RN/19
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (443 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (456 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG) (457 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G) (458 d.B.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung für Österreich – Nein zum EU-Migrationspakt (459 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Darmann. Ich erteile es ihm. Die eingemeldete Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/20
10.32
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es wird hier herinnen wenig überraschen, dass wir Freiheitliche vehement gegen diese Institutionalisierung der illegalen Massenmigration auftreten und die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes in österreichisches Recht ablehnen, weil das in der Tat ein frevelhaftes Ausrollen des roten Teppichs für illegale Massenmigration nach Europa bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann auch begründen, warum. Es geht nämlich mit diesem Asyl- und Migrationspakt nicht nur um eine Fortsetzung der Fehlentscheidungen und der Fehlentwicklungen, losgetreten durch Angela Merkel und durch ihre Parteikollegen beim Willkommensklatschen ab 2015, es geht um eine Fortsetzung der leider auch in Österreich aufgeschlagenen – und das zum Leid unserer Bürger – illegalen Massenmigration, illegalen Messermigration und mittlerweile auch Vergewaltigungsmigration. Es geht um eine Fortsetzung der importierten Kriminalität in unser Heimatland. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Und das mit einem neuen Mascherl: Denn es wird eine legale, eine kontrollierte Massenmigration. Die österreichische Bevölkerung soll sich plötzlich freuen, weil diese Regierungskoalition das Heil für Österreich entdeckt hat, nämlich das Illegale zu verwerfen und die Massenmigration legal zu machen. Sie bleibt aber dennoch eine Massenmigration, und unsere Bevölkerung hat schon bisher in allen Lebensbereichen die negativen Konsequenzen aus Ihrer verfehlten Politik der letzten zehn Jahre zu tragen: im Bildungsbereich mit einem kollabierenden Bildungssystem; im Gesundheitsbereich mit Ungerechtigkeiten, ewige Wartezeiten für unsere Bevölkerung, während es irgendwelche Migranten durch Beharrlichkeit schaffen, vorgezogen zu werden.
Im Sozialsystem wird das Füllhorn über alle, die über Tausende Kilometer nach Österreich gekommen sind und hereingestolpert sind, ausgeschüttet und unsere eigene Bevölkerung, wenn sie sozial bedürftig wird, wird zu Bittstellern degradiert. Das ist die Analyse zu Ihrer Migrationspolitik der letzten Jahre. Diese wird nunmehr durch diesen EU-Asyl- und Migrationspakt fortgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Damen und Herren! Man kann ja diese Lobeshymne von Ihnen nur durch zwei Varianten erklären: zum einen eine gefährliche Naivität, zum Zweiten – und dazu tendiere ich, dass das wohl Ihr Zugang sein wird – ein weiteres frevelhaftes Manöver aus dem Regierungshandbuch für Tarnen und Täuschen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wer diesen EU-Asyl- und Migrationspakt zu diesem Zeitpunkt als Lösung so gut wie aller Probleme Österreichs verkaufen will, wie es ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne tun, während gleichzeitig gestern Merkel für das Lostreten dieser Massenzuwanderung auf den europäischen Kontinent auch noch einen EU-Orden verliehen bekommen hat, da müssten doch bei jedem vernunftbegabten Menschen die Alarmglocken läuten! (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie, was machen Sie? – Sie kommen daher und wollen der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass dieser schöne Solidaritätsmechanismus, der in Wahrheit ein astreiner Zwangsverteilungsmechanismus ist, zulasten Österreichs, zulasten anderer Nationalstaaten in der Europäischen Union, etwas Positives wäre; wenn Massenbewegungen daherkommen, die Völkerwanderer aus anderen Kontinenten, nicht nur die 550 000 vor Griechenland, sondern die Millionen dahinter, wieder meinen, nach Europa zu kommen, in die EU zu drängen, dann wird hier zwangsverteilt werden. So einfach ist es. Dann kann man es Solidaritätsmechanismus nennen, wie auch immer, das sei dahingestellt: Sie werden aufgeteilt oder wir werden zur Kassa gebeten. Wie Herr Klubobmann Kucher, der gerade nicht im Saal zu sein scheint, gestern auch in der Zeitung „Heute“ gesagt hat: Man muss aufnehmen oder man zahlt. – Gratulation!
