RN/138

18.52

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich war letzte Woche Teil einer Fünfparteiendelegation des österreichischen Parlaments, die in Istanbul an einer großen Konferenz teilgenommen hat, bei der Parlamentarier:innen aus 170 Staaten anwesend waren. Ich habe dort eine Kollegin aus der Ukraine getroffen, eine Abgeordnete, die in Kiew lebt, und sie hat mir erzählt, was sie nach der Landung in Istanbul auf ihrem Handy an Pushnachrichten bekommen hat – unmittelbar nach der Landung –: schwere russische Angriffe, Tote, Schwerverletzte auch in Kiew. Und dann beginnt ihr Warten und die Angst, weil sie stundenlang ihren Mann und ihre Kinder nicht erreicht – stundenlang. Und das ist kein Einzelfall, das ist Alltag in der Ukraine. 

In der Ukraine wachsen Kinder auf, die nie ein Leben ohne Krieg gekannt haben. In der Stadt Charkiw werden 22 000 Kinder, wenn überhaupt, in Schutzräumen unterrichtet – unter der Erde. Für die gibt es faktisch kein normales Leben, wenn, dann nur auf Zeit, bis zur nächsten Sirene, bis zur nächsten Explosion. 

Wenn wir heute hier über die Sanktionen gegen Russland sprechen, dann sprechen wir über diesen sinnlosen, über diesen brutalen, sinnlosen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, und wir müssen uns jedes Mal aufs Neue klarmachen, was dahintersteht. Menschen werden getötet, Kinder werden verschleppt, Frauen werden vergewaltigt, Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert: Das ist die Realität dieses Krieges. Und angesichts dieser Realität, dieser brutalen Realität, fordert die FPÖ ernsthaft Schluss mit den Russlandsanktionen. Das ist keine Außenpolitik, das ist Kreml-Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Sanktionen sind kein Selbstzweck. Das ist die politische Antwort auf diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Ihr Freund Putin führt. Wer Sanktionen abschaffen will, der nimmt in Kauf, dass dieser Krieg ohne jede Konsequenz von diesem furchtbaren Aggressor einfach fortgeführt wird – ohne jedwede Konsequenz. Nicht die Sanktionen haben die Energiekrise ausgelöst, wie Sie immer behaupten, das war Putin. Er hat Energie als Waffe eingesetzt, die Gaslieferungen gedrosselt und Europa damit unter Druck gesetzt. Die Teuerung, die wir nach wie vor erleben, ist eine Folge dieses Krieges, nicht unserer Solidarität. Und eure Antwort ist: zurück in die Abhängigkeit – na gratuliere! –, zurück zu einer Politik, die uns erst erpressbar gemacht hat. – Ganz toll, großartig!

Wer Sanktionen beenden will, der macht es Russland leichter, diesen Krieg fortzuführen. Ich verstehe nicht, wie man das nicht erkennen kann. Wer gleichzeitig – und das machen Sie von der FPÖ ja auch – gegen erneuerbare Energien kämpft, der hält Österreich bewusst genau in dieser Abhängigkeit, die uns verwundbar gemacht hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben schon über erneuerbare Energie geredet, da hat es die Grünen noch gar nicht gegeben!) Das schützt niemanden. Damit schützen Sie niemanden, damit stärken Sie genau jene, die diesen furchtbaren Krieg weiterführen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

18.55

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da redet ein Schwarzer, der gesagt hat, dass die Sanktionen nur mit einer Gehirnhälfte gedacht sind!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.