RN/131
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 773/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts – Schluss mit den kontraproduktiven Russland-Sanktionen (464 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Axel Kassegger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/132
18.30
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe ja gerade vorhin einige Irrwege der Europäischen Union erwähnt, derer gibt es genug. Hier ein weiterer – unseres Erachtens – Irrweg in der Politik der Europäischen Union, gegenüber Russland: Ich habe schon erwähnt, dass die Sanktionen vollkommen zahnlos sind und in Wahrheit nichts zur Lösung beitragen, insbesondere auch nicht die Russische Föderation in einem Ausmaß wirtschaftlich schwächen, dass das irgendeinen Einfluss auf den Fortgang des Krieges hat. Ich wage auch, zu behaupten, dass dieses weitere 90-Milliarden-Geschenk – und ich bezeichne es jetzt bewusst als Geschenk, denn es ist kein Kredit – auch keinen positiven Einfluss auf die Verkürzung und die Beendigung des Krieges hat.
Ein weiterer Punkt ist der Beschluss der Europäischen Union, aus dem russischen Öl und Gas ausgerechnet in einer energiepolitischen Situation des europäischen Kontinents auszusteigen, in der wir uns – und das ist unsere Meinung – eine Politik, eine Wirtschaftspolitik, eine Energiepolitik mit Moralinfinger nicht leisten können. Wir sollten da einfach pragmatischer sein, wir sollten vernünftiger sein, wir sollten interessengeleitet sein.
Selbst in den Zeiten des tiefsten kalten Krieges hat es entsprechende Lieferungen gegeben, und es gibt, Frau Ministerin, auch ein Sprichwort, das Sie sich auch aus dem Gesichtspunkt einer sicherheitspolitischen Komponente vielleicht einmal näher zu Gemüte führen sollten: Wenn man Geschäfte macht, dann macht man weniger Krieg.
Wenn Sie jetzt alles vollkommen abschneiden, alle Brücken abreißen, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Krieg ein Ende findet, geringer und die Wahrscheinlichkeit, dass das vollkommen eskaliert, sinkt dadurch unseres Erachtens auch nicht. Also mehrere Gründe: Wir sehen da einen Irrweg. Wie gesagt: Wir haben heute schon den ganzen Tag über erhebliche Energiekosten in Europa gesprochen, die ein Vielfaches von dem betragen, was die Energiekosten in den Vereinigten Staaten oder in China ausmachen, und auf der anderen Seite kommt dann der Herr Wirtschaftsminister und redet irgendetwas von Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union.
Es gibt auch schon vermehrt Stimmen – vernünftige Stimmen, etwa der belgische Premierminister –, die davor warnen, hier diesen Irrweg weiterzugehen. Es ist auch eine Illusion, dass wir kurzfristig oder mittelfristig ohne fossile Energie auskommen. Es ist ebenso eine Illusion, dass wir diese Energiebedarfe durch Windräder und Fotovoltaikanlagen auch nur annähernd kompensieren können. Es ist auch eine Illusion, dass wir dadurch Unabhängigkeit gewinnen. Wir schaffen ja neue Abhängigkeiten. Es ist ja bekannt, dass mittlerweile 60 Prozent des LNG-Gases aus den Vereinigten Staaten kommen. Wir haben ja auch die Bemühungen in Katar et cetera gehabt. Also wir tauschen hier in Wahrheit nur eine Abhängigkeit gegen eine andere, allerdings wesentlich teurere Abhängigkeit aus.
Die Meinung der Freiheitlichen Partei ist, dass wir aus diesem Wirtschaftskrieg, der nichts bringt, aussteigen und entsprechend alle Quellen an Energie – an günstiger, verlässlicher Energie – nutzen sollen. (Abg. Höfinger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Na? –Beifall bei der FPÖ. – Abg. Taschner [ÖVP]: Der Schlusssatz hat gefehlt! Der Schlusssatz war zu zündend!)
