RN/18
„Neue Chancen: Europa nach dem Richtungswechsel in Ungarn“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema „Neue Chancen: Europa nach dem Richtungswechsel in Ungarn“.
Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unseren Reihen, in unserer Mitte begrüßen, und ich begrüße auch Frau Bundesministerin Bauer auf der Regierungsbank.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marchetti. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/19
10.21
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Europaministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngste Wahl in Ungarn war ja nur ein Beispiel dafür, wie viel international im Moment in Bewegung ist. Bevor ich aber auf das konkrete Beispiel eingehe, möchte ich dem einen grundsätzlichen Gedanken voranstellen.
Als Generalsekretär beschäftige ich mich viel mit Demoskopie, und ich glaube, es ist auch eine demoskopische Tatsache, die auch andere bestätigen würden, dass ältere Menschen deutlich weniger populistische Parteien und signifikant öfter staatstragende Parteien wie die Volkspartei wählen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist so. Manche können das weniger wohlmeinend interpretieren, manche würden es wohlmeinender interpretieren.
Auf jeden Fall gibt es dafür viele technische Erklärungen. Ich habe dazu aber eine ganz persönliche Einschätzung, und zwar: Meine Großelterngeneration hat im Unterschied zu meiner Generation noch erlebt, dass aus starken Sprüchen auch schnell Zerstörung werden kann. Die haben das selbst erlebt. Manche von ihnen haben den Untergang der Ersten Republik erlebt, der auch stark vom Populismus getragen war. Unsere Großelterngeneration hat auch erlebt, wie viel Aufwand, wie viel kleinteilige Arbeit es war und wie viel Überzeugungskraft es brauchte, die Zweite Republik mit all ihren Errungenschaften aufzubauen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist die Rede vom Stocker! Da musst du noch eine Generation dazunehmen!)
Diese Generation kennt den Unterschied zwischen einem System ohne Freiheit und einem Land, wie wir es heute kennen, mit Wohlstand, mit politischer Stabilität und einem funktionierenden Rechtsstaat, vor dem alle gleich sind, und sie weiß auch, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Und ich bin mir sicher, dass diese Generation auch deswegen viel weniger anfällig für Populismus ist als die Generation danach, die nur den Luxus der Freiheit kennt, die nicht fühlt, dass diese Errungenschaften der Zweiten Republik eben nicht unzerstörbar sind.
Ich verstehe es sogar, dass man, wenn man das nicht selbst erlebt hat, glaubt oder fühlt, so starke Sprüche von einem selbsternannten Volkskanzler nicht auf eine Waagschale legen muss, dass man davon ausgeht, dass eh nicht so heiß gegessen wie gekocht wird, und dass es schon verführerisch sein kann, wenn wer auf den anderen draufhaut, wenn man selber eine gewisse Unzufriedenheit verspürt. Ich verstehe das auch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die Senioren haben alle Orbán gewählt!)
Nur, die aktuelle geopolitische Lage führt uns – auch meiner Generation – im Lichte der aktuellen Kriege, Konflikte, des Siegeszuges der Populisten, des Chaos, das sie auslösen, vor Augen, dass unsere Art zu leben – wir nennen es Zweite Republik – eben nicht unzerstörbar ist und dass das nichts ist, was man leichtfertig, auch wenn die Verunsicherung berechtigt ist, opfern sollte.
In Ungarn hat seit 2010 Viktor Orbán regiert, übrigens am Anfang gar nicht unerfolgreich und auch mit viel Hoffnung verbunden. Damals war er noch Mitglied der Europäischen Volkspartei und ein Hoffnungsträger. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Doch er hat sich dann in den Jahren, in den immerhin 16 Jahren, die er regiert hat, radikalisiert. Auch mit dem Ausscheiden aus unserer Parteifamilie hat er den radikalen Umbau Ungarns vorangetrieben: mit der Ausschaltung der unabhängigen Justiz, mit der Einschränkung der Medienfreiheit, der Untergrabung der Gewaltenteilung, einer destruktiven Europapolitik und der Zuwendung zu Autokraten. Und mit seiner nationalistischen, protektionistischen Wirtschaftspolitik à la Festung Österreich hat er es auch geschafft, dass das BIP pro Kopf mittlerweile deutlich schlechter ist als in den Nachbarländern rund um Ungarn.
Das ist keine Zuspitzung, das ist eine nüchterne Bilanz der Regierung von Viktor Orbán. Das war der Praxistest von allem, was sich Herbert Kickl wünscht, das war der Praxistest von der dritten Republik, und der Praxistest ist krachend gescheitert. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Kickl.)
Aber es ist ja nicht so, dass das nur für Ungarn schlecht war, was da passiert ist. Diese Politik von Viktor Orbán, die die FPÖ so bewundert, war auch für Österreich schlecht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du kriegst einen Kleinkunstpreis für dieses Kabarettprogramm!) Nehmen wir den Sicherheitsbereich: Während andere europäische Staaten konsequent gegen Schlepperkriminalität vorgegangen sind, wurden in Ungarn verurteilte Schlepper einfach vorzeitig freigelassen – zum Schaden Österreichs. Asylwerber wurden in Ungarn rechtswidrig nicht registriert, sondern einfach nach Österreich durchgewunken – zum Schaden Österreichs.
Blicken wir auf die Wirtschaft: Orbáns Wirtschaftspolitik war gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet, auch gegen österreichische Betriebe, obwohl wir der zweitgrößte Investor sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!) Es hat eine Sondersteuer für österreichische Banken und Versicherungen gegeben – zum Schaden Österreichs. Es hat Eingriffe in Eigentumsrechte ausländischer Unternehmen gegeben – zum Schaden österreichischer Betriebe. Es hat diskriminierende Maßnahmen im Lebensmittelhandel gegeben, mit massiven Auswirkungen auf österreichische Betriebe – zum Schaden Österreichs. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da wird es ja jetzt aufwärtsgehen!)
Schauen wir auf die Europapolitik: Hart haben wir den Asylpakt erkämpft, Orbán hat dagegen gekämpft – zum Schaden Österreichs. Mit diesem Asylpakt haben wir nämlich jetzt durch die Return-Hubs die Möglichkeit, auch in Drittstaaten abzuschieben und eine dauerhafte Einschränkung des Familiennachzugs zu machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie sieht das sein Nachfolger?) Orbán hat dagegen gekämpft – zum Schaden Österreichs. Er hat auf das Geheiß Russlands nachweisbar Europa manipuliert – auch zum Schaden Österreichs. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr habt den Tiefpunkt noch nicht erreicht!)
Ich habe mir genau angeschaut, wie oft die sogenannten Patrioten der FPÖ diese Dinge zum Schaden Österreichs, österreichischer Betriebe in Ungarn kritisiert haben. Das war ja patriotisch: Nichts habe ich gefunden, nur ungefähr 400 Presseaussendungen von Hafenecker und Co, die Orbán verteidigen und preisen. Ist das wirklich so patriotisch, liebe FPÖ? – Ich weiß nicht. Ich finde nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Eher im Gegenteil: Herbert Kickl hat gesagt: Machen wir es wie Ungarn!, oder Walter Rosenkranz hat als Anbiederung an Orbán gleich einmal alle Usancen des Hohen Hauses über Bord geworfen und uns gleich mit seiner ersten Amtshandlung blamiert, indem er die Europaflagge einfach aus dem Parlament weggeräumt hat, weil es Orbán so wollte – auch nicht sehr patriotisch, finde ich; aber gut, zumindest ist die FPÖ da klar, wo sie steht.
Schauen wir uns ein anderes Vorbild der FPÖ an: Donald Trump. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast du heute schlecht geschlafen? Alpträume? Angstzustände?) – Das ist ja auch einer, von dem Sie, Herr Kickl, gesagt haben, der bringt Renormalisierung, Redemokratisierung. Im Jänner und Februar haben wir das von Bundeskanzler Christian Stocker in der Bundesregierung ausgegebene Ziel 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreicht – im Jänner, im Februar. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Jänner noch nicht!) Auch im Budgetvollzug waren wir übrigens um 4 Milliarden Euro besser als veranschlagt. Wir waren auf einem guten Kurs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Jänner haben Sie es noch nicht erreicht gehabt! Im März war es schon wieder weg!) Dann beginnt Donald Trump einen Krieg: Chaos bricht aus, die internationalen Rohölpreise steigen – zum Schaden Österreichs.
Was sagen die Möchtegernpatrioten der FPÖ dazu? Verurteilen die das? – Nein. Herbert Kickl sagt: Redemokratisierung. – Er findet, dass Donald Trump eine „erfrischend ehrliche Form von Weltpolitik“ macht. Und Susanne Fürst, die neue Außenpolitikexpertin der FPÖ, sagt gar: Trump ist ein Peace-Maker.
So sieht die FPÖ Donald Trump. Ich weiß nicht, aber ich glaube, das hat sich ein bisschen überholt. Sie können sich ja entschuldigen oder sagen, Sie haben es anders gemeint. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre einzige Ideologie ist der Opportunismus!) Oder Sie finden Donald Trump und die Maga-Bewegung doch nicht toll – das habe ich nur leider nicht von Ihnen gehört. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten den amerikanischen Botschafter zitieren!)
Aber man muss euch zumindest eines zugutehalten: Ihr versteckt nicht, wer eure Brüder im Geiste sind, welchem Politikstil ihr hinterherhechelt, was die Blaupause für eure dritte Republik ist, die ihr fordert, nämlich Orbáns System und die Maga-Bewegung. Dieser Politikstil von Populismus, Zerstörung, Umsturz und Chaos ist aber sicherlich nicht zum Nutzen Österreichs, sondern ausschließlich zum Schaden Österreichs.
Auch der Protektionismus, den Sie so toll finden, die Abschottung, die Festung Österreich, wäre der absolute Nackenschlag für unsere exportorientierte Wirtschaft und für unseren Tourismus. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nein, das sind schon Sie selber! Schauen Sie sich die Zahlen an!) Das ist zum Schaden Österreichs – nicht patriotisch!
Der Erfolg von Péter Magyar, unserer Schwesterpartei Tisza, war daher nicht nur ein Wendepunkt für Ungarn, sondern zeigt auch, dass das, was da gewollt wird, eben nicht mehr so populär ist und dass Populisten nicht unbesiegbar sind. Péter Magyar wird jetzt auch bei einem seiner ersten Antrittsbesuche nach Wien kommen und auch Bundeskanzler Christian Stocker besuchen. Er hat gesagt, dass er mit uns eng zusammenarbeiten wird, ein verlässlicher internationaler Partner sein wird, dass er österreichische Betriebe in Ungarn nicht gängeln wird, sondern auch mit unserer Wirtschaft gut zusammenarbeiten will. Das alles hilft österreichischen Interessen. Das ist nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir ganz sicherlich nicht brauchen – nicht in schweren Zeiten, aber ehrlicherweise auch nicht in guten Zeiten –, ist ein Trump-Orbán-Fanklub in Österreich und ganz sicherlich keine dritte Republik à la Orbán und einer Maga-Bewegung. Österreich braucht echte Patrioten! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bernhard [NEOS]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
10.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie Claudia Bauer. Ich erteile es ihr. – Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Bitte, Frau Bundesministerin.
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10.30
Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt Claudia Bauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete im Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich freue mich, heute zu einer Aktuellen Europastunde wieder im Hohen Haus zu sein, denn es ist gut, wenn wir über die Europäische Union sprechen, gerade dann, wenn sich gerade Großes in Europa tut und vieles in Bewegung ist.
Die jüngsten Wahlen in Ungarn sind ein Ereignis, das weit über die Grenzen unseres Nachbarlandes hinausgeht. International viel beachtet und mit Spannung erwartet sind sie nicht nur von nationaler Relevanz, sie sind auch ein klares Zeichen für Europa – ein Signal, das neue Chancen eröffnen kann, ein Signal, das nach vielen Jahren eine neue Ära einläutet, und ein Signal, das auch Anlass zur Zuversicht gibt.
Ich habe immer betont, dass ich unsere Partner international nicht über die Medien ausrichten werde und ich habe auch immer ein gutes, ein offenes und ein professionelles Verhältnis mit meinem bisherigen ungarischen Pendant gepflegt. Wir müssen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, egal, wer politische Verantwortung trägt.
Ich will hier heute aber auch nicht über die Innenpolitik anderer Länder urteilen – diese Politik des Fingerzeigens der letzten Jahre, die steht uns ganz einfach nicht und die führt auch zu keinen Ergebnissen –, aber ich finde, es ist legitim, dass wir positive Entwicklungen auch klar als solche benennen. Auch die jüngsten politischen Geschehnisse in Europa gehören dahin gehend eingeordnet, und ja, die Wahlen in Ungarn sind eine gute Nachricht. Sie geben Anlass zur Hoffnung, denn unsere Nachbarn haben in einer demokratischen Wahl entschieden. Sie haben sich für mehr Zusammenarbeit und für einen neuen Weg entschieden, und das tut in Zeiten wie diesen absolut gut.
Das ist gut für die Europäische Union, das ist aber auch gut für uns in Österreich als ganz zentraler Nachbar im Herzen Europas. Für uns ist Ungarn nicht nur der Nachbar aufgrund der gemeinsamen Grenze, die unsere Länder verbindet, sondern wir sind auch in vielen anderen Bereichen ein ganz enger Partner, unsere Länder verbindet vieles: die engen wirtschaftlichen Beziehungen, denn rund 1 400 österreichische Unternehmen beschäftigen in Ungarn 70 000 Personen und Ungarn ist für uns eine der wichtigsten Destinationen für Investitionen; wir sind auch menschlich sehr eng verbunden, denn fast 130 000 Ungarinnen und Ungarn sind in Österreich beschäftigt und pendeln fast täglich über die Grenze; und drittens verbindet uns auch eine gemeinsame Vergangenheit, eine gemeinsame Geschichte.
Viel wichtiger ist aber der Blick nach vorne in die Zukunft, nämlich die gemeinsame Verantwortung auch für Europa, die wir wieder stärken sollten.