Wenn Sie meinen, dass das etwas Positives ist – das bleibt Ihnen überlassen, nämlich auch die Konsequenzen bei den nächsten Wahlgängen zu tragen, Herr Innenminister. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].)
Darüber hinaus ist auch klar, dass damit natürlich das Geschäftsmodell der internationalen Schleppermafia in Richtung Europa angeheizt wird. Denn anstatt einen echten notwendigen Systemwechsel mit einem Asylstopp und einer Remigrationsoffensive voranzutreiben: Was machen Sie? – Die Einladungspolitik wird fortgesetzt, aber nicht nur mit Worten Merkels, sondern auf gesetzlicher Ebene. Deswegen wird, wie wir es sagen, „der rote Teppich ausgerollt“ und den Schleppermafiabossen auch das Geld hereingespült, weil sie natürlich in ihrem Geschäftsmodell weiter sagen können, weil es die Europäischen Union ja wunderbar betont, bis hin zur österreichischen Regierung: Kommt nur nach Europa! Wir werden euch schon irgendwie verteilen!
Und wer nimmt Schaden? – In Österreich unser Souverän, unser Volk. Deswegen sind auch wir Freiheitliche bei diesem frevelhaften Akt zum Nachteil unserer Sicherheit in Österreich sicherlich nicht mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)
Wäre das noch nicht genug, wären das noch nicht genug Gründe, um diesen EU-Asyl- und Migrationspakt abzulehnen?! Da muss ich Ihnen schon sagen: Es ist schon ein wirklich hohes Maß an Frotzelei gegenüber der eigenen Bevölkerung (Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!), zwei neue Möglichkeiten im Sinne von zusätzlichen Titeln zu erfinden, wieso man nach Österreich kommen und nicht mehr abgeschoben werden kann. Kollegin Fürst hat das heute in der Aktuellen Stunde schon herausgearbeitet. Wenn nunmehr Naturkatastrophen wie beispielsweise eine Dürre oder ein nicht funktionierendes Gesundheitssystem – nach Ihren eigenen Ausführungen – im zu beschließenden Rechtswerk dazu führen, dass aus Österreich nicht mehr abgeschoben werden kann, gleichzeitig aber auch noch mit diesem EU-Asyl- und Migrationspakt die sogenannten sicheren Drittstaaten in ihrem Bereich eine funktionierende Gesundheitsversorgung und ein funktionierendes Bildungssystem haben müssen, weil sie ja sonst keine sicheren Drittstaaten sind, dann bin ich schon gespannt, in welche sichere Drittstaaten Sie, Herr Innenminister, abschieben werden.
Und die Geschichte mit Usbekistan hat mich deswegen als Sicherheitssprecher sehr aufgeregt, weil Sie zwar vielleicht einen ersten Gedanken fertig gedacht haben, aber nicht die Konsequenz besessen haben, diesen Gedanken wirklich zu Ende zu denken. Wenn Sie meinen, in den Nachbarstaat von Afghanistan, nämlich Usbekistan, sicherlich ein schönes Land, zurückschieben zu können – irgendwann sollte es einmal auch die fertigen Verträge geben –, dann müsste man doch, wenn man wirklich bereit ist, Verantwortung für Österreich zu tragen, auch die Konsequenz haben, zu sagen, wir nehmen einfach niemanden mehr aus Afghanistan hier in Österreich auf, weil der sowieso nach Usbekistan gehen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Ist Ihnen das auch schon einmal als Gedanke gekommen? Und wieso all die Afghanen, die hier sind, niemals einen Asylgrund in Österreich gehabt hätten?
Ja, das ließe sich wirklich so fortführen. Es liegt also auf der Hand, dass man diesem EU-Asyl- und Migrationspakt und dieser gesetzlichen Umsetzung mit etwas Verantwortung und mit viel Hausverstand nicht zustimmen kann.