18.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Veit Valentin Dengler. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/133
18.34
Abgeordneter Veit Valentin Dengler (NEOS): Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus und alle, die hier zusehen! Der letzte Satz von Kollegen Kassegger ist wahrscheinlich abhandengekommen, aber ich würde direkt an ihn anknüpfen: Ja, die Unterstützung der Ukraine ist für Europa teuer, das ist richtig. Das ist auch schmerzhaft, wenn Energie teurer wird, und es ist ja gut möglich, dass in den nächsten Monaten Energie noch teurer wird. Die Frage ist dann: Warum sollte man das machen? Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht den Unterschied zwischen kurzfristig und langfristig zu erzählen. Überlegen wir einmal, was passieren würde. Ich nehme jetzt nur eine der Sanktionen aus dem 20. Sanktionspaket, das jetzt beschlossen wird, heraus. Da geht es darum, dass mehr Tanker sanktioniert werden. Das sind alte Rostlauben, die ohne Versicherung durch die Weltmeere schippern, tickende Umweltbomben. Da dagegen zu sein, halte ich zum Beispiel für etwas schwierig, aber es gibt natürlich andere Sanktionen, die Sie direkt treffen.
Ich glaube, einen Irrtum haben Sie: Sie reden immer von billiger Energie und teurer Energie. Öl hat kein Mascherl, das ist ein Weltmarkt, und das sieht man auch daran, dass bei jeder Krise die LNG-Tanker Richtung wechseln und dahin fahren, wo sie mehr Geld kriegen als woanders. Das heißt, die Idee, dass russisches Gas irgendwie billiger wäre als Gas aus Norwegen oder sonst woher, ist natürlich falsch. Es gibt aber hinter dieser ganzen Diskussion, darunter liegend – das ist ja ein bisschen wie Schattenboxen – eine andere Frage, nämlich wie sehr Russland da im Unrecht ist, wie sehr dieser Krieg ein Verbrechen ist.
Da gibt es immer für die von Ihnen, die das manchmal ein bisschen intellektuell aufpolieren wollen, so Leute wie zum Beispiel Jeffrey Sachs – den habe ich damals noch als Student erlebt –, der ja durchaus formuliert, Russland hat legitime Sicherheitsinteressen, und deswegen ist das alles viel schwieriger, und deswegen sollte man die Ukraine nicht unterstützen.
Das ist jetzt ein interessantes Argument, weil: Was sind denn legitime Sicherheitsinteressen Russlands? – So wie Russland das interpretiert, heißt das: Ich kann in meiner Nachbarschaft bestimmen, welche Regierung ein Land hat, welches Sicherheitsarrangement ein Land hat, welche wirtschaftliche Integration ein Land machen kann. – Das kann man schon machen, und in einer Welt der Großmächte, in einer alten Welt war das auch so, aber das ist nicht die Welt, die wir nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut haben. Da geht es eben darum, dass es nicht legitim ist, dass Länder solche Einflusssphären oder Kolonialreiche haben oder wie immer man das nennen will.
Gerade als Österreicher sollten wir uns besonders gegen die Idee verwehren, dass es legitime Sicherheitsinteressen von Russland gibt, weil das nichts anderes heißt, als dass kleine Länder von großen Ländern beherrscht werden können.
Dann kommt noch ein anderer Punkt dazu, der für mich interessant ist, nämlich: Sind Sicherheitsinteressen eigentlich jemals legitim? Man könnte zum Beispiel argumentieren, dass Deutschland legitime Sicherheitsinteressen gegen Frankreich hatte, weil die verschiedenen deutschen Länder, immer wieder von Frankreich angegriffen worden sind, zuletzt 1870 von Napoleon III. Selbst wenn man jetzt sagt, das wären legitime Sicherheitsinteressen: Was hat denn dann Deutschland gemacht? – Sie haben zweimal Kriege angezettelt, und vor allem der letzte hat Dutzende Millionen Opfer gebracht. Die ganze Welt wurde gebraucht, um diesen Krieg wieder zu stoppen.
Ich glaube, 1945 und danach hat niemand mehr argumentiert, dass Deutschland legitime Sicherheitsinteressen hatte, und bis heute argumentiert das niemand mehr. (Abg. Taschner [ÖVP] – mit gestrecktem Zeigefinger die erhobene Hand bewegend –: Oi, oi, oi!) Es gab dann eine Aussöhnung mit Frankreich, und es ist auch nicht mehr notwendig gewesen, weil Deutschland seine Lektion gelernt hat. Diese Dekolonialisierung Deutschlands, dieses Zahnziehen dieser Angriffskriege – historisch – ist etwas, was Russland noch nicht durchlebt hat. Ihre Antwort ist jetzt vielleicht darauf: Na ja, da können wir nichts machen, die Russen sind halt, wie sie sind!, und jetzt haben Sie vielleicht eine Sorge – und die kann ja auch durchaus legitim sein –, nämlich dass wir vom russischen Bären gefressen werden, wenn wir uns da irgendwie gegen sie stellen. Ich verstehe die Sorge, aber die Antwort kann nicht sein, dass man dann den anderen Eingang des russischen Bären sucht, weil: Egal, von wo Sie kommen, Sie landen im Magen des russischen Bären. (Ruf bei der FPÖ: ... Polemik!)
