RN/137

18.47

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ganz kurz dazu, weil ich hier ein paar Sachen richtigstellen muss: Erstens einmal ist selbstverständlich die Frage von Sanktionen – des Verhängens von Wirtschaftssanktionen, aber auch anderen Sanktionen – überhaupt keine Frage der Neutralität. Wir haben als Österreich in der Europäischen Union eine Reihe von Sanktionen verhängt, nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber dem Iran, gegenüber den iranischen Revolutionsgarden et cetera, et cetera. Lassen Sie sich da also bitte nicht in die Irre führen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. – Das ist einmal Punkt eins.

Der zweite Punkt ist, dass selbstverständlich die Sanktionen in Russland Wirkung zeigen – klar, nicht in dem Ausmaß, wie wir wollen, denn wenn es in dem Ausmaß wäre, dass man wirklich sagen würde, wir könnten Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen, dann wäre der Krieg vorbei. Es ist ganz klar: Seit über einem Jahr ist die Ukraine kompromissbereit. Es bemühen sich sehr viele, auch die Trump-Administration, Verhandlungslösungen zu finden, einen Frieden zu schaffen. Es gibt Kompromissvorschläge bis hin zum Verzicht auf Gebiet. Wer nicht bereit ist, wirklich das Töten einzustellen, ist Russland, ist Wladimir Putin. Ich bedauere, dass die Sanktionen nicht genug wirken, aber sie wirken – alles andere ist eine absolute Falschbehauptung.

Jetzt zum dritten Punkt, der mir sehr wichtig ist: die Frage der Energielieferungen. Es ist eine Mär, zu glauben, dass alles so viel günstiger wäre, wenn wir nur wieder Gas und Öl aus Russland beziehen würden. Erstens einmal: Es war nicht günstig. Russland hat uns mit Öl – vor allem mit Gas, im österreichischen Fall – erpresst. Wenn Sie mir nicht glauben oder allen anderen Abgeordneten nicht glauben oder Wirtschaftsforschern nicht glauben, dann glauben Sie zumindest dem CEO der OMV, Alfred Stern, der ganz klar gesagt hat: Es war in Summe ein sehr teures Gas, weil Russland es als Kriegswaffe – auch gegenüber Österreich – eingesetzt, künstlich die Mengen gedrosselt und letztlich auch den Liefervertrag nicht eingehalten hat. – Punkt eins. (Abg. Kickl [FPÖ]: Was waren denn das für Leute, die diese Verträge gemacht haben über 40 Jahre? Was waren das für welche?)

Punkt zwei: Wie wollen Sie das denn derzeit auch tatsächlich, faktisch nach Österreich bringen? Ich hätte gerne, dass Sie mir das aufzeichnen. Auch da habe ich das Gefühl, dass Sie sagen: „Ich mach’ mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“. Wenn Sie die faktischen Möglichkeiten über die Pipeline derzeit nicht haben, werden Sie das Gas auch nicht nach Österreich bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und die andere Pipeline ist in die Luft geflogen!)

Punkt drei: Wir haben jetzt einmal den Fehler gemacht, uns in die einseitige Abhängigkeit von einem Land zu begeben. Na ja, ich glaube, wir werden es nicht ein zweites Mal machen. Dumm ist wirklich nur derjenige, der den gleichen Fehler ein zweites Mal macht. Das werden wir nicht tun. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das sind Sie, nicht wir!)

Und jetzt der letzte Punkt, der auch schon angesprochen wurde: Weltmarktpreise. Dämmert da was: gestiegene Weltmarktpreise? Glauben Sie, dass das bei diesen gestiegenen Weltmarktpreisen, da wir ja nicht das Thema der Versorgungssicherheit, sondern der Preise haben, günstiger wäre? Also ich weiß nicht genau, welche Wirtschaftskompetenz da dahintersteht. Ich kann das nicht nachvollziehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Wirtschaftskompetenz sieht man bei den österreichischen Daten!)

Jetzt aber vielleicht noch etwas Dahinterliegendes, das ich schon noch ansprechen möchte, weil es Ihnen natürlich überhaupt nicht um die Preise geht: Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Versorgungssicherheit, und das wurde von vielen Vorrednern hier auch enttarnt. Seit über vier Jahren geht es Ihnen eigentlich darum, sich verlässlich auf die Seite Russlands zu stellen (Abg. Schiefer [FPÖ]: Neutralität!) und zu erklären, warum es denn eigentlich die Ukraine ist, die schuld ist, der Westen ist, der schuld ist, Europa ist, das schuld ist, die Ukraine der Kriegstreiber ist, während Sie eigentlich völlig ausblenden, welchen Völkerrechtsbruch Russland begangen hat, welchen Bruch des Völkerrechts, auch des Gewaltverbots, und welche Bedrohung letztlich auch für uns, für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit damit einhergeht. Und ich frage mich ernsthaft, warum Sie das machen. 

Ich hatte die gleiche Diskussion auch schon im Bundesrat. Da hat ein Bundesrat von der FPÖ so ein bisschen herumgesprochen, dass es ja wirklich auch eine Frage der Legitimation ist, ob die Ukraine überhaupt das Recht auf Eigenstaatlichkeit und Souveränität hat, weil man sich ja eigentlich diese Unabhängigkeit von der Sowjetunion genau anschauen muss. Sagen Sie einmal, ist das wirklich das, was Sie als eine Partei, die sich freiheitlich nennt, basierend auf einer freiheitlichen Gesellschafts- und Demokratieordnung, sich wirklich zu eigen machen wollen, letztlich hier eine Sowjetpropaganda oder -nostalgie zu verbreiten? – Ich kann das nicht nachvollziehen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Geh, hören S' mir da auf! Sie und Ihresgleichen haben die Istanbuler Verhandlungen am Gewissen! Das könnte schon alles lang vorbei sein, wenn Sie es nicht zusammengeschossen hätten!)

18.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.