RN/176
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Sabine Schatz, Mag. Ernst Gödl, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren (460 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 11. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Herrn Staatssekretär Jörg Leichtfried in unserer Mitte.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.
RN/177
20.35
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Wir sprechen nun über einen Antrag, der von Abgeordneten der Grünen, der SPÖ, der NEOS und der ÖVP gemeinsam eingebracht wurde, also über einen Antrag der Einheitspartei. Ich zitiere hier nun den ersten Satz dieses Antrages: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, gewaltbereiten Frauenhass und Misogynie auf Verbindungen und Parallelen zu extremistischen Strömungen zu prüfen.“ – Zitatende.
Also ihr Antrag bezweckt offenbar eine Prüfung zu Frauenhass und Misogynie – das stammt aus dem Griechischen und bedeutet Hass und Frau, also wiederum Frauenhass. Sie zielen hier auf gewaltbereiten Frauenhass und Frauenhass, also auf all jene Personen, die durch zwei Merkmale in Erscheinung getreten sind: Frauenhass auf der einen Seite, Gewaltbereitschaft auf der anderen Seite. Die zentrale These Ihres Antrages ist nun, Personen, die durch Frauenhass und Gewaltbereitschaft aufgefallen sind, könnten auch etwas mit Extremismus zu tun haben. Also ein Sherlock Holmes würde da vor Neid erblassen. Wer hätte das gedacht?
Sie beantragen nun, dass Sie diesen Gedankengang, diese These durch den Innenminister geprüft haben wollen. Was könnte das Ergebnis dieser Prüfung sein? – Ich habe da so eine Eingebung, es könnte lauten: Wir haben nun das Phänomen gewaltbereiten Frauenhass auf Verbindungen und Parallelen zu extremistischen Strömungen geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass mitunter ein solcher Zusammenhang besteht.
Ich frage Sie schon, meine Damen und Herren: Wie viel Steuergeld wollen Sie eigentlich für diese Erkenntnis aufwenden? Wer wird mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Feldstudie beauftragt werden? – Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, dass wir zu diesem seltsamen Antrag nicht begeistert applaudieren.
Ein weiterer Satz dieses Antrages lautet – ich zitiere wiederum –: „Weiters wird die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Justiz, aufgefordert zu prüfen, ob frauenfeindlich motivierte Morde oder schwere Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen, die aufgrund ihres Geschlechts begangen werden, ausreichend als Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt sind.“ – Zitatende.
Was wird da das absehbare Ergebnis dieser Prüfung sein? Ich kann wieder nur eine Einschätzung abgeben, es könnte der Satz sein: Morde, Körperverletzungen oder überhaupt alle strafbaren Handlungen gegen Frauen und Mädchen, die aus einem besonders verwerflichen Beweggrund begangen werden, insbesondere auch eine Tatbegehung ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit des Opfers zum weiblichen Geschlecht, sind gemäß § 33 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 283 Abs. 1 des Strafgesetzbuches ausdrücklich als gesetzlicher Erschwerungsgrund im Strafrecht berücksichtigt. – Also Sie brauchen für diese Prüfung nicht die Justizministerin zu bemühen, sondern es genügt ein einfacher Blick in das Strafgesetzbuch.
In der Gesamtschau: Dass einzelne Formulierungen im Antrag stilistisch überflüssig sind: okay, geschenkt; Ihr Antrag ist aber der Sache nach zur Gänze überflüssig und sinnlos. Ihr Antrag ist in Wahrheit ein Auftrag zur Selbstbeschäftigung, und das ist doch ein kleiner Trostpreis, den Ihr seltsamer Antrag für sich verbuchen kann. Er ist damit nämlich ein Symbolbild für die gesamte gescheiterte Politik dieser Verliererampel (Beifall bei der FPÖ), denn auch dieser Antrag geht – zusammenfassend gesagt – an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung völlig vorbei, er zeugt von völliger fachlicher Unkenntnis, er dient keiner einzigen Problemlösung, er kaschiert Ihre Reformunfähigkeit, er verbessert die Rechtslage in keinem einzigen Punkt. Er ist außerdem ein symbolischer Minimalkompromiss, er kostet im schlimmsten Fall unser Steuergeld und bewirkt im besten Falle gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
20.39
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Margreth Falkner.
RN/178
20.39
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns zu dieser späten Stunde noch zuschauen! Vier Parteien hier im Hohen Haus sind sich einig, dass dieses Thema ein sehr wichtiges ist. Gewaltbereiter Frauenhass ist kein Randphänomen mehr. Gefühlt wird die Situation jeden Tag bedrohlicher und extremer – eine Entwicklung, die wir sehr ernst nehmen müssen. Wir sehen, wie sich Radikalisierung verändert.
Sie erfolgt nicht mehr allein in bekannten extremistischen Kreisen, sondern immer stärker online, in Foren, in sozialen Netzwerken, in der sogenannten Manosphere. Dort entstehen Weltbilder, in denen Frauen systematisch abgewertet werden. In dieser Community ist Gewalt allgegenwärtig und wird auch zunehmend gerechtfertigt.
Alarmierend ist, dass sich dieser Hass immer gezielter und immer mehr gegen Frauen richtet, die in der Öffentlichkeit stehen. Sie werden bedroht, eingeschüchtert und mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Das ist nicht nur persönlich belastend – und ich denke, viele Kolleginnen hier werden mir zustimmen, dass das so ist –, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Denn: Was ist die Folge? – Wenn Menschen aus Angst vor diesem Hass zurückschrecken, zum Beispiel politische Verantwortung zu übernehmen, dann gefährdet dieser Hass die Vielfalt und die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Systems.