Deswegen ist, glaube ich, die einzige legitime Position, die wir als Österreich haben: Wir müssen uns als Europa gemeinsam verteidigen, mit der Ukraine als freiem europäischem Staat, und wenn wir diese gemeinsame Verteidigung, wo ganz klar ist: Wenn Sie einen angreifen, greifen Sie alle an!, glaubhaft bauen, dann können wir in Frieden leben, weil dann auch Russland verstehen wird, dass die Zeiten der Kolonialreiche vorbei sind. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
18.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/134
18.39
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine gesamtheitliche europäische Strategie ist die Notwendigkeit. Wenn Sie jetzt einfordern, dass wir als Österreich, als Staat die Sanktionen zurücknehmen, dann ist das meiner Meinung nach nicht nur wirtschaftlich völlig kurzsichtig oder strategisch gefährlich, sondern absolut verantwortungslos.
Ja, Herr Kassegger – oder eigentlich war der Antrag, glaube ich, von Frau Dr. Fürst –, die Sanktionen kosten Europa viel Geld – das ist keine Frage –, sie kosten Österreich viel Geld – niemand bestreitet das –, aber die Frage lautet doch eigentlich: Was würde es kosten, sie aufzugeben? – Das ist nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern viel, viel mehr.
Wenn sie so sinnlos wären, wie sie sagen, dann würde ja Russland gar nicht einfordern, dass man sie aufgibt, denn dann wäre es ihnen ja egal – also können sie ja nicht so sinnlos sein, wie sie das darstellen. Ich glaube, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem autoritären Regime generell kein Geschäftsmodell sein darf, sondern das ist ein massives Risiko. Herr Dr. Kassegger sollte als Jurist eigentlich auch davon ausgehen: Wir brauchen ein europäisches rechtssicherheitliches Wertekorsett, in dem wir miteinander arbeiten können. Billiges Gas ist niemals ein Geschäftsmodell, denn es macht uns vor allem eines: Es macht uns, wie wir jetzt sehen, erpressbar.
Jahrelang hat man billig eingekauft, jetzt sind wir in der Situation gelandet, zu überlegen, wie wir damit umgehen. Man könnte das Ganze auch mit Innovation sehen – so wie ich in meiner Vorrede gesagt habe: Erfinden wir uns neu! Wir haben selbst Schiefergasvorkommen im Weinviertel. Wir wissen, dass das ein Schatz ist. Da bitte ich aber auch die Grünen in einer solchen Situation, dass wir Innovationsergebnisse von unserer Montanuni Leoben zulassen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) – danke, Rudi Taschner –, dass wir Dinge zulassen, dass wir uns auch einmal trauen, etwas zu tun, was man sonst nicht machen würde.
Das Ganze kann jetzt ewig weitergehen. Wir wissen nicht, wie lange Herr Putin gedenkt, diesen Krieg zu führen oder nicht, aber wir wissen eines: Wenn wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir diese Zeit überbrücken und es ihm möglichst schwierig machen können und nicht einknicken, dann werden wir wesentlich mehr erreichen.
Wer genau in diese Abhängigkeit, in der wir vor ein paar Jahren waren, zurückgehen will, der hat einfach nichts gelernt. Da geht es nicht nur um wirtschaftliche Resilienz, um Moral und natürlich auch um humanitäre Verantwortung, sondern es geht um langfristige strategische Unabhängigkeit. Wenn wir langfristig unabhängig bleiben wollen, dann haben wir jetzt die Chance, zu sagen: Gut, wie machen wir das alles neu?
Vor allem schützen wir Europas Glaubwürdigkeit. Einen völkerrechtswidriger Angriffskrieg einfach so zu belassen und dann das Signal zu setzen: Gewalt lohnt sich, mach nur! – na wo kommen wir hin, wie stehen wir da? Was bedeutet das für Stabilität, für Rechtssicherheit, für die wirtschaftlich verheerenden Folgen, die das hätte? Sie sind Jurist – wir brauchen eine Rechtsordnung. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wo man Vermögen einfriert!) Eine Standardpolitik braucht immer eine Rechtsordnung, nach der sie sich richten kann.