Sie sehen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, Ungarn ist für uns ein ganz zentraler Schlüsselpartner. Was dort politisch passiert, hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns in Österreich und umso wichtiger ist es, diese Wahl mit klarem Blick und proeuropäischer Perspektive auch einzuordnen. Das Wahlergebnis, die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Ungarn, gibt Hoffnung. Wir sehen ein Land, das fest in der Europäischen Union verankert ist, insbesondere wirtschaftlich, aber auch wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch und institutionell. Wir sehen ein Land, in dem sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben und in dem sich viele Menschen eine noch stärkere proeuropäische Verankerung ihres Landes auch wünschen. Das ist ein positives Zeichen für Europa, das ist ein Zeichen für noch mehr Zusammenarbeit und – viel wichtiger, was auch hinter dem Wahlergebnis steht – es ist auch ein Zeichen dafür, dass der Einfluss anderer Akteure an Gewicht verlieren kann, insbesondere jener Akteure, die es absolut nicht gut mit der Europäischen Union meinen.
Was bedeutet das jetzt, was sind die Ableitungen für uns in Österreich? – Unsere bilaterale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch weiterhin zentral sein. Ich habe die Wichtigkeit des Wirtschaftspartners Ungarn schon angesprochen, auch die menschlichen Kontakte rühren ja meistens daher, wir haben auch eine enge Zusammenarbeit betreffend die Energieinfrastruktur, diese ist eng miteinander verflochten, und auch in Fragen der Migration, der Grenzsicherung und der regionalen Entwicklung – Stichwort Grenzraum – passiert einiges und da arbeiten wir sehr eng zusammen. Diese Zusammenarbeit muss auch weiterhin stabil bleiben, sie muss freundschaftlich und lösungsorientiert sein und wir wollen sie auch noch weiter vertiefen.
Ungarn ist gerade in europapolitischen Themen ein wichtiger Partner, also auch über die bilateralen Angelegenheiten hinaus: wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht, wenn es um die Förderung unseres Standortes Europa geht, wenn es um die Rückgewinnung der Wettbewerbsfähigkeit bei uns in Europa geht oder auch wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. Gleichzeitig respektieren wir selbstverständlich innenpolitische Prozesse. Es braucht Zeit, um sich neu zu ordnen und auch neu aufzustellen.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch in Österreich bei der letzten Regierungsbildung dieses Entgegenkommen unserer internationalen Partner notwendig war und dass wir dieses auch gebraucht haben, und deswegen werden wir den offenen und ehrlichen Dialog mit Ungarn auf allen Ebenen fortsetzen und vertiefen. Wir freuen uns, wie es bereits erwähnt wurde, dass der neue Premierminister Péter Magyar bereits einen möglichst baldigen Besuch in Wien angekündigt hat.
Die Wahl in Ungarn hat aber auch klare Ableitungen für die Europäische Union, und die EU ist mehr als der größte Binnenmarkt der Welt, sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte sind kein optionales Paket, das man als Mitgliedsland der EU auswählen kann und wozu man ja oder nein sagen kann – sie sind das Fundament unserer europäischen Zusammenarbeit, auch das Fundament unserer europäischen Identität.
Genau deshalb ist es ein Grund zur Freude, wenn sich die klar proeuropäische Ausrichtung in den politischen Entwicklungen auch durchsetzt. Man hört aus Brüssel, dass der zukünftige Ministerpräsident bereits den Dialog mit den europäischen Einrichtungen begonnen hat, Reformen in Aussicht gestellt hat und auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mehr als gegeben ist. Ich hoffe, dass wir dadurch auch schneller vorankommen können, gemeinsame Lösungen über unsere Grenzen hinweg vorantreiben können und insbesondere in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, in denen die Einstimmigkeit entscheidend ist, auch zielführender und rascher agieren und handeln können.
Geschätzte Damen und Herren, nein, diese Neuausrichtung in Ungarn wird nicht alle Herausforderungen in Europa, in der Europäischen Union lösen, und nein, das wird auch keine 180-Grad-Wendung aller ungarischen Positionierungen bedeuten, und ich finde, es ist absolut legitim, dass jeder Staats- und Regierungschef in der EU auch die Interessen seines Landes bestmöglich in Brüssel vertreten soll (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so, wirklich!) und auch darf, aber ja, es kann ein Anfang sein für mehr Vertrauen, für mehr Handlungsfähigkeit bei unseren Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Wichtig ist dabei, wie immer und in jeder Angelegenheit, Verlässlichkeit, Dialogbereitschaft und Handschlagqualität, und das von allen Seiten. Es gibt genug zu tun: Wir müssen unseren Standort stärken, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und das volle wirtschaftliche Potenzial auch ausnutzen und robuste internationale Partnerschaften und Allianzen schmieden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit der zukünftigen ungarischen Regierung gelingen kann, dass wir damit auch einen verlässlichen und starken Partner an unserer Seite haben, um diese Ziele zu erreichen, denn Europa war nie ein statisches Projekt. Es ist immer ein Prozess, immer geprägt von Spannungen, auch von Kompromissen, aber gleichzeitig auch von gemeinsamen Erfolgen und einem Aufeinanderzugehen. Demokratische Wahlen sind Teil dieses laufenden Prozesses, sie können eben genau diese neuen Chancen auch bieten.
Die österreichische Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit der künftigen ungarischen Regierung, mit dem künftigen ungarischen Ministerpräsident Péter Magyar mit Offenheit, mit Zuversicht, lösungsorientiert und auch produktiv gestalten, mit klarer europäischer Haltung, denn das Ziel ist klar: ein starkes Europa mit verlässlichen Partnern, mit einem gemeinsamen Wertefundament und mit dem Mut, neue Chancen zu eröffnen. Das ist wichtig, nicht nur für die nächsten Generationen, sondern auch im Hier und Jetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Bundesministerin.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. Ich erteile es ihr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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10.39
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst ganz herzlich die beiden Schulklassen 3a und 3b der Mittelschule Passail aus der Steiermark herzlich in unserer Runde begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Heute besteht die Gelegenheit, sich wirklich ein unmittelbares Bild von dieser Systempartei hier zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ!)
Die offensichtliche Schadenfreude der ÖVP, besonders von Herrn Marchetti, über die Niederlage von Viktor Orbán mit seiner Fidesz bei der ungarischen Wahl ist einfach nur befremdlich und peinlich, vor allen Dingen auch für eine Kanzlerpartei. Der offensichtliche Versuch, dieses Wahlergebnis auch in eine Niederlage für alle rechten Parteien und auch für uns umzumünzen, ist überhaupt nur mehr lächerlich, ist mehr als peinlich. Wirklich, Herr Marchetti, Sie müssen darauf achten, dass Sie nicht einen zunehmend verzweifelten Eindruck machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wobei ich die Verzweiflung verstehen kann, aber hier Viktor Orbán des Langen und des Breiten als Unruhestifter und als destruktive Kraft herzustellen, ist wirklich unverschämt. Ich sage Ihnen etwas, Herr Marchetti: Blicken wir kurz zurück in das Jahr 2015!
Im August 2015 wurde die gesamte europäische Politikerkaste auf die Probe gestellt, denn die syrischen Familien, die Fachkräfte, die vielen, vielen am 1.1. Geborenen waren im Anmarsch. Wer hat sich da bewährt? Wer, als einer der wenigen? – Viktor Orbán und die Fidesz, denn sie haben die Grenzen zugemacht. Er hat sein Land geschützt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat die Schlepper nach Österreich geschickt!)
Das war proeuropäisch, ganz Europa hätte davon profitieren können! Was aber haben Sie – die damalige Große Koalition, ÖVP, SPÖ, alle dabei – gemacht? – Aufgemacht! Sie haben die Grenzen aufgemacht: Willkommenskultur. Das Chaos, von dem Sie reden, haben wir hier. (Abg. Gewessler [Grüne]: Weil Viktor Orban die Gefängnisse ... und die Schlepper nach Österreich geschickt hat!) Es ist nicht in Ungarn, es ist nicht in Polen, nicht in der Slowakei – das sind die, die die Grenzen zugemacht haben; und wer so handelt, den nenne ich einen verdienstvollen Politiker. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Helmut Kohl geht als Kanzler der deutschen Einheit in die Geschichte ein, Viktor Orbán wird das als Premierminister des Grenzzauns tun – des Grenzzauns, den alle, insbesondere auch Sie, errichten hätten müssen. Und er hat sich auch bei weiteren Herausforderungen – ich rede nur von den außenpolitischen, denn die ungarische Innenpolitik geht uns nichts an – bewährt. Er hat sich gegen die Woke-Ideologie, gegen den Zentralismus aus Brüssel und insbesondere gegen die Kriegstreiberei gestellt. Nichts von dem machen Sie, sehr geehrte ÖVP!
Nun haben die Ungarn anders gewählt – ein völlig normaler Vorgang –, aber ich kann den Titel dieser Europastunde, diesen „Richtungswechsel in Ungarn“, den Sie hier sehen, nicht nachvollziehen. Das ist wirklich auch sehr entlarvend für die ÖVP. Sie, Herr Marchetti, bezeichnen ja auch jetzt die Tisza, die jetzt in die Regierung gewählt wurde, als Schwesterpartei. Interessant! Haben Sie eigentlich beobachtet, mit welchen Wahlversprechen Péter Magyar in die Wahl gegangen ist und mit welchen er die Wahl gewonnen hat und was er zumindest jetzt, kurz nach der Wahl, noch sagt? – Er sagt, er wird die strenge Asyl- und Migrationspolitik von Viktor Orbán nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärfen, er wird überhaupt niemanden mehr ins Land lassen. Haben Sie das gehört? – Sie vertreten das nicht.
Er sagt, Ungarn wird dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen. Was erzählen Sie uns jeden Tag? – Wie toll der nicht ist, Sie sind dabei. Er hat gesagt, er stellt sich weiterhin gegen die Woke-Ideologie, so wie sein Vorgänger, und er ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine.
Das sind überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit Ihnen, der ÖVP – also sehr interessant: Wenn Sie schon sagen, die Politik von Viktor Orbán war da rechtsradikal und unruhestiftend, dann müssten Sie jetzt eigentlich die Ankündigungen der Tisza genauso bezeichnen. Aber so ist die ÖVP: immer wendig, immer so, wie es gerade passt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Ungarn haben also Orbánismus mit einem jüngeren Gesicht gewählt – ihr gutes Recht. Die Bulgaren haben übrigens jetzt genauso diese Richtung gewählt. Und mit Ihrer proeuropäischen Politik der Mitte wünsche ich Ihnen viel Spaß in der Zukunft – es werden Ihnen immer weniger Menschen folgen. Wissen Sie, Sie haben offensichtlich auch unser Wahlprogramm und unser Volkskanzlerprojekt immer noch nicht verstanden – obwohl man nicht verstehen kann, warum, denn wir reden ja sehr oft davon –: Wir sehen Österreich als souveränes, selbstbestimmtes, neutrales Land. Wir wollen gute außenpolitische Beziehungen zu den Nachbarstaaten – mit dem einen versteht man sich besser, mit dem anderen weniger. Wir sind Mitgliedstaat in der EU, aber als souveränes, selbstbestimmtes, neutrales Land! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss: Der Volkskanzler, das Volkskanzlerkonzept heißt, man ist niemandes Marionette, Herr Marchetti – niemandes: nicht jene der EU-Kommission (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), nicht jene von von der Leyen, nicht jene einer Loge und nicht jene von irgendeinem ausländischen Staatschef (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen), ob das einer von einem Nachbarland oder von einer Großmacht ist. Und noch einmal: Viel Spaß in der proeuropäischen Mitte! (Beifall bei der FPÖ.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/22
10.45
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! 16 Jahre, vier Amtsperioden – Viktor Orbán ist längst mehr geworden als nur der Regierungschef eines Landes mit 9,6 Millionen Einwohnern, er ist zum Symbol eines politischen Modells und in den letzten Jahren seiner Regentschaft leider eigentlich eines kleptokratischen, autoritären Nationalismus geworden. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!)
Genau darin liegt die Bedeutung dieser Wahl, denn diese Wahl war mehr als eine Entscheidung über Ungarn, sie zeigt, was passiert, wenn solche Politik ernsthaft herausgefordert wird. Die Fidesz war nicht immer so, das war früher eine Partei, die in der europäischen Mitte mehrheitsfähig war, die bürgerlich war, die europäisch war, doch dieser Weg ist verlassen worden. Stattdessen sehen wir heute Machtkonzentration, Polarisierung, systematische Schwächung von Kontrolle und Kritik.
Wenn wir jetzt schauen, wie so die Resonanz auf die Arbeit von Viktor Orbán war, können wir wohl keinen Zufall darin sehen, dass Donald Trump wiederholt Orbán als Vorbild genannt hat. Und auch hier in Österreich hören wir ähnliche Töne: Machen wir es wie Orbán!, hat Herr Kickl gesagt (Abg. Fürst [FPÖ]: Ja, die Grenzen zumachen!), und Kollegin Fürst hat sich jetzt gerade irgendwie ein bisschen als Fangirl von Orbán entpuppt. Anscheinend bedanken Sie sich noch bei Orbán dafür, dass er 2015 alle Schlepper nach Österreich durchgelassen hat. Das ist schon auch ein bisschen ein spannender Patriotismus, den Sie leben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)
Wer glaubt, dass die Wahlen eine linke Revolution waren, der träumt vielleicht, aber wird dann ein böses Erwachen haben. Im Endeffekt ist Magyar ein Mitterechtspolitiker. Es gibt eine konservative Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, und diese hat viele Aufgaben vor sich, um den Staat wieder demokratischer zu machen – und das ist, glaube ich, etwas, das man anerkennen und mit dem man arbeiten muss.
Das System Orbán ist ganz klar kein Erfolgsmodell. Es ist eigentlich ein erschreckendes Beispiel, denn dieser Politikstil lebt davon, ständig Feinde zu erzeugen: Brüssel, Medien, Zivilgesellschaft, Minderheiten. Das Ergebnis ist aber nicht Stärke, sondern Spaltung, und nicht Stabilität, sondern Misstrauen.
