RN/70
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen (472 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 4. Tagesordnungspunkt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Bevor ich Abgeordneten Schuh, der schon hier steht, das Wort erteile, begrüße ich Herrn Bundesminister Norbert Totschnig im Hohen Haus. – Herr Bundesminister! (Bundesminister Totschnig spricht mit Abg. Muchitsch neben der Regierungsbank.) Herr Bundesminister! Der eine ist ohne Aufruf da, der andere ist trotz Begrüßung nicht da. (Bundesminister Totschnig nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Aber jetzt: Herr Bundesminister, herzlich willkommen im Hohen Haus.
Herr Abgeordneter Harald Schuh, Sie haben das Wort.
RN/71
13.51
Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! In genau drei Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Tschernobyl und Fukushima, diese beiden Unglücksorte, haben sich auf tragische und schmerzhafte Weise in das menschliche Bewusstsein eingebrannt, und in diesem Sinne bekräftigen wir heute den Anti-Atom-Kurs Österreichs. Für mich bedeutet das, kurz zusammengefasst: Solange Kernenergie nicht zu 100 Prozent sicher und das Problem mit dem Atommüll nicht nachhaltig gelöst ist, ist diese Form der Stromgewinnung abzulehnen, ganz egal, ob sich die Anlage nun AKW oder SMR nennt.
Ich rate aber davon ab, einen Energieträger kategorisch für alle Zeiten zu verteufeln und damit auch die Forschung in diesem Bereich zu unterdrücken. Wir sollten durchaus die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Kernenergie technologisch irgendwann einmal so weit entwickelt ist, dass sie unseren Sicherheitsansprüchen genügen kann. Ich möchte vermeiden, dass Österreich aufgrund einer allzu dogmatischen Haltung von heute betreffend die Forschung die Weichen für die Abhängigkeit von morgen stellt.
Wir Freiheitliche sind bei der Energiedebatte stets um ein technologieoffenes Klima bemüht und auch um Kostenwahrheit. Deswegen lehnen wir auch die Finanzierung von zusätzlichen AKWs mit EU-Geldern und somit auch mit österreichischem Steuergeld ab. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass auch nur ein einziges AKW auf dieser Welt zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich darstellbar ist, wenn AKW-Betreiber die eigentlich unkalkulierbaren Risken berücksichtigen und auch die Kosten der Atommülllagerung einrechnen müssen. Dieselbe Forderung nach Kostenwahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss aber auch für alle anderen Energieformen gelten. Die Luftverschmutzung beim Verbrennungsvorgang ist genauso miteinzubeziehen wie die von Erneuerbaren verursachten Kosten für den Stromnetzausbau, und wenn Windräder für Investoren nur dann interessant sind, wenn ihnen über Abgaben der Konsumenten die Rentabilität garantiert wird, dann gehört das meiner Meinung nach genauso angesprochen wie die Preistreiberei von Pachtwiesen aufgrund einer hohen Agri-PV-Nachfrage.
Ich fordere grundsätzlich bei der gesamten Energiedebatte Ehrlichkeit. Wir können uns nicht groß mit Atomfreiheit brüsten, während wir Atomstrom importieren, denn dann sind wir in Wahrheit nicht atomfrei. Natürlich können wir uns heute feiern lassen, dass wir zum jetzigen Stand der Technologie Einigkeit über den Anti-Atom-Kurs haben, aber durch den Ausschluss einer Energiequelle werden wir den steigenden Energiebedarf nicht stillen können, auch nicht durch das Streichen einzelner Lieferanten oder durch einen überstürzten Ausstieg aus günstigem Öl und Gas, der die Bedürfnisse unserer Industrie ignoriert und die Inflation befeuert, und schon gar nicht durch das Erzählen von ideologisch motivierten Geschichten, die am Ende vor allem eins sind, nämlich unrealistisch. (Beifall bei der FPÖ.)
Deswegen erwarte ich von der Regierung einen klaren Plan für die Versorgung Österreichs mit leistbarer Energie – einen umsetzbaren Plan, der unseren Wohlstand und auch unsere Industrie nicht auf dem Altar der Klimafrömmelei opfert (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts es beim Putin geopfert!), und das schnell, sonst bleibt von unserer Selbstbestimmung und dem letzten Funken Wettbewerbsfähigkeit nichts mehr übrig. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Danke Wladimir, für hohe Gaspreise!)
13.55
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.
RN/72
13.55
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Plenum! Sehr geehrte Besucher auf der Galerie und natürlich zu Hause vor den Fernsehgeräten! In wenigen Tagen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. 40 Jahre und trotzdem gehört die Angst vor der Gefahr der Atomkraft nicht der Vergangenheit an, sondern sie ist hochaktuelle Realität. Tschernobyl hat uns eines gezeigt: Atomkraft kann einfach unbeherrschbar werden und die Folgen eines einzigen Unfalls treffen die Menschen generationenübergreifend, treffen die Umwelt und betreffen dort eine ganze Region. Hunderttausende mussten ihre Heimat verlassen und bis heute gibt es noch immer Sperrzonen. Genau deshalb hat sich Österreich betreffend Atomkraft aus Erfahrung und aus Verantwortung vor Jahrzehnten klar positioniert: gegen Atomkraft.