Herr Innenminister, wieso verwehren Sie sich so gegen die Möglichkeit, Remigration im großen Ausmaß zu betreiben? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der Grünen.) Ich muss Sie das wirklich fragen, weil es in Wahrheit – so wie es das Wort Re- (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Begriff, Herr Kollege!) auch schon in sich trägt – das Gegenteil von Migration ist. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident! ... bei rechtsextremen Kampfbegriffen?) Wenn jemand illegal in Österreich aufhältig ist (Abg. Zadić [Grüne]: Das bedeutet nichts anderes als ethnische Säuberung!), wenn jemand ein Terrorist ist, wenn jemand ein Gefährder ist, wenn jemand Gesetze bricht, unsere Frauen missachtet - - (Abg. Gödl [ÖVP]: Dann wird er abgeschoben!) –Ja, aber auch nur - - Kollege Gödl sagt: Der wird abgeschoben! – Ja, wohin denn? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau, in die Slowakei, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Er wird in einen Zug hineingesetzt, er fährt über die Grenze – wenn er überhaupt in den Zug einsteigt – und kommt dann wieder zurück. Das ist eure Abschiebepolitik – ebenso eine Frotzelei unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Innenminister, die Remigration ist doch das Gegenmodell zur illegalen Migration (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff!); so einfach ist es (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, das ist es nicht!), so leicht verständlich ist es. Man stellt dann diesen Begriff und auch die Forderung nach Remigration durch irgendwelche Kunstgriffe (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist ein Modell der ethnischen Säuberung, das ist es!) als verfassungsfeindlich (Zwischenrufe bei den Grünen), als rechtsextrem dar (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist es!), wobei es ein innerer Antrieb eines jeden Sicherheitspolitikers sein muss (Abg. Prammer [Grüne]: Wie oft muss man denn was sagen, dass es oben ankommt?), all jene, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen, zurückzuschieben (Abg. Yildirim [SPÖ]: Schämen Sie sich!), auszuweisen oder eben zu remigrieren. (Abg. Yildirim [SPÖ]: Schämen Sie sich für diese Begriffe!) Das ist etwas, was an sich eine Normalität sein sollte (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Untragbar!), insbesondere für einen Innenminister, der seiner Verantwortung nachkommen will. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Gödl. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Herr Präsident, was ist mit rechtsextremen Kampfbegriffen? – Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das nicht ordnungsrufwürdig?)
RN/21
10.41
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abge- - (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
RN/22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, dass ich Sie jetzt unterbreche – ohne Anrechnung auf Ihre Redezeit –, aber mich ereilt soeben ein Zwischenruf des Abgeordneten Lukas Hammer, der Remigration als rechtsextremen Kampfbegriff monstriert. (Ruf bei den Grünen: Ja, ist es!) Das ist durchaus eine Bedeutung davon, vom Wortkern her ist es das nicht. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Es sind durchaus Grenzbereiche: Wenn es im Wortkern und nicht in der rechtsextremen Konnotation – und davon gehe ich aus – gemeint ist, ist es kein ordnungsrufwürdiger Begriff. (Ruf bei der SPÖ: Steht’s wieder im Duden?) Ähnlich verhält es sich auch mit dem eben genannten Begriff der Frotzelei (Abg. Maurer [Grüne]: Aber für „Rassismus“ kriege ich einen Ordnungsruf!), der auch durchaus grenzwertig ist – und es gibt bessere Worte dafür zu verwenden –, aber ich halte es im Sinne einer nicht aufgeheizten, objektivierbaren und auch auf den Wortkern zurückführbaren Bezeichnung (Abg. Yildirim [SPÖ]: Sie sind nicht objektiv! – Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ]) für vertretbar. Übersetzen Sie einfach Remigration ins Deutsche! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Normalisierung des Rechtsextremismus! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Untragbar! – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)
Herr Klubobmann Gödl, Sie sind am Wort.
RN/23
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (fortsetzend): Vielen Dank. – Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sollte man statt einen Akustiker jemanden hereinholen, der Sauerstoff zuführt!) Hohes Haus! Wir haben also heute diese wichtige Diskussion zum Thema Asyl und Migration in Europa und – damit natürlich verknüpft – in Österreich.
Bevor ich aber ins Inhaltliche gehe, darf ich im Namen von Frau Abgeordneter Zopf noch eine Schulklasse begrüßen, und zwar aus der HTL Hallein. – Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].) Das hätte ich fast vergessen, aber es ist ganz wichtig: Sehr schön, dass Sie sich für diese Debatte interessieren, denn es ist eine sehr, sehr wichtige Debatte.