Dann stellen wir uns noch einmal die Frage: Wofür haben wir diese Sanktionen überhaupt gemacht? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Einfach so!) – Weil wir alle den Krieg beenden wollen. Ich bin mir nicht so sicher, ob das bei Ihnen auch so ist.
Wir möchten ein stärkeres, ein geeintes Europa, eine EU, die mit einer Stimme spricht, auch mit einer Stimme verhandelt, die man auf der Welt wieder ernst nehmen kann und die auch ein russischer Aggressor vielleicht ernst nehmen kann, indem er sich denkt: Vielleicht ist das jetzt doch keine so gute Idee mehr!
Herr Kollege, wirtschaftliche Vernunft heißt nicht, sich dem billigsten Gas zu unterwerfen, sondern den teuersten Fehler nicht zweimal zu machen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski [Grüne].)
18.42
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/135
18.43
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Minister! Ich habe mich jetzt deswegen zu Wort gemeldet – Frau Cincelli ist gerade am Gehen, aber vielleicht kann sie mir noch kurz zuhören –: Also ich glaube, jeder hier in diesem Raum will Frieden haben, weil wir wissen, dass wir uns das Leid, das dort in dem Krieg passiert, nicht vorstellen können. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].) Auch die FPÖ will Frieden, das möchte ich ganz klar sagen.
Herr Dengler hat etwas ganz Interessantes angesprochen, und ich glaube, auch in der richtigen Tonalität: Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Wir sind da natürlich in dem Spannungsfeld unserer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union. – Frau Cincelli, es gibt viele Vorteile dieser Mitgliedschaft, das wissen wir – Wirtschaftsraum et cetera –, aber langsam droht eine Gefahr, nämlich dass der Wirtschaftsraum auch ein Verteidigungsraum wird, und dann wird es spannend mit unserer Neutralität, mit unserer militärischen Situation et cetera.
Jetzt kann man da natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Dass uns die Nato noch verteidigen wird, hoffen wir doch stark, und wir hoffen auch, dass in Amerika die Leute wieder zur Besinnung kommen, aber einen Punkt gibt es schon, und da komme ich wieder zu diesen 90 Milliarden Euro – wir haben das auch im Budgetunterausschuss diskutiert –: Auch wenn wir es vielleicht immer ein bisschen überspitzen und für Sie ein bisschen für das Marketing verwenden – jetzt 90 Milliarden Euro Kredit für ein kriegsführendes Land, mit unserem Beschluss als neutrales Land? Können wir sicherstellen, dass damit keine Waffen gekauft werden? – Nein.
Wir machen einen Megabahöl, wenn 16 Gewehre von Steyr-Mannlicher für eine Ausschreibungsteilnahme irgendwo nach Nordafrika geschickt werden sollen. Da kommt die Moralisierung: Wir können nicht in solche unsicheren Länder 16 Gewehre als Probe, um an einer Ausschreibung teilzunehmen, runterschicken! – Wir können aber 90 Milliarden Euro freigeben.
Da hätte man sich vielleicht außenpolitisch ein bisschen listiger verhalten und sich auf die Neutralität zurückziehen können. Dabei muss man jetzt nicht die Position der Slowakei oder von Tschechien einnehmen, aber man kann schon sagen: In diesem Bereich sind wir neutral. Da glauben wir halt, dass es langfristig schon eine Belastung für die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität ist, wenn wir einem offensichtlich kriegsführenden Land Geld geben, bei dem wir nicht sicher sind, wofür es verwendet wird. Im Gegenteil – wir können sogar annehmen, dass sie es für Waffen verwenden werden, und das ist unsere Sorge. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.45
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.
RN/136
18.45
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt bei den Reden aus dem Außenpolitischen Ausschuss, vor allem von Kollegin Fürst, aber auch von Kollegen Kassegger, hat man wirklich den Eindruck, dass die Freunde von Kickl, Putin und Trump, für diese Partei ein bisschen so etwas wie Heilige sind, vollkommen wurscht, was sie auf der Erde anrichten, was sie für negative Auswirkungen für Österreich haben.