Ich komme aus dem nördlichen Waldviertel, aus einer Region, die direkt an Tschechien angrenzt, und wir wissen konkret, was es heißt, wenn Atomkraftwerke nicht irgendwo stehen, sondern direkt vor der Haustür. Herr Kollege Schuh, wenn Sie einige Kilometer von einem Atomkraftwerk entfernt wohnen würden, dann würden Sie in vielen Dingen wahrscheinlich anders denken. (Abg. Schuh [FPÖ]: Das habe ich ja gesagt! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Dort ist die Ablehnung nicht nur eine abstrakte politische Haltung, sondern sie ist tief in der Bevölkerung verankert, denn die Menschen wissen, dass bei einem Unfall die radioaktive Strahlung nicht beim Grenzbalken haltmacht. Deshalb ist es hier im Nationalrat unsere Pflicht, klar dagegen aufzutreten.
Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein wichtiges Signal: Österreich soll weiterhin eine starke Stimme gegen Atomenergie sein, innerhalb Europas und auch gegenüber unseren Nachbarn, denn während wir hier diskutieren, erleben wir eine gefährliche Entwicklung. Atomkraft wird wieder als Lösung verkauft, als angeblich klimafreundlich und modern, Stichwort Small Modular Reactor. Auch kleine Reaktoren lösen das Grundsatzproblem nicht und sie befördern Ängste – insbesondere wenn man hört, dass sie ganz nahe der Grenze errichtet werden sollen, wie in Temelín –, sie produzieren weiterhin radioaktiven Müll, sie bergen weiterhin Risken und sie sind wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig.
Atomkraft birgt nicht nur Gefahren, sondern sie ist auch sehr teuer, deutlich teurer als die erneuerbare Energie. Wer auf Atomkraft setzt, macht uns einfach abhängig – von der Technologie, von den Uranlieferungen und von geopolitischen Interessen. Gerade im ländlichen Raum wird schon seit längerer Zeit auf erneuerbare Energie gesetzt, wie Fotovoltaik, Biomasse oder auch Wasserkraft. Sie wird regional erzeugt und sie bringt regionale Wertschöpfung, zudem ist es eine sichere und unabhängige Energiequelle, ohne Risiko und ohne Altlasten. Unsere Bauern und Bäuerinnen sind ein Teil dieser Lösung, denn sie produzieren nicht nur gesunde Lebensmittel, sondern sie produzieren auch Energie – Energie, die nachhaltig und verlässlich ist. Das ist der Weg, den wir konsequent weitergehen wollen, und zwar im Sinne der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.59
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Julia Herr.
RN/73
13.59
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Vor 40 Jahren ist also ein Reaktor in Tschernobyl explodiert und die Folgen waren verheerend. Ganze Regionen wurden unbewohnbar, bis heute. Menschen mussten ihre Heimat verlassen, es gab Tausende Tote und Verletzte, und die radioaktive Strahlung hat sich über ganz Europa verteilt, bis zu uns nach Österreich. Das zeigt ganz deutlich: Atomkraft ist keine nationale Angelegenheit. Das Risiko macht nicht an Grenzen halt, es betrifft uns alle.
Vorbei sind die Auswirkungen im Übrigen auch noch lange nicht: Der Reaktor in Tschernobyl, der vor 40 Jahren explodiert ist, hat ja eine radioaktive Wolke gebildet, die später über Österreich niedergegangen ist. Bis heute können wir dort, wo es damals besonders stark geregnet hat, immer noch die Belastung im Boden deutlich messen.
Die entscheidende Frage ist also: Was haben wir von dieser Reaktorkatastrophe Tschernobyl vor 40 Jahren gelernt? Lassen wir weiterhin zu, dass diese gefährliche Technologie weiter ausgebaut wird, obwohl wir ja selber die Risiken gespürt haben und noch immer spüren? – Ja, in der EU ist das leider an der Tagesordnung. Überall wird wieder versucht, Atomkraft als eine grüne Alternative zur fossilen Energie zu verkaufen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagt öffentlich, die Abkehr von der Atomenergie war ein „strategischer Fehler“, und ist der Meinung, Europa solle an der weltweiten Renaissance der Kernenergie teilhaben. In unseren Nachbarländern wird „eine neue Epoche der Kernenergie“ ausgerufen – das war Markus Söder von der CSU in Bayern. Italien prüft jetzt wieder die Rückkehr zur Atomenergie, der Schweizer Ständerat hat die Tür zur Atomenergie bereits wieder aufgemacht, und auch in Ungarn wird trotz Sicherheitsbedenken weiter am Bau von Paks II gearbeitet.
Deswegen und aus vielerlei Gründen mehr müssen wir als Österreich umso stärker auf europäischer Ebene mit allen politischen, diplomatischen, rechtlichen Möglichkeiten, mit allem, was uns zur Verfügung steht, gegen diesen Rückschritt auftreten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Es freut mich sehr, dass wir das zumindest hier heute auch einstimmig festhalten können.