Wenn wir uns da konkret manche Beispiele anschauen, zum Beispiel den Eingriff in die Eigentumsrechte durch das Bodengesetz: Österreichische Bauern haben in Ungarn Nutzungsrechte verloren, sie wurden ihnen unter dem Vorwand entzogen, dass man ausländische Spekulanten bekämpfen will. Davon waren aber auch jene betroffen, die seit Jahren vor Ort wirtschaften – und interessanterweise haben vor allem Orbán-nahe Landwirtschaftsunternehmen diese Agrarflächen aufgekauft.
Oder schauen wir uns die gescheiterte Preispolitik Orbáns an: Preisdeckel sollten helfen, aber tatsächlich sind die Preise explodiert. Wenn wir ins Jahr 2022 zurückschauen, sehen wir, dass Ungarn eine Inflation von über 22 Prozent verzeichnet hat, bei Lebensmitteln sogar über 40 Prozent. Das ist keine soziale Politik, sondern das ist wirtschaftspolitisches Versagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann haben wir auch noch, Kollege Marchetti hat es vorhin angesprochen, das Thema der diskriminierenden Steuern gehabt: dass internationale Unternehmen, und so auch österreichische, stärker belastet werden als nationale Anbieter. Das ist kein fairer Wettbewerb, vor allem nicht als Mitglied der Europäischen Union. Gerade heimische Handelsbetriebe, die in Ungarn investiert haben und für Tausende Arbeitsplätze sorgen, sind da massiv benachteiligt.
Das alles zeigt, dass Populismus keine Probleme löst, sondern eigentlich nur neue schafft. Genau deswegen ist diese Wahl so bedeutsam: weil sie zeigt, was passiert, wenn so eine Politik auf die Realität trifft, wenn sie sich nicht mehr hinter Feindbildern verstecken kann und wenn sie sich echter Prüfung stellen muss. Dann wird sichtbar: Sie hält nicht, was sie verspricht.
Der politische Wechsel in Ungarn ist daher eine Chance, aber er ist kein Selbstläufer, denn Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, verschwinden nicht von heute auf morgen. Es braucht Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien, transparente Institutionen und eine klare Rückkehr zu europäischen Werten. Dazu braucht es auch uns: Österreich liegt im Herzen Europas, und auch wir haben eine Verantwortung, klar zu sagen, wofür wir stehen. Das ist für Zusammenarbeit statt für Blockade, für die Mitte statt für Populismus, für Rechtsstaatlichkeit statt für Machtkonzentration.
Nutzen wir diese Chance! Europa hat jetzt die Chance, diese Brücken neu zu bauen. Nutzen wir sie als Österreicher, helfen wir zusammen, dann können wir gut in die Zukunft schauen! (Beifall bei der ÖVP.)
10.49
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/23
10.50
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das System Viktor Orbán ist gefallen. Ich durfte als Zeugin bei dieser historischen Wahl, als Teil des Teams der internationalen Wahlbeobachter der OSZE, in Ungarn dabei sein. Ich habe diese Stimmung in den Wahllokalen miterlebt, diese Mischung aus Anspannung, Hoffnung und Entschlossenheit. Diese Rekordwahlbeteiligung war kein Zufall. Man hat richtig gespürt, dass die Menschen in Ungarn diesen Umbruch wirklich wollen.
Warum wollen sie das? – Weil ihre Lebensrealität einfach stärker als jede Propaganda ist, denn wenn Krankenhäuser verfallen, Schulen kaputtgespart werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ähnlich wie in Österreich, oder?) – zu Ihnen komme ich dann noch – und gleichzeitig ein enger Machtzirkel um Viktor Orbán immer reicher wird (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), dann erkennen die Menschen sehr bald, was da falsch läuft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie in der Stadt Wien ...!) Frauenfeindliche, queerfeindliche, antieuropäische Propaganda konnte eben nicht mehr von den großen innenpolitischen Missständen und der eklatanten Kleptokratie in Ungarn ablenken.
Und ja, der Wahlsieg der Tisza-Bewegung unter dem konservativen Péter Magyar ist sicher kein Grund zur Freude für mich als Sozialdemokratin, aber er markiert das Ende eines Staates, der Frauen zu Gebärmaschinen reduziert und queere Menschen systematisch zum Feindbild erklärt hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich habe in Budapest eben auch mit vielen Frauen gesprochen. Für sie bedeutet dieser Wahlsieg vor allem eines, nämlich wieder Luft zum Atmen. Nach Jahren politischer Bevormundung öffnet sich für die Frauen endlich wieder ein Raum für mögliche Selbstbestimmung.
Auch das bahnbrechende Urteil des EuGH vom Dienstag dieser Woche gegen das hochumstrittene ungarische LGBTIQ-Gesetz, das Menschen systematisch aufgrund ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert hat, ist eine gute Ausgangsbasis für einen Neuanfang in Ungarn und vor allem ein Bruch in einem zutiefst patriarchalen System.
Blicken wir jetzt wieder nach Europa zurück! Auch wenn die FPÖ diesen Wahlausgang jetzt umframen will und wieder als einen Sieg für sich selbst verbuchen möchte, ist dieser Wahlsieg von Magyar natürlich auch eine Niederlage für ein europäisches Netzwerk rechter Kräfte. Und ja, dazu gehört auch die FPÖ in Österreich, denn für sie und Herbert Kickl – der jetzt, glaube ich, nicht mehr da ist (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – war Orbáns Ungarn ja immer das große Vorbild und ist es scheinbar auch weiterhin, weil Abgeordnete Fürst ja gerade Orbán immer noch als verdienstvollen Politiker genannt hat, was ich sehr spannend finde, wenn man selbst Anwältin ist, da Orbán auch die unabhängige Justiz abgeschafft hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Also da frage ich mich schon immer wieder: Was hat der FPÖ so gut an Viktor Orbán gefallen? – Gefällt Ihnen so gut, dass er Ungarn zu einem der ärmsten Länder der Europäischen Union heruntergewirtschaftet hat oder dass Mindestpensionist:innen jetzt in Ungarn mit circa 80 bis 90 Euro im Monat ihr Leben bestreiten müssen? Ist das Ihre Politik des kleinen Mannes, liebe FPÖ, oder Ihr „Volkskanzlerkonzept“, wie das Kollegin Fürst vorhin genannt hat? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ist das das Volkskanzlerkonzept: dass man sich Klopapier, Seife, Bettzeug ins Krankenhaus mitnehmen muss, weil es kein Geld für öffentliche Gesundheit mehr gibt, während die Familie Orbán in einem riesigen Luxusanwesen residiert? Wollen Sie das wirklich für Österreich? Das frage ich Sie jetzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Glücklicherweise ist genau dieses Vorbild aber an der ungarischen Bevölkerung gescheitert (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Alfred Gusenbauer!), aber – und das ist entscheidend – dieser Moment des Aufschwungs ist kein Selbstläufer. Ungarn hat nicht progressiv gewählt. Es war, wie wir schon gehört haben, ein Rechts-gegen-rechts-Wahlkampf. Sozialdemokrat:innen, Grüne oder andere linke Parteien sind ab jetzt nicht mehr im ungarischen Parlament vertreten. Da sitzen jetzt nur noch konservative, rechte und rechtsextreme Parteien. Genau das muss eine Warnung an uns alle und vor allem auch an die linken Kräfte in diesem Parlament sein, bei denen ich leider oft das Gefühl habe, dass gerade die Kolleg:innen von den Grünen sich – wie auch in der vorigen Debatte – eher an der Sozialdemokratie abarbeiten, als mit uns gemeinsam gegen einen weiteren Rechtsruck in Österreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Ja, wenn die Sozialdemokratie ...!)
Hohes Haus, Ungarn hat bewiesen, dass die gelebte Realität der Menschen stärker als jede Ideologie ist, dass die Bevölkerung Politiker an ihren Taten misst und vor allem rechte Politik das Leben der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessert. Nehmen wir diesen Schwung aus Budapest also mit! Nutzen wir die Chance auch für Europa! Die Richtung ist offen, ob es weiter nach rechts geht oder nach vorne, das entscheiden wir alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster am Rednerpult: Herr Abgeordneter zum Europäischen Parlament Brandstätter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/24
10.55
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich beginne mit einem Zitat: „Ich stehe Ihnen in jeder Angelegenheit zur Verfügung, in der ich helfen kann.“ – Wer hat es gesagt: Viktor Orbán zu Wladimir Putin, und zwar im Oktober 2025; das ist nicht lange her. Bloomberg hat das zitiert. Das war übrigens wenige Tage nach einem besonders mörderischen Angriff der Russen mit Marschflugkörpern auch im Westen der Ukraine auf Spitäler und auf Wohnhäuser. Also während Putin wieder Kinder ermordet hat, hat Orbán gesagt: Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung! – Unterwürfiger geht es nicht.
Jetzt habe ich ein zweites Zitat. Das lautet: „Machen wir es dem Orbán nach“! – Von wem ist das: Das ist von Herbert Kickl. Kein Wunder, dass er hinausgegangen ist. Dem ist die ganze Debatte sehr unangenehm, weil es darum geht, dass Ihre Politik offengelegt wird. Ich werde das gleich nachweisen.
Was sollen wir denn nachmachen? Also was Russland betrifft, waren Sie (in Richtung FPÖ) ja noch ein bisschen schneller: 2016 haben Sie einen Vertrag unterschrieben, der dort vorgelegt wurde – ja, da ist nichts verhandelt worden –, in dem unter anderem steht, die junge Generation Österreichs und Russlands sollen zusammen im Sinn „von Patriotismus und Arbeitsfreude“ erzogen werden. Wo die junge Generation der Russen ist, das wissen wir, nämlich in der Ukraine. Sie versucht dort, Leute umzubringen, es werden aber viele von ihr selbst umgebracht.
Was wollen wir denn noch nachmachen, die Wirtschaft womöglich? Orbán hat aus Ungarn das Armenhaus Europas gemacht, mit der höchsten Inflation, dem niedrigsten Wirtschaftswachstum und einer sehr geringen Lebenserwartung, der geringsten in Europa. Österreichische Unternehmen – das ist schon gesagt worden – haben gelitten. Kollege Oberhofer wird noch einiges dazu sagen.
Was soll man denn noch nachmachen? – Ah, die Korruption! Die Korruption wollen Sie Orbán nachmachen. Da gibt es vieles zu erzählen. Das Landgut Hatvanpuszta gehört ja dem Vater von Orbán (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), weil der ja so viel Geld verdient hat, dass er sich ein Habsburger-Landgut kaufen konnte. Er hat immerhin einen Steinbruch. Orbán hat sich ja auch ein eigenes Stadion gebaut (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), ein Stadion für 4 000 Leute in einer Ortschaft mit 1 900 Leuten.
Jetzt bin ich neugierig, was Herr Kickl in Villach machen wird. Gut, man kann sagen, es gibt schon das Wörthersee-Stadion. Also es wird ein großes Stadion in Villach werden. Bei Ibiza haben wir ja gehört, wie die FPÖ Korruption sieht, nämlich so, dass nur mehr wenige Unternehmen Aufträge bekommen. Aus Ungarn kann ich Ihnen berichten: 14 Prozent aller öffentlichen Aufträge sind nur mehr an 13 Personen gegangen. Das heißt, Ausgewählte, sozusagen die Familie des Orbán, die Familie um Orbán im Sinne des Don Corleone (Zwischenruf bei der FPÖ) – ja, hören Sie zu! – hat alles bekommen.
Kommen wir zu den Medien. Das ist ja heute schon diskutiert worden: 80 Prozent wurden in einer Medienstiftung untergebracht, in der Orbán für brave Berichterstattung gesorgt hat. Weil heute schon über Medien diskutiert wurde, möchte ich auch – ich kenne mich da ein bisschen aus – etwas dazu sagen. Medien geht es immer dann besonders schlecht, wenn sich die Parteien und Regierungen einmischen. Das gilt für alle hier außer für die NEOS. Die hatten nie die Gelegenheit, haben es auch nie gemacht. Alle anderen haben sich immer eingemischt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Dem ORF geht es dann besonders schlecht, wenn sich die einmischen.
Kommen wir zum nächsten Punkt. Das interessiert Sie (in Richtung FPÖ) nicht so sehr, also können Sie zuhören. Es geht um die Universitäten. Herr Orbán hat auch die Universitäten, die Forschung zerstört. Die wirklich gute Universität hat er nach Wien geschickt – ja, das wissen wir auch. Gleichzeitig hat er aber das Mathias-Corvinus-Institut ausgebaut, auch in anderen europäischen Ländern, auch in Wien, und dort wird gegen die EU geforscht und gearbeitet. Und schlimmer: Er hat auch Steuergeld dafür verwendet, eine amerikanische Organisation zu finanzieren, damit sie gegen Europa agitiert. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Das heißt, mit ungarischem und europäischem Steuergeld wird eine Organisation finanziert, die gegen Europa auftreten soll. Das ist die CPAC.
Ich habe natürlich ein Buch (das Buch „Orbáns Ungarn“ von Paul Lendvai in die Höhe haltend) mitgebracht. Bitte lesen Sie das! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist von Prof. Lendvai. Der weiß alles über Ungarn (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der weiß sowieso alles, der Prof. Lendvai!), und er hat es auch sehr einfach geschrieben, Sie werden es verstehen. Ein ganz wichtiges Kapitel heißt: „Das Ende der Gewaltenteilung“. – Die Zerstörung der Justiz, ein ganz wichtiger Punkt: Bitte lesen Sie das genau nach!
Noch etwas, was Sie offenbar wollen: Webloc, die Massenüberwachung der Menschen über Daten auf ihren Apps; auch das hat Orbán durchgeführt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid auch dabei! – Abg. Darmann [FPÖ]: Frag einmal deine Bundesregierung ...!) Machen wir es Orbán nach!, sagt Kickl. Sie wollen Massenüberwachung in Österreich haben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Messengerüberwachung ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein letzter Punkt – hören Sie zu, dann lernen Sie etwas! –: Im Europäischen Parlament habe ich erarbeitet - - (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie zu! (In Richtung Präsident Rosenkranz:) Können Sie den Kollegen sagen, dass sie den Mund halten sollen?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Sie sind am Wort.
