RN/66

13.56

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen, falls Sie sich gerade zugeschaltet haben, über Schwangerschaftsabbrüche, also über eine medizinische Leistung, die im Jahr 2026 noch immer nicht als Teil der Gesundheitsversorgung von Frauen gilt. Es geht darum, dass der Zugang zu dieser medizinischen Leistung in Österreich nach wie vor nicht gewährleistet ist. Er ist zwar straffrei, aber nicht legal. Er kann nicht überall vorgenommen werden und er ist vor allem auch privat zu finanzieren. 

Und wenn eine Frau diese Gesundheitsleistung, diese medizinische Leistung in Anspruch nimmt, wird sie – wir haben es gerade vom Kollegen gehört – vor dem Krankenhaus oder vor dem Ambulatorium, das diesen Eingriff durchführt, von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schikaniert. 

Ich habe mir das selbst angesehen, in Wien, in Graz, in Bregenz. Ich habe gesehen, wie Abtreibungsgegner:innen verstörende Bilder und Kreuze in die Höhe strecken, wie sie lautstark Rosenkränze beten, Frauen direkt ansprechen, unter Druck setzen, ihnen zuflüstern: Sei eine gute Mutter!, oder ihnen nachrufen: Töte nicht dein Kind! (Rufe bei der FPÖ: Ja!) – Ich habe bei diesen Kundgebungen, auch das will ich sagen, vor allem ältere Männer gesehen; Männer, die Frauen davon abhalten wollen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Ich sage das ganz klar: Das ist kein Schutz von Leben, das ist der Versuch, Kontrolle über Frauen auszuüben! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das dahinterstehende Frauenbild ist ebenso deutlich: Frauen wird abgesprochen, informierte und selbstbestimmte Entscheidungen über den eigenen Körper treffen zu können. Und wer so denkt, der spricht Frauen ihre Autonomie ab, und wer so handelt, der reduziert Frauen auf ihre Gebärfähigkeit. 

Ich sage ganz deutlich: Einschüchterung vor Kliniken, Kollegin Ecker, ist natürlich Gewalt, und diese Gewalt betrifft nicht nur Frauen, sie betrifft auch medizinisches Personal, Ärztinnen, Ärzte, Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich damit konfrontiert sind, während sie eigentlich nur ihre Arbeit machen wollen. Der Leiter der Gynäkologie in Bregenz sagt deshalb ganz klar: So kann das nicht weitergehen, bitte, liebe Politik, macht etwas, schützt unsere Patientinnen und schützt auch uns, sorgt für Schutzzonen! – Das sagt er, das können Sie nachlesen, Kollegin Ecker. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schatz [SPÖ].)

Im Ausschuss haben alle Parteien bis auf die FPÖ – auch die Regierungsparteien – unisono gesagt: Ja, wir sehen das Problem, wir müssen das lösen!, aber was passiert hier zur Lösung des Problems heute im Parlament? – Nichts. Es werden keine Schutzzonen beschlossen, obwohl die Krankenhäuser selber sie fordern. Die Regierungsparteien werden beschließen, zu prüfen, ob sie Schutzzonen einrichten können. Das ist mutlos, weil schon längst klar ist, dass das geht und vor allem auch, wie das geht – wir haben das während der Coronapandemie gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber warum handeln die Regierungsparteien nicht? – Auch das will ich klar benennen: weil in den Reihen der größten Regierungspartei der politische Katholizismus stärker ist als der Wille, Frauen tatsächlich zu schützen. Die Ideologie in den Reihen der ÖVP steht über dem Schutz von Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Ecker, Sie berufen sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wenn es um Schutzzonen vor Kliniken geht. Das haben Sie im Ausschuss gemacht und jetzt auch. Aber 2020 haben Sie in Wien als FPÖ selbst Demo-Verbotszonen gefordert – ich zitiere das –: „5-Punkte-Paket gegen Demo-Wahnsinn“. – Das heißt, wenn es Sie stört, wollen Sie Versammlungen einschränken, aber wenn es darum geht, Frauen vor Einschüchterung zu schützen, dann soll das plötzlich nicht mehr möglich sein. Das ist keine Prinzipientreue, das ist Doppelmoral, Kollegin! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Die Grenze ist aus meiner Sicht sehr klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo sie zur Einschüchterung von Frauen missbraucht wird, wie es in diesem Fall auch passiert, und genau deshalb braucht es Schutzzonen. Frauen brauchen nämlich keine Gebete vor der Tür, sie brauchen Schutz vor denen, die sie dort unter Druck setzen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Darum bringen wir Grüne noch einmal einen Gesetzentwurf betreffend Schutzzonen ein: Nach dem deutschen Vorbild sollen in einem Umkreis von 150 Metern rund um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Schutzzonen eingerichtet werden. Wer dagegen verstößt, soll zunächst weggewiesen werden; bei wiederholten Verstößen sollen auch Geldbußen möglich sein. 

Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung sowie der Bundesminister für Inneres und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert einen Gesetzesentwurf mit den in der Begründung beschriebenen“ zusammengefassten „Inhalten vorzulegen.“

Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, sorgen wir gemeinsam dafür, dass Frauen in unserem Land medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können: ohne Druck, ohne Einschüchterung, ohne Spießrutenlauf. Beschließen wir Schutzzonen heute und jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.00

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Wirksame Schutzzonen vor Abtreibungsgegner:innen jetzt! (177/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nun gelangt Frau Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß zu Wort. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.