Diese ganze Atomkraftdebatte kommt ja als neuer, pragmatischer Weg in der Energiewende daher, doch was steckt wirklich dahinter? Man will ja am liebsten so weitermachen wie bisher. Die Errichtung eines Atomkraftwerks dauert oft Jahrzehnte, Atomkraftwerke werden so gut wie nie in der geplanten Zeit fertiggestellt, und sie kosten auch immer mehr als geplant. In Finnland hätte ein Reaktor 3 Milliarden Euro kosten und 2009 fertig sein sollen, geworden sind es dann 11 Milliarden Euro und 14 Jahre Verspätung. In Frankreich waren 3 Milliarden Euro geplant, am Ende sind es dann 13 Milliarden Euro geworden, mit massiver Verzögerung. In Großbritannien explodierten die Kosten für zwei Reaktoren von ursprünglich geplanten 22 Milliarden auf 58 Milliarden Euro. – Das ist die Realität der Atomkraft: massive Kosten und jahrzehntelange Verzögerung. Sie sind mit Sicherheit keine Lösung für die Energiewende, und sie sind mit Sicherheit keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen! (Beifall bei der SPÖ.)
So lange können wir nicht warten, so lange wollen wir auch nicht warten, und das Geld dafür haben wir auch nicht. Es sind die erneuerbaren Energien, die mittlerweile um ein Vielfaches rentabler sind und auch viel schneller aufgestellt werden können – denken wir beispielsweise an die Windkraft und an die vielen Windräder. Die Antwort muss also immer sein: mehr Unabhängigkeit durch erneuerbare Energie.
Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben, und jeder Euro, den wir jetzt in die Atomkraft stecken, verzögert den Ausbau von jenen erneuerbaren Energien, die wir wirklich brauchen: von Wind- und Wasserkraft, von der Sonnenenergie, der Geothermie oder auch die wichtigen Investitionen in den Ausbau von Netzen und Speichern. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
In diesem Sinne: Wer heute auf Atomkraft setzt, verschiebt die Energiewende, und das können und wollen wir uns wirklich nicht leisten! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
14.03
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard.
RN/74
14.03
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte in der heutigen Debatte auf ein sehr konkretes Thema eingehen, nämlich auf die europäische Ebene und die dortige Strategie zu den sogenannten Small Modular Reactors, das heißt zu den SMRs – wir nennen sie in den österreichischen Medien immer die Miniatomkraftwerke. Wir sehen, dass es auf europäischer Ebene eine deutliche Tendenz, einen deutlichen politischen Wunsch gibt, uns die Atomkraft auch als Lösung für die Energiewende zu verkaufen. Das ist auf sehr vielen Ebenen der falsche Weg.
Erstens einmal ist es so, dass es ausreichend wissenschaftliche Evidenz gibt, dass es keinen Vorteil, also jetzt rein in der Energiegewinnung, bringt, von den großen Atomkraftwerken auf die kleineren auszuweichen – weder im Mitteleinsatz noch in der -gewinnung und auch nicht, was den Energiepreis betrifft. Wir sehen aber auf der anderen Seite auch, dass diese Lösung, auf die kleinen Atomkraftwerke umzusteigen, uns viele Jahre kosten würde. Die nächsten zehn bis 15 Jahre gibt es überhaupt keine Marktreife, das ist alles noch in einem frühen Stadium, in dem man forscht, in dem man sich ausprobiert, in dem es auch um Sicherheitsfragen geht. Genau die nächsten zehn bis 15 Jahre sind aber für uns entscheidend dafür, dass wir in der Energiewende wichtige Schritte vorankommen, dass wir in den erneuerbaren Energien massiv wachsen und so auch die Treibhausgasemissionen entsprechend senken können.
Wir haben deswegen auch innerhalb der Regierungsfraktionen gemeinsam mit der Opposition diskutiert, wie wir uns zu dieser europäischen Strategie positionieren wollen, und sehen, dass wir als Österreich da mit einer geeinten und klaren Stimme auftreten müssen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle einen Entschließungsantrag einbringen, der etwas umfassend auch von meiner Seite vorgelesen werden muss:
RN/74.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht:
Ich möchte hier in großer Klarheit Folgendes sagen: Worum geht es uns? – Es geht um zwei wesentliche Punkte: Wir wollen auf der einen Seite ganz klar dafür auftreten, dass öffentliche Mittel, die auch von der Republik Österreich bereitgestellt werden, nicht für solche Technologien eingesetzt werden, dass wir hier nicht über die Hintertür Förderungen ausschütten, die uns dann sehr intensiv beschäftigen. Es geht auf der anderen Seite auch um ein klares politisches Bekenntnis, nämlich: Es gibt natürlich die Technologieoffenheit dort, wo es verschiedene Wege gibt. Wenn man aber weiß, es gibt einen klaren Weg, der aus Steuergeldsicht und aus ökologischer Sicht zu bevorzugen ist, dann braucht es auch Technologieklarheit – die haben wir als dieses Hohe Haus alle gemeinsam, wenn es um die Atomkraft geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
14.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/74.2
Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen (180/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.
Herr Abgeordneter Lukas Hammer, Sie gelangen zu Wort.
