RN/119
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2026 (III-294/463 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/120
17.34
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für das Jahr 2026. Wir haben es bereits im Außenpolitischen Ausschuss mit der Frau Minister diskutiert. Ich kann Ihnen einmal generell sagen, dass dieses Arbeitsprogramm nicht besser aussieht als jenes in den vergangenen Jahren, als 2025 und in den Vorjahren. Nur ganz kurz zu den wesentlichen Themen:
Ukraine: Außenministerin Meinl-Reisinger hat auch da im Ausschuss wieder den Standardsatz wiederholt: Unsere Freiheit, unser Frieden und unser Wohlstand hängen von der Ukraine ab. Seit vier Jahren dieser total falsche Weg! Man rückt nicht ab davon, man rückt nicht ab von dem Weg, dass wir in den Krieg und in den Konflikt hineingezogen werden. Man will diese ganzen negativen Folgen nicht sehen. Man bleibt seitens des Ministeriums stur dabei. Man knüpft sich da an das Schicksal der Ukraine und verkündet, wir sind alle Ukrainer, man übersieht aber, dass Sie nicht an der Seite der Ukrainer, nicht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung stehen, sondern Sie stehen an der Seite des Regimes, an der Seite von Präsident Selenskyj. (Beifall bei der FPÖ.)
Was macht dieser mittlerweile in Kiew, wo er den Rückhalt der Bevölkerung und selbst seiner eigenen Abgeordneten zunehmend verliert? Er bekommt in seiner eigenen Fraktion gar nicht mehr die Zustimmung im Parlament. Was wird da offen angedroht? – Präsident Selenskyj hat seinen eigenen Abgeordneten offen damit gedroht, sie an die Front zu schicken, wenn sie nicht so abstimmen, wie er das will. Das hat sogar schon in die deutschen Mainstream-Medien Eingang gefunden – bei uns nicht, aber zumindest schon im Nachbarland. Diesen Abgeordneten werden Schläge angedroht, wenn sie nicht so abstimmen, wie es Präsident Selenskyj will. Ja, vom freien Mandat hält er also nicht so viel, aber Sie bleiben dabei: Demokratie und Freiheit sind in Kiew zu Hause.
Korruptionsbehörden ermitteln schon lange, wo das ganze Geld hin versickert, niemand weiß es – Sie schicken es trotzdem hin. Es wird auch gegen Dutzende Abgeordnete über alle Fraktionen hinweg ermittelt, weil der grobe Verdacht besteht, dass sie sich für Abstimmungen bezahlen lassen. Die jungen Männer aber und auch die älteren werden gnadenlos an die Front geschickt, von der Straße abgeholt, von ihren Familien rausgeholt, an die Front geschickt und dort verfüttert. Und das alles wird weiterhin von Ihnen unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung, in der ukrainischen Bevölkerung noch ist, ja das weiß man nicht, das will man auch nicht wissen. Die längst anstehende Wahl wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, denn da würde man ja sehen, wie die Ukraine, hinter der Sie angeblich stehen, wirklich entscheiden würde. Die will nämlich längst den Frieden, würden wir sagen, weil wir nachvollziehen können, wie die ukrainischen Mütter mittlerweile denken oder schon immer gedacht haben. Die europäischen Politiker aber wollen nicht um die Burg Schluss machen mit ihrer Politik – natürlich, schließlich hat man da schon eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Drohnenproduktion aufgezogen. Eine vertiefte Kooperation bei der Rüstungsproduktion ist gerade auch von der EU, von Bundeskanzler Merz mit Präsident Selenskyj bekannt gegeben worden. Da lässt sich viel, viel Geld verdienen, aber nur für wenige. Zahlen hingegen tun wir alle, sehr geehrte Österreicher und Österreicherinnen. Wir zahlen und bekommen dafür nichts, und die Ukraine bekommt keinen Frieden, sondern mit jedem Euro, der nach Kiew geschickt wird – auch von uns und von Ihnen, Frau Minister –, wird der Krieg dort verlängert und wird das Sterben verlängert. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zahlen, die im Vorhabensbericht vom Außenministerium angegeben werden, betreffend die Beträge, die von Österreich in die Ukraine geschickt werden, sind mehr als anzuzweifeln – wir haben es im Ausschuss diskutiert. Das renommierte Kieler Institut geht hinsichtlich dessen, was auch bilateral von Österreich in die Ukraine geschickt wird und was von Brüssel in die Ukraine geschickt wird, von viel, viel höheren Beträgen aus. Sie haben daraufhin gesagt, Sie haben sich das schon angesehen, ja, da gebe es große Differenzen, aber Sie würden das von der moralischen Seite aus sehen. Also so eine rein ökonomische Betrachtungsweise, nein, das ist nicht Ihre Sache, wir stehen an der Seite der Ukraine. – Sehr geehrte Österreicher, wenn Ihnen hier das Geld fehlt, wenn Sie hier nicht mit dem Geld auskommen: Sie dürfen das nicht so ökonomisch sehen, wenn Sie mit Ihrer Pension nicht auskommen, sondern Sie müssen das mehr moralisch sehen und in Kauf nehmen. – Sie haben genau das gesagt. Ich schreibe in den Ausschüssen immer mit. (Beifall bei der FPÖ.)
Energiesituation: Sie sagen im Ausschuss, es hat nie eine günstige Energieversorgung aus Russland gegeben. – Sehr geehrte Österreicher:innen, wir haben uns das alle nur eingebildet, das war eine Chimäre. – Sie sagen: Ja natürlich, selbst wenn der Vertrag da noch laufen würde, würden Weltmarktpreise gelten. – Wozu hätten wir dann einen Vertrag? Also das ist purer Unsinn. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir jetzt 2,5-mal bis fünfmal so viel zahlen, wie wenn der Gaslieferungsvertrag noch aufrecht wäre, den wir aber auch nicht mehr wollen, weil wir das ja alles nicht so ökonomisch sehen dürfen, sehr geehrte Österreicher:innen, sondern mehr moralisch. Und es ist viel moralischer, wenn wir für die Energie viel mehr zahlen.
