RN/25

11.01

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Brandstätter – weil du gerade über das Thema Überwachung gesprochen hast –, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, weil du jetzt nicht mehr hier im Parlament, sondern in Brüssel bist: Die NEOS haben dem Bundestrojaner zugestimmt. – Oi, oi, oi; so viel zur Überwachung. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Oi! Oh! – Abg. Darmann [FPÖ]: Peinlich für die NEOS!)

Wir reden ja eigentlich über Ungarn und die Auswirkungen dieser Wahl. Ich glaube, Sie haben es – hoffentlich – alle mitverfolgt: Am 12. April sind die Bilder aus Ungarn um die Welt gegangen. Wir haben gesehen, wie sich die Menschen gefreut haben, wie sie das Ende eines Systems auf den Straßen gefeiert haben. Viktor Orbán ist abgewählt worden: Das ist eine verdammt gute Nachricht für Ungarn und für Europa genauso! (Beifall bei den Grünen.)

Die Ungarinnen und Ungarn haben ein System abgewählt, das die Demokratie von innen heraus kaputtgemacht hat, das Medien unter Druck gesetzt hat (Abg. Schartel [FPÖ]: Blödsinn!), das den Rechtsstaat Schritt für Schritt abgebaut hat, Frauen- und Minderheitenrechte mit Füßen getreten hat, ein korruptes System, das Angst organisiert und Kritik bestraft hat. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Dieses System hat internationale Unterstützer gehabt. Im Wahlkampf sind Rechtspopulisten aus der ganzen Welt direttissimo nach Budapest geeilt: Kickl, Weidel, Le Pen, J. D. Vance – ein internationales Netzwerk von Demokratiezerstörern, von Putin- und Trump-Verbündeten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht’s eigentlich noch, Frau Kollegin?) Warum dieser Aufmarsch? – Na weil Orbán ihr Modell war, weil Orbán das Vorbild für all jene war, die Demokratie abbauen und auch autoritäre Macht festigen wollten. 

Während diese Art, dieses Modell in Österreich nach wie vor von den Kollegen von der FPÖ bewundert wird – Stichwort: Machen wir es dem Orbán nach! –, haben die Ungarinnen und Ungarn dem die rote Karte gezeigt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Péter Magyar und seine Tisza haben unter den widrigsten Umständen die Zweidrittelmehrheit gewonnen, gegen eine von Orbán kontrollierte Medienlandschaft, gegen massive Desinformationskampagnen, verbreitet von russischen Trollfabriken.

Ja, Magyar kommt aus dem Orbán-System, er ist kein klassischer Hoffnungsträger, aber er ist mit sehr klaren Versprechen angetreten. Er hat versprochen, das System Orbán zurückzudrehen, abzuwickeln und Ungarn zurück nach Europa zu führen. Genau daran wird er sich jetzt messen lassen müssen. Sein Wahlsieg ist das Ende eines Systems, aber der Beginn seiner persönlichen Bewährungsprobe. Magyar muss jetzt liefern, er muss mit harter, konsequenter Reformarbeit das autoritäre System, mit dem Viktor Orbán Ungarn 16 Jahre lang drangsaliert und kaputtgemacht hat, rückabwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren, genau da ist auch Europa gefragt. Orbán hat die Europäische Union erpresst, er hat die Ukrainehilfen blockiert (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), er hat gemeinsame Entscheidungen in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik verzögert. Sein Außenminister – auch das ist bekannt geworden – hat vertrauliche Informationen aus EU-Sitzungen direkt an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben. Das ist kein politischer Ausrutscher, das ist ein massives Sicherheitsproblem für die Europäische Union, denn wer Infos direkt an den Kreml, an Moskau weiterleitet, der arbeitet gegen Europa. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Orbán war – wir haben es heute schon gehört – Putins verlängerter Arm in der Europäischen Union. Er ist abgewählt, aber Russlands Einfluss in Europa ist damit nicht plötzlich verschwunden. Es gibt Andrej Babiš und jetzt auch in Bulgarien Rumen Radev. Damit stehen die Nächsten bereit, die auch versuchen werden, Russlands Einfluss in Europa weiterhin hochzuhalten. Genau deshalb brauchen wir Reformen: weniger Vetos, mehr Handlungsfähigkeit, klare Konsequenzen bei Angriffen auf den Rechtsstaat und kein Geld ohne demokratische Standards. Aber – und das ist sehr entscheidend – Demokratie lebt nicht nur von Institutionen, sie lebt auch von einer starken Zivilgesellschaft. Genau dort hat Viktor Orbán angesetzt: Er hat NGOs diskreditiert, sie unter Druck gesetzt und finanziell ausgetrocknet. 