RN/75
14.07
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommenden Sonntag jährt sich der Super-GAU von Tschernobyl zum 40. Mal. 40 Jahre, und die 30-Kilometer-Sperrzone existiert noch immer; 40 Jahre, und die ökologischen, aber vor allem die sozialen und gesundheitlichen Folgen sind immer noch da; 40 Jahre, und es gibt immer noch höhere Krebsraten. Das ist die Realität der Atomkraft – und nicht das, was in den Lobbybroschüren der Atomlobby steht.
Österreich hat sehr, sehr früh seine Schlüsse gezogen: Wir haben 1999 ein Bundesverfassungsgesetz beschlossen, das besagt, dass wir in Österreich keine Atomenergie haben können. Genau diese Linie müssen wir jetzt konsequent fortsetzen, und das ist wichtiger denn je, denn – es wurde schon angesprochen –: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mehr oder weniger am 15. Jahrestag des Super-GAUs von Fukushima nichts Besseres zu tun, als zu behaupten, dass die Abkehr von der Atomenergie in Europa ein „strategischer Fehler“ gewesen sei. Wie geschichtsvergessen kann man sein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ].)
Jetzt kommt die Atomlobby mit etwas, das seit den 1950er-Jahren ein Dauerbrenner ist: mit den Miniatomkraftwerken. Es sind aber dieselben Lügen, die eigentlich immer schon erzählt werden: Alles soll billiger, alles soll sicherer werden. Natürlich wissen wir aber, es stimmt nicht. Atomkraft kann nie sicher sein, Atomkraft ist immer noch mit Abstand die teuerste Energie, und Atomkraft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist kein Klimaschutz. Jeder Cent, der in Europa in die Atomenergie investiert wird, fehlt uns beim Ausbau der Erneuerbaren, fehlt uns beim Ausbau in die Netze, fehlt uns bei der Energiewende. (Beifall bei den Grünen.)
Atomkraftwerke sind auch deswegen gefährlich, weil sie Ziel von terroristischen Angriffen und Ziel im Krieg sein können. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam einen Antrag auf unsere Initiative hin beschließen. Der heißt „Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe“.
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine ist einerseits das alte Kernkraftwerk Tschernobyl Ziel von russischen Angriffen, und andererseits ist das AKW Saporischschja zur militärischen Geisel geworden. Die russischen Kräfte halten das AKW besetzt, beschießen vom AKW aus zivile Einrichtungen. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch ein potenzielles neues Tschernobyl.
Unsere Botschaft in dem Antrag ist klar: Russische Truppen müssen sofort vom Gelände Saporischschja abziehen, die Antipersonenminen dort müssen geräumt werden, der Internationalen Atomenergieagentur ist dauerhaft Zugang zu gewähren, und die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur müssen sofort gestoppt werden, ohne Wenn und Aber. Ich ersuche alle Kolleginnen und Kollegen um breite Zustimmung, und ich hoffe, dass in diesem Fall – auch wenn es ein Antrag ist, der sich auch an Russland wendet – die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei mitstimmen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Paul Hammerl.
RN/76
14.11
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre ja keine Rede von den Grünen, wenn sie nicht irgendwie mit Russland und der FPÖ enden würde. Das ist spannend. Vielleicht sollte man einmal eine andere Geschichte erfinden, weil euch das eh keiner mehr glaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Reiter [ÖVP].) Ihr könnt diese Sache aber immer gerne wiederholen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube aber, dass wir uns aktiv gegen die Atomkraft aussprechen und ausgesprochen haben, ist ohnehin klar. Immerhin haben wir bekannterweise ein Verfassungsgesetz, das eben genau gegen die Atomenergie auftritt. Wir verschwenden aber sehr viel Zeit damit, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen, obwohl wir uns schon mehrfach dafür ausgesprochen haben, dass wir Atomenergie derzeit in Österreich eben nicht sehen.
Viel spannender wäre doch eigentlich: Wie wollen wir denn die Energie erzeugen, die wir benötigen? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Stimmt ihr dem Antrag zu?) Da kommt dann immer wieder: Wir brauchen einfach – in euren Worten gesprochen – eine „Freiheitsstatue“. Also in euren Worten ist ja die Windkraftanlage eine „Freiheitsstatue“.
Dann sollten wir uns einmal überlegen: Na ja, wie schaut es denn mit der Energieversorgung in Österreich aus? Wie hoch ist denn eigentlich unser Verbrauch, und wie viel kann man den decken? Schauen wir uns das jetzt einmal an! Wenn wir dann sehen, dass wir eigentlich 60 Prozent unseres Bruttoinlandsenergieverbrauches derzeit mit Öl und Gas decken, na, dann wünsche ich uns viel Spaß, wenn wir dann eine PV-Anlage oder eine Windkraftanlage mehr haben.
Wenn wir uns das konkret anschauen: Bei diesem gesamten Ausbau der PV-Energie haben wir es immerhin schon geschafft, auf 2,1 Prozent am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch zu kommen, der auf PV-Energie entfällt. Also ich glaube, allein an diesem Verhältnis zueinander sieht man schon, dass sich eure Strategie nicht ausgeht (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), vor allem unter dem Aspekt, dass wir ja auf die Gesamtkosten schauen müssen, nämlich auf die Energieerzeugung auf der einen Seite, auf den Netzausbau auf der anderen Seite, plus die Speicher und plus die Regel- und Ausgleichsenergiekraftwerke. Da sind wir mit eurer Strategie relativ schnell am Ende.