Ich glaube, Sie merken auch schon zu Hause vor den Bildschirmen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ mit diesem Themen-Setting ein echtes Problem hat, weil sie nämlich kein Interesse daran hat, dass wir hier Lösungen vorlegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wo ist die Lösung?) Es zeigt ja auch die Vergangenheit: Der jetzige Klubobmann Kickl war einmal Innenminister und hatte als Innenminister natürlich auch die Aufgabe, im Asylbereich für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich will gar nicht sagen, dass es da nicht einige Bemühungen gab – das war gemeinsam mit uns in der Regierung so –, aber unter Minister Karner haben wir, gerade in den letzten Jahren, vieles komplett intensiviert und vorangetrieben, nämlich im Interesse Österreichs und im Interesse einer geordneten Asylpolitik. Das zeigt sich natürlich auch an den Zahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr wart die Ersten, die das Ausreisezentrum wieder zugesperrt haben!) Zu der Zeit, in der der Herr, der jetzt hereinruft, Klubobmann Kickl, Innenminister war, waren beispielsweise 27 000 Menschen in Österreich in der Grundversorgung (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, die habe ich alle von euch geerbt! Die sind alle von der Mikl-Leitner gekommen!) – und derzeit sind es 7 000! Meine Damen und Herren, 27 000 unter Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Jeder Einzelne, jeder Einzelne von der Mikl-Leitner!), derzeit 7 200 unter unserem Innenminister Karner. Das sind die Fakten! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Jetzt würde mich interessieren: Sie haben ja gehört, dass unser Innenminister und auch unsere Frau Außenministerin wirklich bemüht sind, weltweit Abkommen zu schließen. Wir haben schon in den vergangenen Jahren – Sie erinnern sich, Visa-Abkommen mit Serbien (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat gesagt: Wir brauchen Ausreisezentren!? Wer hat das 2019 gesagt?) und dergleichen – Maßnahmen gesetzt, internationale Maßnahmen gesetzt – Herr Klubobmann, hören Sie einmal genau zu! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ausreisezentren, woher kommt das?) –, um die Kooperationen zu verstärken, damit die illegale Immigration zurückgedrängt wird. (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) Ich habe jetzt einmal nachgeschaut und nachgefragt: Wie war das bei Herrn Innenminister Kickl? Welche Maßnahmen hat er gesetzt? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was macht ihr jetzt ...?) – Ich habe gar nicht herausgefunden, ob Sie in Ihrer Zeit jemals irgendwo im Ausland waren, aber ich habe nachgeschaut – und wissen Sie, was ich gefunden habe? (Abg. Shetty [NEOS]: Türschilder und Ponys!) Schauen Sie her, was ich gefunden habe: Das habe ich gefunden (ein leeres Blatt Papier in die Höhe haltend), eine weiße Seite. Sie haben kein einziges Abkommen abgeschlossen. (Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ].) Sie haben keine einzige Vereinbarung geschlossen, wodurch es möglich gewesen wäre, dass wir diese illegale Migration im internationalen Kontext zurückdrängen. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].)
Meine Damen und Herren, ich weiß, Sie (in Richtung FPÖ) haben kein Interesse daran, uns bei der Asylwende, bei der Trendwende im Asylbereich zu unterstützen, weil Sie ja von diesem Problem leben. Die Fakten sind aber nun einmal so, wie sie sind. Faktum ist zum Beispiel: Im ersten Quartal dieses Jahres – ich habe es schon in meiner ersten Rede erwähnt – wurden 3 500 Menschen außer Landes gebracht. Übrigens: Zehn Straftäter werden pro Tag abgeschoben – zehn Straftäter pro Tag! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wohin denn? In die Slowakei ...! Das ist ja lächerlich!) Wir hatten also 3 500 Abschiebungen und Außerlandesbringungen im ersten Quartal, im gleichen Zeitraum 1 074 Asylerstanträge. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, schade ums Geld!) Das ist eine ganz klare Trendwende (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, da setzt du dich in einen Bus ...!), die mit konsequenter Politik über Jahre hier in Österreich eingeleitet wurde (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und die wir jetzt natürlich mit dem europäischen Asylpakt stärker untermauern wollen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist doch ein Pflanz, was Sie da treiben!) Wir brauchen eine europäische Lösung. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Jetzt holts es durch die Hintertür wieder rein!)