Gewaltbereiter Frauenhass ist nicht nur ein gesellschaftliches Problem, er ist auch eine Frage der Sicherheit. Deshalb braucht es eine klare Analyse und ein aktuelles Lagebild. Es gilt zu prüfen, ob es eine Verbindung zu extremistischen Strömungen gibt, und wir müssen schauen, ob frauenfeindlich motivierte Gewalt stärker im Strafrecht berücksichtigt werden muss.
Auch international zeigt sich, dass wir da sehr wachsam sein müssen. Viele Taten beweisen, dass aus digitalem Hass sehr schnell reale Gewalt werden kann. Deshalb ist klar: Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn etwas passiert. Wir müssen frühzeitig hinschauen, analysieren und handeln.
Ein funktionierender Rechtsstaat darf bei Extremismus keinen blinden Fleck haben, egal aus welcher Richtung er kommt. So wie wir Terrorismus und Radikalisierung konsequent bekämpfen, müssen wir auch digitalen Frauenhass ernst nehmen, sachlich konsequent und mit dem klaren Ziel, unsere Gesellschaft zu schützen.
In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, etwas zu Zara und der Diskussion der letzten Tage zu sagen. Da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube, und das gerade auch im Zusammenhang mit diesem Antrag. Förderungen in einem Bereich zu kürzen, der in den letzten Wochen und Monaten so viel an Brisanz gewonnen hat und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist auch für mich schwere Kost. Die Regierung hat aber einen ganz klaren Weg vorgegeben, zu dem ich mich bekenne. Die Ministerien müssen sparen, und bei Förderungen gibt es ein sehr hohes Sparpotenzial, insbesondere dort, wo es Mehrfachförderungen gibt, wie eben bei Zara.
Wir sind 183 Abgeordnete hier im Haus, und wenn ich heute die Frage stelle: Welche Förderung sollen wir kürzen oder abschaffen?, dann – davon bin ich überzeugt – werden wir keinen Vorschlag machen können, der hier die Zustimmung von allen findet. Wie so oft: Der Standort bestimmt den Standpunkt.
Die Familienministerin hat ihre Entscheidung begründet und ihre Prioritäten gesetzt. 1 965 Beratungen stehen einem Betrag von 330 000 Euro gegenüber, Geld, das auch im Familienbudget sehr, sehr dringend gebraucht wird. Die Ministerin wusste, es gibt weitere sieben Beratungsstellen, die diese Arbeit verrichten, und die Ministerin weiß, dass die Betroffenen auch weiterhin Anlaufstellen finden.
Auch die Frauenministerin und der Herr Vizekanzler haben Prioritäten gesetzt und Mittel aus ihren Ressorts für Zara freigegeben, was aber nichts daran ändert, dass auch in diesen Ressorts gespart werden muss. Dieses Geld wird dann an anderer Stelle fehlen. So wird das in allen Bereichen sein, dieser Realität müssen wir ins Auge sehen. Das wird überall wehtun. Nicht alle werden damit einverstanden sein, aber Entscheidungen muss man auch dann treffen, wenn sie unpopulär sind. Das ist unser Job.
Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen ist dieser Antrag heute ein wichtiger Schritt. Er macht eine gefährliche Entwicklung sichtbar, und er hilft, diesen Gefahren entschieden entgegenzutreten und sie zu analysieren, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.)
20.44
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gernot Darmann.
RN/179
20.44
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat würde es diesem massiven Problem von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Österreich nicht gerecht, sich nunmehr minutenlang mit der Selbstbeweihräucherung der Einheitspartei rund um diesen Entschließungsantrag auseinanderzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Problematik ist ja unbestritten. Nur: In Wahrheit müsst auch ihr euch eingestehen, dass das Grundübel eure Bereitschaft war und ist, diese unkontrollierte Massen-, Messer-, ja, auch Vergewaltigungszuwanderung nach Österreich zuzulassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage damit nicht – und niemand hier herinnen wird das behaupten –, dass pauschal jeder, der über Tausende Kilometer aus aller Herren Länder zu Unrecht über die österreichische Grenze gestolpert ist und Asyl geschrieen hat, ein Straftäter ist, sei oder werden würde. Es gibt aber nachweislich eine klare statistische Häufung hinsichtlich der Übergriffe, vor allem der sexuellen Übergriffe, auf Frauen in Österreich in den letzten zehn Jahren aus diesem Migrationsbereich. Das kann man nicht wegwischen, diese Problematik kann man und darf man vor allem nicht wegwischen, wenn man in einer Problemanalyse einen Schritt weitergehen will, um diese Probleme für die Sicherheit unserer Frauen und Mädchen zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Sicherheit ...!)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ja, ich verstehe nicht, wie man bei diesem Thema jetzt schon beginnen kann, dazwischenzurufen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du hast gesagt, die Sicherheit beseitigen!) Mir stellt es schon jetzt grundlegend die Haare bei der Rede auf, wenn ich eine solche Reaktion aus dieser Verliererampel heraus höre, nur weil man die Themen, die Probleme beim Namen nennt.
