RN/122

17.44

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Zuschauergalerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Wir debattieren heute den EU-Vorhabensbericht, und dieser Bericht ist weit mehr als eine technische Vorschau europäischer Gesetzgebung. Er ist ein politischer Kompass für die Frage: Wie verteidigt Europa Freiheit, Sicherheit, Stabilität auf dieser Welt, die im Moment immer instabiler zu werden droht? 

Wir haben gerade vom Konflikt Ukraine-Russland gehört, aber auch der Blick auf den Nahen Osten und den Mittleren Osten zeigt uns, dass wir nicht länger wegschauen dürfen. Die Lage rund um den Iran eskaliert zunehmend. Die Menschen im Iran leiden unter schwerster Repression, Gewalt und systematischer Unterdrückung durch das Regime der Islamic Republic. 

Wir haben am 8. und 9. Januar gesehen, wozu dieses Terrorregime fähig ist: Über 30 000, 40 000 Menschen wurden in nur zwei Tagen brutalst auf der Straße ermordet, weil diese Menschen demonstriert und nach Freiheit gerufen haben. 

Es werden dort nicht nur Frauen verfolgt. Es werden dort Menschen verhaftet, die sich für Demokratie, für Werte, die für uns selbstverständlich sind, einsetzen. Gleichzeitig bedroht dieses Terrorregime der Islamic Republic nicht nur die Menschen im eigenen Land, im Iran, womit es auch die Legitimität komplett verliert, sondern dieses Terrorregime destabilisiert auch die gesamte Nachbarschaft und die gesamte Region. Die Staaten am Golf, darunter Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und viele, viele mehr, haben in den letzten Wochen schreckliche Raketen- und Drohnenangriffe miterleben müssen. Das islamische Terrorregime im Iran löst damit eine Destabilisierungswelle aus, die Handelsrouten und die Energieversorgung einer ganzen Region beziehungsweise mit der Straße von Hormus eigentlich der ganzen Welt bedroht. 

Genau deshalb ist dieser EU-Vorhabensbericht auch so wichtig. Es bedarf einer ganz klaren europäischen Strategie. Erstens: Europa muss endlich konsequenter gegenüber dem iranischen Regime werden. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden vorkommen. Wer Terror exportiert, darf kein Partner auf Augenhöhe sein.

Zweitens: Wir müssen unsere Kooperation mit den Staaten der Golfregion vertiefen. Sicherheitspartnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und strategischer Dialog sind da ganz entscheidend, und da kann Österreich eine ganz besondere Rolle als Brückenbauer übernehmen. 

Drittens: Wir sollten einen neuen europäischen Golf-Summit aktiv unterstützen, ähnlich jenem Dialogformat, das bereits stattgefunden hat, denn Stabilität entsteht nicht nur durch Schweigen, sondern auch durch Zusammenarbeit, klare Sicherheitsabkommen und gemeinsame Strategien gegen Extremismus und Destabilisierung. 

Viertens: Der EU-Vorhabensbericht muss auch die Sicherung kritischer Infrastruktur und globaler Handelswege stärker berücksichtigen. Wenn die Straße von Hormus bedroht ist, dann reden wir über Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Sicherheit Europas. 

Fünftens – das hat mein Vorredner Niki Scherak bereits gesagt –, ganz besonders wichtig: Europa muss außenpolitisch endlich gemeinsam geeinter auftreten. Zu oft wirkt die Europäische Union außenpolitisch langsam, uneinig und zögerlich, aber autoritäre Regime nutzen genau diese Schwäche aus. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge dieser Debatte darf ich auch einen Entschließungsantrag einbringen: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird ersucht:

• im Verbund mit den EU-Mitgliedstaaten laufende diplomatische Bemühungen zu unterstützen, die zu einer Deeskalation der Lage, zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einer Beendigung des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran führen können, sowie sämtliche Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Stabilität in der Region abzielen;
• bilateral und vor allem im Verbund mit den EU-Partnern die fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe zu verurteilen, insbesondere jene Fälle mit Nachdruck zu thematisieren, in denen politische Gefangene, Demonstrantinnen und Demonstranten, Kriegsgegner und Regimekritiker von Todesurteilen bedroht oder betroffen sind, sowie darauf hinzuwirken, dass der Iran seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten vollumfänglich nachkommt;
• bilateral und vor allem im Verbund mit den EU-Partnern die Abschaffung der Todesstrafe systematisch im Dialog mit jenen Drittstaaten anzusprechen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten und Hinrichtungen durchführen, sowie die Notwendigkeit sofortiger Schritte hin zu Moratorien und zur Abschaffung der Todesstrafe in den betroffenen Staaten zu thematisieren;
• sich in multilateralen Foren weiterhin aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, insbesondere in der VN-Generalversammlung und in relevanten Gremien der Vereinten Nationen, sowie entsprechende diplomatische Initiativen und Resolutionen zu ergreifen und zu unterstützen;
• im Verbund mit gleichgesinnten Staaten und Partnern gezielt jene Staaten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch nicht ratifiziert haben, zur Ratifizierung ohne Vorbehalt zu bewegen.“

Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

17.52

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Einsatz gegen die Todesstrafe im Iran und weltweit sowie Unterstützung von diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges im Nahen Osten (182/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der vom Herrn Abgeordneten verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.