Das bringt mich auch nach Österreich und zu Ihnen, Frau Ministerin: Sie haben dem Verein Zara, einer Organisation, die Menschen bei Hass im Netz und Rassismus unterstützt, die Finanzierung gestrichen. Wir wissen, dass von Hass im Netz, von digitaler Gewalt vor allem Frauen und Mädchen betroffen sind. Ausgerechnet Sie, Frau Ministerin, zuständig für Familien, Jugend und Integration, haben sich da für nicht zuständig erklärt. Das ist wirklich ein verantwortungsloses Wegschieben von politischer Verantwortung, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].) 

Es ist gut, dass Zara jetzt bleibt, wir begrüßen diese Entscheidung, aber, ganz ehrlich: Dieses verantwortungslose Chaos der Bundesregierung rund um diese wichtige Beratungsstelle hätte es einfach nicht geben dürfen. Erst streichen, dann hektisch reparieren – das ist Politik auf Kosten der Betroffenen.

Opferschutz und Antirassismusarbeit sind keine ideologische Verhandlungsmasse, wie Sie das gesagt haben, Kollege Marchetti, sondern die brauchen eine gesicherte Finanzierung. Denn genau so beginnt es, genau so hat es in Ungarn begonnen (Abg. Zarits [ÖVP]: Geh!): Zuerst wird die Zivilgesellschaft geschwächt, dann werden kritische Stimmen leiser. Ja, wir sehen: Demokratie stirbt nicht einfach plötzlich (mit den Fingern schnipsend) und auf einmal (Abg. Mölzer [FPÖ]: Deshalb seid ihr abgewählt worden!), sie wird Stück für Stück ausgehöhlt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Frau Ministerin - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, ich verstehe die Aufregung der FPÖ. Ihr habt es nicht so mit der Zivilgesellschaft, ich weiß es eh. Ihr wirtschaftet lieber in die eigenen Taschen, statt die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Frau Ministerin, mit diesem Frontalangriff auf Zara, den Sie gestartet haben, bedienen Sie genau jene Kräfte, die auch hier im Hohen Haus gerade laut werden und NGOs seit Jahren diskreditieren. (Abg. Mölzer [FPÖ]: So ein Unfug, echt!) Frau Ministerin, Sie spielen damit genau jenen in die Hände, die unsere Zivilgesellschaft schwächen wollen. Das sind – großer Zufall – nicht zufällig auch jene, die sehr, sehr enge Connections mit Russland haben.

(Auf das leuchtende rote Lämpchen auf dem Rednerinnen- und Rednerpult blickend:) Herr Präsident, Sie haben vorhin auch nicht so schnell zum Schlusssatz aufgefordert, deswegen nehme ich mir jetzt auch heraus, meine Rede hier in Ruhe fertig auszuführen (Abg. Zarits [ÖVP]: Was soll das?), wie es der Kollege davor gemacht hat.

Wenn wir eines aus Ungarn lernen können, sehr geehrte Damen und Herren, dann dieses: Demokratie verteidigt man nicht im Einzelfall, man verteidigt sie jeden Tag, durch starke Institutionen, durch klare Regeln, durch eine lebendige, unabhängige Zivilgesellschaft. Orbán ist abgewählt (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), aber die Lehren aus diesem System sind aktueller denn je. Wenn man daraus nichts lernt, Frau Ministerin, dann riskiert man, dass sich dieses System auch bei uns wiederholt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

11.07

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.