RN/220

16. Punkt

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 657/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Kontrollfähigkeit der Beschaffungs-Prüfkommission (453 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße die Frau Bundesministerin.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/221

23.04

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Im Jahr 2022 wurde das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen. Dieses ist die Grundlage für die materielle Wiederherstellung unseres Bundesheeres. Damit die damit verbundenen Beschaffungen einer zusätzlichen Kontrolle unterworfen werden, steht in diesem Gesetz, dass beim BMLV eine Kommission zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung bei Beschaffungsvorhaben einzurichten ist – ich betone: einzurichten ist. Es handelt sich also um keine Kannbestimmung, sondern um eine zwingende Bestimmung. 

Jetzt ist es so, dass diese Kommission einen jährlichen Bericht erstellt, aber diesen nicht direkt dem Parlament zuleitet, welches immerhin für die politische Kontrolle zuständig wäre, sondern an die Frau Verteidigungsministerin. So mussten wir letztes Jahr erleben, dass wir im Parlament sieben Monate warten mussten, bis der eigentlich schon längst fertige Bericht samt Stellungnahmen und untauglichen Rechtfertigungsversuchen des Ressorts endlich dem Parlament zugeleitet wurde. In der Ausschusssitzung hat uns die Ministerin dann erklärt, dass sie überhaupt gar nicht verpflichtet sei, die Kommissionsberichte dem Parlament zur Kenntnis zu bringen, sie tue das aber gnädigerweise trotzdem.

Des Weiteren hat sich im Ausschuss herausgestellt, dass sich die Kommission jene Prüfvorhaben, die sie ins Auge fasst, vorher von der Ministerin absegnen lässt. Also das Kontrollorgan fragt das zu überprüfende Organ, ob eine Kontrolle gewünscht ist oder nicht. Das hat zumindest eine schiefe Optik, Frau Bundesminister. Selbst dann, wenn Sie in der Praxis alle Prüfvorhaben der Kommission genehmigen sollten: Kontrolle muss unabhängig sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Beschaffungs-Prüfkommission zwingend jährlich einen Prüfbericht zu erstellen und dem Nationalrat zuzuleiten hat. Weiters soll klargestellt werden, dass jedes einzelne Kommissionsmitglied selbstständig Beschaffungsvorgänge überprüfen können muss. Nur so macht Kontrolle Sinn: unabhängig und direkt dem Parlament verantwortlich.

Das hat dann die Regierungsfraktionen auf den Plan gerufen, weil echte Kontrolle, das ist etwas, was sie keinesfalls wollen. Daher haben sie einen windelweichen Wischiwaschiantrag zusammengeschustert, der heute hier abgestimmt wird. Damit soll auch eine Praxis legitimiert werden, die gesetzlich so überhaupt nicht vorgesehen ist, nämlich dass dem Kommissionsbericht seitens des BMLV Kommentare und Entgegnungen hinzugefügt werden. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. 

Als Jurist sei mir auch die Anmerkung gestattet, dass die juristische Argumentation des Regierungsantrages falsch ist. Die Regierungsfraktionen behaupten darin nämlich, dass die Kommission auf Basis des Bundesministeriengesetzes eingerichtet sei. Das ist falsch! Die gesetzliche Grundlage für die Kommission ist das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz. Dieses verweist zwar subsidiär auf das Bundesministeriengesetz, aber dennoch obliegt es dem Gesetzgeber des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, dort explizite Regelungen vorzusehen. Darum steht übrigens auch in den parlamentarischen Erläuterungen zur Regierungsvorlage, dass die Kommission die Aufgabe der Kontrolle hat. Diese Kontrolle ist eine spezielle Vorgabe, die weit über das Bundesministeriengesetz hinausgeht, denn dort spricht das Gesetz nur von den Aufgaben der Vorbereitung und Vorberatung.

Also, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie echte Transparenz und Kontrolle wollen, dann stimmen Sie unserem freiheitlichen Antrag und nicht jenem der Regierungsfraktionen zu! (Beifall bei der FPÖ.)

23.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Manfred Hofinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Kollege.