Es sind immer die anderen schuld: Die Ukraine ist schuld, weil sie sich nicht gleich Russland unterworfen hat. Ich kann mich noch erinnern: Als der Krieg begonnen hat, hat ja die FPÖ gesagt, es hat überhaupt keinen Sinn, Sanktionen zu beschließen, denn in ein paar Wochen ist das eh vorbei, es hat überhaupt keinen Sinn, sich auf die Seite der Ukraine zu setzen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das haben wir nie gesagt! – Abg. Fürst [FPÖ]: Wir haben gesagt, dass sie nicht wirken!) – Ja, Sie erinnern sich jetzt nicht mehr. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie haben gesagt, Sie werden in Windeseile, Sie werden den Kreml-elitären Zirkel eliminieren, und dann wird es erledigt sein!)
Der Krieg dauert jetzt vier Jahre und die Ukraine hat sich nicht unterkriegen lassen, aber Sie erklären hier, der beste Weg für Frieden ist, wenn die Ukraine einfach kapituliert und sich Russland und Putin unterjocht.
Ehrlich gesagt, wie Sie jemals aus diesem Russlandeck rauskommen wollen, ist mir ein Rätsel. (Abg. Lindner [SPÖ]: Wollen sie eh nicht!) Jeden Tag, was man feststellen kann, wenn man Ihren Reden zuhört, stellen Sie sich ins Russlandeck (Abg. Schiefer [FPÖ]: Ins Neutralitätseck!) – selber, bei jeder Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses.
Bei Trump ist es nicht viel besser. – Herr Kollege Kickl, das ist noch nicht so lang her, daran werden Sie sich vielleicht noch erinnern: Sie haben gesagt, Trump wird der große Friedensstifter der Erde sein und überall Frieden machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben ja manche geglaubt, oder?) – Na davon hat man aber wenig gesehen. Das, was er gemacht hat, ist, dass er eher Krieg verbreitet und nicht Frieden gestiftet hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber diesmal nicht ganz alleine, oder? Ist Israel dabei oder ist Israel nicht dabei? – Abg. Fürst [FPÖ]: Er verteidigt Israel! – Abg. Kickl [FPÖ]: Verteidigt er jetzt Israel oder tut er das nicht? Ich würde das nur gern einmal wissen!), aber das ist ja Ihr Freund, und Sie sind ja der Meinung, dass er der großartigste Präsident der Vereinigten Staaten ist.
Ich weiß auch nicht, wieso Sie sich immer so schlechte Freunde aussuchen, die nämlich nicht nur schlecht für die Welt sind, sondern auch schlecht für die Menschen, die in Österreich leben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind Ihre Freunde, die mit Hammer und Sichel gegessen haben über Jahrzehnte!)
18.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Außenministerin. – Bitte, Frau Ministerin.
RN/137
18.47
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz kurz dazu, weil ich hier ein paar Sachen richtigstellen muss: Erstens einmal ist selbstverständlich die Frage von Sanktionen – des Verhängens von Wirtschaftssanktionen, aber auch anderen Sanktionen – überhaupt keine Frage der Neutralität. Wir haben als Österreich in der Europäischen Union eine Reihe von Sanktionen verhängt, nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber dem Iran, gegenüber den iranischen Revolutionsgarden et cetera, et cetera. Lassen Sie sich da also bitte nicht in die Irre führen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. – Das ist einmal Punkt eins.
Der zweite Punkt ist, dass selbstverständlich die Sanktionen in Russland Wirkung zeigen – klar, nicht in dem Ausmaß, wie wir wollen, denn wenn es in dem Ausmaß wäre, dass man wirklich sagen würde, wir könnten Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, dann wäre der Krieg vorbei. Es ist ganz klar: Seit über einem Jahr ist die Ukraine kompromissbereit. Es bemühen sich sehr viele, auch die Trump-Administration, Verhandlungslösungen zu finden, einen Frieden zu schaffen. Es gibt Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf Gebiet. Wer nicht bereit ist, wirklich das Töten einzustellen, ist Russland, ist Wladimir Putin. Ich bedauere, dass die Sanktionen nicht genug wirken, aber sie wirken – alles andere ist eine absolute Falschbehauptung.