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Na die sollen den Mund halten. Halten Sie den Mund! (Ruf bei der FPÖ: Das ist Parlamentarismus!) – Was? Dazwischenreden? Na gut. Zuhören ist auch Parlamentarismus. Hören Sie zu! Zuhören ist Parlamentarismus. Ich weiß, das wollen Sie nicht hören, aber ich muss es Ihnen sagen. Im Iran - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Ja, aber die sollen aufhören zu schreien. (Abg. Mölzer [FPÖ]: ... politisches Tourettesyndrom!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Helmut Brandstätter (fortsetzend): Im Iran gibt es ein besonders schreckliches islamistisches Terrorregime. Ich selbst habe im Europäischen Parlament einen Antrag erarbeitet, um das zu verurteilen. Was haben die FPÖler gemacht? – Sie haben sich enthalten. Sie verurteilen auch das Terrorregime im Iran nicht.
Deswegen komme ich jetzt zum Schlusswort, Herr Präsident, sehr klar. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Sie sind aufgeregt, ich verstehe es eh. Ich verstehe es eh.
Herr Magyar hat eine große Aufgabe, nämlich Ungarn in die Europäische Union zurückzuführen. Was ist unsere Aufgabe? – Dass wir auf unsere österreichische Heimat in einem vereinten Europa aufpassen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum wollen Sie es gleich auflösen!), damit wir nie das alles dann umändern müssen, was, wenn wir es dem Orbán nachmachen würden, Österreich zerstören würde. Nein, wir passen auf unsere österreichische Heimat auf. – Ich danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Märchenstunde ...!)
11.01
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/25
11.01
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Brandstätter – weil du gerade über das Thema Überwachung gesprochen hast –, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, weil du jetzt nicht mehr hier im Parlament, sondern in Brüssel bist: Die NEOS haben dem Bundestrojaner zugestimmt. – Oi, oi, oi; so viel zur Überwachung. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Oi! Oh! – Abg. Darmann [FPÖ]: Peinlich für die NEOS!)
Wir reden ja eigentlich über Ungarn und die Auswirkungen dieser Wahl. Ich glaube, Sie haben es – hoffentlich – alle mitverfolgt: Am 12. April sind die Bilder aus Ungarn um die Welt gegangen. Wir haben gesehen, wie sich die Menschen gefreut haben, wie sie das Ende eines Systems auf den Straßen gefeiert haben. Viktor Orbán ist abgewählt worden: Das ist eine verdammt gute Nachricht für Ungarn und für Europa genauso! (Beifall bei den Grünen.)
Die Ungarinnen und Ungarn haben ein System abgewählt, das die Demokratie von innen heraus kaputtgemacht hat, das Medien unter Druck gesetzt hat (Abg. Schartel [FPÖ]: Blödsinn!), das den Rechtsstaat Schritt für Schritt abgebaut hat, Frauen- und Minderheitenrechte mit Füßen getreten hat, ein korruptes System, das Angst organisiert und Kritik bestraft hat. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Dieses System hat internationale Unterstützer gehabt. Im Wahlkampf sind Rechtspopulisten aus der ganzen Welt direttissimo nach Budapest geeilt: Kickl, Weidel, Le Pen, J. D. Vance – ein internationales Netzwerk von Demokratiezerstörern, von Putin- und Trump-Verbündeten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht’s eigentlich noch, Frau Kollegin?) Warum dieser Aufmarsch? – Na weil Orbán ihr Modell war, weil Orbán das Vorbild für all jene war, die Demokratie abbauen und auch autoritäre Macht festigen wollten.
Während diese Art, dieses Modell in Österreich nach wie vor von den Kollegen von der FPÖ bewundert wird – Stichwort: Machen wir es dem Orbán nach! –, haben die Ungarinnen und Ungarn dem die rote Karte gezeigt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Péter Magyar und seine Tisza haben unter den widrigsten Umständen die Zweidrittelmehrheit gewonnen, gegen eine von Orbán kontrollierte Medienlandschaft, gegen massive Desinformationskampagnen, verbreitet von russischen Trollfabriken.
Ja, Magyar kommt aus dem Orbán-System, er ist kein klassischer Hoffnungsträger, aber er ist mit sehr klaren Versprechen angetreten. Er hat versprochen, das System Orbán zurückzudrehen, abzuwickeln und Ungarn zurück nach Europa zu führen. Genau daran wird er sich jetzt messen lassen müssen. Sein Wahlsieg ist das Ende eines Systems, aber der Beginn seiner persönlichen Bewährungsprobe. Magyar muss jetzt liefern, er muss mit harter, konsequenter Reformarbeit das autoritäre System, mit dem Viktor Orbán Ungarn 16 Jahre lang drangsaliert und kaputtgemacht hat, rückabwickeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, genau da ist auch Europa gefragt. Orbán hat die Europäische Union erpresst, er hat die Ukrainehilfen blockiert (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), er hat gemeinsame Entscheidungen in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik verzögert. Sein Außenminister – auch das ist bekannt geworden – hat vertrauliche Informationen aus EU-Sitzungen direkt an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben. Das ist kein politischer Ausrutscher, das ist ein massives Sicherheitsproblem für die Europäische Union, denn wer Infos direkt an den Kreml, an Moskau weiterleitet, der arbeitet gegen Europa. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Orbán war – wir haben es heute schon gehört – Putins verlängerter Arm in der Europäischen Union. Er ist abgewählt, aber Russlands Einfluss in Europa ist damit nicht plötzlich verschwunden. Es gibt Andrej Babiš und jetzt auch in Bulgarien Rumen Radev. Damit stehen die Nächsten bereit, die auch versuchen werden, Russlands Einfluss in Europa weiterhin hochzuhalten. Genau deshalb brauchen wir Reformen: weniger Vetos, mehr Handlungsfähigkeit, klare Konsequenzen bei Angriffen auf den Rechtsstaat und kein Geld ohne demokratische Standards. Aber – und das ist sehr entscheidend – Demokratie lebt nicht nur von Institutionen, sie lebt auch von einer starken Zivilgesellschaft. Genau dort hat Viktor Orbán angesetzt: Er hat NGOs diskreditiert, sie unter Druck gesetzt und finanziell ausgetrocknet.
Das bringt mich auch nach Österreich und zu Ihnen, Frau Ministerin: Sie haben dem Verein Zara, einer Organisation, die Menschen bei Hass im Netz und Rassismus unterstützt, die Finanzierung gestrichen. Wir wissen, dass von Hass im Netz, von digitaler Gewalt vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind. Ausgerechnet Sie, Frau Ministerin, zuständig für Familien, Jugend und Integration, haben sich da für nicht zuständig erklärt. Das ist wirklich ein verantwortungsloses Wegschieben von politischer Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Es ist gut, dass Zara jetzt bleibt, wir begrüßen diese Entscheidung, aber, ganz ehrlich: Dieses verantwortungslose Chaos der Bundesregierung rund um diese wichtige Beratungsstelle hätte es einfach nicht geben dürfen. Erst streichen, dann hektisch reparieren – das ist Politik auf Kosten der Betroffenen.
Opferschutz und Antirassismusarbeit sind keine ideologische Verhandlungsmasse, wie Sie das gesagt haben, Kollege Marchetti, sondern die brauchen eine gesicherte Finanzierung. Denn genau so beginnt es, genau so hat es in Ungarn begonnen (Abg. Zarits [ÖVP]: Geh!): Zuerst wird die Zivilgesellschaft geschwächt, dann werden kritische Stimmen leiser. Ja, wir sehen: Demokratie stirbt nicht einfach plötzlich (mit den Fingern schnipsend) und auf einmal (Abg. Mölzer [FPÖ]: Deshalb seid ihr abgewählt worden!), sie wird Stück für Stück ausgehöhlt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Frau Ministerin - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe die Aufregung der FPÖ. Ihr habt es nicht so mit der Zivilgesellschaft, ich weiß es eh. Ihr wirtschaftet lieber in die eigenen Taschen, statt die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Frau Ministerin, mit diesem Frontalangriff auf Zara, den Sie gestartet haben, bedienen Sie genau jene Kräfte, die auch hier im Hohen Haus gerade laut werden und NGOs seit Jahren diskreditieren. (Abg. Mölzer [FPÖ]: So ein Unfug, echt!) Frau Ministerin, Sie spielen damit genau jenen in die Hände, die unsere Zivilgesellschaft schwächen wollen. Das sind – großer Zufall – nicht zufällig auch jene, die sehr, sehr enge Connections mit Russland haben.
(Auf das leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Rednerpult blickend:) Herr Präsident, Sie haben vorhin auch nicht so schnell zum Schlusssatz aufgefordert, deswegen nehme ich mir jetzt auch heraus, meine Rede hier in Ruhe fertig auszuführen (Abg. Zarits [ÖVP]: Was soll das?), wie es der Kollege davor gemacht hat.
Wenn wir eines aus Ungarn lernen können, sehr geehrte Damen und Herren, dann dieses: Demokratie verteidigt man nicht im Einzelfall, man verteidigt sie jeden Tag, durch starke Institutionen, durch klare Regeln, durch eine lebendige, unabhängige Zivilgesellschaft. Orbán ist abgewählt (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), aber die Lehren aus diesem System sind aktueller denn je. Wenn man daraus nichts lernt, Frau Ministerin, dann riskiert man, dass sich dieses System auch bei uns wiederholt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)
11.07
RN/26
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Kollegin Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/27
11.08
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, die Frau Abgeordnete hat gerade in ihrer Rede davon gesprochen, dass sehr viele Parteichefs aus anderen Ländern in Ungarn waren. Sie hat namentlich auch unseren Klubobmann Herbert Kickl genannt und hat ihn aber mit Personen, die die Demokratie zerstören, gleichgesetzt. Sie hat wortwörtlich das Wort Demokratiezerstörer in den Mund genommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Herr Präsident, ich würde Sie bitten, dass Sie das nicht nur jetzt im Protokoll nachlesen und entsprechende Handlungen setzen, sondern dass Sie auch in der nächsten Präsidiale darüber sprechen. Ich glaube, keine Partei hier herinnen hat das Recht (Abg. Disoski [Grüne]: Ihr verwendet Sprache aus dem ...!), einer anderen vorzuwerfen, als Demokratiezerstörer zu gelten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.08
RN/28
Präsident Peter Haubner: Frau Abgeordnete, ich werde mir erstens das Protokoll kommen lassen und mir das genau anschauen und werde zweitens dann daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. – Danke. (Abg. Disoski [Grüne]: Welche Konsequenzen? War ja in Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Georg Mayer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein.
RN/29
11.09
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Meine Güte, wie man sieht, ist die Freude hier im Haus groß, bei allen anderen Parteien! Am meisten erkenne ich sie bei der ÖVP und das ist eine besondere Chuzpe, denn ihr seid mehr als 13 Jahre lang mit Viktor Orbán und seiner Partei in der gleichen Fraktion im Europaparlament gesessen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, na und?) Damals hat euch nichts gestört (Abg. Höfinger [ÖVP]: Na ja, da war er noch ein bissl anders, oder?), nichts hat euch gestört, und heute freut ihr euch darüber, dass er abgewählt wurde. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Vielleicht habt ihr euch verändert!)
Noch eine besondere Chuzpe bei der ÖVP: Der Erstredner hat immer wieder Patriotismus erwähnt. Also es gab eine Zeit – und ich erinnere mich an diese –, da war für die ÖVP Patriotismus kein Schimpfwort. Das scheint bei euch heute völlig anders zu sein, liebe Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Marchetti [ÖVP]: Sie haben meine Rede nicht verstanden!)
Der letzte Autokrat der Europäischen Union wurde abgewählt. Dafür, dass er ein Autokrat war, hat er sich, glaube ich, relativ schnell dem Wahlergebnis gestellt. Ich kann euch aber garantieren, geschätzte Kollegen: Diese Freude, die ihr da heute empfindet, wird nicht besonders lange andauern, denn das Bündnis von Péter Magyar ist äußerst inhomogen. Es erinnert mich an eine Zeit, die es auch in Österreich gab, an das BZÖ. Das wird spätestens, denke ich, in zwei Jahren zu internen Streitigkeiten und zu Neuwahlen führen. (Ruf bei der ÖVP: Ihr müssts es wissen! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Also das ist ganz bestimmt einmal nichts, worauf ihr euch freuen könnt. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Dann wundere ich mich, dass man Péter Magyar jetzt so hochlobt, der im Wesentlichen ja – und das kennen wir auch – nur die Politik abkupfert, die Viktor Orbán seit 16 Jahren gemacht hat und die er gut gemacht hat. Nicht umsonst ist es ja so, dass, wenn zum Beispiel die Belgier ein Fußballspiel gegen die Israelis spielen, dieses nicht in Brüssel abgehalten werden kann, sondern es nach Budapest gehen muss, weil in Brüssel die Sicherheit der Israelis nicht gewährleistet werden kann. So ist jetzt die Faktenlage, geschätzte Kollegen.
Orbán war 16 Jahre lang der einzige EU-Politiker, der sich getraut hat, eine andere Meinung zu haben – um Gottes willen! –, das nennt man Demokratie. Er war der einzige EU-Politiker, der sich getraut hat, zu widersprechen, und das alleine ist ihm schon sehr hoch anzurechnen. Er hat Ungarn trotz massiver Sanktionen, trotz Erpressungsdruck vonseiten der Europäischen Union wirtschaftlich stabil gemacht. Ich weiß nicht, wie oft wir im Europaparlament eine Debatte zur ungarischen Politik hatten und wie oft sich Viktor Orbán dort gerechtfertigt hat. Die Stammwählerschaft von Fidesz ist aber stabil und wird Viktor Orbán weiterhin unterstützen. Die Ungarn hatten ja jederzeit die Möglichkeit, Orbán abzuwählen, und haben das ja jahrelang nicht gemacht, denn seine Politik hat spürbare Vorteile gehabt.