Da braucht man nicht über gewaltbereiten Frauenhass in irgendwelcher Verklausulierung zu sprechen, sondern Nennen wir doch die Dinge beim Namen (Beifall bei der FPÖ): Gruppenvergewaltigungen als neues, importiertes Phänomen, Jugendbanden, insbesondere mit Migrationshintergrund, die unsere Frauen und Mädchen in irgendwelchen Freibädern im Sommer zu Freiwild erklärt haben. Alle schauen zu, alle sagen: Mah, ist das böse! Irgendein Bademeister muss sich dann mit diesen Problemen herumschlagen und schauen, dass er unsere Kinder und Mädchen schützt, und die Regierungsampel sagt: Na, das ist in Wahrheit ja nicht das Problem, kümmern wir uns um irgendwelchen sogenannten gewaltbereiten Frauenhass im Netz! Und dazu macht sie Analysen, anstatt endlich in die Gänge zu kommen, Maßnahmen zu setzen und die notwendigen Entscheidungen in ebendieser Regierung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Staatssekretär, ich weiß, Sie kriegen jetzt beinahe zu Unrecht die entsprechenden Vorwürfe ab, die normalerweise dem Innenminister gelten würden, der wieder einmal nicht anwesend ist. Fakt ist aber: Ihr müsst etwas tun, ihr seid die Regierung! Die Bevölkerung erwartet sich da klare Handlungen. (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) Wenn ihr schon keinen Asylstopp verhängt, der längst notwendig ist, dann müsstet ihr diese Personen längst aus Österreich ausweisen (Beifall bei der FPÖ), in den Gefängnissen in ihren Heimatländern unterbringen. (Abg. Gödl [ÖVP]: Immer dagegen! Immer dagegen!) Das wäre die Notwendigkeit, Herr Kollege Gödl, als Sicherheitssprecher der ÖVP. (Abg. Gödl [ÖVP]: Ihr seid immer dagegen!) Deswegen: Nicht herausrufen, sondern in die Gänge kommen! Ihr könnt euch in der ÖVP die Regierungsbeteiligung sparen, wenn ihr nicht den Mut habt, für die eigene Bevölkerung einzutreten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP].) So einfach wäre es.
Ich bin gespannt auf deine Reaktion. Halt dich fest! Halt dich fest, Herr Sicherheitssprecher! (Abg. Lindinger [ÖVP]: ... nur Probleme ohne eine eigentliche Lösung!) Du willst vielleicht auch die Zahlen hören. Vielleicht hilft es dir, wenn wir das auch ein bisschen belegen.
Im Jahr 2025 hat es in Österreich 1 275 Vergewaltigungsanzeigen gegeben, das heißt, über drei pro Tag. Wir haben Gruppenvergewaltigungen mehrfach in den letzten Jahren erleben müssen, und das ist schlichtweg nachweislich ein importiertes Gewaltphänomen, das neu ist. Die Regierungskoalition will das nicht zugestehen und erst recht nichts dagegen tun.
Wir haben ja bereits einmal einen Antrag gegen dieses neue, importierte Phänomen der Massenvergewaltigungen, der Gruppenvergewaltigungen eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Falkner [ÖVP].) Was hat die Regierungskoalition im Ausschuss gesagt? – Na ja, was die Freiheitlichen da wieder tun! Das ist reiner Populismus! – Wenn es Populismus ist, an der Seite unserer Frauen und Mädchen zu stehen, dann sind wir halt populistisch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist aber der klare Zugang, endlich auch Entscheidungen zu treffen, notwendige Maßnahmen umzusetzen, in Gesetzesform zu gießen.
Genauso ist der Islamismus ein importiertes Phänomen. Ihr habt es alle zugelassen durch Merkels „Wir schaffen das“, durch das Willkommenklatschen an unseren Bahnhöfen, durch die fortfolgenden Jahre, in denen Innenminister Karner federführend Hunderttausende Asylverfahren zugelassen hat (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), die niemals hätten stattfinden dürfen, weil wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind und erst recht niemand dafür argumentieren kann, weil es weder in der EMRK steht noch in der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Leute über 4 500 Kilometer durch sichere Regionen reisen können, um sich unbedingt hier in Österreich in die soziale Hängematte zu legen – aber nein, die ÖVP, zuletzt die Grünen, jetzt mit SPÖ und NEOS: Für die ist das scheinbar alles normal.
Da und dort ein Alibiantrag oder wie dieser ein Symbolantrag. Unbestritten, ja, ihr habt das Problem erkannt, es gibt Gewalt gegen Frauen, aber es ist einfach nicht der Weisheit letzter Schluss, das mit irgendwelchen Studien alleine zu bewältigen. Ihr müsst schon auch etwas tun, und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deswegen hat die freiheitliche Fraktion eurem Antrag auch eine Alternative entgegengestellt, einen entsprechenden Entschließungsantrag.
RN/179.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen importierte Gruppenvergewaltigungen zu übermitteln, welches insbesondere folgende Bestandteile aufweist:
(Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn euch die Thematik Gewalt gegen Frauen und unsere jungen Mädchen in Österreich tatsächlich bewusst ist und ihr etwas gegen diese Problematik unternehmen wollt, dann stimmt diesem Antrag zu, damit die Regierung endlich einen Arbeitsauftrag hat. Von sich alleine kommt sie nämlich nicht in die Gänge. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.53
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/179.2
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz.
RN/180
20.53
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich glaube, wir haben das auch sehr eindrücklich in der vergangenen Nationalratssitzung gezeigt, als wir hier den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen diskutiert haben: Uns ist das Problem von Gewalt an Frauen sehr wohl bewusst, aber – das möchte ich schon ganz klar dazusagen – wir haben dem Themenbereich sexualisierter Gewalt in diesem Nationalen Aktionsplan ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Ich lade Sie sehr herzlich ein: Bringen Sie sich ein, beispielsweise wenn es darum geht, das Sexualstrafrecht auf die Höhe der Zeit zu bringen, zu modernisieren! Bringen Sie sich ein, wenn es darum geht, Schutz für alle Frauen und Mädchen sicherzustellen, aber nutzen Sie nicht jede Gewaltschutzdebatte für Ihren rassistischen Diskurs! Das ist unwürdig und beschämend. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja unfassbar!)