Meine Damen und Herren, es ist wirklich schade, ich bin wirklich für jeden Diskurs zu haben, ich schätze auch jede Meinung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, dafür ist er bekannt!) Ich schätze auch meinen Kollegen Sicherheitssprecher Gernot Darmann sehr – wir können, glaube ich, gut miteinander reden –, aber ich verstehe nicht, warum Sie jetzt einmal mehr, indem Sie diesen Asylpakt und all die wichtigen Regelungen – Außengrenzschutz (Abg. Darmann [FPÖ]: Gibt’s ja nicht!), Rückkehrzentren und, und, und – ablehnen, wieder auf der falschen Seite stehen. Wissen Sie, wo Sie schon einmal auf der falschen Seite gestanden sind? – Beim Stopp des Familiennachzugs. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau! – Abg. Darmann [FPÖ]: Es ist kein Stopp!) Sie haben – und das müssen Sie wissen, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo war der Stopp? Wo war der?) –, die Freiheitlichen haben im Vorjahr, als wir das Asylgesetz geändert haben, um den Stopp des Familiennachzugs zu ermöglichen (Abg. Kickl [FPÖ]: Da ist nichts gestoppt worden!), dagegengestimmt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da ist gar kein Stopp passiert! Hören Sie doch auf mit dem Schmäh!), sie haben dagegengestimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist wie euer Billigstromgesetz: Es ist nicht das drinnen, was ihr draufschreibt!)
So, und jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen: Vor zwei Jahren hatten wir in den ersten vier Monaten eine unglaublich hohe Anzahl an Asylanträgen im Wege des Familiennachzugs: Es waren 4 000 in vier Monaten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer war denn damals Innenminister? Wer war denn Innenminister, als der Skandal passiert ist mit der hohen Zahl?) Wissen Sie, wie es heuer war? – 38 Personen im Familiennachzug in den ersten vier Monaten. Und Sie haben dagegengestimmt! (Abg. Kickl [FPÖ]: Wer war denn da Innenminister mit dieser skandalös hohen Zahl?) Sie haben dagegengestimmt und wir haben es umgesetzt, und das stört Sie. (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen, Herr Kickl, sind Sie so nervös, weil wir nicht nur von Lösungen reden, sondern sie auch nach Hause bringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr macht es immer verkehrt: Ihr lasst sie zuerst rein und bringt sie dann um teures Geld ... wieder raus!)
Meine geschätzten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, Sie müssen eines wissen: Ja, es ist eine harte Politik. Politik und die Maßnahmen auf den Boden zu bringen, ist konsequente Arbeit, ist Knochenarbeit, aber die Freiheitlichen, die immer Lösungen einfordern, sind nie dabei, wenn es darum geht, Lösungen zu beschließen.
Zu den fadenscheinigen Argumenten – ich möchte noch eines ausführen, Herr Kickl, weil Sie vorhin den Bereich mit der Verteilung angesprochen haben –: Sie wissen ganz genau, dieser sogenannte Solidaritätsmechanismus, der auch in diesen Akten steht, wurde und wird in Österreich nicht angewendet. Wir sind da ausgenommen, weil wir in den letzten Jahren natürlich übermäßig belastet waren. (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Sie haben eine Ausnahme für 26, für jetzt! Das haben Sie sich mit dem Brunner ausgepackelt!) Sie verbreiten hier eine Nichtwahrheit, um es richtig zu sagen, nur, damit Sie fadenscheinig dagegenstimmen können. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen, wir werden konsequent draufbleiben.