Wir haben aber (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin!) eine andere Energieform, nämlich die Wasserkraft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Putin!) Wir könnten diese Wasserkraft entsprechend ausbauen. – Frau Gewessler, Sie brauchen nicht hereinzurufen. Es steht in Ihren eigenen Unterlagen drinnen (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), dass Sie anscheinend vor einigen Monaten sogar noch für den Ausbau der Wasserkraft waren. Mittlerweile streiten Sie es anscheinend ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer sagt das? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir reden über die Atomenergie ...!)
Aber schauen wir uns einmal an: Können wir denn tatsächlich diese Wasserkraft überhaupt noch ausbauen? – Ich sage: Nein, mit den Vorgaben, die Ihr Bundesministerium, sehr geehrter Herr Minister, derzeit verfolgt, können Sie die Wasserkraft in Österreich nicht mehr weiter ausbauen. Durch zahlreiche Vorgaben und Aktivitäten der Verantwortungsträger in Ihrem Ministerium wird und ist es unmöglich, die Wasserkraft weiter auszubauen.
Da hilft es auch nichts, wenn wir dann von der ÖVP hören: Na ja, das stimmt ja nicht, weil derzeit Wasserkraftwerke eröffnet werden! – Ja, eh schön, aber die sind auch vor 20 Jahren oder vor zehn Jahren genehmigt worden. Die Verfahrensdauern sind einfach so lange, und die Errichtung dauert auch entsprechend lange. Also was jetzt nicht genehmigt wird, werden Sie in 20 Jahren nicht eröffnen können, aber anscheinend dürfte da bei Ihnen der Zeithorizont etwas anders sein.
Was aber auch noch ganz spannend ist – und das ist auch der Beweis dafür –: Schauen Sie doch einmal in das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt! Sie rühmen sich, dass da drinnen die Wasserkraft ja genauso berücksichtigt worden sei. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt den Entwurf wirklich gelesen hat, aber bekannterweise (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ]) – Herr Kollege Schroll – beziehen sich die Beschleunigungsgebiete ausschließlich auf Erzeugungsanlagen an Land. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal eine Wasserkraftanlage an Land gesehen hat. Ich habe sie nicht gesehen, weil die bekannterweise im Binnengewässer steht. Diese Bestimmung müssten Sie hineinschreiben, aber Sie haben sie einfach herausgestrichen. Also Sie schreiben es zwar in Ihren Gesetzentwurf hinein, aber man kann es gar nicht ausweisen, weil sie eben nicht an Land steht. Also irgendetwas stimmt da bei euch gewaltig nicht.
Heute im Ö1-„Morgenjournal“: Wir führen den Wasserzins ein! Das ist nämlich jetzt die neue Steuer, die Sie gefunden haben: der Wasserzins! Anscheinend haben Sie aber überhaupt noch nicht verstanden, worum es dabei geht, Herr Kollege und liebe Kollegen von der SPÖ. Ihr könnt nicht abstreiten, dass diese Forderung die ganze Zeit von euch kommt, das wissen wir schon. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Dieser Wasserzins führt ja zu nichts anderem als dazu, dass das Wasser, das ein Allgemeingut wäre, verteuert wird.
Da auch die Leute herinnen sitzen, die uns immer wieder auf die EU-Vertragsverletzungsverfahren hinweisen: Da gibt es ja bekannterweise ein Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Österreich geführt worden ist und vor Kurzem geschlossen worden ist, denn dadurch, dass es ein Allgemeingut ist, ist es ja für alle zu verwenden.
Da ist dann aber die Frage: Wieso muss man das jetzt eigentlich nicht ausschreiben, sodass sich europaweit jemand darum bewerben kann, um das Wasserkraftwerk weiterzuführen? (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das heißt eigentlich, wenn Sie jetzt einen Wasserzins einführen, ist das nichts anderes als eine Konzession, die Sie dann plötzlich für die Wasserkraftwerke vergeben. Durch diese Konzession und durch die Konzessionsbestimmung müssen Sie es plötzlich europaweit ausschreiben. Damit kann sich jeder Anlagenbetreiber und Interessent auf diese Ausschreibung bewerben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wann redest du zur Debatte und sagst, ob ihr dem Antrag zustimmen werdet?), und plötzlich sind die heimischen Wasserkraftwerke von Ihnen verkauft worden. Gratuliere! Sie haben alles richtig gemacht. Sie stehen für einen Ausverkauf der Wasserkraft. Das ist kein Weg, der verfolgt werden darf. (Beifall bei der FPÖ.)
14.17
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter.