Zum vorliegenden Antrag – und ich möchte mit der guten Nachricht zuerst beginnen –: Zara bleibt, und das ist wichtig. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner, die diese Finanzierung jetzt kurzfristig sichergestellt haben. Das ist wichtig im Sinne des Opferschutzes, das ist wichtig, weil das eine kostenlose und niederschwellige Beratung bei Hass im Netz ist, psychosoziale Prozessbegleitung und Unterstützung im gerichtlichen Verfahren sicherstellen wird, und das ist vor allem enorm wichtig für Frauen, weil wir wissen, dass Frauen gerade bei Hass im Netz einer viel größeren sozusagen Anfeindung auch entsprechend ausgesetzt sind.
Ja, Frauen erleben das Internet vollkommen anders als Männer, sie erleben massive Anfeindungen, Hasskommentare und dass sie auf einer sexualisierten Ebene abgewertet werden. Deswegen werden wir uns auch im Nationalen Aktionsplan speziell dem Thema digitaler Gewalt widmen und Maßnahmen dazu auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
Darüber hinaus wollen wir jetzt mit diesem Antrag prüfen, inwiefern es Verbindungen von gewaltverherrlichendem Frauenhass und Frauenverachtung zu Extremismus gibt und wo es Parallelen gibt – und auch die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Dazu haben Sie leider keine Worte gefunden. Ich erinnere an dieser Stelle an einen uns leider allen bekannten sehr tragischen Fall, nämlich an die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die über Monate hinweg unglaublichen Hasskommentaren und Todesdrohungen ausgesetzt gewesen ist.
Gewaltverherrlichende Frauenverachtung und Frauenhass sind aber auch wesentlicher Bestandteil extremistischer Ideologien. Wir sehen das sowohl im Rechtsextremismus als auch im islamistischen Extremismus, und wir sehen, dass gerade Feminismus und Gleichberechtigung konträr zu diesen Ideologien stehen und auch entsprechend angefeindet und bekämpft werden.
Darüber hinaus beobachten wir auch, dass Frauenhass selbst als Radikalisierungsfaktor immer öfter vor allem im digitalen Raum zunimmt. Er verbreitet sich gerade bei jungen Männern sehr stark. Misogyne Influencer wie Andrew Tate bedienen sich frauenverachtender Positionen und erreichen damit ein Millionenpublikum. Diesem Phänomen müssen wir entschieden entgegentreten, und das machen wir auch, indem wir jetzt sozusagen diesen Zusammenhang zwischen Extremismus und Frauenhass und gewaltverherrlichender Frauenverachtung entsprechend überprüfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstötter [NEOS] und Gödl [ÖVP].)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es aber auch aus einer demokratiepolitischen Perspektive heraus für notwendig, dass wir uns diesem Phänomen des Frauenhasses widmen. Gerade Frauen im öffentlichen Leben – seien es jetzt Künstlerinnen, Journalistinnen, Schauspielerinnen oder auch wir Politikerinnen; ich bin mir sicher, alle von uns – kennen dieses Phänomen, mit unglaublichen Hasskommentaren konfrontiert zu sein, und sehr viele von uns sind auch mit Vergewaltigungswünschen bis hin zu Mordaufrufen konfrontiert. Das ist ein Phänomen, das wir nicht hinnehmen können. Es führt nämlich dazu, dass sich Frauen schrittweise aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, dass sie keinen Platz mehr in sozialen Medien einnehmen wollen, dass sie darüber nachdenken, sich auch aus dem politischen Diskurs und der politischen Verantwortung zurückzuziehen.
Gerade weil heute auch der Girls’ Day hier im Parlament war und Mädchen und junge Frauen hier gewesen sind und sich darüber informiert haben, wie der politische Ablauf hier im Parlament funktioniert, was es heißt, politisch aktiv zu werden: gerade auch jenen Mädchen und Frauen sind wir es schuldig, dass wir dieses Phänomen ernst nehmen und bekämpfen, auch weil es einfach aus einer demokratiepolitischen Perspektive heraus ganz, ganz dringend notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)
20.58
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Susanne Fürst, Sie haben das Wort.
RN/181
20.58
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Frauenhass, Frauenverachtung, Gewalt gegen Frauen: Dass das abzulehnen und zu bekämpfen ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Da brauchen wir keinen Antrag der Grünen, da brauchen wir keinen Vierparteienantrag. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Offensichtlich schon!) Es ist selbstverständlich, und gerade weil es eine Selbstverständlichkeit ist, wäre es die oberste Pflicht aller Parteien hier im Haus, auch der vier Parteien, die diesen Antrag gestellt haben, den hunderttausendfach importierten Frauenhass gegenüber der Bevölkerung hintanzuhalten und mit kontrollierten Grenzen und Abschiebungen einfach aktiv zu bekämpfen. – Wie wäre es damit, Frau Schatz? (Beifall bei der FPÖ.)
Würde man das endlich umsetzen, könnte man wieder weitgehend zu einer friedlichen Gesellschaft zurückkehren, in der sich auch Frauen und Kinder sicher im öffentlichen Raum bewegt haben – übrigens wie nie zuvor in der Geschichte und wie kaum wo auf der Welt. In Österreich hatten wir diese traumhaften Zustände in meiner Jugend, aber das wollen Sie nicht, weil Sie dann zugeben müssten, dass Sie mit Ihrer Politik falsch gelegen haben, mit Ihrer Willkommenskultur. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)
Daher wollen Sie krampfhaft die Augen verschließen – vor der Realität, vor dem grassierenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen und vor den explodierenden Kriminalstatistiken, die eine ganz eindeutige Sprache sprechen, schwarz auf weiß, wer gerade für den Anstieg der schweren Sexualdelikte verantwortlich ist, wie wir sie hier in unserer Gegend bis vor 15 Jahren überhaupt nicht gekannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Wer ist denn dafür verantwortlich? – Es sind Ausländer, aber es sind nicht die Ausländer. Wir wissen aus den Kriminalstatistiken genau, welche Männer hier besonders gefährlich sind, aus welchen Regionen und Ländern sie kommen und von welcher Kultur sie geprägt sind: Afghanen, Somalier, Syrer, Marokkaner. Sie wissen ganz genau, wo die gefährlichsten Männer herkommen, Sie haben sie trotzdem hereingelassen und tun es immer noch, aber über diese Auswirkungen wollen Sie nicht reden, daher sehen wir hier diesen Vierparteienantrag.