Ja, es ist eine harte Arbeit. Es ist viel zu tun, es ist viel im Bereich der Integration zu tun, da ist überhaupt nichts zu beschönigen. Aber: Wir brauchen Lösungen. Wir sind an der Ausarbeitung des Integrationspflichtengesetzes. Ich bin schon gespannt, wie Sie uns dann dabei unterstützen. Aber dass Sie heute gegen den Außengrenzschutz stimmen, dass Sie heute gegen Rückkehrzentren stimmen, dass Sie heute einmal mehr gegen die Verlängerung des Familiennachzugs und gegen die Quotenregelung, die wir eben auch in diesem Asylpakt drinnen haben, stimmen, das spricht für sich.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Regierungskollegen und auch bei meinen Klubobleute-Kollegen bedanken, dass wir dieses gemeinsame Ziel, also diesen gemeinsamen Asylpakt, in die Zielgerade (Abg. Kickl [FPÖ]: Das wird der nächste Bauchfleck mit Anlauf!) gebracht haben und heute legistisch umsetzen können.
Das ist ein Meilenstein, das ist die größte Änderung und Verschärfung der Asylpolitik seit 20 Jahren. Das ist gut so, wichtig für Österreich. Wir brauchen Ordnung, klare Regeln und eine klare Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Dafür gibt’s den Merkel-Orden!)
10.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Prammer. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/24
10.50
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, ich möchte mich bei Ihnen dafür entschuldigen, dass Sie heute einer Debatte folgen müssen, in der man einen Ordnungsruf dafür bekommt, dass man Rassismus als Rassismus benennt, aber nicht dafür, dass man Begriffe wie Remigration hier in einem ganz normalen Zusammenhang verwendet (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist auch ein normaler Begriff!), und dass man nach verhetzenden Begriffen wie „Messermigration“ und „Vergewaltigungsmigration“ einfach ungestraft wieder vom Rednerpult weggehen kann. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich entschuldige mich herzlich dafür. (Abg. Darmann [FPÖ]: Schau die Kriminalitätsstatistiken an! Kriminalitätsstatistik! Einfach die Kriminalitätsstatistik wirken lassen!)
Ich möchte Ihnen sagen – bitte glauben Sie mir! –: Wir sind hier herinnen nicht alle so. Nehmen Sie es aber auch als mahnendes Beispiel dafür, dass man immer das kriegt, was man wählt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, deswegen schaut es bei den Grünen auch so aus!)
Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist eine Chance. Er ist eine Chance dafür, dass wir als Europa stark und gemeinsam auf Herausforderungen reagieren, die sich nicht nur uns, sondern der ganzen Welt stellen. Deshalb soll man eine solche Chance auch nicht ungenützt lassen, und deshalb soll man auch in Österreich Regelungen schaffen, die diesen Pakt ordentlich umsetzen. Das ist mit den Regelungen, die wir in Österreich haben, leider nur so mittelprächtig gelungen.
Ich möchte aber mit dem Positiven beginnen: Es ist natürlich zu begrüßen, dass wir es jetzt endlich schaffen, dass Minderjährige, die allein zu uns nach Österreich kommen, vom ersten Tag an eine rechtliche, eine gesetzliche und vor allem eine persönliche Vertretung haben, dass diese Kinder vom ersten Tag an, an dem sie da sind, Obsorgeverpflichtete haben. Das ist gut so, und das ist im Übrigen auch etwas, das wir schon lange Zeit umzusetzen versucht hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Warum gibt es das aber bisher noch nicht, obwohl wir eigentlich wirklich hart daran gearbeitet haben? – Das gibt es deshalb nicht, weil wir nicht bereit waren, dafür unseren Rechtsstaat zu verkaufen. Das ist aber jetzt leider passiert, und das ohne Not, denn es wäre sowieso verpflichtend gewesen, das umzusetzen, weil es die EU-Gesetzgebung so vorsieht. Es wäre aber nicht notwendig gewesen, dafür rechtsstaatliche Verfahren runterzuschrauben; es wäre nicht notwendig gewesen, Standards in unserem Verwaltungsrecht runterzuschrauben; es wäre nicht notwendig gewesen, Menschen einzusperren; und es wäre nicht notwendig gewesen, im Gegenzug dafür, dass man das bekommt, EU-Recht zu brechen. Das wäre nicht notwendig gewesen, es ist aber passiert. Es passiert vor allem mit den Regelungen betreffend die Familienzusammenführung. Familienzusammenführung ist eine EU-rechtliche Gegebenheit, eine EU-rechtliche Notwendigkeit. Österreich setzt sich da bewusst und wissentlich über EU-Recht hinweg, und zwar macht das die gesamte Bundesregierung, wenn sie diesem Gesetz zustimmt.