RN/222

23.08

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 hat sich die Sicherheitsarchitektur in Österreich und in Europa gänzlich verändert. Mit der russischen Invasion ist der konventionelle Krieg auf den europäischen Boden zurückgekommen. Ob wir wollen oder nicht, dieser brutale Angriffskrieg zwingt uns auch, hier zu handeln.

Diese Bundesregierung, auch die Vorgängerbundesregierung, hat das erkannt und stärkt das österreichische Bundesheer und macht es einsatzfähiger. Denn eines muss uns klar sein: Nur ein ausreichend ausgestattetes und einsatzfähiges Bundesheer kann die Sicherheit für Österreich garantieren! 

Durch den Aufbauplan 2032 plus von der Frau Bundesministerin und die nachhaltige finanzielle Absicherung durch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz gibt es Planbarkeit. Es wird also kräftig investiert: Es wird in die Mobilität investiert, es wird in die Ausrüstung investiert, in die Kasernen, es werden Panzer angekauft, es werden Lkws angekauft und so weiter und so fort.

Um diese Beschaffungen zu begleiten und auf Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen, wurde eine unabhängige Prüfkommission mit sechs Experten eingerichtet. Diese Beschaffungs-Prüfkommission wurde bewusst als unabhängiges Beratungsorgan für die Frau Bundesministerin geschaffen und nicht als politisches Instrument für parteipolitische Diskussionen hier im Nationalrat. 

Die Forderungen der FPÖ nach einer gesetzlichen Verankerung der Berichtspflicht gehen komplett an dem vorbei, was es eigentlich sein sollte, und zwar ein Beratungsorgan. Was in diesem Entschließungsantrag auch angemerkt wird, ist die eigenständige Prüfkompetenz. Das halte ich eigentlich auch für absolut nebulös. Warum? – Weil sie ja sowieso unabhängig arbeiten und das prüfen, was sie glauben, prüfen zu müssen, und sie entscheiden sowieso jetzt schon frei.

Ein weiterer Punkt in diesem Entschließungsantrag betrifft die Berichtspflicht, die Sie fordern. Einerseits fordern Sie immer wieder, dass es weniger Berichtspflichten und weniger Bürokratie geben soll, aber genau in diesem Fall fordern Sie eben mehr. Das passt eigentlich nicht zusammen. Sie fordern auch mehr Transparenz von der Frau Bundesministerin, obwohl die Frau Bundesministerin – und sie müsste das nicht tun – alle Jahre vorgelegt hat, also auch die Berichte von 2023 und 2024. Auch wir als Regierungsparteien sind dafür, dass es mehr Transparenz gibt, und wir sind sehr dankbar, dass diese Berichte auch dem Nationalrat vorgelegt werden, obwohl es nicht sein müsste. 

Frau Bundesministerin, ich bedanke mich in jedem Fall für die Bereitschaft der Vorlage dieser Berichte und möchte aber auch insgesamt zur Nachrüstung im österreichischen Bundesheer gratulieren. Es gelingt uns hier wirklich etwas. Wir konnten uns bei einem Truppenbesuch von der Beschwerdeprüfkommission im Sanitätszentrum Ost wieder davon überzeugen, und auch in der General-Zehner-Kaserne in Ried konnten wir vor zwei Wochen die Gleisanschlüsse neu eröffnen beziehungsweise die Panzerverladung dort wieder garantieren.

Zum Schluss zur Wehrdienstfrage: Ich unterstütze klar das Modell der Wehrdienstkommission mit acht plus zwei Monaten und die Verlängerung des Zivildienstes. Ich sehe dieses Modell als ausgewogenen, sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Ansatz. Es ist die Zeit gekommen, Entscheidungen im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung zu treffen und nicht parteipolitische Experimente zu versuchen. Aber ich bin mir sicher und bin auch überzeugt, dass wir hier gemeinsam eine gute Lösung für die Zukunft schaffen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

23.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter David Stögmüller. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/223

23.12

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Gleich vorweg: Wir würden tatsächlich beiden Anträgen zustimmen und werden das auch tun. Warum? – Weil mehr Transparenz im Bereich der Beschaffung notwendig ist und weil die Beschaffungs-Prüfkommission gerade für uns Grüne ein zentrales Element des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes war und auch ist. Der Bericht dieser Kommission war in den letzten Jahren ein wichtiges Instrument, auch für uns Parlamentarier, für uns Wehrsprecher, für das Parlament: Er hat Einblick gegeben und er hat uns die Kontrolle ermöglicht. Darum braucht es bei diesen großen Beschaffungen genau diese Transparenz, genau diese Kontrollmöglichkeit, und darum ist es gut, dass wir uns da in Richtung mehr Transparenz bewegen. 