Sie beklagen den rasanten Anstieg der sexuellen Gewalt, Frauenhass und so weiter, der Verachtung. (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ].) Sie rätseln darin über die Motive, über die Ursache, kommen dann zur Antwort: Es ist der Mann – so wie sich auch der Vizekanzler heute schon in Selbstbeschuldigung ergangen ist –, es ist der Mann pauschal. Übrigens: Diese Bezeichnung ist in ihrer Denkweise eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn man das so pauschal macht. Wenn man sagt, die Syrer sind Vergewaltiger, ist man drinnen im Rassismus, den Sie uns ja auch gerade vorgeworfen haben, in der Verhetzung; aber Sie sagen einfach: Der Mann ist schuldig. So kommen wir nicht weiter (Beifall bei der FPÖ), wenn man nicht ein bisschen genauer hinschaut!
Im Antrag ist dann auch die Rede und im Ausschuss ist diskutiert worden: Ja, wer ist für diesen Anstieg der Gewalt zuständig? Männerrechtsaktivisten – ich weiß nicht, wen Sie meinen, Sie haben es jetzt nicht erklärt –; Pick-up-Aktisten – ich glaube, ich will gar nicht wissen, wer das ist. Auch Sie, Frau Schatz, von der SPÖ haben im Ausschuss gesagt: Männer, die mit Tradewives zusammenleben (Abg. Schatz [SPÖ]: Habe ich überhaupt nicht gesagt!), das sind Männer, die strukturelle Gewalt - - Sie haben von den Tradewives geredet (Abg. Schatz [SPÖ]: Ruf bei der ÖVP: Tradwives!), von diesem besorgniserregenden Trend.
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, wissen Sie, was von der SPÖ damit gemeint ist? Tradewives sind traditionelle Frauen, unter denen es jetzt auch erfolgreiche Influencerinnen gibt, die sich dem Haushalt widmen, die sich der Familie widmen, die ihre Kinder verantwortungsvoll aufziehen, damit sie nicht das tun, von dem wir hier reden! (Beifall bei der FPÖ.) Die machen Sie verantwortlich und stellen Sie ins extremistische Eck! Jetzt im Plenum haben Sie es nicht gesagt, im Ausschuss schon, Sie haben ein Pech, ich schreibe nämlich immer mit (Abg. Schatz [SPÖ]: Ja, dann schreibts aber richtig mit ...!), es steht auch in der Parlamentskorrespondenz. Das ist unglaublich, diese Gleichsetzung.
Herr Staatssekretär, weil Sie hier sind: Im Ausschuss haben Sie auch davon gesprochen, dass sich die Rechtsextremen und die Islamisten sich ähnlicher Muster der Frauenfeindlichkeit bedienen.
Nachdem Sie ja mit dem Begriff Rechtsextremisten immer so großzügig umgehen, nehme ich einmal an, dass wir und unsere Männer da schon alle gemeint sind – und das muss man sich vorstellen, dass hier die rechten konservativen Männer in einen Topf geworfen werden mit den Islamisten, mit den Kopfabschneidern, mit den Scharia-Anhängern, den Handabhackern, mit den Bevölkerungsteilen oder Regionen in der Welt (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), in denen die Vielehe erlaubt ist! Ein Syrer darf ganz offiziell vier Frauen heiraten, und wenn er es hier nicht darf, was tut dann zum Beispiel ein 52-jähriger syrischer Abschaum, der eine Sechsjährige vergewaltigt hat (Abg. Prammer [Grüne]: Jetzt reicht’s aber mal!) und vorher ein Potenzmittel nimmt? (Ruf bei der SPÖ: Oida, bitte!) Das darf er hier bei uns (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und über diese Gewalt wollen Sie nicht reden (Beifall bei der FPÖ), weil Sie sie hereingelassen haben!
Da gibt es keinen Antrag, da gehen Sie auch nicht auf die Straße, denn da machen Sie die Augen zu! Die Kinderehe ist nämlich in diesen Ländern auch erlaubt. (Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn!) Dass da dann natürlich die Hürde etwas niedriger ist für solche Männer, auch auf junge Mädchen loszugehen, versteht sich von selbst. (Abg. Deimek [FPÖ]: Die Schatz ...!)
Bei all diesen Fällen, die eine ganz klare Sprache sprechen, reden Sie von den Rechten und setzen sie mit diesen Menschen gleich. (Ruf bei der FPÖ: Unmenschen!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörer, kennen Sie eine einzige Frau, einen einzigen Mann, eine einzige Mutter, einen einzigen Vater, der seine Tochter, wenn die am Abend fortgehen möchte, vor den Rechten warnt? Pass auf, wenn da die Rechten herumlungern, wechsel die Straßenseite, lauf davon (Rufe bei der SPÖ: Ja!), lass dich auch nicht von Rechten anreden! Ich gebe Ihnen die Antwort: Nein, Sie kennen keine, weil das niemand tut! (Abg. Tanzler [SPÖ]: O ja, doch!) Niemand, das tun auch Sie nicht, niemand warnt vor den Rechten (Ruf bei den Grünen: Jeden Tag! – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), sondern wir wissen genau, vor wem wir alle unsere Mädchen, aber auch die Jungs warnen – auch Sie von der linken Seite. Wenn Sie das zu Hause tun, dann machen Sie Ihren Kindern etwas vor.