Es ist wichtig, dass wir klare Regelungen haben, dass wir nachvollziehbare Regelungen haben, aber es ist auch wichtig, dass diese Regelungen in unser Gesamtsystem eingebettet sind. Wenn wir beginnen, rechtsstaatliche Standards runterzuschrauben, Rechtsmittelfristen auf zehn Tage zu beschränken, wenn es um grundrechtliche Themen, um Existenzthemen geht, dann schrauben wir unseren Rechtsstaat runter. Und es ist unser Recht – nicht das irgendeines Staates, nicht das irgendeines Menschen –, es ist unser österreichisches Verwaltungsrecht, das wir so malträtieren, und das ist meiner Meinung nach absolut unzulässig. (Beifall bei den Grünen.)
Ich gehe davon aus, dass sich das auch im nächsten Rechtsstaatlichkeitsbericht niederschlagen wird. Machen Sie sich keine Illusionen! Was Sie hier machen, ist einfach unnötig, denn es bringt nichts.
Wir haben so oft in verschiedenen Verhandlungen über Gesetzesumsetzungen gehört: Wir wollen kein Gold-Plating, wir wollen EU-Regelungen, obwohl wir es könnten, nicht besser erfüllen, als die EU uns das vorschreibt! – Was Sie da machen, ist das genaue Gegenteil davon: Was Sie da machen, ist Shit-Plating. Sie machen EU-rechtliche Regelungen noch schlechter, als sie sein müssten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wir werden den sinnvollen Regelungen zustimmen, den unsinnigen sicher nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.55
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oxonitsch. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/25
10.55
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Herr Präsident! – Ich möchte mich eingangs nicht nur der Entschuldigung anschließen, sondern auch Sie, Herr Präsident, auffordern, sich noch einmal das Protokoll kommen zu lassen, die Rede des Kollegen Darmann sich anzuhören, denn wenn hier behauptet wird – zumindest habe ich es so wahrgenommen –, dass „Messermigration“, „Vergewaltigungsmigration“ seitens dieser Bundesregierung befürwortet, toleriert oder sonst etwas wird, und das nicht – genauso wie „Remigration“ – einen Ordnungsruf bedeutet, dann weiß ich nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)
Ich denke schon, es ist unsere Verpflichtung, darauf zu achten, dass international ganz klar konnotierte Begriffe, die eigentlich international in jedem Parlament nur zu Protesten führen würden, da herinnen nicht so schleichend Einzug halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die US-Regierung setzt das um gerade!)
Ja, wir beraten heute eine Vielzahl von Gesetzesänderungen als Folge einer europäischen Einigung. Es ist ja auch in der Aktuellen Stunde schon auf viele wesentliche Punkte hingewiesen worden. Für mich ist auch ganz wichtig, wirklich voranzustellen: Worauf basiert letztendlich diese Einigung, wie man Migration, ein geordnetes, seriöses Migrationsmodell, entwickeln will? – Ich glaube, das man darf nie vergessen: Diese Ordnung basiert auch auf für uns alle oder für einen großen Teil in diesem Haus sehr wesentlichen Werten. Diese Werte sind nun einmal Menschenwürde, Solidarität, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit, und auf die sollten wir eigentlich gemeinsam stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist auch die Europäische Menschenrechtskonvention, und es ist auch die Genfer Flüchtlingskonvention.
Ich glaube, darauf, dass Europa sich gerade auch aus seiner Geschichte heraus wesentlich diesen Werten verpflichtet fühlt, soll man auch in diesem Zusammenhang noch einmal hinweisen. Die EU tut das über weite Strecken auch in diesem gemeinsamen Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dadurch – und ich habe schon darauf hingewiesen – verpflichten wir uns natürlich auch, Menschen Schutz zu gewähren, die vor Krieg, Verfolgung, Folter, Todesstrafe et cetera fliehen. Ich glaube, da ist für uns als Sozialdemokratie jedenfalls keinerlei politischer Spielraum. Das ist ein wesentliches Fundament, und auf dem baut diese gemeinsame europäische Migrations- und Sicherheitspolitik letztendlich auch auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gleichzeitig wissen wir – ja, auch darauf wurde schon hingewiesen –: Dieses System war in weiten Bereichen überfordert, weil es eben genau diese wesentlichen Grundlagen gemeinsamer europäischer Spielregeln über alle Länder hinweg nicht gegeben hat. Jeder hat etwas anders interpretiert. Jetzt findet man zu gemeinsamen Spielregeln, und das ist, glaube ich, wichtig und auch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), denn – und ich kann nur noch einmal darauf hinweisen – Migration endet nicht an nationalen Grenzen. Migration ist nur gemeinsam lösbar und ist ein Kooperationsmodell, daher ist das so besonders wichtig.