Zuletzt noch ein Punkt: das Einstimmigkeitsprinzip. In ganz wesentlichen Fragen bei der Außen- und Sicherheitspolitik hat selbst Österreich noch ein bisschen etwas in Brüssel mitzureden. Wofür steht die Frau Minister? – Für die Aufgabe unseres Vetorechts, für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips. In Fragen, bei denen es wirklich um Krieg, um EU-Sanktionen, um Truppenentsendungen geht, haben die ÖVP und die SPÖ tatsächlich eine Außenministerin der NEOS eingesetzt, die offen für die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips ist, also für die Selbstaufgabe Österreichs, sodass wir ja nichts mehr mitzureden haben, wenn es um Krieg und Frieden geht. Aber es geht ja um die Handlungsfähigkeit der EU, weil die ja mit einer Stimme sprechen soll, das möchte die Frau Außenminister. Diese Stimme ist dann Frau von der Leyen. Wer das will, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/121
17.41
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Fürst, wenn ich Ihre Sorgen in Bezug auf die Ukraine teilen würde, was ich in manchen Dingen tue, dann könnte ich Ihnen einen Ratschlag geben: Es gibt eine Person, die diesen widerwärtigen Angriffskrieg, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in dieser Sekunde beenden kann. (Abg. Fürst [FPÖ]: Bist du gescheit!) Das ist der ekelhafte und widerwärtige Diktator Wladimir Putin, über den Sie in Ihrer Rede kein einziges Wort verloren haben. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit unfassbar. Wenn man über den Krieg in der Ukraine spricht und kein einziges Mal darüber redet, wer denn diesen Krieg begonnen hat, dann sagt das, glaube ich, einiges aus.
Das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der Außenpolitik sieht übrigens viel, viel mehr vor. Es hat viele, viele Seiten. Es geht nicht nur um die Ukraine und nicht nur um die Einstimmigkeit bei der Außenpolitik, aber es sei jedem unbenommen, worauf er seinen Fokus legt. Ich glaube, die wesentliche Frage, die dieses EU-Arbeitsprogramm diskutiert, ist, inwiefern Europa in der Welt außenpolitisch eine Rolle spielen kann. Ich bin der Meinung – im Gegensatz zu Frau Kollegin Fürst, aber auch da kann man unterschiedlicher Meinung sein –, dass Europa eine Rolle spielen soll.
Es wird in dem Bericht über die Situation in Gaza berichtet, wo sich die Europäische Union selbstverständlich am Wiederaufbau beteiligt, mit humanitärer Hilfe von Österreich, und wo es einen Schwerpunkt in der Gesundheits- und Wasserversorgung geben soll. Es wird in dem Bericht auch festgehalten, wie wir bei den näheren Nachbarn agieren. Es geht sehr viel um Moldau, wo sich die Bevölkerung sehr mutig gegen die massiven Destabilisierungsversuche – wiederum durch Russland – wehrt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir weiterhin klar an der Seite Moldaus stehen, denn was passiert, wenn wir das nicht tun, und was passiert, wenn solche Destabilisierungsversuche der Russen fruchten, haben wir leider Gottes in Georgien gesehen, wo die Stimmung ganz massiv gekippt ist. Da gibt es immer noch viele Bürgerinnen und Bürger, die eine Assoziierung, einen Weg in die Europäische Union suchen, aber leider auch sehr, sehr viele, die das nicht mehr wollen. Insofern glaube ich, dass eine starke Europäische Union, die Klartext spricht, die Perspektiven schafft, unbedingt notwendig ist, weil sich ansonsten Staaten, die uns eigentlich wohlgesonnen sind und die gleichen Werte vertreten, von uns abwenden, und das kann auf keinen Fall in unserem Interesse sein.
Dementsprechend halte ich es auch für wichtig, dass in diesem Bericht wiederum ein Schwerpunkt auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelegt wird, dass es einen Schwerpunkt auf dem Multilateralismus gibt, weil es insbesondere in so komplexen Krisensituationen wie jenen, in denen wir sind, glaube ich, nicht anders gehen kann, als dass wir einerseits als Europäische Union gemeinsam und stark auftreten und andererseits den Weg des multilateralen Austausches suchen. Das Kopf-in-den-Sand-Stecken und das Hoffen, dass es sich von selbst irgendwie erledigen wird, ohne dass wir diskutieren und als Akteur auftreten, halte ich für grundfalsch.
Insgesamt, glaube ich, Frau Bundesministerin – aber das sehe ich in dieser Bundesregierung sehr klar –, ist es wichtig, dass wir in der europäischen Außenpolitik gemeinsam auftreten, dass wir versuchen, mit einer starken Stimme zu sprechen, weil wir, wenn wir das nicht tun, glaube ich, es langfristig nicht schaffen werden, als Europa erfolgreich zu sein. Ich glaube, dass es sehr klar ist, dass die große Mehrheit in diesem Haus – nicht alle – das auch so sieht. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
17.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Minnich. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/122
17.44
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir debattieren heute den EU-Vorhabensbericht, und dieser Bericht ist weit mehr als eine technische Vorschau europäischer Gesetzgebung. Er ist ein politischer Kompass für die Frage: Wie verteidigt Europa Freiheit, Sicherheit, Stabilität auf dieser Welt, die im Moment immer instabiler zu werden droht?
Wir haben gerade vom Konflikt Ukraine-Russland gehört, aber auch der Blick auf den Nahen Osten und den Mittleren Osten zeigt uns, dass wir nicht länger wegschauen dürfen. Die Lage rund um den Iran eskaliert zunehmend. Die Menschen im Iran leiden unter schwerster Repression, Gewalt und systematischer Unterdrückung durch das Regime der Islamic Republic.
Wir haben am 8. und 9. Januar gesehen, wozu dieses Terrorregime fähig ist: Über 30 000, 40 000 Menschen wurden in nur zwei Tagen brutalst auf der Straße ermordet, weil diese Menschen demonstriert und nach Freiheit gerufen haben.
Es werden dort nicht nur Frauen verfolgt. Es werden dort Menschen verhaftet, die sich für Demokratie, für Werte, die für uns selbstverständlich sind, einsetzen. Gleichzeitig bedroht dieses Terrorregime der Islamic Republic nicht nur die Menschen im eigenen Land, im Iran, womit es auch die Legitimität komplett verliert, sondern dieses Terrorregime destabilisiert auch die gesamte Nachbarschaft und die gesamte Region. Die Staaten am Golf, darunter Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und viele, viele mehr, haben in den letzten Wochen schreckliche Raketen- und Drohnenangriffe miterleben müssen. Das islamische Terrorregime im Iran löst damit eine Destabilisierungswelle aus, die Handelsrouten und die Energieversorgung einer ganzen Region beziehungsweise mit der Straße von Hormus eigentlich der ganzen Welt bedroht.
