen im Gesundheitsbereich besser schützen. Wir brauchen in Österreich flächendeckende Schutzzonen, vor allem vor Abtreibungskliniken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestern haben wir schon zum Thema Gewalt gegen Frauen diskutiert. Gerade beim vorigen Punkt haben wir das mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen auch diskutiert. Wir sehen, wir haben in dieser Hinsicht noch viel zu tun. 

Kollegin Neßler hat gestern völlig zu Recht gefragt: Wo ist der Aufschrei der Männer? – Nicht alle Männer sind gewalttätig, aber fast alle Gewalttätigen sind Männer. Daher wiederhole ich die Frage: Wo ist der Aufschrei der Männer? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Liebe Kollegen, seid nicht Teil des Problems, seid Teil der Lösung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

13.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.