Was wir auch nicht verschweigen dürfen, geschätzte Kollegen: Dieser Wechsel ist kein natürlich gewachsener Prozess, dieser Wechsel wird durch gezielte Unterstützung von der EU vorangetrieben. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Viktor Orbán wurden die Finanzmittel gesperrt. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Die demokratisch ungewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat selbst auf „die Frage einer ‚Zeit‘-Leserin“ (Abg. Zorba [Grüne]: Herbert Kickl ...!) – bitte zuhören! –, „ob man in Brüssel strenger mit Orban hätte umgehen müssen“, nach dieser Wahl gesagt – ich zitiere –: „‚Wir sind unglaublich streng mit Orban gewesen.‘“ „17 Milliarden Euro“ sind „eingefroren“. „‚Das ist für so ein Land eine gewaltige Summe, die gefehlt hat.‘“ Dies ist auch „‚an dem weiteren Abfall in der Wettbewerbsfähigkeit Ungarns‘ deutlich geworden, die die Wähler letztlich an der Urne quittiert“ haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: 3 Milliarden ...!) – Dieses Zitat, geschätzte Kollegen, belegt eine beispiellose Einmischung der Europäischen Union in die Unabhängigkeit eines Mitgliedstaates. (Abg. Kogler [Grüne]: Entschuldige, das ist das Steuergeld von allen anderen! ... das Steuergeld gefladert und den Oligarchen gegeben!) Diese massive finanzielle Druckausübung hat am Ende dann auch, denke ich, das Wahlergebnis bewirkt, das wir heute sehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das ist kein Versehen, das ist ein Eingeständnis offener politischer Erpressung, das die Präsidentin da gesagt hat. (Abg. Kogler [Grüne]: Hören S' auf! Es ist nur die Mafia nicht mehr finanziert worden! Richten Sie sich einmal gerade!) Genau vor diesem Hintergrund erleben wir natürlich auch den Aufstieg Péter Magyars, der sich in seiner Programmatik im Wesentlichen ja nicht von Viktor Orbán unterscheidet. (Abg. Kogler [Grüne]: Na ja!)
Geschätzte Kollegen, in den entscheidenden Fragen der Migration hat Viktor Orbán 16 Jahre lang standgehalten, und mit diesem Wechsel verliert Europa, denke ich, eine letzte starke Stimme gegen die Abschaffung nationaler Vetorechte. Mitgliedstaaten müssen souverän und stark bleiben dürfen, auch in einer Europäischen Union, und dürfen nicht Vasallen von Brüssel werden. Genau dafür stehen wir und kämpfen wir Freiheitliche heute, morgen und in Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/30
11.14
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir erinnern uns: Kickl und Orbán im österreichischen Parlament ohne Europaflagge, das war einmal. Ein ganzes System der Angst wurde mit historischer Mehrheit abgewählt.
Sehr geehrter Herr Präsident! So wie Kollegin Wieninger (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hast schon einen Gerichtstermin?) war ich mit noch weiteren zwei Abgeordneten als Wahlbeobachter – vom Parlament entsendet – für die OSZE in Ungarn. Ich fuhr dort mit sehr gemischten Gefühlen hin (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum?), aber was ich dort erlebte, übertraf meine Erwartungen. Dass gerade die Schwächsten in einem Land von dem System Orbán unter Druck gesetzt wurden, hat mich schwer erschüttert. Essenslieferungen, Heizmaterial oder sogar die Fürsorge gegenüber Kindern wurden als Druckmittel eingesetzt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Mich erschüttert deine Tätigkeit in der Wahlkommission!) Ihnen wurden existenzielle Hilfen wie Brennholz oder Kartoffeln vorenthalten, oder es wurden ihnen sogar Kinder abgenommen, und zwar so lange, bis sie sich wieder für Viktor Orbán ausgesprochen haben. (Abg. Fürst [FPÖ]: Ah, bitte!) Das betraf rund 5 bis 7 Prozent der Bevölkerung in Ungarn, das sind mehrere Hunderttausend Wählerinnen und Wähler. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird ein historisches Bilddokument, diese Rede! Unglaublich!) All das ist gut dokumentiert in dem Film mit dem Titel „Der Preis der Stimme“. Sie können ihn jederzeit auf Youtube nachsehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids euch echt für nix mehr zu blöd, oder?) Diese Form, wie man mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht, hat gezeigt, wozu Rechtspopulisten in der Lage sind, wenn es ihnen darum geht, ihre Macht zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Dazu kommt ihre Nähe zu internationalen Akteuren, mit denen sie sich verbunden haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die absolute Charakterlosigkeit!), wie J. D. Vance, Donald Trump oder Wladimir Putin. Mit welchem Ziel haben diese Menschen agiert? – Sie agieren damit, Europa zu spalten und gezielt zu schwächen. Viele der Krisen, die wir heute spüren, haben wir genau diesen Personen zu verdanken. Inflation, wirtschaftliche Unsicherheit, hohe Preise, ständige geopolitische Spannungen (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ] – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie hoch ist denn derzeit die Inflation in Ungarn? Wissen Sie das auch?): Das ist auf die Politik von Wladimir Putin, Vance und Donald Ta- -, Trump (Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Donald Duck, ja, das ist dein Niveau! – Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]) zurückzuführen. Ihnen ist es egal, was eine regelbasierte Weltordnung in den letzten Jahrzehnten nach dem letzten Weltkrieg bewirkt hat. Ihnen, diesen Personen, geht es nur um die eigene Macht, und diese Macht ist ihnen so wichtig, dass sie die Interessen aller anderen Menschen, sogar der Schwächsten, aufs Spiel setzen. Sie konterkarieren damit vor allem die Interessen der 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in der EU leben.
Die OSZE hat festgehalten: Diese Wahlen waren zwar am Wahltag frei, aber sie waren nicht fair. Der Wahlkampf war von Angst, von einer massiven Polarisierung und einer enormen Einflussnahme über staatliche Medien geprägt. Wahlwerbevideos wurden sogar mit Bildern aus dem Zweiten Weltkrieg unterlegt. Der Negativwahlkampf erreichte einen absoluten Höhepunkt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das kennen wir aus unserem Präsidentschaftswahlkampf! Da warst du aber auch auf der falschen Seite!) Den Menschen wurde ständig Angst gemacht: Wenn sie nicht Fidesz wählen würden, dann gäbe es Krieg. Das Narrativ war: Wählt Orbán oder ihr bekommt Krieg! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wählt ÖVP oder die Welt geht unter!)
Meine Damen und Herren, die Angstmache hat aber die Menschen nicht davon abgehalten, anders zu wählen. Das ist eine Lehre aus dieser Wahl: dass man mit Angstmache nicht mehr Wahlen gewinnen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Die Menschen haben sich trotz der Abhängigkeiten aus dem System, trotz des Druckes von dieser Angst nicht beeinflussen lassen. Sie haben die Freiheit von Angst gewählt. Meine Damen und Herren, das ist meine Erkenntnis: dass den Ungarn Freiheit und Eigenverantwortung viel lieber waren als die vorgespielte Sicherheit, die Viktor Orbán vorgab, zu versprechen. Das ungarische Volk hat gesprochen, dazu möchte ich ausdrücklich gratulieren. In dieser Debatte geht es nicht um Parteipolitik, Herr Kollege Kickl. Es geht um Freiheit, es geht um Eigenverantwortung. Es war sehr schön, in der Wahlnacht zu spüren, wie die Ungarinnen und Ungarn nicht einem Wahlsieger nachgerufen haben, sondern wie sie gerufen haben: Es lebe Ungarn! – Das war der Wunsch nach Selbstverwirklichung, nach Selbstverantwortung (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), des Selbst-in-die-Hand-Nehmens des eigenen Schicksals. Da war Demokratie klar spürbar.
Meine Damen und Herren, Ungarn wird somit eine konstruktive Rolle in Europa spielen. Das Zeitalter der Angst und der Destruktion ist beendet. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Menschen von Rattenfängern nicht irritieren lassen; sie haben die Kraft. Die Demokratie lebt. Da nützt es nichts, wenn J. D. Vance in der letzten Woche vor der Wahl noch nach Ungarn fährt und Versprechungen macht. Da nützt es nichts, wenn Donald Trump noch am Wahltag den Ungarn verspricht: Wenn ihr Orbán wählt, dann werde ich helfen. (Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Da nützt es nichts, wenn Putin und seine Schergen dem Land einflößen, dass nur sie Energie liefern könnten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, die Stärken Europas liegen in seiner Innovationskraft und in seiner Kreativität, in seiner Leistungsfähigkeit, in dem, was die Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgebracht haben. In dieser Stärke werden wir gemeinsam mit Ungarn dieses Europa weiterhin gestalten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].)
11.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter.
RN/31
11.20
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem geschätzte Zuseher:innen vor dem Bildschirm und auf der Galerie, darunter auch der Pensionistenverband Grünburg-Steinbach aus Oberösterreich – herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie des Abg. Koza [Grüne].)
Herr Präsident, bevor Ihnen Präsident Rosenkranz den Vorsitz übergeben hat, hat er mir noch signalisiert, dass, obwohl es meine erste Rede nach der Angelobung ist, mir nicht die Schutzrechte für die Jungfernrede zustehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].) Das ist mir an sich unerfindlich. (Rufe bei der FPÖ: Oje!) – Meine Bitte, Kolleginnen und Kollegen, machen Sie Zwischenrufe, aber bitte intelligent und vielleicht humorvoll, dann hätten wir mehr davon! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Schau ma mal, was von Ihnen kommt, Herr Kollege!)
In der heutigen Europastunde muss einmal eine Gratulation für jene kommen, die es verdient haben, nämlich die Ungarinnen und Ungarn. Sie haben mit diesem Stoppschild genau das Richtige für sich selber gewählt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sozialdemokraten aus dem Parlament gewählt!), und die Hoffnung - - Das war nicht intelligent, was Kollege Hafenecker gesagt hat, aber wir machen trotzdem weiter.
Es wurde schon dieser Versuch einer – nennen wir es einmal – rechtsextremen Internationale angesprochen, das noch vor dem Wahltag zu ändern. Unsere waren da natürlich auch dabei, es waren J. D. Vance und andere da. Was die FPÖ hier in Wahrheit aber verschweigt, ist: Sie hat mit der Orbán-Partei, mit der Fidesz, längst eine gemeinsame europäische Partei gemacht. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Wirklich?) Die heißt dann irgendwas mit dem Wortbestand der -ioten für Europa – Patrioten für Europa, okay. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das klingt fürs Erste wie ein Oxymoron, also ein Widerspruch in sich (Abg. Mölzer [FPÖ]: Sie sind da ganz Großem auf der Spur!), aber wenn man darüber nachdenkt: Die deutsche Sprache ist ja viel reichhaltiger, das Wörtchen für muss ja nicht immer positiv sein. Es könnte ja auch Schaden für Europa heißen oder Ungemach für Europa. In diesem Sinne muss es kein Widerspruch in sich sein.
Was ein Widerspruch ist, ist dieser Hass und dieser Krieg gegen ein gemeinsames Europa. (MEP Mayer [FPÖ]: So ein Unsinn!) Und niemand bedenkt dabei die historische Wahrheit. Auf diesem Kontinent gibt es nach Jahrhunderten von Kriegen, Toten und untereinander Patrioten, die der Meinung sind, sie müssen sich wechselseitig die Köpfe einschlagen, immer noch welche, die der Meinung sind: Wir sind mehr wert als die anderen!, und die genau so eine Politik machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Schwachsinn! Das glaubts vielleicht ihr!) Das ist in Wirklichkeit auch der Kern Ihrer Politik, Herr Kollege Kickl. (Beifall bei der SPÖ.) Sie schüren Hass gegen andere Menschen, Hass gegen andere. Sie bezeichnen andere als Systemparteien, und zwar den gesamten Mitbewerb. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind sie, die Debatte zeigt das ganz deutlich!) Sie sind wie Viktor Orbán. Die Befreiung, die das ungarische Volk da gezeigt hat, ist daher besonders wertvoll. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Österreicher warten auch auf eine Befreiung, und zwar von Ihnen!) Sie selber sind ja auch durchaus vergleichbar mit der Fidesz-Politik.
Bleiben wir nur bei der Korruption, die Ungarinnen und Ungarn abgewählt haben: Dort gibt es eine Museumseisenbahn im Heimatort von Orbán – durch Steuergeld und EU-Geld; der Installateur und Jugendfreund Mészáros ist der reichste Mann Ungarns geworden; der Schwiegersohn, dieser Tiborcz, hat überhaupt alle Straßenbeleuchtungsaufträge bekommen; der Vater von Orbán hat sich ein Landschloss herrichten lassen – da wären die Esterházys in der Monarchie neidig gewesen, was der geschafft hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Esterházys sind auf den Gusenbauer auch neidig!); das Hotel Dorothea wurde eingerichtet. Wir kennen das doch alles, Herr Kollege Kickl! Darf ich daran erinnern, dass der einzige FPÖ-Finanzminister rechtskräftig zu mehrjähriger Strafe wegen Korruption verurteilt ist und gerade eine Fußfessel trägt, dass die FPÖ Graz mit 1,8 Millionen Euro Klubförderung betrieben hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Schau ma mal, was der Gusenbauer ...!), dass Herr Vilimsky Champagner um eine halbe Million Euro gehabt hat, dass Strache ein Luxusleben auf Parteikosten geführt hat, an die Hypo Alpe-Adria, an der die Kärntnerinnen und Kärntner zahlen? Das passt so vom Typus gut zusammen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Noricum, AKH, Gewerkschaftsbund!)
Nur, die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Vorteil – ich mache gerade ein Kompliment an Sie –: Die FPÖ hat das immer wieder verhindert. Als sie in den Achtzigerjahren in der Regierung war, haben sie alle Liberalen raus und am Innsbrucker Parteitag den Haider gewählt – dann war es aus. Als sie mit Schüssel in der Regierung war, kam Knittelfeld – die haben sich selbst ausgeschaltet. Das Ibizavideo von Strache und Gudenus in all seiner Klarheit darüber, wie die Denke bei der FPÖ ist, hat uns das letzte Mal eine Fortsetzung erspart. Insofern bedanken wir uns bei der FPÖ, dass sie durch Selbstzerstörung verhindert, dass bei uns 16 Jahre das passiert, was Orbán mit Ungarn gemacht hat. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ich danke Ihnen, der FPÖ, dafür. Selbstausschaltung – machen Sie weiter so! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.25
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer.