Das ist richtig und das ist auch notwendig. Ja, man muss der FPÖ in diesem Fall – und das muss man wirklich unterstreichen – auch zugestehen: Der Antrag würde die Transparenz nicht nur erhöhen, sondern – und das ist wichtig – er würde sie auch gesetzlich garantieren. Das finde ich gerade in diesem Bereich ein ganz wichtiges Element. Ich würde eurem Antrag (in Richtung FPÖ) auf jeden Fall zustimmen, weil er absolut unterstützenswert ist, denn genau das ist der Unterschied: Ein Ersuchen ist gut, eine gesetzliche Verpflichtung ist besser. Aber nochmals: Wir bewegen uns in die richtige Richtung.

Transparenz darf nicht nur vom guten Willen eines Ressorts abhängen, sondern Transparenz muss abgesichert werden. Gerade dort, wo es um viel Geld, um langfristige Entscheidungen und um sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit geht, braucht es Absicherung. Deswegen unterstützen wir auch diesen Schritt. Wir sagen aber auch klar: Einige Ihrer Fragen sind noch weiter offen. 

Frau Ministerin – und das meine ich jetzt ernst –, ich wünsche Ihnen viel Glück und Kraft für die Finanzverhandlungen in den nächsten Wochen. Es stehen einige ganz wichtige Entscheidungen an, denn offen sind nicht nur die Zahlen, offen sind auch Entscheidungen. Wir haben weiterhin das 2-Prozent-Ziel im Rahmen des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes und des Aufbauplanes abzusichern. Schön, dass es im Regierungsprogramm steht, aber man muss es auch entsprechend umsetzen und im Gesetz verankern. 

Es geht aber nicht nur ums Geld, es geht auch darum, in die richtigen Punkte zu investieren. Im Bereich der Luftraumüberwachung stehen die zentralen Entscheidungen über die Nachfolge der Eurofighter an. Eine Entscheidung wäre in dieser Geschäftsperiode dringend notwendig, und Sie wissen das auch. Bis jetzt besteht nicht einmal bei den Jet-Trainern Klarheit darüber, ob die finanzielle Absicherung tatsächlich auch stattfindet und wie wir sie bekommen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich sage es auch ganz offen: Einen stringenten Prozess innerhalb der Bundesregierung kann ich derzeit noch nicht erkennen. Was ist mit Sky Shield? Auch da warten wir endlich auf Klarheit. Ich bin jedenfalls froh, dass wir uns damals klar und konsequent auf das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz geeinigt haben. Ich kann es auch noch einmal sagen: Für uns Grüne war das damals keine leichte Entscheidung, dass wir eine Finanzierung hinbekommen, dass wir mit der Regierung, gemeinsam mit Ihnen, mit dem Koalitionspartner diesen wichtigen Schritt setzen. Ich gebe zu, das war nicht einfach, aber dazu stehe ich auch. 

Ich sage auch dazu: Ich will mir gar nicht ausmalen, wo wir heute stünden, wenn es diese Einigung damals nicht gegeben hätte. Dann hätten wir vermutlich noch immer keine gesetzliche Grundlage, noch immer keine Richtung und noch immer nur Debatten, aber keine Beschlüsse. Deshalb bin ich auch ein bisschen stolz, dass wir uns darauf geeinigt haben. Ich wünsche mir auch von dieser Regierung, dass sie endlich die richtigen Schritte setzt, um dieses Land sicher zu machen. Jetzt muss geliefert werden und die Bundesregierung ist am Zug. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

23.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

RN/224

23.16

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Beschaffungs-Prüfungskommission prüft – no na –, übt konstruktive Kritik, legt Berichte vor, und genau dafür wurde sie auch geschaffen. Jetzt kommen Sie, die Freiheitlichen, und tun so, als müsste man das Rad hier neu erfinden. Wer allerdings ernsthaft an Transparenz interessiert ist, der stärkt bestehende Strukturen und sorgt für gute Rahmenbedingungen, der bastelt nicht an bestehenden Systemen herum, die funktionieren, nur um politische Schlagzeilen zu produzieren. Die Beschaffungs-Prüfungskommission lebt nämlich vom Vertrauen – Vertrauen darin, dass staatliche Strukturen funktionieren, Vertrauen darin, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird, gerade im Bereich der Landesverteidigung. 