Genau deshalb ist dieser EU-Vorhabensbericht auch so wichtig. Es bedarf einer ganz klaren europäischen Strategie. Erstens: Europa muss endlich konsequenter gegenüber dem iranischen Regime werden. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden vorkommen. Wer Terror exportiert, darf kein Partner auf Augenhöhe sein.
Zweitens: Wir müssen unsere Kooperation mit den Staaten der Golfregion vertiefen. Sicherheitspartnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategischer Dialog sind da ganz entscheidend, und da kann Österreich eine ganz besondere Rolle als Brückenbauer übernehmen.
Drittens: Wir sollten einen neuen europäischen Golf-Summit aktiv unterstützen, ähnlich jenem Dialogformat, das bereits stattgefunden hat, denn Stabilität entsteht nicht nur durch Schweigen, sondern auch durch Zusammenarbeit, klare Sicherheitsabkommen und gemeinsame Strategien gegen Extremismus und Destabilisierung.
Viertens: Der EU-Vorhabensbericht muss auch die Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege stärker berücksichtigen. Wenn die Straße von Hormus bedroht ist, dann reden wir über Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Sicherheit Europas.
Fünftens – das hat mein Vorredner Niki Scherak bereits gesagt –, ganz besonders wichtig: Europa muss außenpolitisch endlich gemeinsam geeinter auftreten. Zu oft wirkt die Europäische Union außenpolitisch langsam, uneinig und zögerlich, aber autoritäre Regime nutzen genau diese Schwäche aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge dieser Debatte darf ich auch einen Entschließungsantrag einbringen:
RN/122.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht:
Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)
17.52
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/122.2
Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/123
17.53
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wie meine zwei Vorredner finde auch ich, dass die EU mit einer starken und einer gemeinsamen Stimme sprechen muss, wenn es um Außenpolitik geht. Ich frage mich bei diesem Kapitel im vorliegenden Bericht, in welchem es um Europa als Akteur in der Welt geht, vor allem, wo Europa eigentlich in dieser Welt steht, wenn es um Frieden geht, denn während um uns herum Kriege toben und Konflikte eskalieren, sitzt die Europäische Union oft nicht mit am Tisch, wenn über Frieden verhandelt wird. Weder im Nahen Osten noch im Iran noch in der Ukraine ist Europa die zentrale gestaltende Kraft, die es eigentlich sein müsste. Ich sage Ihnen ganz offen: Als europäische Staatsbürgerin habe ich schon den Anspruch, dass meine Interessen vertreten werden, und dazu gehört vor allem eins, nämlich Frieden. Europa war und ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa muss eine politische Kraft sein, eine Kraft, die vermittelt, die Druck macht, die Verantwortung übernimmt. Wir dürfen nicht nur reagieren, wir müssen gestalten, sonst gestalten nämlich andere Weltmächte unsere Zukunft.
Ein weiterer Punkt, den ich bei diesem Bericht ansprechen möchte, ist auch unsere eigene Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union. Dahin gehend wird der Bericht nämlich sehr deutlich: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zentrale Grundwerte der Europäischen Union, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgebaut, Mittel werden stärker an Bedingungen geknüpft, Verfahren nach Artikel 7 laufen weiter, und das ist auch gut so.
Die Frage, die sich da allerdings aufdrängt, ist – wir haben es ja heute schon in der Europastunde diskutiert –: Haben wir aus diesen Fehlern gelernt, und werden diese Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zukünftig konsequenter und vor allem auch schneller eingesetzt werden? Denn die Europäische Union hat nicht nur zugeschaut, wie das System Orbán groß geworden ist, sie hat es mitfinanziert; rund 40 Milliarden Euro sind nach Ungarn geflossen, obwohl die Korruption längst dokumentiert war. Das heißt, die Europäische Union hat dieses System nicht nur geduldet, sondern hat indirekt auch zu seinem Wachstum beigetragen. Ja, heute sind die Mittel eingefroren, heute gibt es Verfahren, heute reden wir über ein Schutzschild für Demokratie und über mehr Konditionalität, aber die zentrale Lehre muss doch sein: Rechtsstaatlichkeit darf nicht erst dann verteidigt werden, wenn sie bereits ausgehöhlt ist. Die Europäische Kommission wird sich daher die Frage stellen müssen: Wie geht man in Zukunft mit autoritätsbereiten Staatsspitzen um?
Genau daraus ergibt sich auch unser Auftrag für Europa. Erstens: Wir brauchen eine Europäische Union, die außenpolitisch ernst genommen wird, weil sie aktiv und geschlossen für Frieden eintritt und nicht nur zusieht. Zweitens: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Grundwerte konsequent schützt – frühzeitig, glaubwürdig und ohne politisches Wegschauen. Nutzen wir also dieses Arbeitsprogramm heute nicht bloß als Diskussionsgrundlage, sondern als Handlungsauftrag für uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
17.56
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/124
17.56
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der europäischen und internationalen Angelegenheiten sprechen, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Strategien, Programme und Institutionen – es geht aus meiner Sicht um etwas sehr, sehr Grundlegendes, es geht nämlich um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit. Beides wird bedroht, von innen wie von außen, und beide müssen gestärkt und auch verteidigt werden. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 unter den Titel Der Moment der Unabhängigkeit Europas gestellt. Das betrifft natürlich einerseits die Fragen nach Energieversorgung, Energiesicherheit – darüber haben wir heute schon sehr viel gesprochen –, es geht um die transatlantischen Beziehungen, es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, auch um die Frage nach einer Stärkung des europäischen Sozialmodells, es betrifft aber eben auch vor allem die Frage unserer Demokratie.
Und auf die möchte ich mich in meiner Rede konzentrieren, weil unabhängig, frei können wir nur in Demokratien sein – das haben wir heute auch schon in der Aktuellen Europastunde gehört –, und genau diesem freien, diesem demokratischen und den Grundrechten verpflichteten Europa haben Autokraten wie Putin, seine Nachahmer und Vasallen mit neuen Instrumenten den Kampf angesagt.
Was meine ich damit? – Die größte Gefahr für Demokratien ist heute meistens leise, sie ist nicht laut, sie kommt nicht laut daher, sie ist leise, sie ist digital versteckt und gezielt. Ich spreche von Manipulation, ich spreche von Desinformation, ich spreche über Einflussnahme aus dem Ausland. Kurz gesagt geht es darum, dass andere Staaten versuchen, unsere Meinungen zu beeinflussen, unsere Gesellschaft zu spalten und letztlich auch unsere Wahlen zu manipulieren. Kollege Scherak hat in seiner Rede richtigerweise Moldau und Georgien als Beispiele angesprochen.