RN/77
14.17
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Bevor ich ins Thema einsteige, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen, zum einen die Stadtgemeinde Rottenmann mit Bürgermeister Günter Gangl für meinen Kollegen Andreas Kühberger und für Kollegin Zopf den Seniorenbund Regau mit Wolfgang Zeppetzauer als Obmann. Willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Herr Kollege Hammerl von der FPÖ hat jetzt anscheinend entweder einen Probelauf für die dringliche Debatte zur Energiekrise um 15 Uhr gehalten, oder er darf da nicht reden und hat deswegen jetzt dazu reden müssen, obwohl es eigentlich um Atomenergie geht. Man kennt sich nicht ganz aus. So, dass man sich nicht ganz auskennt, ist es aber auch, wenn es um den Energiemix geht. – Sie (in Richtung FPÖ) reden davon, dass die „Freiheitsstatue“ der Grünen ein Windrad ist. Bei Ihnen ist es anscheinend ein Feindbild. Ich bemerke keinen ausgewogenen Zugang, wenn es um das Thema Energiemix geht. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].) Vielleicht sollten Sie ein bisschen von den Lieblingsthemen weggehen und sich auch mit den anderen Themen ein bisschen genauer befassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Weil Kollege Hammerl von der FPÖ auch gemeint hat, jetzt reden wir schon wieder über Atomenergie: Warum reden wir denn darüber schon wieder? Warum steht es auf der Tagesordnung? – Na ja, weil sich Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Ich glaube, dass man schon darüber reden sollte und muss. Das war damals, im Frühling 1986, für viele Menschen doch eine Zeit von Ungewissheit, von Verunsicherung, und es hat auch nachhaltig den Zugang Österreichs und auch die Politik Österreichs zum Thema Atomenergie geprägt. Also wann, wenn nicht zum Jahrestag, soll man darüber sprechen?
Die Katastrophe von Tschernobyl ist damals ein klarer Auftrag für die Zukunft gewesen. Das ist ein Tag der Erinnerung daran, dass sich der Traum von sauberer Atomkraft jederzeit in einen gefährlichen Albtraum verwandeln kann.
Österreich hat die Lehren aus 1986 gezogen. Wir verfügen nun zum Beispiel über eines der dichtesten Strahlenfrühwarnsysteme Europas. Ich glaube, das ist doch sehr entscheidend, und es trägt auch sehr zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Auf der Website des BMLUK oder auch im ORF-Teletext – es gäbe auch eine App, falls man nicht so ORF schaut –, Seite 623, kann man sich laufend informieren und ist dann up to date, wie es dabei ausschaut.
Für uns in Österreich ist ganz klar, dass wir kein Greenwashing wollen, wenn es um Atomenergie geht. Atomenergie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes führen zu wollen, ist für uns nicht vertretbar. Atomenergie ist weder erneuerbar, sauber noch eine heimische Energiequelle. Sie ist teuer, risikobehaftet und hinterlässt ungelöste Abfallprobleme für die kommenden Generationen. Das Nein zur Atomenergie ist in Österreich, würde ich sagen, ein tief verankertes Bekenntnis zum Schutz der Natur, unserer Heimat und vor allem auch weiterer Generationen. Deswegen muss man auch sorgsam mit dem Thema umgehen.
Da Atomenergie eben ein Sicherheitsfaktor ist, darf ich jetzt auch noch einen Entschließungsantrag zur Debatte einbringen.
RN/77.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard betreffend: „40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, sich in der EU, den Vereinten Nationen und der OSZE sowie bilateral gegenüber der Russischen Föderation dafür einzusetzen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird, die Russische Föderation ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einstellt und ihre Streitkräfte bedingungslos aus der Ukraine abzieht. Die Russische Föderation muss ihre Truppen sofort vom AKW Saporischschja abziehen, alle Antipersonenminen und Kampfmittel räumen und die operative Kontrolle an die Ukraine zurückgeben. Darüber hinaus ist der IAEO dauerhafter Zugang zur besetzten ukrainischen Atomanlage Saporischschja zu gewährleisten und alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine sind sofort einzustellen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sich auf den ihr verfügbaren Ebenen weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einzusetzen und grundsätzlich in allen internationalen Konflikten mit Nachdruck dafür einzutreten, dass Kernkraftwerke nicht als Instrument der Kriegführung oder als strategisches Druckmittel eingesetzt werden."
Dieser Antrag ist, glaube ich, sehr wichtig. Da geht es um die Sicherheit der Ukrainer und Ukrainerinnen, aber auch um jene der Europäer und Europäerinnen. Wir wissen, die Ukraine ist näher an Wien als Vorarlberg. Das ist also ein Thema, das uns in Österreich unmittelbar betrifft.
Ich würde mir auch wünschen, dass nicht nur die genannten vier Parteien, sondern auch die FPÖ bei diesem Antrag hoffentlich mitabstimmt – wir haben dazu leider noch nichts gehört –, weil es wirklich ein massives Sicherheitsrisiko ist. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast noch nichts gehört, aber frag Kollegen Gödl, der sagt dir das!) Vielleicht gibt es ja doch keine Klausel im sogenannten Freundschaftsvertrag, den Sie anscheinend ja immer noch hochhalten, und Sie können im Sinne der Sicherheit Österreichs für diesen Antrag stimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
14.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/77.2
40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe (181/UEA)
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher auch mit zur Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katrin Auer.
RN/78
14.23
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Wenn man die Namen Tschernobyl und Fukushima hört: Zumindest ich bekomme da immer noch eine Gänsehaut, weil es wirklich Ereignisse in unserer nahen Vergangenheit waren, die unser Leben oder zumindest das Leben von sehr, sehr vielen Menschen bedroht und nachhaltig negativ beeinträchtigt haben. Am 26. April 1986 ist der Block 4 in Tschernobyl explodiert, die Stadt Prypjat ist seitdem eine Geisterstadt. 50 000 Menschen haben dort gelebt und gearbeitet und seitdem ist das wirklich eine Ruine. 30 Todesfälle, 30 Kilometer Sperrgebiet und Hunderttausende Menschen, die die Region verlassen mussten.
Ähnlich auch in Fukushima: Am 11. März 2011 sind drei Blöcke explodiert und die Kerne geschmolzen und es wurde ein Fünftel so viel radioaktives Material wie in Tschernobyl freigesetzt. 150 000 Menschen mussten infolgedessen das Gebiet vorübergehend oder für immer verlassen.
Heute haben wir wieder das Thema Atomkraft, wir haben es schon öfter gehört. Die Lobby setzt sich dementsprechend stark ein, aber so stark wie die Lobby ist, so stark sind wir hier in Österreich schon lange. Vielleicht haben jetzt viele von Ihnen, die zuhören, ein Déjà-vu, weil wir eigentlich alle dasselbe sagen – das ist aber gut so. Das ist fast schon ein einzigartiges Ereignis, dass wir hier bei so einem wichtigen Thema einmal alle einer Meinung sind. Deswegen Danke dafür, dass wir jetzt immer wieder das Gleiche sagen, denn das ist einfach die Einigkeit, die wir hier zeigen und schon seit Langem in Österreich leben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hechenberger [ÖVP].) Das heißt, Österreich ist standhaft, wir bleiben standhaft, wir werden konsequent unsere Haltung festigen und ausbauen. Das heißt, wir müssen raus aus Öl und Gas und eben nicht rein in die Atomkraft und deswegen unserem Weg treu bleiben: Nein zur Atomkraft.
Zur FPÖ, zum Kollegen Hammerl möchte ich aber schon noch eines erwähnen: Wir haben in Oberösterreich sehr gute Vorbilder und Beispiele, wie man erneuerbare Energien tatsächlich vorantreiben könnte. Unser Landesrat Martin Winkler hat seinen eigenen Winkler-Plan erstellt (Beifall des Abg. Schroll [SPÖ]) und der Bau von Windrädern in Oberösterreich scheitern eigentlich am Widerstand der FPÖ. Und in Steyr bauen wir Wasserkraft, nämlich haben wir direkt in der Stadt jetzt zwei Projekte, die unser Bürgermeister Markus Vogl dort vorantreibt und umsetzen wird. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].) Es geht also, man muss sich nur darum kümmern und keine Ausreden finden, und das wird in Oberösterreich auf hervorragende Weise gezeigt, wenn die SPÖ am Ruder ist. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ja, nicht lachen, es ist so, Herr Hammerl. Kommen Sie einmal nach Steyr! (Abg. Deimek [FPÖ]: Was kostet der Fischaufstieg in Steyr?) Fahren Sie einmal von Wels nach Steyr und schauen Sie sich dann an, was wir dort alles richtig machen im Vergleich zu Wels! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Deswegen müssen wir in Österreich unserer Haltung treu bleiben, wir müssen raus aus Gas und Öl (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), wir müssen bei der Atomkraft draußen bleiben und in erneuerbare Energien investieren, vor allem in Netze, Speicher, Sonne, Wind und Wasser. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Steigende Verschuldung: Das ist Sozialismus! – Abg. Greiner [SPÖ]: Was ist das? – Abg. Hammerl [FPÖ]: Welcome to Steyr! – Abg. Auer [SPÖ]: Ja, welcome!)
RN/79
14.26
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs klare Haltung gegen die Atomkraft ist eine langjährige Tradition und sie war eine bewusste Entscheidung unseres Landes. Bereits 1978 haben sich die Österreicherinnen und Österreicher mit der Volksabstimmung mehrheitlich gegen Atomkraft ausgesprochen. Heute – 40 Jahre danach, die Zeitungen sind voll mit Berichten über die Tschernobyl-Katastrophe – zeigt sich: Diese Entscheidung war richtig. Geschätzte Damen und Herren, Atomkraft bleibt eben eine Hochrisikotechnologie mit ungelösten Fragen, wie der Thematik der Endlagerfrage, aber auch mit enormen Kosten und im Katastrophenfall mit extremen Folgen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Verantwortung übernehmen und wenn wir Nein zur Atomenergie sagen, dann müssen wir aber auch die Realität anerkennen. Die Realität ist nämlich, dass Österreich selbst nicht genug eigene Energie erzeugt. Im vergangenen Winter und vor allem im Februar haben wir das nur zu 64 Prozent geschafft. Wir haben den Strombedarf nur zu 64 Prozent aus erneuerbaren Quellen gedeckt. (Abg. Zorba [Grüne]: Ja, Windkraft!) Wir mussten importieren oder eben fossile Kraftwerke anwerfen, und der Importstrom ist ganz klar auch mit Atomstrom versehen, im Mix von 5 bis 10 Prozent.
