RN/123

17.53

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wie meine zwei Vorredner finde auch ich, dass die EU mit einer starken und einer gemeinsamen Stimme sprechen muss, wenn es um Außenpolitik geht. Ich frage mich bei diesem Kapitel im vorliegenden Bericht, in welchem es um Europa als Akteur in der Welt geht, vor allem, wo Europa eigentlich in dieser Welt steht, wenn es um Frieden geht, denn während um uns herum Kriege toben und Konflikte eskalieren, sitzt die Europäische Union oft nicht mit am Tisch, wenn über Frieden verhandelt wird. Weder im Nahen Osten noch im Iran noch in der Ukraine ist Europa die zentrale gestaltende Kraft, die es eigentlich sein müsste. Ich sage Ihnen ganz offen: Als europäische Staatsbürgerin habe ich schon den Anspruch, dass meine Interessen vertreten werden, und dazu gehört vor allem eins, nämlich Frieden. Europa war und ist mehr als ein Binnenmarkt. Europa muss eine politische Kraft sein, eine Kraft, die vermittelt, die Druck macht, die Verantwortung übernimmt. Wir dürfen nicht nur reagieren, wir müssen gestalten, sonst gestalten nämlich andere Weltmächte unsere Zukunft. 

Ein weiterer Punkt, den ich bei diesem Bericht ansprechen möchte, ist auch unsere eigene Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union. Dahin gehend wird der Bericht nämlich sehr deutlich: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zentrale Grundwerte der Europäischen Union, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgebaut, Mittel werden stärker an Bedingungen geknüpft, Verfahren nach Artikel 7 laufen weiter, und das ist auch gut so. 

Die Frage, die sich da allerdings aufdrängt, ist – wir haben es ja heute schon in der Europastunde diskutiert –: Haben wir aus diesen Fehlern gelernt, und werden diese Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zukünftig konsequenter und vor allem auch schneller eingesetzt werden? Denn die Europäische Union hat nicht nur zugeschaut, wie das System Orbán groß geworden ist, sie hat es mitfinanziert; rund 40 Milliarden Euro sind nach Ungarn geflossen, obwohl die Korruption längst dokumentiert war. Das heißt, die Europäische Union hat dieses System nicht nur geduldet, sondern hat indirekt auch zu seinem Wachstum beigetragen. Ja, heute sind die Mittel eingefroren, heute gibt es Verfahren, heute reden wir über ein Schutzschild für Demokratie und über mehr Konditionalität, aber die zentrale Lehre muss doch sein: Rechtsstaatlichkeit darf nicht erst dann verteidigt werden, wenn sie bereits ausgehöhlt ist. Die Europäische Kommission wird sich daher die Frage stellen müssen: Wie geht man in Zukunft mit autoritätsbereiten Staatsspitzen um? 

Genau daraus ergibt sich auch unser Auftrag für Europa. Erstens: Wir brauchen eine Europäische Union, die außenpolitisch ernst genommen wird, weil sie aktiv und geschlossen für Frieden eintritt und nicht nur zusieht. Zweitens: Wir brauchen eine Europäische Union, die ihre Grundwerte konsequent schützt – frühzeitig, glaubwürdig und ohne politisches Wegschauen. Nutzen wir also dieses Arbeitsprogramm heute nicht bloß als Diskussionsgrundlage, sondern als Handlungsauftrag für uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)

17.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.