In Österreich ist das keine abstrakte Diskussion. Unsere eigenen Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren sehr klar davor. Sie sagen, dass auch hier bei uns in Österreich Russland systematisch Desinformationskampagnen betreibt – mit dem Ziel, Vertrauen in die österreichischen Institutionen, in die Europäische Union zu untergraben. Europafeindliche Parteien sollen gestärkt werden und auch die Unterstützung für die Ukraine – das haben wir heute schon sehr ausführlich gehört – soll geschwächt werden. Das passiert nicht irgendwo, das passiert auch hier bei uns in Österreich: online, in sozialen Medien, in scheinbar harmlosen Botschaften von politischen Parteien. Ich finde, wir müssen uns alle bewusst sein, dass der Informationsraum heutzutage sehr heiß umkämpft ist. Wer dort die Wahrheit verzerrt und Meinungen als Fakten verkauft, der greift unsere Demokratie direkt an. Jemand, der zum Beispiel ohne jede Grundlage behauptet, es gäbe keine Klimakrise, und bei jedem Widerspruch sofort schreit: Zensur!, oder: eingeschränkte Medienfreiheit!, sucht nicht die Debatte, so jemand will Diskurs zerstören und delegitimieren. Leider erleben wir das auch hier im Hohen Haus jedes Mal. (Beifall bei den Grünen.)
Die Europäische Union hat darauf mit dem Digital Services Act reagiert, mit Regeln für Plattformen, mit Initiativen zum Schutz von Medien und von Wahlen, mit dem European Democracy Shield. Das sind wichtige Schritte, aber wir Grüne sagen: Wir dürfen hier die Verantwortung nicht nur bei Brüssel suchen, wir müssen auch selber in Österreich handeln, weil Österreich besonders betroffen ist. Als Sitz von internationalen Organisationen sind wir ein sehr, sehr attraktives Ziel für Spionage und für ausländische Einflussnahme. Denken Sie nur an die Causen rund um Egisto Ott oder auch jetzt, jene Fälle, bei denen es um die Weitergabe von Daten von Polizistinnen und Polizisten geht, die der „Falter“ aufgedeckt hat. 36 000 Polizist:innen sind davon betroffen. Es besteht der Verdacht, dass da direkt Daten an Russland weitergegeben worden sind.
RN/124.1
Für uns ist klar: Wir müssen unsere Demokratie besser schützen, entschlossener schützen als Österreich. Deswegen bringen wir Grüne auch den gleichnamigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen“ ein, den wir heute in der Früh verteilt haben. Im Wesentlichen fordern wir hier die Bundesregierung dazu auf, ressortübergreifend eine Strategie gegen ausländische Infomanipulation und ausländische Einflussnahme gemeinsam auszuarbeiten.
Ich bitte Sie alle, zuzustimmen. Ich glaube, wir dürfen wirklich nicht auf Brüssel warten und nur auf Brüssel schauen. Wir müssen auch hier selbst unserer nationalen Verantwortung nachkommen und unsere Demokratie stärken und schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
18.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/124.2
Präsident Peter Haubner: Danke.
Der von der Frau Abgeordneten in seinen Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/125
18.01
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich begrüße eine Klasse des Wifi Wien hier im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Auf der heutigen Agenda steht das EU-Arbeitsprogramm, in dem die wichtigsten Themen der Europäischen Union dargestellt werden, die 2026 mein Ressort beschäftigen. Wenn man sich das durchliest – das ist natürlich schon lange sehr detailliert erarbeitet worden –, so muss man feststellen, dass dieses Arbeitsprogramm von der Dynamik und der Realität eingeholt wird. Das, was wir sehen, ist längst schon passiert. Wir sind in einer Weltunordnung mittendrin und selbstverständlich hat die Europäische Union hier an vielen Fronten – jetzt nicht im militärischen Sinne –, aber an vielen Ecken viel zu tun, um Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen, um den Wohlstand zu stärken und auch das nötige politische Gewicht in die Waagschale zu legen.
Wir waren gewohnt, in einer Welt zu leben, die eine offene, eine kooperative ist – natürlich mit Bruchlinien, keine Frage –, aber das, was wir an Dynamik in den letzten Jahren und intensiver in den letzten Monaten gesehen haben, zeigt uns, dass das längst verschwunden ist. Da kann man jetzt eine gewisse Realitätsverweigerung betreiben, wie ich nach den Redebeiträgen der Kollegin Fürst von der Freiheitlichen Partei ein bisschen den Eindruck habe. Tatsache ist, dass Kriege toben und ich nicht einsehen kann, wieso Sie hier mit keinem Wort den Aggressor erwähnen, wohl aber seit vier Jahren die Schuld immer wieder bei der Ukraine suchen. Das kann ich nicht nachvollziehen!
Das ist übrigens eine Frage unserer eigenen Interessen: Selbstverständlich haben wir wirtschaftliche Interessen, wir haben aber auch ein Interesse an Frieden, wir haben ein Interesse an unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, an unserer offenen Gesellschaft, an funktionierender Demokratie. Wir haben auch ein Interesse an Souveränität. Souveränität bedeutet in meiner Welt, dass man als Land, als Staat, auch als Europäische Union handlungsfähig ist, und nicht der Spielball von irgendwelchen anderen Mächten ist, die versuchen, hier bei uns Einfluss zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ja, es ist auch ein Bekenntnis zu unseren Werten – die Werte nicht nur in Österreich, in der Europäischen Union, sondern selbstverständlich auch die Werte der Vereinten Nationen mit der Charta der Vereinten Nationen, betreffend das Gewaltverbot. Das ist selbstverständlich auch etwas, zu dem ich mich bekenne. Wenn Sie sagen, das ist eine moralische Frage: Wenn ich zwischen Krieg und Frieden unterscheide, so ist mir Moral durchaus auch recht.
Es zeigt sich aber am gesamten Globus. Es ist angesprochen worden: Im Nahen Osten tobt mittlerweile ein Krieg, der eine bedrohliche Dimension erreicht hat und Auswirkungen auf die ganze Welt hat, ganz unmittelbar. Die Sperre der Straße von Hormus hat unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Menschen hier in Österreich, auf die Preise – nicht nur von Diesel und Benzin –, auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Wirtschaft, unsere Klein- und Mittelbetriebe und selbstverständlich auch unsere Sicherheit.
Die Ukraine habe ich schon erwähnt. Selbstverständlich hat das massive negative Auswirkungen – und es ist auch angesprochen worden: Der Krieg kann sofort enden, wenn Russland diesen Krieg endlich beendet, weshalb wir auch als Europäische Union den Druck auf Russland hochhalten.
Es sind ein paar Wahrheiten, die man vielleicht nicht gerne hört – das sage ich als überzeugte Transatlantikerin. Unsere amerikanischen Partner, auf die wir uns jahrzehntelang verlassen haben, entfernen sich zunehmend von den Grundsätzen einer liberalen Weltordnung, Multilateralismus, Kooperation. Es brechen Zollkonflikte aus, die selbstverständlich unseren Wohlstand gefährden und alles unsicherer machen.
Sie wissen, nichts ist giftiger für die Wirtschaft als Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Ich sage auch ganz offen: Wenn Verbündete offen mit Drohungen angesprochen werden oder klar militärische Aktionen angedroht werden, wie wir das im Fall Grönlands gesehen haben, ist es hoch an der Zeit, Realitäten anzuerkennen, sich nicht weiter irgendwie ein Wunschkonzert anhören zu wollen und den Kopf in den Sand zu stecken. Diese neue Weltordnung ist längst Realität!
Ich bin überzeugt davon, dass wir als Europa nur bestehen können, wenn wir in drei Bereichen Stärke zeigen – in allererster Hinsicht in wirtschaftlicher Sicht: Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit sichern. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Das halte ich in ganz vielen Fragen für zentral: natürlich immer primär, weil es um unsere Bürgerinnen und Bürger, um unseren Wohlstand hier geht, aber selbstverständlich auch in der Frage, welche Rolle, welches Gewicht wir mit 450 Millionen Konsumenten in der Welt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)
Zweiter Punkt, ja, politische Stärke: Ich glaube, in einer Welt, die immer mehr aus kurzfristigen Deals besteht, und weniger, dass man am Verhandlungstisch verhandelt und gemeinsam zu Lösungen kommt, muss es möglich sein, ein stärkeres politisches Gewicht zu haben, ohne unsere Werte zu verraten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das würde Intelligenz voraussetzen!) Ich glaube, die Welt schaut schon auch auf uns, wie sich Europa jetzt verhält, um das, was man hier als transaktional bezeichnet, auch ein Stück weit stärker durchführen zu können. Dazu braucht man politische Einigkeit und in vielen Dingen die Möglichkeit, mit einer Stimme zu sprechen, statt monatelang blockiert zu werden.
Der dritte Bereich – auch da: es mag einem gefallen oder nicht, es ist so, es ist eine Realität –: Wir müssen verteidigungsfähig sein! Die Auslagerung unserer Verteidigungsfähigkeit nach Washington geht nicht mehr. Da ist Donald Trump sehr klar; und das hat nichts mit Kriegstreiberei zu tun, sondern simpel mit dem Wunsch, unseren eigenen Frieden zu erhalten, so stark zu sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
Vielleicht ganz kurz skizziert – in wirtschaftlicher Hinsicht, Wettbewerbsfähigkeit, sind sehr viele Hausaufgaben zu machen: die Vollendung des Binnenmarkts, vor allem mit einer stärkeren Kapitalunion, wir brauchen einen starken Kapitalmarkt in Europa; aber auch diese Handelshemmnisse, die zwischen den europäischen Staaten bestehen, wie bei uns zum Beispiel die territorialen Lieferbeschränkungen; der Österreichaufschlag, den Konsumentinnen und Konsumenten täglich im Supermarkt zahlen. All das bedeutet: Vollendung des Binnenmarkts und sozusagen eine stärkere Integration Europas. Bürokratieabbau – ja, unbedingt, ist in Österreich bei uns als Bundesregierung eine Toppriorität, genauso wie er es auf europäischer Ebene sein muss –; und selbstverständlich auch neue Partnerschaften abschließen.
Hier muss man eines sagen: Es ist eine Dynamik zu sehen. Die Europäische Union hat verstanden, dass wir Partner in der Welt brauchen, auch wirtschaftliche Partner. Daher ist es eine gute Nachricht für unseren Wohlstand, eine gute Nachricht für unsere Betriebe, eine gute Nachricht für alle Menschen, wenn wir jetzt mit den Freihandelsabkommen – mit Mercosur, der Einigung, die wir mit Indien getroffen haben, dem Abschluss des Abkommens mit Australien, den Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten – genau diesen Weg gehen, um unsere wirtschaftlichen Stärken auszuspielen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: „Unsere wirtschaftlichen Stärken?“ Die haben wir einmal gehabt!), Partnerschaften zu schließen und letztlich auch Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Beifall bei den NEOS.)
Zweiter Punkt, habe ich schon gesagt, die politischen Stärke: Schauen Sie, da gibt es unterschiedliche Positionen, das kann ich durchaus nachvollziehen. Aber ich glaube, jeder Mensch in Österreich sieht, dass es in einer Welt, in der teilweise ein Tweet oder ein Post auf Truth Social das Weltgeschehen beeinflusst, nicht sein kann, dass wir in Europa monatelange Diskussionen und auch Blockaden zu ganz zentralen Themen erleben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was zum Beispiel? Na was zum Beispiel?) Das ist in den letzten Monaten sehr oft passiert. Ich glaube, das macht uns nicht stärker; das macht uns schwächer, das macht uns zum Spielball von anderen geopolitischen Mächten, die nicht unser Interesse verfolgen, sondern ihr eigenes. Ich verstehe nicht, warum Sie sich gerne zum Sprachrohr von diesen Weltmächten machen, ganz besonders auch vom Kreml. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wessen Sprachrohr sind wir?)
Der dritte Punkt – ich habe es gesagt –, Verteidigungsfähigkeit: Alle Zeichen stehen in Richtung einer Verteidigungsunion. Noch einmal: Der große Unterschied zu den Vereinigten Staaten ist: nicht, um Krieg zu führen, sondern um uns verteidigen zu können und damit unseren Frieden zu sichern. Ich glaube, dass das wesentlich besser ist, wesentlich effizienter ist, wenn wir das gemeinsam in Europa organisieren. Das entspricht übrigens auch dem Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, dass sie sagen: Ja, wir brauchen ein Europa – auch hier –, das uns gemeinsam schützt.
Das ist jetzt selbstverständlich auch in den Verhandlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens eine Priorität. Die EU ist ein Friedensprojekt, die EU wird ein Friedensprojekt bleiben, aber wer den Frieden will, muss auch bereit sein, ihn zu sichern. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es sind keine leichten Zeiten. Geopolitik lässt sich nicht von Wirtschaftspolitik trennen, Außenpolitik lässt sich nicht von Innenpolitik trennen. Alles, was auf der Welt passiert – und das gilt jetzt besonders für die Krisenherde –, hat unmittelbare Auswirkungen. Ein kleines Land wie Österreich wäre dem ausgeliefert. Ich bin froh und dankbar, dass wir eine starke Europäische Union haben, ja, auch eine Wertegemeinschaft, die uns Freiheiten in einer liberalen Demokratie und mit der wirtschaftlichen Stärke auch den Wohlstand sichert und uns ein Gewicht in der Welt gibt.
Ich glaube, dass es hoch an der Zeit ist, das als Wert zu sehen. Ich will nicht in einer Welt leben, in der man Spielball von ein paar Mächtigen ist, die ihre Interessen mit Zwang und Gewalt durchsetzen, sondern in einer Welt, in der grundsätzlich die Kooperation und die Zusammenarbeit und auch das Einhalten von Regeln zählen. Da sind wir in der Europäischen Union genau richtig aufgehoben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
18.11
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/126
18.11
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Arbeitsprogramm für das Jahr 2026 trägt einen bemerkenswerten, ich denke, fast historischen Titel, und zwar: Europas Moment der Unabhängigkeit.
Selbst fühlt man sich teilweise so weit davon entfernt. Ich glaube, das ist nur so ein vager Wunsch, den man äußern kann, weil es im Grunde genommen um unsere Unabhängigkeit geht. Es ist eine Chance auf unsere Freiheit, es ist eine Chance, aus diesem Weltchaos – die Frau Ministerin hat es die „Weltunordnung“ genannt – auch wieder einmal etwas Gutes zu machen.
Manchmal schüttelt sich alles, und das kennt jeder in seinem eigenen Leben, dann muss man sich neu sortieren und überlegen: Was kann man jetzt aus den Überresten bauen? Das, was wir bauen können, ist, dass wir uns unsere Freiheit wieder zurückerobern, dass wir sagen, wir werden unabhängig, egal ob das in politischen Dimensionen, in Rohstoffdimensionen, in Energiedimensionen ist, dass wir in allem wieder in die eigene Kraft zurückkommen.
Wir haben im Moment kriegswirtschaftliche Mechanismen auf der Welt, wir leben in einer Kriegswirtschaft. Das Problem ist nur, ganz viele bekommen es gar nicht mit, denn der Supermarkt ist voller Ware, man kann an der Tankstelle immer noch tanken. Ja, es ist teurer geworden und wir diskutieren Lächerlichkeiten, ob es jetzt 10 Cent sind, die gedeckelt werden sollen, oder – Ihr Vorschlag – 25 Cent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah, das finden Sie lächerlich!) Dann gibt es eine Gegenfinanzierung, dass man der Ukraine quasi die Kredite streicht, die sie gar nicht haben. In dem Fall ist das Geld ja nicht einmal vorhanden, es ist ja nur eine Sicherung. Also das sind Dinge, worüber wir diskutieren, bei denen wir jetzt eigentlich komplett die Chance hätten, umzudrehen.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Thema da drinnen, das verstehe ich, aber ich glaube, es ist auch die einzige Chance, dass uns irgendjemand auf der Welt überhaupt noch ernst nimmt. Wenn man 27 Vis-à-Vis hat, die gerade alle populistisch irgendeine Regionswahl vor sich haben, und jeder Dinge torpediert, weil er gerade nicht sagen kann, was Sache ist, dann haben wir ein Problem. Wir müssen und können jetzt in unsere Kraft kommen.
Frau Dr. Fürst! Sie haben gesagt, wir sind Ukrainer, ich bin Ukrainer. – Nein, ich war nie Ukrainerin, ich war aber auch nie Russin. Ich habe damals eine ukrainische Familie aus Mitgefühl bei mir aufgenommen, weil sie mir leidgetan hat. Ich hätte auch eine russische Familie aufgenommen, wenn sie die Möglichkeit gebraucht hätte, weil sie politisch verfolgt gewesen wäre. Ich wollte aber auch nie Ungarin werden, so wie Sie noch vor fünf Jahren. Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt auf Eis gelegt haben, seit Herr Orbán nicht mehr da ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Ich bin gerne Österreicherin, aber ich möchte dazu, was Sie immer in die Welt hinausposaunen – die starke Burg Österreich –, sagen: Die ist ja bei Ihnen auf Sand gebaut, das sind ja Ruinen, bevor man überhaupt anfängt, etwas zu bauen. Wir leben in einer international zusammenhängenden Welt, das können wir nicht wegleugnen. Dahin gehend brauchen wir ein Miteinander. Es ist jetzt die einzige Chance, komplett proeuropäisch zu denken, uns auf unsere Stärken zu besinnen, uns im Miteinander gemeinsam nach außen abzuschotten. Das ist eine Riesenchance. Fragen Sie sich einmal, wie wir gemeinsam Europa besser machen können? – Nicht, indem wir alles schlechtmachen. Natürlich hat die EU Schwächen, das sehen wir alle so. Alle Fraktionen sehen Dinge, die man besser machen kann, aber es gibt ganz, ganz viel Gutes.
Das ist das, was uns nach außen lange sicher macht: Leistung, mehr arbeiten. Es ist großartig, dass wir jetzt dieses Programm Aktivpension haben, mit dem die Menschen länger im Beruf bleiben können, was Gutes tun und sich selber etwas leisten können. Sagen wir ihnen doch die Wahrheit, wir können die Welt nicht ändern, aber wir können das Beste daraus machen. Dafür braucht es Mut zur Veränderung, Bereitschaft, die Ärmel hochzukrempeln, und aus Europas Moment der Unabhängigkeit selbst etwas zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)
18.14
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/127
18.15
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt worden, was richtig ist, vieles, was falsch ist. Ich versuche, kurz auf ein paar Dinge einzugehen.
Kollegin Fürst klingt für mich so, als hätte ihr das der Kreml-Sprecher Peskow geschrieben. Das ist auch ein bisschen komisch. Jetzt aber einmal zurück zu unserer eigenen Position. Frau Bundesminister, Sie haben uns im Ausschuss garantiert, dass sich die österreichische Position hinsichtlich möglicher Fast Lane für die Ukraine und Moldawien nicht ändern wird und wir weiterhin auf der Seite jener Westbalkanländer stehen werden, die sich zum Teil seit Jahrzehnten in der Anpassung an den Acquis communautaire bemüht haben, da reinzukommen. Ich halte es hier nur für das Protokoll fest, nicht, dass wir da eine andere Position haben.
Zweiter Punkt, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame Verteidigungspolitik: Ich darf daran erinnern, dass wir mit dem Beitritt zur EU einen nicht einfachen Vorgang hatten, dass wir uns letztlich aber mit unserer Neutralität auf die irische Klausel gestützt haben und im Art. 42 Abs. 2 EUV (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), basierend auf der Einstimmigkeit, die Möglichkeit haben, diese Neutralität im Solidaritätsfall weiter ausüben zu können. Frau Bundesminister, ich ersuche dringend, im Auge zu behalten, dass wir in uns dieser Frage nicht so einfach bewegen können.
Dritter Punkt: Sie haben hier über Verteidigungspolitik, Wirtschaft und alles Mögliche gesprochen, aber die Stärke Ihres Hauses, Frau Bundesministerin, ist Diplomatie. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP]. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger.) Ehrlich gesagt, die sollten Sie hinausbringen. Das Wichtigste, damit wir gehört werden, Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS]), ist aber, dass wir keine doppelten Standards haben, dass wir nicht in einem Fall, wenn ein völkerrechtlicher Verstoß da ist, schon eine andere Sprachweise haben. Wenn ein völkerrechtswidriger Krieg stattfindet, ist es ein völkerrechtswidriger Krieg, egal ob es frühere Freunde wie die USA betrifft oder Israel, es muss gleich behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn ein Land die Todesstrafe einführen will, und noch dazu die Todesstrafe ausschließlich nach ethnischen Kriterien einführen will, dann kann Österreich, auch wenn Herr Wadephul und andere eine bestimmte Position haben, nicht einfach sozusagen nach einer Treuemethode – das war einmal ein Freund – vorgehen. Auch Freunden gegenüber muss klar gesagt werden: Wir akzeptieren keine anderen Standards. Ich erwarte mir von allen, insbesondere in der Außenpolitik, dass diese doppelten Standards nicht gepflegt werden, sondern dass Österreich ganz klar bei der Position Völkerrecht und Menschenrechte bleibt, und das heißt, die Freiheit aller zählt, egal ob es Freunde oder Feinde sind.
Wenn das stattfindet, Frau Bundesministerin (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), dann werden wir in der Welt gehört werden, aber einer, der woanders mitmacht, wird nicht gehört werden. Daher noch einmal mein Appell: Bitte das auch beim Abstimmungsverhalten zu beachten! Bei Ihrem Amtsvorgänger, Kollegen Schallenberg, hatten wir ja auch ein sehr sonderbares Abstimmungsverhalten in der UNO-Generalversammlung (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Meinl-Reisinger), aber wir sind weitergekommen. (Zwischenruf des Abg. Scherak [NEOS].)
Ich hoffe, es geht weiter, Frau Bundesminister, ich freue mich, wenn das eingehalten wird. Wir sind ein Land des Friedens und ein Land der Demokratie, und keines, das bei so einer Politik mitmacht. – Bitte um Beachtung, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Wenn die FPÖ bei dir applaudiert, dann ...!)
18.18
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer [SPÖ]: Hat der ein Abo da draußen?)
RN/128
18.18
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben ja heute am Vormittag schon eine Aktuelle Europastunde – verlangt von der ÖVP – gehabt, auch mit europapolitischen Themen. Ich habe mir da ein paar Sachen mitgeschrieben, und es passt jetzt, weil die Frau Außenministerin hier ist, auf das Ganze zu replizieren.
Generalsekretär Marchetti hat ja die ÖVP als echte Patriotenpartei definiert und hat auf uns Freiheitliche und Parteien wie die Freiheitliche Partei, die die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten – und das tun wir mit Nachhaltigkeit – - - Je mehr Sie dagegen argumentieren, desto mehr wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber was will ich sagen? (Beifall bei der FPÖ.)
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Vertreter der Österreichischen Volkspartei bezeichnet solche Parteien als nationalistische, protektionistische Parteien, die eine nationalistische, protektionistische Politik machen, und bezeichnet sich selbst als echten Patrioten.
Das ist ja auch sehr interessant: Ministerin Bauer hat am Vormittag mehr oder weniger über das Einstimmigkeitsprinzip, das wir als Schutzwall sehen, insbesondere für kleinere Länder, um nicht von den Franzosen, von den Deutschen, von den Italienern überfahren zu werden – also es ist ja ein Schutzwall –, gesagt, ja, die Einstimmigkeit sei schon ein Problem, weil man die Dinge – das sind dann so versteckte Botschaften – rascher lösen müsse. Was heißt denn das? – Das heißt ja nicht mehr und nicht weniger, als vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen, diesen Schutzwall für das kleine Österreich aufzugeben. Das ist dann aus Ihrer Sicht patriotisch, ich habe da einen eigenen Zugang, das ist für mich nicht besonders patriotisch.
Und: Kollegin Jeitler-Cincelli hat jetzt mehr oder weniger offen ein Plädoyer für die Aufgabe der Einstimmigkeit gehalten. Also da sind Sie vollkommen am falschen Dampfer, wie im Übrigen ja auch die gesamte Europäische Union – und es ist unser gutes Recht, es ist als patriotische Partei sogar unsere Pflicht, darauf hinzuweisen – in vielen Bereichen auf einem Holzweg ist: EU-Taxonomie, der ganze Green Deal, der Migrationspakt, den Sie jetzt schönreden – in Wirklichkeit haben Sie damit nichts im Griff –, die Energiepolitik, Verbraucher: ja oder nein, Zertifikatehandel et cetera.
Kommen wir zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses: Die ganze Sanktionspolitik, von der Sie nach wie vor der Meinung sind, dass das etwas bringt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Russen!) – Sie können dreimal „Die Russen!“, „Die Russen!“ zwischenschreien, aber das nutzt sich ein bisschen ab, Herr Kollege –, ist doch ein Irrweg der Extraklasse. Wir wissen, dass diese Regierung nach wie vor massive Budgetprobleme hat. Der Herr Finanzminister sagt zwar: Wir sind auf einem guten Konsolidierungskurs!, aber das ist für mich auch so eine Art leichter Realitätsverlust, denn wenn sich jemand als Verantwortlicher da hinstellt – und da sind Sie alle ja auch bei dieser Regierung dabei; wobei diese Regierung nach wie vor 20 oder was auch immer, also unvorstellbare Beträge, Defizit macht – und von einem Konsolidierungspfad spricht, dann ist das schon sehr, sehr sportlich, würde ich einmal sagen. Warum haben Sie das nicht im Griff? – Weil Sie die Ausgaben nicht im Griff haben, weil Sie das Geld in der Welt verteilen.
Und jetzt bin ich beim Thema Ukraine: Sie wollen uns ja erzählen, dass dieser 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine kein Geld ist, das de facto verloren ist. Ich habe jetzt einmal an die künstliche Intelligenz die Frage gestellt: Diese 90 Milliarden Euro werden doch als Kredit aufgenommen und weitergegeben – ist das ein Kredit? – Ja, das nimmt die Europäische Kommission als Kredit auf. Wie oft – ich bin auch schon länger dabei –, wie oft haben Sie uns erzählt: Nein, niemals wird die EU eine Schuldengemeinschaft sein, niemals!? – Wort gebrochen! Die Kommission nimmt das auf und leitet das weiter; formal als Kredit, zinsfrei – wunderbar! –, 90 Milliarden Euro! Die Rückzahlung ist nicht klassisch geplant: Tilgung erst, wenn Russland Reparationen zahlt, also ein Junktim mit russischen Reparationszahlungen. Die Ukraine wird das nicht aus eigener Tasche zurückzahlen müssen.
Was bedeutet das praktisch? – Die EU hat echte Schulden am Markt, diese müssen auf jeden Fall bedient werden, im Zweifel haften indirekt die Mitgliedstaaten. Und um die Dimension noch einmal darzulegen: 90 000 Millionen Euro! Allein der Anteil Österreichs beträgt über 2 Milliarden Euro, über 2 000 Millionen Euro! Sie pressen am selben Tag die Unternehmen, Sie wollen Betrug bekämpfen, was in Wahrheit nur weiterer Druck auf die Unternehmen ist, dann fördern Sie Zara, indem Sie da noch irgendwo Gelder aufstellen – das geht ins Mikromanagement –, und weitere 15 Millionen Euro holen Sie sich, indem Sie die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos mit 40 000 Euro beschränken. Auf der anderen Seite unterzeichnen Sie da einen Blankoscheck für 2 000 Millionen Euro und versuchen, uns einzureden: Nein, das ist ein Kredit, das wird niemals schlagend werden! – Das ist eine Politik, die mit Patriotismus, Herr Kollege Marchetti, so genau überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ.)
18.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/129
18.24
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleg:innen hier und auch zu Hause! Ja, ich glaube, wir sind jetzt alle Zeugen davon geworden, wie tief die Wunden bei den Kollegen der Freiheitlichen Partei nach der Ungarnwahl sind. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Komplett wurscht!) Wir wissen ja auch, dass die FPÖ nach wie vor einen aufrechten Freundschaftsvertrag hat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Falsch!), und seit Kurzem ist auch bekannt, dass Sie mit Spionage auch noch etwas am Hut haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Falsch!) Faktum ist, geschätzte Damen und Herren, die Ungarnwahl ist eine gute Wahl für Europa gewesen, eine gute Ausgangssituation für ein gemeinsames Europa. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte aber weniger über die geopolitischen Herausforderungen diskutieren, denn darüber haben wir ja vieles gehört, sondern ich möchte ganz kurz auf ein Thema in diesem EU-Vorhabensbericht eingehen, das aus meiner Sicht ein Erfolgsmodell ist, und zwar geht es um Minderheiten. Ich darf kurz zum Thema betreffend die Autonomie Südtirols kommen.
Wir wissen, im heurigen Jahr werden 80 Jahre Südtirol gefeiert – ich glaube, das ist für Anfang September geplant –, wobei auch die Staatspräsidenten in Südtirol anwesend sein werden und man letztendlich dieses große Projekt für Minderheiten entsprechend würdigt. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen, dass die Reform der Autonomie ansteht, durch die wirklich wieder weitreichende Entwicklungen auf die Südtirolerinnen und Südtiroler zukommen. Die Streitbeilegung – seit 1992 – wird umgesetzt: Für mich ist es erfreulich, dass von 36 Abgeordneten 26 dafürgestimmt haben; es gab ein paar Enthaltungen, nur neun waren dagegen. Das heißt, die Südtiroler wissen, was sie tun.
Geschätzte Damen und Herren, unsere Aufgabe als Österreicher – mit Ihnen, Frau Bundesministerin, an der Spitze – ist es, dass wir unsere Schutzfunktion auch leben und unsere Kollegen und unsere Freunde in Südtirol entsprechend unterstützen. Eines ist klar – gratulieren, glaube ich, muss man auch dem Landeshauptmann von Südtirol –: Das Verhandlungsergebnis, der Inhalt des Autonomievertrages, des Reformvertrages ist durchaus gut, weil mehr Kompetenzen nach Südtirol kommen, als es davor waren; ob das den Handel betrifft, den Umweltschutz, das Wildtiermanagement – die Südtiroler Freunde werden mehr Kompetenzen haben. Wir werden genau darauf schauen, dass das auch entsprechend funktioniert. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Einen Unterausschuss einberufen!)
Eines, glaube ich, ist auch wichtig: der Notenwechsel. Der Notenwechsel ist durch die beiden Kammern in Italien gegangen und unsere Regierung hat bereits geantwortet. Wir gehen davon aus, dass der Beschluss dann im Mai, Juni fallen wird. Somit ist es ein guter Tag. Das, glaube ich, ist auch der Unterschied, wenn wir darüber mit der FPÖ diskutieren. Ich habe mich heute bewusst zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet, weil wir sehen, wie wichtig dieses Thema Südtirol ist. Wir diskutieren es im Außenpolitischen Ausschuss, in dem wir neben vielen anderen Themen auch jedes Mal das Thema Südtirol behandeln können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Und wenn die Kollegen der Grünen hereinschreien: Faktum ist, dass es uns darum geht und dass es unsere Aufgabe ist, genau hinzuschauen, dass die Südtiroler Kolleginnen und Kollegen, unsere Brüder und Schwestern in Südtirol nicht benachteiligt werden. Das ist unsere Aufgabe und das machen wir mit großer Freude, denn wir sind zwar durch eine Grenze getrennt, aber im Herzen verbunden. Es ist uns persönlich ein großes Herzensanliegen, die Südtiroler Freunde entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Seit wann ist euch das ein Herzensanliegen?)
18.28
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/130
RN/130.1
Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-294 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
RN/130.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen. (xx/E)
RN/130.3
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.