Wenn wir sagen, wir lehnen Atomkraft ab – und das ist gut und richtig so –, dann müssen wir uns aber auch energiepolitisch unabhängiger machen. Deswegen brauchen wir mehr eigene, sichere, CO2-freie, aber auch – das ist ganz, ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort und für die Haushalte – leistbare Energieproduktion. (Abg. Hammerl [FPÖ]: Na deshalb Biogas!) – Ja, geschätzter Herr Kollege Hammerl, es reicht eben nicht, irgendwelche Probleme aufzuzeigen, sondern man muss auch Lösungen angehen und das tun wir eben mit der Bundesregierung. (Abg. Deimek [FPÖ]: Der Hammerl löst in einer Wortmeldung mehr Probleme als ihr in einer ganzen Woche! – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr seid Teil des Problems, nicht der Lösung!)
Da möchte ich jetzt abschließend noch eine Thematik ins Spiel bringen, die ebenso wichtig ist: Wir brauchen Speicherungen, Speicherkraftwerke für die volatile Energieproduktion von Wind und Sonne und wir brauchen Geothermie (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das bringt ihr ja nicht auf die Reihe!), etwas, was im nächsten Tagesordnungspunkt diskutiert wird. Geothermie ist etwas, was wir hier in Österreich haben, ein Schatz, der unter unseren Beinen, unter unserem Land liegt, und deswegen gilt es, die Kraft der Tiefengeothermie zu nutzen und dementsprechend CO2-frei zu werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Warum macht ihr es nicht?) Die Geothermie ermöglicht auch eine Grundlastproduktion und deswegen ist es so wichtig und gut, dass wir hier diesen Antrag haben, der für mehr Eigenversorgung sorgt. Es kann nicht sein, dass Tiefengeothermie verhindert wird, weil jeder bis zum Erdmittelpunkt das Grundeigentum ausspricht. Wir werden Lösungen schaffen, damit die Geothermie auch in Österreich an Kraft gewinnt, zur Umsetzung kommt und dementsprechend den Energiemix gut ausgestaltet. (Zwischenruf des Abg. Hammerl [FPÖ].)
Geschätzte Damen und Herren, wir sind gegen Atomenergie, allumfassend, alle Parteien, aber wir müssen auch – mein Appell an alle Parteien – allumfassend für Alternativen sorgen. Wir brauchen mehr erneuerbare Energie, mehr Speicher, mehr Geothermie und vor allem mehr Tempo. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.29
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Jantscher.
RN/80
Abgeordneter Franz Jantscher (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorerst bitte die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Linsinger Maschinenbau aus Oberösterreich recht herzlich hier bei uns begrüßen! – Vielen Dank für das große Interesse. (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)
Wie von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört: In den nächsten Tagen ist es 40 Jahre her, dass es zum Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl kam. 60 Menschen starben unmittelbar aufgrund dieser Katastrophe, die Spätfolgen beziffern mehrere NGOs mit über 1 Million Toten. Mehr als 4 000 Schilddrüsenkrebsfälle konnten mit diesem Unglück in Zusammenhang gebracht werden. Die Folgen dieses Super-GAUs beschäftigen uns heute noch. Trotz Sarkophag und neuer Schutzhülle ist die Umgebung rund um das Atomkraftwerk Sperrgebiet. Innerhalb eines Radius von 30 Kilometern ist in absehbarer Zeit keine Besiedelung durch Menschen möglich.
Warum beschäftigt uns dieses Unglück auch heute noch? – Österreich war schon damals aufgrund der Witterung stark von der radioaktiven Wolke betroffen. Bis heute können Spuren von Cäsium-137 in Waldböden in Oberösterreich, in der nordwestlichen Steiermark und in Teilen Kärntens gefunden werden. Der russische Angriff mit Drohnen auf die Schutzhülle zeigt, wie gefährlich dieser Reaktor eigentlich immer noch ist. Welche Auswirkungen ein umfangreicher Angriff Russlands auf Tschernobyl hätte, möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Atomkraft als grüne Technologie darzustellen, erscheint schon etwas verlockend. Die Wahrheit ist allerdings, dass diese Atomkraft nach wie vor hohe Gefahren mit sich bringt, und Probleme wie die Endlagerung von verbrauchten Brennstäben noch immer nicht gelöst sind. Daher: Der Antrag aller Parteien ist ein eindeutiges Zeichen aus Österreich als klares Bekenntnis gegen Atomkraft, das richtig und wichtig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard [NEOS].)
14.32
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/81
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Abstimmung.
RN/81.1
Zunächst lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 472 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 816 A/(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
RN/81.2
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussantrag 472 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. (xx/E)
RN/81.3
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard, Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anti-Atom-Kurs Österreichs auch gegenüber Small Modular Reactors (SMRs) weiterführen“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (xx/E)
RN/81.4
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Carina Reiter, Julia Herr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „40 Jahre Tschernobyl: Atomkraftwerke sind keine Kriegswaffe“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (xx/E) (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)