Es ist ja in vielen Bereichen schon darauf hingewiesen worden, was wichtig ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang – auch meine Vorrednerin hat es bereits gemacht – auf den wesentlichen Meilenstein hinweisen, mit dem wir etwas beseitigen, was einer Rechtsstaatlichkeit und einem Rechtsstaat eigentlich ein bisschen unwürdig war, nämlich auf die Obsorge ab Tag eins.
Ich bringe dazu einen entsprechenden Abänderungsantrag – der ist ja verteilt worden – zur Regierungsvorlage 445 der Beilagen ein: betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden – Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz, ObUM-G –, in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten, 458 der Beilagen.
Worum geht es? – Letztendlich um gewisse Präzisierungen betreffend die Altersfeststellung.
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es ein ganz wesentlicher Schritt ist, der uns da gelungen ist, nicht nur deshalb, weil es europäisch eine wesentliche Verpflichtung gegeben hat – es ist ja darauf hingewiesen worden –, sondern auch deshalb, weil wir es politisch in dieser Koalition zustande gebracht haben, und letztendlich auch deshalb, weil wir uns eben gemeinsam diesen europäischen Werten verpflichtet fühlen. Das betrifft natürlich eine vulnerable Gruppe wie Minderjährige ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić [Grüne].)
So möchte ich nur auf eines hinweisen: Gerade was Rechtsmittel betrifft, gibt die Europäische Union – auch das ist eben ein Kompromiss aus unterschiedlichsten Anliegen – gewisse Fristen vor. Österreich hat sich da für die längste Frist von zehn Tagen entschieden – der Spielraum war fünf bis zehn Tage –, weil es uns natürlich besonders wichtig war, wenn man auf Rechtsstaatlichkeit aufbaut, nicht Rechte abzubauen, sondern sie letztendlich den Menschen zu geben. Wenn man irgendwie realistisch daran denkt, dass man in ein neues Land kommt und einen Bescheid kriegt: Da sind zehn Tage nicht üppig – das gebe ich auch zu –, aber für uns ist ein wesentlicher Punkt, da nicht die Mindeststandards zu nehmen, sondern das, was die Europäische Union vorgibt, maximal auszunützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.00
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G (AA-68)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der von Abgeordnetem Oxonitsch soeben in wesentlichen Grundzügen erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er befindet sich jetzt auch bereits in elektronischer Verteilung – es handelt sich also nur um eine technische Verzögerung, bis er jedem Abgeordneten zukommt –, und ich darf davon ausgehen, dass unter dieser aufschiebenden Bedingung dieser Abänderungsantrag daher auch mit in Verhandlung steht. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Was ist jetzt mit dem Protokoll?)
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Heiß. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/26
11.01
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, offenbar erkennen Sie Probleme erst, wenn es bereits zu spät ist und der Schaden auch bereits eingetreten ist. Jahrelang haben die ÖVP und auch die anderen Systemparteien jede ernsthafte Debatte über die Folgen der Massenmigration als rechts oder als menschenunwürdig abgetan. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Heute stehen Sie selbst hier und sprechen plötzlich von einer harten, aber gerechten Asylpolitik. Sie sprechen von Ausländerbeschäftigungen, Sie sprechen von Abänderung für unbegleitete Minderjährige, aber Sie trauen sich nicht, die eigentlich wichtigen Themen laut auszusprechen, nämlich Remigration (Beifall bei der FPÖ), Abschiebung strafrechtlich verurteilter Migranten (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne]), konsequenten Asylstopp zum Schutz der eigenen Bevölkerung. (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Ihr müsstets halt auch einmal mitmachen und nicht nur ...!) