RN/124
17.56
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke für das Wort, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das EU-Arbeitsprogramm im Bereich der europäischen und internationalen Angelegenheiten sprechen, dann reden wir nicht über irgendwelche abstrakten Strategien, Programme und Institutionen – es geht aus meiner Sicht um etwas sehr, sehr Grundlegendes, es geht nämlich um den Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit. Beides wird bedroht, von innen wie von außen, und beide müssen gestärkt und auch verteidigt werden. Die Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2026 unter den Titel Der Moment der Unabhängigkeit Europas gestellt. Das betrifft natürlich einerseits die Fragen nach Energieversorgung, Energiesicherheit – darüber haben wir heute schon sehr viel gesprochen –, es geht um die transatlantischen Beziehungen, es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, auch um die Frage nach einer Stärkung des europäischen Sozialmodells, es betrifft aber eben auch vor allem die Frage unserer Demokratie.
Und auf die möchte ich mich in meiner Rede konzentrieren, weil unabhängig, frei können wir nur in Demokratien sein – das haben wir heute auch schon in der Aktuellen Europastunde gehört –, und genau diesem freien, diesem demokratischen und den Grundrechten verpflichteten Europa haben Autokraten wie Putin, seine Nachahmer und Vasallen mit neuen Instrumenten den Kampf angesagt.
Was meine ich damit? – Die größte Gefahr für Demokratien ist heute meistens leise, sie ist nicht laut, sie kommt nicht laut daher, sie ist leise, sie ist digital versteckt und gezielt. Ich spreche von Manipulation, ich spreche von Desinformation, ich spreche über Einflussnahme aus dem Ausland. Kurz gesagt geht es darum, dass andere Staaten versuchen, unsere Meinungen zu beeinflussen, unsere Gesellschaft zu spalten und letztlich auch unsere Wahlen zu manipulieren. Kollege Scherak hat in seiner Rede richtigerweise Moldau und Georgien als Beispiele angesprochen.
In Österreich ist das keine abstrakte Diskussion. Unsere eigenen Sicherheitsbehörden warnen seit Jahren sehr klar davor. Sie sagen, dass auch hier bei uns in Österreich Russland systematisch Desinformationskampagnen betreibt – mit dem Ziel, Vertrauen in die österreichischen Institutionen, in die Europäische Union zu untergraben. Europafeindliche Parteien sollen gestärkt werden und auch die Unterstützung für die Ukraine – das haben wir heute schon sehr ausführlich gehört – soll geschwächt werden. Das passiert nicht irgendwo, das passiert auch hier bei uns in Österreich: online, in sozialen Medien, in scheinbar harmlosen Botschaften von politischen Parteien. Ich finde, wir müssen uns alle bewusst sein, dass der Informationsraum heutzutage sehr heiß umkämpft ist. Wer dort die Wahrheit verzerrt und Meinungen als Fakten verkauft, der greift unsere Demokratie direkt an. Jemand, der zum Beispiel ohne jede Grundlage behauptet, es gäbe keine Klimakrise, und bei jedem Widerspruch sofort schreit: Zensur!, oder: eingeschränkte Medienfreiheit!, sucht nicht die Debatte, so jemand will Diskurs zerstören und delegitimieren. Leider erleben wir das auch hier im Hohen Haus jedes Mal. (Beifall bei den Grünen.)
Die Europäische Union hat darauf mit dem Digital Services Act reagiert, mit Regeln für Plattformen, mit Initiativen zum Schutz von Medien und von Wahlen, mit dem European Democracy Shield. Das sind wichtige Schritte, aber wir Grüne sagen: Wir dürfen hier die Verantwortung nicht nur bei Brüssel suchen, wir müssen auch selber in Österreich handeln, weil Österreich besonders betroffen ist. Als Sitz von internationalen Organisationen sind wir ein sehr, sehr attraktives Ziel für Spionage und für ausländische Einflussnahme. Denken Sie nur an die Causen rund um Egisto Ott oder auch jetzt, jene Fälle, bei denen es um die Weitergabe von Daten von Polizistinnen und Polizisten geht, die der „Falter“ aufgedeckt hat. 36 000 Polizist:innen sind davon betroffen. Es besteht der Verdacht, dass da direkt Daten an Russland weitergegeben worden sind.
Für uns ist klar: Wir müssen unsere Demokratie besser schützen, entschlossener schützen als Österreich. Deswegen bringen wir Grüne auch den gleichnamigen Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Demokratie schützen! Österreich muss entschlossener gegen ausländische Einflussnahme vorgehen“ ein, den wir heute in der Früh verteilt haben. Im Wesentlichen fordern wir hier die Bundesregierung dazu auf, ressortübergreifend eine Strategie gegen ausländische Infomanipulation und ausländische Einflussnahme gemeinsam auszuarbeiten.
Ich bitte Sie alle, zuzustimmen. Ich glaube, wir dürfen wirklich nicht auf Brüssel warten und nur auf Brüssel schauen. Wir müssen auch hier selbst unserer nationalen Verantwortung nachkommen und unsere Demokratie stärken und schützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
18.01
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Danke.
Der von der Frau Abgeordneten in seinen Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.