Jetzt zum dritten Punkt, der mir sehr wichtig ist: die Frage der Energielieferungen. Es ist eine Mär, zu glauben, dass alles so viel günstiger wäre, wenn wir nur wieder Gas und Öl aus Russland beziehen würden. Erstens einmal: Es war nicht günstig. Russland hat uns mit Öl – vor allem mit Gas, im österreichischen Fall – erpresst. Wenn Sie mir nicht glauben oder allen anderen Abgeordneten nicht glauben oder Wirtschaftsforschern nicht glauben, dann glauben Sie zumindest dem CEO der OMV, Alfred Stern, der ganz klar gesagt hat: Es war in Summe ein sehr teures Gas, weil Russland es als Kriegswaffe – auch gegenüber Österreich – eingesetzt, künstlich die Mengen gedrosselt und letztlich auch den Liefervertrag nicht eingehalten hat. – Punkt eins. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was waren denn das für Leute, die diese Verträge gemacht haben über 40 Jahre? Was waren das für welche?)
Punkt zwei: Wie wollen Sie das denn derzeit auch tatsächlich, faktisch nach Österreich bringen? Ich hätte gerne, dass Sie mir das aufzeichnen. Auch da habe ich das Gefühl, dass Sie sagen: „Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“. Wenn Sie die faktischen Möglichkeiten über die Pipeline derzeit nicht haben, werden Sie das Gas auch nicht nach Österreich bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und die andere Pipeline ist in die Luft geflogen!)
Punkt drei: Wir haben jetzt einmal den Fehler gemacht, uns in die einseitige Abhängigkeit von einem Land zu begeben. Na ja, ich glaube, wir werden es nicht ein zweites Mal machen. Dumm ist wirklich nur derjenige, der den gleichen Fehler ein zweites Mal macht. Das werden wir nicht tun. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das sind Sie, nicht wir!)
Und jetzt der letzte Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Weltmarktpreise. Dämmert da was: gestiegene Weltmarktpreise? Glauben Sie, dass das bei diesen gestiegenen Weltmarktpreisen, da wir ja nicht das Thema der Versorgungssicherheit, sondern der Preise haben, günstiger wäre? Also ich weiß nicht genau, welche Wirtschaftskompetenz da dahintersteht. Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftskompetenz sieht man bei den österreichischen Daten!)
Jetzt aber vielleicht noch etwas Dahinterliegendes, das ich schon noch ansprechen möchte, weil es Ihnen natürlich überhaupt nicht um die Preise geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Versorgungssicherheit, und das wurde von vielen Vorrednern hier auch enttarnt. Seit über vier Jahren geht es Ihnen eigentlich darum, sich verlässlich auf die Seite Russlands zu stellen (Abg. Schiefer [FPÖ]: Neutralität!) und zu erklären, warum es denn eigentlich die Ukraine ist, die schuld ist, der Westen ist, der schuld ist, Europa ist, das schuld ist, die Ukraine der Kriegstreiber ist, während Sie eigentlich völlig ausblenden, welchen Völkerrechtsbruch Russland begangen hat, welchen Bruch des Völkerrechts, auch des Gewaltverbots, und welche Bedrohung letztlich auch für uns, für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit damit einhergeht. Und ich frage mich ernsthaft, warum Sie das machen.
Ich hatte die gleiche Diskussion auch schon im Bundesrat. Da hat ein Bundesrat von der FPÖ so ein bisschen herumgesprochen, dass es ja wirklich auch eine Frage der Legitimation ist, ob die Ukraine überhaupt das Recht auf Eigenstaatlichkeit und Souveränität hat, weil man sich ja eigentlich diese Unabhängigkeit von der Sowjetunion genau anschauen muss. Sagen Sie einmal, ist das wirklich das, was Sie als eine Partei, die sich freiheitlich nennt, basierend auf einer freiheitlichen Gesellschafts- und Demokratieordnung, sich wirklich zu eigen machen wollen, letztlich hier eine Sowjetpropaganda oder -nostalgie zu verbreiten? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Geh, hören S' mir da auf! Sie und Ihresgleichen haben die Istanbuler Verhandlungen am Gewissen! Das könnte schon alles lang vorbei sein, wenn Sie es nicht zusammengeschossen hätten!)
18.52
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/138
18.52
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich war letzte Woche Teil einer Fünfparteiendelegation des österreichischen Parlaments, die in Istanbul an einer großen Konferenz teilgenommen hat, bei der Parlamentarier:innen aus 170 Staaten anwesend waren. Ich habe dort eine Kollegin aus der Ukraine getroffen, eine Abgeordnete, die in Kiew lebt, und sie hat mir erzählt, was sie nach der Landung in Istanbul auf ihrem Handy an Pushnachrichten bekommen hat – unmittelbar nach der Landung –: schwere russische Angriffe, Tote, Schwerverletzte auch in Kiew. Und dann beginnt ihr Warten und die Angst, weil sie stundenlang ihren Mann und ihre Kinder nicht erreicht – stundenlang. Und das ist kein Einzelfall, das ist Alltag in der Ukraine.