RN/32
11.25
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäerinnen und Europäer haben in den letzten Monaten eindrucksvoll gezeigt, am Stimmzettel entscheiden sie sich für Europa – in Moldawien, in Rumänien und letztlich auch in Ungarn. Daraus können wir alle, so wie wir hier herinnen sitzen, sehr, sehr viel lernen. Die FPÖ kann lernen, dass Menschen nicht auf die russische Propaganda, auf Desinformation und auf Fake News hereinfallen. (Abg. Mölzer [FPÖ]: War es jetzt US-amerikanische oder russische Propaganda?) Die FPÖ kann lernen, dass jene Likes und Reichweiten, die ihr in Social Media mit der Hetze gegen die Ukraine produziert, nicht real sind, sondern dass das Russenbots sind, weil sich bei den Wahlurnen dann entscheidet, ob diese Wähler:innen tatsächlich auf eure Niedertracht hereinfallen. (Beifall bei den NEOS.)
Die ÖVP kann lernen, dass eine authentische, weltoffene, wirtschaftsliberale Partei, die gegen Korruption kämpft, die Rechtspopulisten besiegt.
Sehr geehrter Herr Kollege Matznetter, Rechtspopulisten schlägt man meiner Meinung nach nicht mit linker Überheblichkeit, sondern indem man Politik für jene macht, die hackeln, die arbeiten, die das Radl am Laufen halten, und nicht nur für jene, die umverteilen.
Auch wir Liberale können sehr, sehr viel lernen, und zwar, dass wir aufs Land, zu den Menschen auf dem Land hinausgehen müssen (Abg. Mölzer [FPÖ]: Damit sie sehen, wie ihr wirklich seids!) und dass wir dort nicht mit dem Zeigefinger und dem Parteiprogramm vor der Haustür stehen, sondern demütig zuhören und mitbekommen, dass Menschen, die Tradition, Brauchtum und Werte hochleben, die Mitte der Gesellschaft sind.
Ich war am Wahlabend selbst in Budapest (Abg. Mölzer [FPÖ]: Oje!) und habe an diesem Wahltag eine Bevölkerung gesehen, die die Wahllokale gestürmt hat. Warum? – Weil es um die Zukunft von Europa gegangen ist.
Über diese Zukunft will ich jetzt reden. Die europäische Integration war immer ein steiniger Weg, das war immer schwierig. Versetzt man sich in die letzten Jahre, dann sieht man, dass Europa genau dort, wo es Krisen gegeben hat, stark geworden und daran gewachsen ist. Es gibt heute sehr, sehr viele Orte mit Krisen, wo wir hinschauen müssen, aber wir müssen vor allem auch in die Vergangenheit schauen. Es gibt kein einziges Land, das heute in Europa Mitglied der EU ist, dem es vor der Mitgliedschaft besser gegangen ist als heute. Wir alle haben von der EU-Osterweiterung profitiert. Auf der anderen Seite gibt es Großbritannien, ein Land, das aus der EU ausgeschieden ist. Schauen wir nach Großbritannien, wie es den Briten heute geht, und schauen wir uns Europa an, wie es uns in Europa ohne die Briten geht – das ist nämlich eine ganz wesentliche Frage. Ich habe da überhaupt keine Revanchegefühle gegenüber den Briten, denn die Briten gehören zu Europa. Warum? – Aus zwei Gründen: Der erste Grund ist, dass sie ständig gegen die Deregulierung aufgetreten sind. Die waren im Europaparlament nervig, die haben einmal auf den Tisch gehauen, aber jetzt sind deutsche, österreichische und vor allem auch französische Bürokraten am Werk und regulieren alles zusammen und wir sind auf der Autobahn zum europäischen Zentralismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wollt ihr ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Entschuldigung, ihr wollt das ja!)
Was für uns Europäer aber auch sehr, sehr schwierig war und ist, das ist, dass die Wehrhaftigkeit in Europa durch den Brexit massiv gelitten hat.
Ich komme zu den drei großen Herausforderungen für Europa, vor denen wir stehen: Die erste Herausforderung ist die Wehrhaftigkeit. (MEP Mayer [FPÖ]: Dafür gibt’s die Nato, Herr Kollege!) Europa wird von Putin angegriffen und von Trump verkauft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Die hat übrigens von Schuman bis Kohl jeder europäische Staatsmann gefordert, und wir NEOS werden auch nicht müde, das zu fordern; diese gemeinsame Armee wird Realität werden.
Die zweite Herausforderung ist: Wir brauchen Energieunabhängigkeit. Europa ist jener Markt auf der Welt, der die meisten Energieprodukte importiert und am meisten verbraucht. Deshalb: raus aus Öl, raus aus Gas, vor allem raus aus der Abhängigkeit, rein in die Souveränität! (Beifall bei den NEOS.)
Zum Schluss brauchen wir endlich Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren! Wir haben gesehen, in welcher wirtschaftlichen Stagnation sich die Europäische Union zurzeit befindet. Warum? – Weil wir die letzten Jahrzehnte das Ende des Wachstums diskutiert haben. Jetzt sehen wir das Ende des Wachstums und was diese Politik verursacht. Die Lösung ist ganz einfach: radikal deregulieren, Steuern runter, Forschung rauf und zurück auf die Überholspur. Das müssen wir zusammenbringen, weil das Jahr 2026 tatsächlich ein ganz entscheidendes Schicksalsjahr für Europa werden kann, ähnlich wie 1989. Wir sehen, wie sich die Geschichte zurzeit verdichtet. Wir stehen in einer Zeitenwende im Nahen Osten. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Russlands Aggression ist nicht erfolgreich in Europa, deshalb haben wir jetzt eine Chance, nämlich in der Stärkung der Europäischen Union. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)
11.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz.
RN/33
11.30
Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst eine Einordnung: Wir befinden uns in einer globalen Situation, in der internationales Recht mit Füßen getreten wird – internationales Recht, das uns nach dem Zweiten Weltkrieg eine regelbasierte globale Ordnung, eine regelbasierte und respektvolle gemeinsame Handlungsfähigkeit und vor allem ein gemeinsames Miteinander auf diesem Planeten erlaubt hat.
Wir haben Russland, das in einem illegalen, brutalen und kriegsverbrecherischen Krieg gegen ein unabhängiges und souveränes Nachbarland brutalst vorgeht (Zwischenruf des MEP Mayer [FPÖ]), mittlerweile vier Jahre lang – vier Jahre lang.
Ja, wir haben die USA, die mittlerweile – leider zu meinem befremdlichen Befinden, weil sie ehemals unsere wichtigsten Verbündeten waren – beschlossen haben, dass die Europäische Union jetzt ihr Gegner, ihr Feindbild ist, und auch internationales Recht ist nicht mehr von Relevanz. Es ist egal, was internationales Recht dazu sagt, dass irgendwo Boote versenkt werden, Regierungschefs entführt werden oder auch – und bei null Sympathien für das Mullah-Regime, aber – ein massiver Krieg vom Zaun gebrochen wird, ohne angegriffen zu werden.
Wir haben auch China – China, das ein autoritär regierter Staat ist, das jahrelang, jahrzehntelang Technologie von uns, aus den USA, aus dem Westen abgesaugt hat und heute dieses Wissen strategisch gegen uns verwendet, um zu beeinflussen und um uns zu schwächen.
All diese Kräfte haben nicht nur das internationale Recht infrage gestellt, sondern haben auch beschlossen, dass jener politische Raum und jener Wirtschaftsraum, der noch am stärksten für das Aufrechterhalten des Multilateralismus und für das Aufrechterhalten von internationalem Recht eintritt, nämlich unsere gemeinsame Europäische Union, geschwächt werden soll – und sie tun das auf unterschiedliche Arten und Weisen.
Ich frage Sie: Ist nicht jetzt der Zeitpunkt da, in der Europäischen Union über unterschiedliche politische Einschätzungen hinweg zusammenzuhalten? Wenn wir jetzt nicht zusammenhalten, dann werden wir in Einflusszonen aufgeteilt, so wie ehemals: auf der einen Seite eine amerikanische, auf der anderen Seite eine russische, über Ungarn vielleicht auch eine chinesische, denn Ungarn hat ganz fleißig daran mitgewirkt, chinesische Industrie in den europäischen Raum zu holen und damit auch die von Ihnen, liebe FPÖ, so viel geliebte Autoindustrie in der Europäischen Union massiv zu schwächen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Aber kommen wir zu dem, wie gearbeitet wird und wie wir versuchen, diesen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten: Glauben Sie, dass noch eine normale und sinnvolle Debatte in einem Außenminister-Außenministerinnen-Rat stattfinden kann, wenn einer der Außenminister zwischendurch in der Pause schnell einmal Herrn Lawrow, den Außenminister von Russland, anruft und dem erzählt, was da in dem Ratsgebäude in der Europäischen Union gerade besprochen wurde? Handys sind ja drinnen nicht erlaubt, aber draußen kann man es sich holen und anrufen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Wenn Sie mich fragen: In meiner Interpretation ist das nicht nur fehlende Loyalität, sondern es ist Geheimnisverrat. Es ist geradezu Hochverrat, was da passiert – Hochverrat an unserem gemeinsamen europäischen Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist auch problematisch, wenn die Handys abgehört werden – das ist auch problematisch!)
Danke, dass Sie meine Aufmerksamkeit auf sich lenken, Herr Kickl! Ihr Zitat wurde ja schon viel bemüht. Schön, dass Sie auch wieder hier bei uns im Hohen Haus anwesend sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Also machen wir’s dem Herrn Orbán nach! Was genau meinen Sie, wenn es darum geht, es Herrn Orbán nachzumachen? 10 bis 20 Prozent Inflation (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), 5 Prozent Budgetdefizit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), eine wirtschaftliche Entwicklung, bei der man das Wachstum mit der Lupe suchen muss (Beifall bei den Grünen) – das sollen wir Herrn Orbán nachmachen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kaniak [FPÖ] und Kickl [FPÖ].)
Oder meinen Sie, wir sollen ein Land gestalten, das Hunderttausende Menschen verlassen haben? In der Zeit Orbáns haben Hunderttausende Ungar:innen – vor allem junge und gut ausgebildete – das Land verlassen (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau, weil nämlich Österreich ...!), um außerhalb Ungarns zu arbeiten. Ja, wir können in unserer Tourismusindustrie froh sein, dass wir ungarische Arbeitskräfte haben. Viele der Ungarinnen und Ungarn kommen nicht mehr nach Ungarn zurück, weil sie nicht in solch einem System leben wollen, weil sie frei ihre Meinung äußern wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... jetzt aufpassen!)
Oder meinen Sie, Herr Kickl, dass man die Freiheit der Medien abschaffen soll, dass man die Unabhängigkeit der Justiz abschaffen soll, dass man den Staatsdienst (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) von politisch unliebsamen Beamten säubern soll? (Abg. Kickl [FPÖ]: ... die Freiheit, ... wählen ...!) Das ist das, was Sie meinen; und das ist das, was Sie auch tun, wenn Sie irgendwo an die Macht kommen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Es wurde ja schon reichlich beschrieben, was man bekommt, wenn man Sie an die Macht lässt. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen, was in Ungarn passiert ist – trotz gleichgeschalteter Medien, trotz einer politisierten Justiz, trotz Angst, im Land frei seine Meinung zu äußern –: Wissen Sie, wenn Menschen sich nicht mehr ins Krankenhaus trauen, weil sie mehr Angst haben, dort zu sterben (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), als zu Hause zu sterben, wenn Menschen ihren Job verlieren, weil sie etwas Kritisches zur Regierung sagen, wenn die Straßen kaputt sind, wenn das Einkommen nicht zum Leben reicht, - -
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz, bitte.
Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (fortsetzend): - -, wenn die Inflation so hoch ist, dass man sich das Leben nicht mehr leisten kann (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann können Sie mit Ihrer ideologischen, polarisierenden Angstmache die Menschen nicht mehr davon abhalten, solche Rechtsaußenregime abzuwählen. Das haben sie getan - -
Präsident Peter Haubner: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter. (MEP Waitz [Grüne]: Und immer mehr Leute kommen drauf, welches Geistes sie sind und wählen sie ab! – Ich danke Ihnen! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was? Sie werden abgewählt!)
11.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Sie sind am Wort.
RN/34
11.36
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Das einzige Positive, das ich im Europäischen Parlament sehe, ist, dass man dort nur 1 Minute reden kann. Das ist vielleicht auch für die Gesundheit besser. Vielleicht ist der Parlamentsarzt bald greifbar, weil ich glaube, der Kollege hat jetzt während seiner Rede ein Problem mit dem Blutdruck bekommen. (Unruhe im Saal.)
Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zu dieser Aktuellen Stunde der ÖVP: Wissen Sie, das war doch tatsächlich einmal eine staatstragende Partei, diese ÖVP, bevor sie dann Herrn Gerstl rausgeschickt haben, der selber gerade wüsteste Verstrickungen (Abg. Höfinger [ÖVP]: Und du bist verurteilt! Und du bist verurteilt!) im Zusammenhang mit Wahlen hat, wo unter Umständen sogar ermittelt wird. Da bin ich gespannt, ob Sie uns die Demokratie dann in ein paar Wochen noch mal erklären wollen, Kollege Gerstl. Also das ist ja wirklich eine Chuzpe.
Dann fällt der ÖVP nicht einmal etwas Neues ein. Ich sage Ihnen jetzt etwas: Kollege Marchetti, der sich wirklich schwergetan hat, hier diese Aktuelle Stunde zu begründen, hat offenbar nicht einmal den Deutschen Bundestag letzte Woche angeschaut, denn was Sie da eingebracht haben, ist vorige Woche in Deutschland eins zu eins diskutiert worden. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Hätte er sich wenigstens die erste Rede angeschaut, dann hätte es nicht so schlimm ausgeschaut, was er vorher gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber – und das ist der springende Punkt – man sieht ja, dass diese Anti-Ungarn-Politik oder diese Anti-Orbán-Politik von der Europäischen Union durchgeschaltet ist. Das kann man natürlich auch an gewissen Faktoren festmachen, zum Beispiel, dass bereits am 18. und 19. April eine hochkarätige Delegation, nämlich die Kommissionspräsidentin und ihr Kabinettschef nach Ungarn gereist sind, um jemanden zu treffen, der noch nicht einmal im Amt ist. Dort hat man schon sichergestellt, dass man die 17 Milliarden Euro, die die Europäische Union mit Mitstimmen der ÖVP gegenüber Ungarn für wichtige Infrastrukturprojekte blockiert hat, schon freigibt. Das ist doch der springende Punkt – und entlarvender geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren –, jetzt schon jemandem zuzusichern, dass jetzt alles, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, dass der aufgehoben wird, obwohl der noch kein einziges Gesetz geändert hat, obwohl der noch kein einziges Ding gemacht hat – Weber hat das ja beantragt.