Beschaffung, Organisation, Einsatzfähigkeit, all das muss nachvollziehbar sein, denn am Ende geht es immer um dasselbe: Vertrauen in ein System, das im Ernstfall funktionieren muss. Genau dieses Vertrauen entsteht nicht durch Schlagzeilen, sondern durch die Frage, ob das Bundesheer insgesamt seinen Auftrag erfüllen kann. Damit sind wir bei der eigentlichen Debatte. Was soll unser System insgesamt leisten? Wie stellen wir sicher, dass unser Bundesheer gemeinsam mit allen anderen Einsatzorganisationen im Ernstfall gut und ausreichend funktioniert? Wir brauchen ein System, das in unterschiedlichsten Krisensituationen rasch und wirksam handelt und schützt.

Ein offenes Wort zur Wehrdienstdebatte: Was muss der Wehrdienst heute und in der Zukunft tatsächlich leisten? Was muss er für die Streitkräfte, für unsere Gesellschaft, zum Schutz von Österreich leisten können? Jedenfalls ist die Dauer alleine nicht entscheidend, meine Damen und Herren, entscheidend ist, was in dieser Zeit des Wehrdienstes passiert, welche Fähigkeiten vermittelt werden und ob das gesamte System am Ende im Ernstfall funktioniert. 

Worauf es aus meiner Sicht wirklich ankommt, ist die Ausbildung. Wer einrückt, muss das militärische Handwerk auch erlernen, im Feld trainieren, Einsatzfähigkeit aufbauen, truppenfähig werden. Es kann nicht sein, dass volltaugliche junge Männer rasch in Strukturen landen, die mit dem eigentlichen militärischen Auftrag wenig zu tun haben. Natürlich braucht es Systemerhalter, ohne die läuft nichts, aber mit der Teiltauglichkeit wurde da zum Beispiel schon eine Zielgruppe geschaffen, die dafür eingesetzt werden kann. Wer jedoch die nötigen Voraussetzungen mitbringt, gehört in die militärische Ausbildung und zur Truppe. – Punkt.

Wenn wir wollen, dass mehr Menschen beim Bundesheer bleiben, dann müssen wir auch über die Attraktivität reden. Es muss sich lohnen, Verantwortung zu übernehmen, es muss sich lohnen, diesen Einsatz wirklich zu zeigen, und es ist ein Einsatz für die Grundwehrdiener, es muss sich lohnen, Teil dieses Systems werden zu wollen. Zum Beispiel das System Miliz: Das steht so unter Druck, dass wir jetzt schon schnellstmöglich wieder verpflichtende Übungen einführen müssen, und zwar nicht als Symbolpolitik, sondern als verteidigungsfähige Notwendigkeit, und die lautet: üben, üben, üben!

Unser gemeinsames Ziel muss die umfassende Landesverteidigung 2.0 sein, um die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Schandor. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/225

23.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Beschaffungs-Prüfkommission ist unzweifelhaft eine Erfolgsgeschichte, dies zeigt schon ihr Jahresbericht 2024. Die darin enthaltenen Empfehlungen und Ergebnisse wurden aufgrund ihrer Brisanz nicht nur in diesem Haus im Landesverteidigungsausschuss und im Plenum diskutiert, sondern sie haben auch den Weg in die Medien schon vor der Übermittlung des Berichtes an das Hohe Haus gefunden. Interessant ist auch, dass die zentralen Empfehlungen des diesen Monat veröffentlichten Rechnungshofberichtes zum Transporthubschrauber S-70 Black Hawk nahezu wörtlich mit jenen des Jahresberichtes 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission übereinstimmen. 