In der Ukraine wachsen Kinder auf, die nie ein Leben ohne Krieg gekannt haben. In der Stadt Charkiw werden 22 000 Kinder, wenn überhaupt, in Schutzräumen unterrichtet – unter der Erde. Für die gibt es faktisch kein normales Leben, wenn, dann nur auf Zeit, bis zur nächsten Sirene, bis zur nächsten Explosion.
Wenn wir heute hier über die Sanktionen gegen Russland sprechen, dann sprechen wir über diesen sinnlosen, über diesen brutalen, sinnlosen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, und wir müssen uns jedes Mal aufs Neue klarmachen, was dahintersteht. Menschen werden getötet, Kinder werden verschleppt, Frauen werden vergewaltigt, Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert: Das ist die Realität dieses Krieges. Und angesichts dieser Realität, dieser brutalen Realität, fordert die FPÖ ernsthaft Schluss mit den Russlandsanktionen. Das ist keine Außenpolitik, das ist Kreml-Politik. (Beifall bei den Grünen.)
Sanktionen sind kein Selbstzweck. Das ist die politische Antwort auf diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Ihr Freund Putin führt. Wer Sanktionen abschaffen will, der nimmt in Kauf, dass dieser Krieg ohne jede Konsequenz von diesem furchtbaren Aggressor einfach fortgeführt wird – ohne jedwede Konsequenz. Nicht die Sanktionen haben die Energiekrise ausgelöst, wie Sie immer behaupten, das war Putin. Er hat Energie als Waffe eingesetzt, die Gaslieferungen gedrosselt und Europa damit unter Druck gesetzt. Die Teuerung, die wir nach wie vor erleben, ist eine Folge dieses Krieges, nicht unserer Solidarität. Und eure Antwort ist: zurück in die Abhängigkeit – na gratuliere! –, zurück zu einer Politik, die uns erst erpressbar gemacht hat. – Ganz toll, großartig!
Wer Sanktionen beenden will, der macht es Russland leichter, diesen Krieg fortzuführen. Ich verstehe nicht, wie man das nicht erkennen kann. Wer gleichzeitig – und das machen Sie von der FPÖ ja auch – gegen erneuerbare Energien kämpft, der hält Österreich bewusst genau in dieser Abhängigkeit, die uns verwundbar gemacht hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben schon über erneuerbare Energie geredet, da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Das schützt niemanden. Damit schützen Sie niemanden, damit stärken Sie genau jene, die diesen furchtbaren Krieg weiterführen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)
18.55
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da redet ein Schwarzer, der gesagt hat, dass die Sanktionen nur mit einer Gehirnhälfte gedacht sind!)
RN/139
18.55
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott sei Dank beziehen wir seit 1.1.2025 kein Gas mehr aus Russland und sind dadurch von Putin nicht mehr erpressbar.
Russland begann bereits 2021, also vor dem Krieg, den Energiemarkt durch reduzierte Lieferungen und Preiserhöhungen unter Druck zu setzen. 2022 erfolgte dann der Angriffskrieg auf die Ukraine, danach sind Zahlungsbedingungen verändert worden, Lieferungen gezielt gestoppt und weiter reduziert worden. Parallel dazu wurde Unsicherheit bewusst geschürt, um wirtschaftlichen und politischen Druck zu erhöhen. Die FPÖ stellt tatsächlich und allen Ernstes einen Antrag, um sich wieder in die Abhängigkeit Putins zu begeben, und blendet die ganze Misere, die durch Putin in den letzten Jahren entstanden ist, völlig aus.
Meine Damen und Herren! Gott sei Dank gibt es keinen Volkskanzler Kickl, denn auch die österreichische Bevölkerung kann am Beispiel Ungarns sehen, was ein rechtspopulistischer Machthaber alles anstellen kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Schauen wir einmal, was der Magyar macht mit den russischen Öllieferungen! Das schauen wir uns genau an, was der Magyar macht ...!)
18.57
Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/140
Präsident Peter Haubner: Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 464 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.