Das zeigt ja, wohin die Interessenlage tatsächlich gegangen ist: Die Europäische Union wollte sich nur Einfluss in Ungarn sichern, hat eigene EU-Mittel zurückgehalten, um eine Wahl zu beeinflussen – und Sie von der ÖVP, die immer Demokratie, Demokratie, Demokratie rufen (Abg. Marchetti [ÖVP]: ... Orbán ...!) und Ihre Schwesterpartei da beglückwünschen, Sie haben da immer mitgemacht.
Wissen Sie, all die Unkenrufe, die es vor der Wahl gegeben hat, Herr Orbán wird sich nicht entmachten lassen, wenn er die Wahl verliert und so weiter, haben ja nicht gestimmt. Herr Orbán hat am gleichen Wahlabend noch seinem Kontrahenten gratuliert, er hat gesagt, dass das alles ein wichtiger demokratischer Vorgang war.
Wissen Sie, wo da der Unterschied zu Österreich liegt? Österreich 2024? – Der Bundespräsident hat sich auf ihre Zurufe hin geweigert, der stärksten Partei im Land den Regierungsbildungsauftrag zu geben, Herbert Kickl. (Abg. Schatz [SPÖ]: Er ist ja eh gescheitert!) Das ist in Österreich passiert. Herr Weber war in Österreich unterwegs und hat gesagt: Herbert Kickl darf nicht Bundeskanzler werden! Das ist unsere liberale Demokratie, die wir haben. Die ÖVP hat mit der SPÖ und mit den NEOS parallel verhandelt (Abg. Pöttinger [ÖVP]: ... wollte nicht!), während sie mit uns am Verhandlungstisch gesessen ist; und Herr Stocker ist ein Bundeskanzler, der niemals gewählt worden ist. Erkennen Sie den Unterschied zu Ungarn? (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt reden wir noch ganz kurz (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]) über die Lichtgestalt der liberalen Demokratie, Herrn Magyar: Denken Sie das einmal mit anderen Vorzeichen! Übrigens, Kollege Marchetti ist leider wirklich schlecht informiert gewesen – ich weiß gar nicht, wo er jetzt gerade - -, ach, da sitzt er. Ich weiß nicht, wie Sie das da rechtfertigen – vielleicht spricht noch jemand von der ÖVP –: Herr Magyar hat heute gesagt, dass er, wenn Herr Netanjahu jemals ungarischen Boden betritt, ihn sofort verhaften lassen wird.
Also müssen Sie Ihren Freunden in Israel jetzt einmal erklären, wie man damit dann in weiterer Folge umgeht. Das ist das Erste, bei dem ich mir denke, dass es für Sie vielleicht ein bisschen schwierig wird. (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne].) Stellen Sie sich einmal vor, in Österreich kommt jemand her und sagt, wir mögen den ORF nicht, und weil wir ihn nicht mögen und weil wir ihn politisch für linksversifft halten, werden wir jetzt einmal alle Mediensendungen, alle Nachrichtensendungen im ORF bis auf Weiteres – bis zu dem Zeitpunkt, wenn wir das politisch im Griff haben – einstellen. Das ist Ihre Schwesterpartei, Herr Kollege Marchetti? – Da geht ja die Tür nicht zu.
Oder wenn man sagt: Übrigens, der Bundespräsident muss weg, dem vertrauen wir nicht, den hat irgendwer, den wir nicht wollen, gewählt, der muss weg, der Verfassungsgerichtshof gehört übrigens auch gleich auf die Liste! – Ist das die Grundlage einer liberalen Demokratie nach europäischem Zuschnitt? Also das ist wirklich hochinteressant, wie Sie das eigentlich sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Wenn man Ungarn für das, was Viktor Orbán dort in den letzten 16 Jahren geschafft hat (Abg. Marchetti [ÖVP]: Hat der Orbán ... Rede ... ?) – und dafür hat er meinen Respekt – kritisiert, dann machen wir bitte noch einen Bogen durch Europa: In Deutschland wird man verhaftet, wenn man gegen ein Regierungsmitglied etwas auf Facebook postet. In Frankreich wird man für den Wahlantritt als Präsidentin verhindert, wenn man sozusagen nicht dem europäischen Mainstream entspricht. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) In Rumänien werden Präsidentschaftswahlen dann überhaupt gleich aufgehoben und in Österreich, wie gesagt, wird die stärkste Partei nicht einmal mit einem Regierungsbildungsauftrag bedacht. Die liberale Demokratie europäischen Zuschnitts: Gratulation, meine Damen und Herren!
Das einzig Positive ist, dass die Sozialdemokraten in Ungarn definitiv weg sind, der Systemwechsel ist dort vollzogen. Dass die Grünen und die Liberalen zu feig waren, sich dort überhaupt der Wahl zu stellen, auch das gehört noch gesagt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Marchetti [ÖVP].)
11.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lukas Mandl. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Redezeit 1 Minute!)
RN/35
11.41
Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Lukas Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident Peter Haubner! Liebe Frau Bundesministerin Claudia Bauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen im österreichischen Nationalrat und aus dem Europäischen Parlament! Hannes Heide, Helmut Brandstätter, Thomas Waitz und Georg Mayer sind heute mit mir hier – ein Viertel der rot-weiß-roten Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament –, und es ist gut, dass immer wieder zusammenkommt, was parlamentarisch zusammengehört, wenn das österreichische Parlament und die österreichischen Vertreter im Europäischen Parlament gemeinsam hier sprechen können, besonders wenn es einen positiven Anlass dafür gibt.
Daher ist zunächst ein Dank auszusprechen, nämlich ein Dank aus der österreichischen Volksvertretung an das ungarische Volk, an die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Ungarns (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), die zunächst einmal für sich selbst, für die Freiheit gestimmt haben, die sich als Freunde der Freiheit erwiesen haben, die sich von einem Regime, das ihnen Bürgerrechte vorenthalten hat, das ihnen Medienfreiheit vorenthalten hat, das ihnen unabhängige Justiz vorenthalten hat, befreit haben. Danke, liebe Ungarinnen und Ungarn, für diese Wahlentscheidung für euch selbst und dann für ganz Europa.
Bleiben wir aber zuerst bei Österreich: Wir haben eine ganz neue Chance in der Nachbarschaft mit Ungarn, wir haben eine neue Chance für Mitteleuropa. Es ist der politische Frühling, den die Ungarinnen und Ungarn mit ihrem Votum eingeleitet haben (Abg. Kickl [FPÖ]: ... wissen, dass ihr ... vorgeht, bei der ersten Gelegenheit!), ja, besonders für uns in Österreich, weil wir in Österreich besonders betroffen waren, weil unsere Unternehmen durch die Mängel an Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeschränkt waren (Abg. Mölzer [FPÖ]: Seid aber politisch eher im Spätherbst ... !), weil unsere rot-weiß-roten Unternehmen in Ungarn unter dem Orbán-Regime schikaniert worden sind und nicht nach Binnenmarktregeln freie und faire Wirtschaft leben konnten. Wir sind positiv davon betroffen, schon einmal wirtschaftlich, und wir sind positiv betroffen (Ruf bei der FPÖ: Und das habt ihr bilateral alles angesprochen ...? Wirklich?), weil wir plötzlich Mitteleuropa wieder stärken können.
Unsere Bundeshymne sagt, wir sind einem starken Herzen gleich in der Mitte Europas. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr habt jetzt ein Jahr keinen einzigen Minister getroffen, ...!) Jetzt können wir einem starken Herzen gleich mit ganz Mitteleuropa Europa voranbringen. Das ist es auch, was von Péter Magyar, der ja bisher unser Kollege im Europäischen Parlament war, zu erwarten ist. Er hat europäische Erfahrung und wird diese europäische Erfahrung zugunsten ganz Europas, zugunsten Ungarns und selbstverständlich in Zusammenarbeit für Mitteleuropa einbringen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Die Europäische Volkspartei hat die vergangene Europawahl gewonnen, und dadurch haben wir bessere Mehrheiten für den Weg Richtung Aufschwung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die ÖVP hat sie verloren!), für Entbürokratisierung und Deregulierung auf europäischer Ebene, für einen Asyl- und Migrationspakt und die Umsetzung davon. Wir haben bessere Mehrheiten auf europäischer Ebene. In Polen wurde eine extremistische Regierung auf demokratischem Weg abgelöst. Herr Kickl, wenn Sie Wahlen gewinnen, dann ist die Demokratie immer gut. Wenn Sie verlieren, wie das in Ungarn passiert ist (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), dann ist die Demokratie offenbar nicht gut genug. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... hat ja nicht der Herbert Kickl verloren, er ist ja gar nicht angetreten!) So beurteilen Sie das. Sie wollten Österreich zu einem Orbán-Land machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sind die Einzigen, die glauben, sie haben ein Regierungsabo in dem Land! Das sind Sie!) Sie haben genau das vermittelt und Orbán hat verloren.
Der Weg ist abgestraft, in Polen auf demokratischem Weg, in Ungarn auf demokratischem Weg. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Blitz, der schlagt bei Ihnen ein!) In Großbritannien und Nordirland ist eine Mehrheit der Menschen längst dafür, wieder in die europäische Integration zurückzukehren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Orbán war 16 Jahre ... seid schon längst fällig!) Die Zeit ist vorbei, die Zeit des Extremismus ist vorbei, der Zenit ist überschritten. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Nach 40 Jahren wird die ÖVP ...!) Wir haben alle Chancen, auch für Österreich, in diese Richtung zu gehen. Wir haben sogar die Chance, eine Zeit, wie sie die Ungarinnen und Ungarn erleben mussten, für Österreich zu vermeiden. Wir haben die Chance, zu vermeiden, unter einem solchen Regime leben zu müssen, weil wir schon wissen, wohin es führt.
Der Trumpismus ist abgestraft. Lassen Sie mich aber auch sagen: Es sind keine 48 Stunden nach der Wahl in Ungarn vergangen, bis jemand gesagt hat: Na ja, aber Péter Magyar, das ist ja auch kein Linker. – Ja, es stimmt, er ist kein Linker. Die Menschen in Ungarn haben die Mitte gewählt, die Mitte gestärkt. Diese Vernunft der Mitte, diese staatstragende Vernunft ist es, was Europa jetzt braucht, was die Welt angesichts dieser geopolitischen Umstände braucht. Die Zeit des Trumpismus ist vorüber, Herr Kickl. Die Zeit des Wokeismus ist auch vorüber, der Zenit des Wokeismus ist auch überschritten, und es ist die Mitte, die kommt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Ich habe noch eine Empfehlung mitgebracht. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber der Spitze des österreichischen Parlamentarismus: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, ich empfehle Ihnen beim nächsten Besuch aus Ungarn dringend, das, was uns mit Ungarn verbindet, nämlich Europa, auch zu symbolisieren. Suchen Sie, Sie werden sie finden, irgendwo im Parlament gibt es eine Europafahne. Selbstverständlich werden Sie Besuch aus Ungarn mit der Europafahne empfangen. So wollen es die Österreicher, so wollen es die Ungarn, so ist es gut für Europa und gut für die nächsten Generationen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine einzige ...!)
11.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlamentes Hannes Heide. – Bitte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was die Ungarn besonders ..., ist eine Belehrung aus Österreich!)
RN/36
11.46
Mitglied des Europäischen Parlaments Hannes Heide (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Lehre aus dieser Debatte zu ziehen gibt, dann ist es das: Machen wir es unter keinen Umständen Orbán nach! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Diese Wahlen sind eine Chance für Ungarn, für Österreich und auch für die Europäische Union. Wir können von diesen Wahlen nicht nur lernen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), wie man den Namen Péter Magyar richtig ausspricht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Sozialdemokraten, keine Sozis mehr ...!) 3,3 Millionen Ungarn haben für seine Bewegung, für Respekt und Freiheit gewählt. Und da sagt ihr, diese Wahlen sind manipuliert, die EU hat Einfluss genommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat das gesagt?) Ja wie denn? Weil sie 17 bis 20 Milliarden Euro zurückgehalten hat? Was ist denn die Aufgabe der EU? – Zu überwachen, ob die EU-Verträge eingehalten werden und wie das Geld verwendet wird.
Ich habe noch nie ein Taferl mitgehabt, aber heute habe ich ein Taferl mit, denn sonst würde man es mir nicht glauben. Das kennt man vielleicht, das ist der Kreisverkehr aus dem Nichts ins Nichts (eine Tafel mit einem Foto des genannten Kreisverkehrs in die Höhe haltend – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) – vielleicht kann da noch einmal etwas werden oder vielleicht wird es eine Tourismusattraktion. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Aber mein Favorit ist ja das: ein Baumkronenweg (eine Tafel, auf der der genannte Weg abgebildet ist, zeigend) – sieht irgendwer die Baumkronen, geschweige denn Bäume? Das wurde mit Geld der Europäischen Union, unserem Geld von unseren Leuten, umgesetzt. Darauf muss man natürlich schon aufmerksam machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Die Europäische Union hat gehandelt, sie hat die Betrugsbehörde Olaf nach Ungarn geschickt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schicken Sie es zum Gusenbauer auch gleich? – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Und was hat Orbán gemacht? – Er hat abgehört. Wen hat er denn abgehört? Organisiertes Verbrechen (Ruf: seine Frau!), Kindesmissbrauch? – Nein! Hat er die Schlepper und die Schleuser abgehört? – Nein, die hat er freigelassen, 1 300 hat er freigelassen. Er hat aber die Ermittler ausspioniert, er hat Journalisten ausspioniert, er hat Politiker ausspioniert, er hat Manager ausspioniert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das hat die ÖVP mit mir auch gemacht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das macht ihr auch zum Teil!)