Das heißt, Sie wollen die Wahrheit nicht sehen, Sie wollen darüber nicht sprechen, aber wir wissen alle, wo die Gruppenvergewaltiger herkommen, wo die Intensivtäter und die vielen Erpresser und Schwerkriminellen herkommen.
Ein anderes Thema sind die sogenannten Deepfakes, auch zu dieser aktuellen Diskussion mit den Onlinedarstellungen: Ja, das ist eine Bloßstellung, das ist eine Form von sexueller Gewalt, das ist belastend, das ist erniedrigend, findet natürlich durch die Möglichkeiten des Internets rasende Verbreitung. Hier muss es Rechtsmittel geben, hier muss es Löschungsmöglichkeiten geben.
Frau Schatz, interessanterweise haben Sie es jetzt nicht gemacht, aber im Ausschuss und im Antrag ist auch nur von den armen linken Politikerinnen die Rede, die von rechten Influencern oder rechten online Aktiven beleidigt werden. Also rechte Politikerinnen, da ist es offensichtlich zulässig, wenn diese da beleidigt werden. (Abg. Schatz [SPÖ]: Wo steht das? Wer hat denn das gesagt? So ein Blödsinn!) Sie haben nur von den linken Politikerinnen gesprochen (Abg. Schatz [SPÖ]: Was?!) – geschenkt, wurscht.
Wogegen ich mich auch verwehre, ist diese Gleichstellung und diese ganzen Schauspielerinnen, die jetzt auftreten: Ich bin psychisch vergewaltigt, ich bin virtuell vergewaltigt, ich bin digital vergewaltigt! Es ist nicht lustig, wenn man so ein Opfer wird – wir kennen das aber auch –, aber die reale Vergewaltigung ist schon etwas ganz anderes. Wie gesagt, dagegen verwehre ich mich – und das ist das, wo wir hinschauen müssen, wovor wir unsere jungen Mädchen, aber auch die Frauen schützen müssen. (Abg. Tanzler [SPÖ]: Im Netz ...!)
Wieso machen Sie nicht diese Fälle zum Gegenstand eines Antrages, gehen Sie nicht für diese Fälle auf die Straße: zum Beispiel für das zwölfjährige Wiener Mädchen, das monatelang von einer Migrantenbande vergewaltigt und erpresst wurde. Niemand von Ihnen hat sich hier gerührt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder eben, wieso gehen Sie nicht für das sechsjährige Mädchen, von dem ich jetzt gerade gesprochen habe (Abg. Prammer [Grüne]: Das ist halt nicht wahr!), das vom syrischen Nachbarn vergewaltigt wurde, auf die Straße? – Kein Wort. (Abg. Deimek [FPÖ]: Sofort ... gegen Rechts ...!) Niemand spricht das an, aber: Nehmt euch vor den Rechten in Acht! (Abg. Prammer [Grüne]: ... nicht wahr!)
Daher: Seien Sie ehrlich, überdenken Sie das Ganze noch einmal! An die weiblichen Antragstellerinnen gebe ich hier die Botschaft: Sie sind unehrlich mit Ihrem Antrag, Sie wollen die Wahrheit verheimlichen, weil Sie nicht zugeben wollen, dass Sie mit Ihrer Politik falsch liegen. Sie stellen Ihre Ideologie über die Wahrheit. Sie sind letztlich männerfeindlich. Daher kann ich den Männern, die diesen Antrag unterstützen, nur sagen: Es ist eigentlich ziemlich schwach, dass Sie sich diese Selbstbesudelung erlauben! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Blödsinn!)
21.07
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste am Wort: Frau Abgeordnete Brandstötter. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/182
21.08
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Eine Hetzerin von vielen, ob vegan, links, rechts, E oder Verbrenner, nur noch gestörte Hetzer unterwegs. Das postet Udo Ehrlich unter einem meiner Facebook-Beiträge. Josef Krutina schreibt: „Diese Alte schaut aus als wäre sie von der Klobrille gerutscht, ein Alptraum von einer Frau Schirch“ und „blöd“. Oliver Rath macht es kurz, er schreibt: „Arrogante Tussn!“. Peter Thür meint: „Weg mit der Funsen“ – und dekoriert das dann auch noch mit ein paar Smileys. Max Stendel schreibt: „Wer ist diese hysterische Furie? Schrecklich!“. (Heiterkeit der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].) Alfred Sagaloff schreibt: „Wieso darf ‚so etwas‘“ – unter Anführungszeichen – „überhaupt öffentlich auftreten?“ Mischa Gruber fragt: „da wundert man sich über Femizide???“ Manfred Ko bemüht den Dadaismus und schreibt: „So kann nur eine gschissen reden neos scheoss weib reden Brandstetter ist gleich Arschlöcher“. Und der Vater des Obmanns der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich schickt mir Fanpost: Servus du Fünferhorst, geht dei Mumu nimmer auf oder wieso bist du so frigid? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind die Nachrichten, die Abgeordnete bekommen – und wir sind nicht alleine. (Ruf bei der FPÖ: Ja!)
Jede einzelne Frau, viele Mädchen bekommen jeden Tag genau solche Nachrichten. Genau solche Beiträge werden unter ihren Beiträgen auf Social Media gepostet. Was ist all diesen Personen gemein, die ich jetzt genannt habe? – Sie sind a) Männer, b) die meisten posten unter Klarnamen – und diese Namen sind erstaunlicherweise alle sehr österreichisch.
Gewaltverherrlichender Frauenhass, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist längst kein Randphänomen mehr. Er ist sichtbar, er ist laut, er ist brandgefährlich und er untergräbt auch unsere Demokratie. Dieser Frauenhass ist kein Zufall, er ist ideologisch aufgeladen, er ist organisiert und er ist auch ein zentraler Bestandteil einer modernen Radikalisierung. Besonders gefährlich ist, dass diese frauenfeindlichen Ideologien eben auch zusehends in den Mainstream einsickern. In den Manospheren radikalisieren sich diese jungen Männer, sie bestärken sich gegenseitig in ihrem Weltbild und sie entwerten Frauen und legitimieren Gewalt. Dort wird nicht nur geredet, dort wird auch verherrlicht und es wird auch vorbereitet.
Diese Dynamik wird natürlich zusätzlich durch einflussreiche Akteure verstärkt, die eben toxische Rollenbilder verbreiten, die Gewalt als akzeptabel darstellen. Die Folgen sind natürlich auch real: Frauen werden bedroht, sie werden angegriffen, sie werden aus ideologischen Motiven auch ermordet. Selbst ganz konkrete Anschlagspläne zeigen, wie nahe diese Radikalisierung auch da an der Realität ist.
Deshalb braucht es Klarheit, es braucht Konsequenz. Ich habe keine Lust auf diese Nachrichten. Frauenhass muss ernst genommen werden, es muss die Verbindung zum Extremismus hergestellt werden, es muss untersucht werden und es muss entsprechend gehandelt werden. Das machen wir mit diesem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].)
21.11
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. 4 Minuten eingemeldete Redezeit.
RN/183
21.11
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrter Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben jetzt hier viele Auswirkungen gehört, die Frauenhass, vor allem gewaltverherrlichender Frauenhass im Netz hat. Das sind aber die Auswirkungen, und uns geht es ja darum, die Ursachen zu ergründen.
Ich bin mir sicher – Sie beschäftigen sich ja alle viel mit Social Media, viel mit unterschiedlichen Onlinephänomenen –, mittlerweile ist Ihnen der Begriff Menosphere bekannt. Für diejenigen, die da nicht so drinnen sind: Das ist ein mehr oder weniger loses, aber doch sehr dichtes Netzwerk an unterschiedlichen Foren, Communities und Chatrooms, in dem vor allem antifeministische und frauenfeindliche Inhalte geteilt werden. Diesen allen ist etwas gemeinsam, nämlich die Ablehnung von Gleichstellung und ein Rückgriff auf solch natürliche oder evolutionäre Begründungen dafür, dass es diese Gleichstellung eben gar nicht geben kann und nicht geben darf und dass es natürliche Hierarchien geben muss. Es wird eine Vorstellung von naturgegebener männlicher Vorherrschaft, von männlicher Herrschaft über Frauen verbreitet.
Das sind so die gemeinsamen Nenner, die einmal mehr, einmal weniger ausgeprägt sind, aber alle dazu führen, dass diese Menschen, die in diese Foren, in diese Chatrooms, in diese Communities reinkippen, immer mehr und mehr dieses Weltbild und diese Ideologie verinnerlichen. Das ist dann nicht bloß ein schlechter Umgang, sondern das ist wirklich eine ideologische Entwertung von Frauen. Diese werden als oberflächlich, als sexuell schuldig, als manipulativ oder vor allem als Gegnerinnen von männlicher Herrschaft dargestellt.
Das ist ein Problem, denn wir wissen alle, unser aller Leben spielt sich sehr viel online ab, und Onlineradikalisierung beginnt immer schleichend. Man kippt einfach immer tiefer und tiefer hinein. Man beginnt mit Selbstoptimierungstipps und Datingtipps, mit unterschiedlichen Männlichkeitsinhalten, und dann landet man ganz schnell in extremistischen Gruppen. Diese extremistischen Gruppen – ich glaube, den meisten von Ihnen ist der Begriff Incels ein Begriff – verüben in der realen Welt Straftaten und Gewalttaten. Zum Beispiel gab es in den USA allein 2014 50 Tote – und nicht nur tote Frauen –, 50 Menschen, die von Personen, die sich dieser Szene zugeschrieben haben und die diese Ideologie als ihre Rechtfertigung für ihre Gewalttaten herangezogen haben – die haben sich ausdrücklich darauf berufen –, ermordet wurden. Das ist das Problem, von dem wir hier sprechen.
Der Pfad beginnt häufig mit einer Kränkung, mit Einsamkeit, mit Frust im Liebesleben oder im Berufsleben. Man beginnt dann, durch diese Foren Feindbilder zu entwickeln, und diese Feindbilder werden dann im realen Leben angegriffen. Das ist das Problem. Deshalb kann dieser Frauenhass, diese Frauenfeindlichkeit, diese ideologisierte Frauenfeindlichkeit zu Extremismus führen, und sie führt auch dazu.
Aber warum? Wie passiert das? Wie funktionieren diese Mechanismen? Das ist das, was Gegenstand der Untersuchung sein soll. Es geht nicht darum, zu schauen: Geht der Frauenhass von Männern aus? Okay, dann sind die Männer schuld, passt, Hakerl darunter und das war es. – Darum geht es uns nicht. All das hier, was da so vereinfacht dargestellt wird, das ist es nicht, sondern es geht da um ein Phänomen, das unsere Gesellschaft mehr und mehr durchdringt und das für unsere Gesellschaft gefährlich ist. Es resultiert in Gewalttaten. Es resultiert nicht nur in Hass im Netz, sondern auch in Gewalttaten im realen Leben und bringt Frauen dazu, sich aus der Gesellschaft zurückzuziehen, aus der Teilhabe am öffentlichen Leben zurückzuziehen.
Es bringt vor allem auch unsere Sicherheitsbehörden in Bedrängnis, solange dieses Phänomen nicht genug untersucht wird und nicht genug untersucht wird, warum diese Menschen dann diese Prozesse durchlaufen und in radikalisierte Gruppen kippen, seien das jetzt rechtsextremistische, seien es islamistische Gruppen. Es sind wirklich beide Gruppen, das ist kein Schmäh. Beide haben diesen gemeinsamen Nenner. Nicht jeder kippt automatisch, zwangsläufig in eine radikale Gruppe, aber diejenigen, die reinkippen, haben sehr häufig diesen Prozess durchgemacht. Deshalb ist es notwendig, ihn zu untersuchen, denn nur was man versteht, kann man stoppen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.16
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Staatssekretär. – Bitte.
RN/184
21.16
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns hier bei dieser Debatte zusehen! Ich glaube, Common Sense in diesem Raum ist, dass man sagen kann, weltweit nehmen Frauenhass und Gewalt an Frauen zu. Hass im Netz, Drohungen, Angriffe, Beleidigungen, Hasspostings auf Social Media, in Onlineforen – betroffen sind davon ganz besonders Frauen.
Mit dem technologischen Wandel haben sich neue Formen der Gewalt entwickelt. Hass im Netz, Cyberstalking, die frauenfeindliche Radikalisierung von Männern in sozialen Netzwerken, alte Rollenbilder, die online wieder zum Trend gemacht werden – all das sind Herausforderungen, denen wir zu begegnen haben. Ich sage eines ganz klar, auch von hier heraußen: Wenn auf Social-Media-Plattformen frauenverachtende Ansichten verbreitet werden, dürfen wir nicht wegschauen, im Gegenteil, wir müssen hinschauen und dagegen auftreten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Besonders betroffen von dieser rasanten und gefährlichen Entwicklung sind Frauen, die in öffentlichen Positionen sehr sichtbar sind: Künstlerinnen, Sportlerinnen, Journalistinnen, Politikerinnen und andere. Durch sexualisierte Gewaltandrohungen und Morddrohungen werden diese gezielt eingeschüchtert, was in weiterer Folge auch ein direkter Angriff auf demokratische Teilhabe ist, ein Muster, das extremistische Milieus gezielt verstärkt. Gewaltverherrlichende Frauenfeindlichkeit und toxische Männlichkeit sind keine Randerscheinungen mehr, sondern reale Bedrohung für alle Frauen in unserer Gesellschaft und für unsere Demokratie. Sie entmenschlicht, senkt die Hemmschwelle für Gewalt und dient als Einfallstor für extremistische Ideologien, besonders durch ihre gezielte Verbreitung in sozialen Medien.
Wenn sich eine Frau überlegt, wegen dieser Dinge nicht mehr in die Politik zu gehen, wenn sie ihren Traumberuf als Journalistin aufgibt oder wenn sie sich nicht mehr traut, ihre Meinung zu äußern, weil sie Shitstorms und Gewaltandrohungen befürchtet, dann ist unser gesamtes demokratisches System bedroht, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Fakt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Ich habe genau dieses Thema vor zwei Tagen auf Facebook thematisiert und ich möchte Ihnen auch drei Kommentare als Beispiel vorlesen, die bei Weitem nicht so drastisch waren wie andere, die hier zitiert wurden.
Der erste Kommentar war: Die Shitstorms sind geschlechtsunabhängig in den meisten Fällen mehr als verdient.
Der zweite: Gewaltandrohungen gehen natürlich nicht, aber Shitstorms und Beleidigungen muss man eben aushalten, wenn man an die Öffentlichkeit geht.
Der dritte: Wer so zart besaitet ist, dass er schon vor einem Shitstorm Angst hat, hat in der Politik nichts zu suchen.
Das sind drei Kommentare, alle drei von Männern, die bedrohliche Shitstorms gegen Frauen herunterspielen; drei Kommentare, die Beleidigungen gegen Frauen rechtfertigen; drei Kommentare, die Gewalt an Frauen verharmlosen. Sachliche Kritik an Ideen ist legitim, Widersprüche zu Vorhaben sind legitim, aber persönliche Angriffe, Gewaltandrohungen und sexualisierte Beleidigungen, nur weil eine Frau eine Frau ist, sind es nicht. Die sind inakzeptabel, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Wer glaubt, in unserem Land Frauenhass und extremistische Frauenfeindlichkeit verbreiten zu müssen, und unsere Demokratie damit angreift, der wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Von unserer Seite gibt es null Toleranz bei demokratiegefährdender Frauenfeindlichkeit und bei Frauenhass.
Sehr geehrte Damen und Herren, darum geht es im Wesentlichen. Ich möchte mich bei all jenen, die diesen Antrag eingebracht haben, bedanken. Er ist ein wesentlicher Schritt. Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die im Innenausschuss zugestimmt haben; es war einstimmig. Der wortwörtlich gleiche Antrag liegt jetzt auf. Ich würde Sie bitten, auch diesen so zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
21.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Kogler [Grüne]: Na endlich wieder eine gute Rede!)
RN/185
RN/185.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 460 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „gewaltverherrlichenden Frauenhass als Symptom und Verstärker von Extremismus evaluieren“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (xx/E)
RN/185.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortmaßnahmen zum Schutz vor strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sowie gegen das neue, importierte Phänomen der Gruppenvergewaltigung“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.