All das ist umso erstaunlicher, meine Damen und Herren, weil die Kommission zwar umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte, aber keinerlei rechtliche Mittel zur Durchsetzung ihrer Prüfungsrechte hat. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass ihre Berichte dem Parlament in angemessener Zeit vorgelegt werden. So mussten wir auf den Jahresbericht 2024 bis zum Herbst 2025 warten, obwohl dieser laut Medienberichten bereits im Frühjahr 2025 fertiggestellt war, und wir warten erneut auf den Bericht aus dem Jahr 2025. 

Da stellt sich für mich schon die Frage, ob die von den Regierungsparteien verlangte Bedachtnahme auf Fristen für Kommentare und Entgegnungen Ihrem Ressort geschuldet sind, für die es im Übrigen – Abgeordneter Volker Reifenberger hat das vorhin schon erwähnt – keine Basis im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz gibt. 

Die Beschaffungs-Prüfkommission hat sich als ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwiesen. Geben Sie, Frau Bundesminister, Ihrer Kommission – Sie haben sie so bezeichnet – auch ein solides rechtliches Fundament für ihre Kontrolltätigkeit, damit sie nicht von politischen Launen abhängig ist! Nutzen Sie die Chance, in Zusammenarbeit mit dem Parlament die Arbeit Ihres Ressorts zu verbessern! Die Sicherheit Österreichs sollte Ihnen das wert sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

RN/226

23.23

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde ja schon nahezu von allen gesagt: Es gibt hier auch einen Antrag betreffend Beschaffungs-Prüfkommission, der hier auch ausreichende Unterstützung finden wird. Ich halte das für sehr wichtig, weil die Beschaffungs-Prüfkommission, die ja von allen hier für ihre Arbeit gelobt wurde, jetzt auch von der FPÖ als sehr „scharfes Schwert“ für den Steuerzahler bezeichnet wurde, einen sehr wesentlichen und wertvollen Bericht vorlegt, den wir auch bisher im Ausschuss, in der parlamentarischen Debatte immer gehabt haben, auch sehr ernst diskutiert haben und aus dem wir auch Ableitungen getroffen haben. 

Ich finde es sehr positiv, dass wir hier einen Antrag mit großer Mehrheit annehmen werden, der das auch noch einmal verdeutlicht, weil es ja auch ein Symbol ist, dass wir das hier gemeinsam als Regierungsparteien, aber auch mit zumindest einer Oppositionspartei, soweit ich das im Ausschuss wahrgenommen habe, heute machen werden. 

Ich glaube aber, dass wir beim Thema Beschaffung natürlich auch ein bisschen in die Zukunft schauen müssen, weil wesentliche Beschaffungen für die Republik in Österreich anstehen. Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtig – und das ist ja parlamentarischer Konsens –, in die Rüstung, in die Ausstattung des österreichischen Bundesheeres zu investieren. Das müssen wir auch in Zukunft weiterhin tun. 

Genau auf diesem Weg sind aber sehr viele Debatten zu führen, weil wir auch aus der Vergangenheit gelernt haben – ich erinnere an die Debatte rund um den Eurofighter –, wie heikel solche Beschaffungen sein können und wie diese Beschaffungen dann sowohl beim Material – die Reduktion der Fähigkeiten des Eurofighters ist, glaube ich, hinlänglich bekannt – als auch dem Image dem österreichischen Bundesheer massiv geschadet haben. Es ist unsere Aufgabe als österreichisches Parlament, in diesen Prozessen alles zu tun, soweit wir das können, um die Ministerin zu unterstützen, die Beschaffung zu unterstützen, um mittelfristig den Soldatinnen und Soldaten eine gute Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

23.25

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner. – Bitte, Frau Bundesministerin.

RN/227

23.25

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie uns vielleicht um diese Zeit – so würde ich es mir wünschen –, um noch nicht ganz 23.30 Uhr, noch zuhören, die Sie es vielleicht in einer Situation tun, in denen es Ihnen nicht so gut geht wie uns allen, die Sie vielleicht – wenn wir in die Ukraine oder in den Nahen Osten schauen – Unfassbares erleben und erdulden müssen! So vieles betrachten wir als selbstverständlich, und wenn wir daran denken, wie es der einen, dem anderen geht, dann wird uns bewusst, dass es eben keine Selbstverständlichkeit ist, in Frieden und Freiheit, in Sicherheit, in einer Demokratie leben zu dürfen. 

Ich begrüße es auch sehr, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dass wir diese schon von den Vorrednern erwähnte Nachrüstung des österreichischen Bundesheeres, das ja die Garantie dafür ist, gemeinsam schaffen konnten. Vielen Dank noch einmal, dass wir miteinander das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz auf den Weg bringen konnten. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Dieses Gesetz bietet nicht nur eine planbare Möglichkeit für unsere Mission vorwärts für unseren Aufbauplan 2032 plus, sondern eben auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Kontrolle neben den Kontrollmechanismen im Rahmen der internen Revision, die bei uns im Resort Gott sei Dank eine sehr strenge ist, und neben dem, was der Rechnungshof auch immer wieder abliefert. Es bietet uns diese Möglichkeiten. 

Das ist auch angeklungen: Es ist ja viel an Steuergeld, das wir für unsere aller Sicherheit investieren müssen. Dieses Steuergeld, sehr geehrte Damen und Herren, verlangt auch eine entsprechende Kontrolle, und daher bin ich sehr froh, dass die Beschaffungs-Prüfkommission seit der Einsetzung am 12. April 2023 diese Aufgaben wirklich großartig in Berichten erledigt, die 2023 und 2024 vorgelegt worden sind. Ich werde das auch, sehr geehrte Damen und Herren, in Zukunft selbstverständlich wieder machen, weil die Österreicherinnen und Österreicher sich diese Transparenz auch verdient haben. 

Die budgetäre Schiene haben wir gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg auf den Weg gebracht. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auch das Papier der Expertenkommission (den Bericht „Wehrdienstkommission 2025“ in die Höhe haltend), das sich um die personelle Komponente kümmert, zur Umsetzung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].) – Danke. 

Es ist vollkommen richtig, es geht nicht nur um die Frage der Länge des Wehrdienstes. Da sind 49 verschiedene Vorschläge drin: für den Grundwehrdienst das Modell Österreich Plus, acht Monate und zwei Monate verpflichtende Milizübungen, für den Ersatzdienst, den Zivildienst, die Verlängerung auf zwölf Monate, und vieles andere, dessen Umsetzung Sie in der Hand haben. Ich bin überzeugt davon, dass uns das parteiübergreifend gelingen wird, so wie auch bei der budgetären Frage. Ich danke Ihnen vielmals. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

23.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Lindner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten.

RN/228

23.29

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir befinden uns in einer angespannten Budgetlage, in der jeder Euro der Steuerzahler:innen doppelt zählt. Es geht ja nicht nur um Paragrafen, sondern auch darum, ob Beschaffungen notwendig, zweckgemäß und wirtschaftlich sind. 

Unser Antrag sieht die Transparenz als Pflicht vor. Die Berichte müssen zeitnah und verlässlich dem Nationalrat zugeleitet werden. Das Parlament darf kein nachgelagerter Zuschauer sein, sondern muss als Partner in der Kontrolle fungieren. Unser Ansatz ist die goldene Mitte. Wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden. Wir setzen auf eine klare politische Erwartung: Die Berichte müssen rasch und inklusive aller Stellungnahmen weitergeleitet werden. Transparenz dient der Legitimation gegenüber der Bevölkerung. 

Warum ist das gerade heute so wichtig? – Weil wir vor massiven Investitionen stehen, besonders im Bereich der Hubschrauber. Ich habe beim Hergehen so viel lachen müssen, denn Kollege Reifenberger und auch die Frau Bundesministerin haben gesagt: Jetzt kommt ganz sicher etwas zu den Hubschraubern! – Ja, jetzt sind die Hubschrauber da. Gerade bei den Hubschraubern ist es so, dass sie ganz klassische Beschaffungsvorhaben sind, bei denen politische Entscheidungen getroffen werden müssen, und um das Vertrauen der Menschen zu sichern, muss gerade bei diesen Milliardenprojekten besonders sauber gearbeitet werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].)

23.30

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/229

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zu den Abstimmungen. 

RN/229.1

Zunächst lasse ich über den Antrag des Landesverteidigungsausschusses, seinen Bericht 453 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 657 A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

RN/229.2

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 453 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Zuleitung der Jahresberichte der Beschaffungs-Prüfkommission an die im Parlament vertretenen Parteien“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (xx/E)