Eine Spyware war im Einsatz, und auch ein Mensch, mit dem ich befreundet bin, wurde abgehört. Der Bürgermeister von Gödöllő, Gémesi, seit 1990 gewählter Bürgermeister. Warum hört man den ab? – Weil er ein anständiger Mensch ist. Das ist auch der Hinweis: Wir brauchen jetzt endlich einen europäischen Rechtsrahmen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]) für die Verwendung von Spionagesoftware. Das ist auch eine Lehre, die wir aus Ungarn ziehen.
Wenn jemand einen Überwachungsstaat will, dann ist es nicht die EU, Orbán hat ihn schon längst eingeführt. Das System Orbán war ganz sicher nicht eine lupenreine Demokratie. Justiz und Medien wurden gleichgeschaltet, loyale Freunde und Opportunisten wurden eingesetzt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gibt’s bei uns alles nicht!) Orbán ist Opfer seines eigenen Wahlrechts geworden: Mit 50 Prozent kann man eine Zweidrittelmehrheit haben, die Verfassung verändern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Fast wie bei der SPÖ!) Hoffentlich passiert das jetzt. Machen wir es Orbán nach – das war nur eine gefährliche Bedrohung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: In Wien ... Prozent eine absolute Mehrheit!) Er hat Privatsender aufgekauft, auf Regierungslinie gebracht, und dafür gab es im Gegenzug lukrative Staatsaufträge.
Was ist denn berichtet worden? – Von Medienvielfalt keine Spur! Magyar hat es ja selbst berichtet: Seine Kinder waren bei ihm, und im Radio haben sie hören müssen, sie reden nicht mit ihrem Vater. Was ist das für eine Medienvielfalt in Ungarn?
Was haben die ungarischen Medien berichtet, als er anlässlich der Ratspräsidentschaft bei der Debatte mit Orbán gesprochen hat? – Sie haben eine Vergrößerung seines Hosenoberteils gebracht. Das ist doch nicht wirklich eine Berichterstattung von unabhängigen Medien, wie man es sich wünschen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Leider wurde in Österreich genau dieses Bild der ungarischen Medien von damals vor dieser Wahl übernommen, aber ich glaube, es wäre heute eine gute Chance für die FPÖ, sich dafür zu entschuldigen, was Vertreterinnen und Vertreter ihrer Partei vor der Wahl und auch nach der Wahl über Péter Magyar gesagt haben.
Was sind denn die bleibenden Verdienste? Ein Kinderschutzgesetz, das gegen EU-Recht verstößt, um eine Pride-Parade zu verbieten? Aber wie weit war es denn mit dem Kinderschutz bei der Missbrauchsaffäre um ein Waisenhaus? – Vertuschung, Begnadigung des Täters! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schau dir einmal die Stadt Wien an! Kinderheime in Wien!) Es wurde zum Glück aufgedeckt, die Staatspräsidentin musste zurücktreten, die Justizministerin konnte nicht als Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament antreten. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Noch eine Erinnerung: Der Kühlwagen, der in Parndorf mit 71 toten Menschen entdeckt wurde, ist schon aus Ungarn gekommen. September, August 2015 waren die Grenzen zu Ungarn sicher nicht zu, denn am Bahnhof Keleti sind die Massen gewesen, die dann auch teilweise zu Fuß nach Österreich gekommen sind.
Ich freue mich auf jeden Fall über eine Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung. Als Ischler sind wir mit einer Partnerschaft mit Gödöllő immer schon verbunden gewesen, so wie Österreich kulturell verbunden ist. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Ich freue mich als Europäer, dass Ungarn wieder am Erasmus-plus-Programm teilnehmen wird. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Mit den Leuten von Tisza, die ich im Europäischen Parlament kennengelernt habe, kann man wirklich zusammenarbeiten. Das sind Ehrenleute, die haben Handschlagqualität. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ines Holzegger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie muss es einer Sozialdemokratie gehen ...?)
RN/37
11.52
Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der 12. April war ein wichtiger Tag für Europa. Es war ein lautes Signal der Bevölkerung: Wir wollen Europa, nicht Russland! Nicht umsonst hat es in den Straßen von Budapest gehallt: Ruszkik hazal – Russen, geht nach Hause! (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
An Verbindungen nach Russland mangelte es dem Orbán-Regime nicht. Nehmen wir nur dieses wirklich unwürdige Telefonat zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister; dem ungarischen Außenminister, der nach vertraulichen Gesprächen auf EU-Ebene nichts Besseres zu tun hat, als direkt den Kreml anzufunken, Bericht zu erstatten und sich neue Aufgaben abzuholen. Wenn sich ein gewählter Politiker wie der Praktikant des russischen Regimes verhält, frage ich mich schon: Ist das die Freiheit, die unter anderem auch von der FPÖ so gerne herbeigeredet wird? Ist das Ihre viel beschworene Neutralität, Befehlsempfänger von Autokraten zu sein? (Beifall bei den NEOS.)
Wie so etwas mit einer FPÖ-Außenministerin aussieht, haben wir ja schon gesehen: ein Knicks vor Putin und mittlerweile als Tigerbotschafterin offiziell im Auftrag des Kremls unterwegs.
Außenminister sollten aber eigentlich die Bevölkerung vertreten, nicht russische Oligarchen. Darum bin ich wirklich froh und stolz, dass wir in Österreich eine liberale Außenministerin haben, die Tag für Tag hart für die Österreicherinnen und Österreicher für ein starkes gemeinsames Europa arbeitet. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber zurück zu Ungarn: Was Viktor Orbán dort geschaffen hat, ist eine reine Kleptokratie (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), der Staat im Ausverkauf. Ob EU-Gelder, ungarische Steuergelder oder öffentliche Ressourcen, Orbán hat sich und seine Günstlinge bereichert. Die haben sich alles unter den Nagel gerissen.
Es ist also kein Wunder, dass die Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft schlechter dastehen als alle anderen EU-Länder: Das Gesundheitssystem und das Bildungssystem sind am Boden, Pressefreiheit und unabhängiger Journalismus quasi inexistent, unabhängige Justiz ist schon lange Geschichte. Was macht die FPÖ noch vor der Wahl auf der Seite von Trump, Putin und Co? – Richtig, sie bewirbt das System Orbáns als ihr großes Vorbild, ein System, das den Menschen Freiheit raubt und sie Wohlstand kostet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum sind Sie in Ungarn nicht angetreten als Liberale?)
Ich frage Sie ernsthaft, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ist das wirklich das System, das Sie sich für Österreich wünschen, ein Land, in dem die Sporttaschen der Parteigünstlinge mit dem Geld der Bevölkerung vollgefüllt werden? (Ruf bei der FPÖ: Frau Meinl-Reisinger!) Ich weiß, ihr wollt ein Land, in dem Journalismus so lange beschnitten wird, bis es nur noch Parteisender gibt, die dann „neutral“ berichten. (Beifall bei den NEOS.)
Wir NEOS stehen jedenfalls ganz klar für Medienvielfalt und entpolitisierten Journalismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann fangt einmal an mit dem ORF!) Man bekommt ja auch manchmal den Eindruck, dass manche hier im Haus ein Land wollen, das quasi zur Marionette von russischen Oligarchen wird. Wir NEOS wollen jedenfalls ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa. Dafür kämpfen wir Tag für Tag. (Beifall bei den NEOS.)
Die Ungarn haben Putin eine klare Absage erteilt. Zeit wird es, dass das auch die FPÖ macht. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Werner Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/38
11.56
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! (Abg. Gödl [ÖVP]: 5 Minuten, gell?! – Heiterkeit bei der ÖVP.) –5 Minuten – okay, eine Kurzfassung.
Erstens: Ungarn wählt Europa. Zweitens: Ungarn war ein Mafiastaat. (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) – Ja, das ist schon eingeplant. Reden Sie noch mehr dazwischen, dann haben wir eine Gaudi. – Drittens: Auch Putin und Trump haben verloren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr seid gar nicht angetreten! Die Grünen gibt es gar nicht dort!) – Ja, wir kommen schon noch darauf. – Viertens: Ungarn ist derart abgewirtschaftet, dass es mit Sicherheit, Herr Kickl, kein Role-Model sein kann. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Aber bitte, gerieren Sie sich weiter mit der rechtsextremen AfD in Deutschland – da sind Sie bei den Letzten – als Orbánisten. Das hilft ja vielleicht in Österreich, denn zugegeben, so ohne Weiteres ist Ihnen ja – aus welchen Gründen auch immer – nicht beizukommen. Das hat jetzt aber keinen Platz, reden wir über Ungarn.
Erstens: Es ist eine super Nachricht, vor allem für die europäische Einigkeit und für den europäischen Zusammenhalt. Der Platz Ungarns ist im Herzen Europas (Beifall bei den Grünen), und die Ungarn haben genau das gewählt, und zwar mit großer, fast überwältigender Mehrheit.
Zweitens wurde damit eben auch die Einmischung von Trump, von Putin auf eine Art und Weise, wie man sich ja gar nicht vorstellen kann, zurückgewiesen. Der beste Beweis überhaupt ist J. D. Vance: Er fährt wieder einmal mit einem Huckepack voll Lügenpropaganda und Fake News nach Ungarn – das war ja nichts Neues – und erklärt dort, die anderen dürfen sich nicht einmischen. Daran sieht man ja, dass Ihre Freunde schon dem Gagaismus nahe sind; das ist doch offenkundig. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Aber bitte, weiter so! Das haben wir ja das letzte Mal abgehandelt, dass die Trumps und die Putins die Welt anzünden und die Einzigen, die in dem Land noch bei denen stehen, sind Sie. Na, gratuliere! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.) Das werden wir halt weiter diskutieren müssen, denn leider, kann man sagen, ist halt gegenüber Kreisky-Zeiten oder davor – er hat es eh ein bisschen besser verstanden – nicht alles nur Innenpolitik, und Insel der Seligen gibt es auch keine mehr, die Sie dauernd in eine Festung Europa umdeuten wollen. Das ist kompletter Humbug, und mit dem werden wir uns auseinandersetzen – ich denke, vier Parteien –, damit endlich wieder die Dinge gerade gerückt werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Genau! Die Einheitspartei!) – Ja, genau, endlich kommen einmal – ich war offensichtlich nicht stark genug – die brauchbaren Zwischenrufe: Einheitspartei! – Die einzige Systempartei, die es global gibt, sind die Putinisten und die Trumpisten, die uns überall den Globus anzünden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Das meint die europäische Einheitspartei: Alle gegen Europa! Wer das nicht kapiert, ist in Wahrheit kein Patriot, sondern Europaverräter. Wenn man die Vorstellung von einem europäischen Volk hat, dann sind sie auch Volksverräter! Reihen Sie sich ruhig dort ein! Das ist eine Sprache, die Sie verstehen. (Abg. Lausch [FPÖ]: Was? Was? Unfassbar!)
So. Wenn wir jetzt da noch einmal draufschauen, dann kommen wir auf vieles, was wir da nicht brauchen können: Alles abgewirtschaftet oder zerstört. Die soziale Dimension, das wurde einmal gesagt: unter 100 Euro die Mindestpension. Von Medienfreiheit und Rechtsstaat rede ich derweil gar nicht. Die Jungen wandern zu Hunderttausenden aus, teilweise sehen wir sie hier in Wien. Das kann ja alles nicht richtig sein!
Das Schlimmste ist aber, finde ich, dass das Ganze herbeiorchestriert wird, und zwar schon länger, und zwar, und jetzt kommt es – im Ausschuss wollen sie mich dafür immer raushauen oder mir zumindest einen Ordnungsruf erteilen; ich habe Ihnen aber versprochen, auch hier im Plenum den Beweis zu erbringen, dass das lauter Zitate sind; ist also nicht einmal von mir –:
Erst einmal auf Deutsch: „Ungarn ist ein Mafiastaat (...).“ – Wer sagt das, wer schreibt das? – Einige Autoren, jedenfalls beim Herausgeber Bálint Magyar, nicht zu verwechseln mit dem siegreichen Kandidaten. Auf Englisch heißt das Buch: „Post-Communist Mafia State: The Case of Hungary“ – da (das genannte Buch in die Höhe haltend), und für Sie und für das Bild ein bisschen vergrößert (ein vergrößertes Foto des Buchumschlages in die Höhe haltend) –, das ist schon 2016 veröffentlicht worden. Das geht dann in einer Tour weiter. Die bringen auch die Beweise. Da gibt es noch ganz andere Zitate. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist die Ukraine auch ein Mafiastaat?)
Ungarn ist also in dieser Diktion „ein Mafiastaat – übrigens der einzige in der EU (...).“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Ist die Ukraine auch ein Mafiastaat?) Es ist ein krimineller Raubtierstaat. – Das schreibt die APA aus diesen Buchpräsentationen heraus. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Über die Ukraine? – Abg. Kickl [FPÖ]: Könnte die Ukraine auch so ein Mafiastaat sein?)
Auch „Die Welt“, das ist ja nichts Linkes, schreibt 2019 schon – ich war ja damals auch schon im Wahlkampf, damals gab es schon diese Zitate –, dass die Haberer vom Orbán (Abg. Kickl [FPÖ]: Könnte die Ukraine auch so ein Mafiastaat sein?), die Oligarchen, mit EU-Milliarden, also mit unserem oder Ihrem Geld (Abg. Kickl [FPÖ]: Da fällt ihm nichts mehr ein!), großgefüttert wurden. Deshalb ist es auch ein Mafiastaat. Diese Beweise sind zu erbringen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Kann die Ukraine auch ein Mafiastaat sein?)
Die Beispiele, die da waren, waren ja noch die kleinen. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Irgendwelche Gewerbetreibende, die Jahrzehnte nichts zusammengebracht haben, außer dass sie mit Orbán in die Schule gegangen sind, sind zu Milliardären hochgefüttert worden ...
Präsident Peter Haubner: Schlusssatz bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... und haben die Medien auch noch einkassiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unvorstellbar in der Ukraine! Unvorstellbar!) Nein, das brauchen wir nicht, Herr Kickl.
Wir brauchen etwas ganz anderes: Stärke durch Zusammenhalt in Europa – statt Schwäche durch Spaltung! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl [FPÖ].)
12.02
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.