RN/225

23.20

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Beschaffungs-Prüfkommission ist unzweifelhaft eine Erfolgsgeschichte, dies zeigt schon ihr Jahresbericht 2024. Die darin enthaltenen Empfehlungen und Ergebnisse wurden aufgrund ihrer Brisanz nicht nur in diesem Haus im Landesverteidigungsausschuss und im Plenum diskutiert, sondern sie haben auch den Weg in die Medien schon vor der Übermittlung des Berichtes an das Hohe Haus gefunden. Interessant ist auch, dass die zentralen Empfehlungen des diesen Monat veröffentlichten Rechnungshofberichtes zum Transporthubschrauber S-70 Black Hawk nahezu wörtlich mit jenen des Jahresberichtes 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission übereinstimmen. 

All das ist umso erstaunlicher, meine Damen und Herren, weil die Kommission zwar umfassende Auskunfts- und Einsichtsrechte, aber keinerlei rechtliche Mittel zur Durchsetzung ihrer Prüfungsrechte hat. Es ist nicht einmal sichergestellt, dass ihre Berichte dem Parlament in angemessener Zeit vorgelegt werden. So mussten wir auf den Jahresbericht 2024 bis zum Herbst 2025 warten, obwohl dieser laut Medienberichten bereits im Frühjahr 2025 fertiggestellt war, und wir warten erneut auf den Bericht aus dem Jahr 2025. 

Da stellt sich für mich schon die Frage, ob die von den Regierungsparteien verlangte Bedachtnahme auf Fristen für Kommentare und Entgegnungen Ihrem Ressort geschuldet sind, für die es im Übrigen – Abgeordneter Volker Reifenberger hat das vorhin schon erwähnt – keine Basis im Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz gibt. 

Die Beschaffungs-Prüfkommission hat sich als ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwiesen. Geben Sie, Frau Bundesminister, Ihrer Kommission – Sie haben sie so bezeichnet – auch ein solides rechtliches Fundament für ihre Kontrolltätigkeit, damit sie nicht von politischen Launen abhängig ist! Nutzen Sie die Chance, in Zusammenarbeit mit dem Parlament die Arbeit Ihres Ressorts zu verbessern! Die Sicherheit Österreichs sollte Ihnen das wert sein. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.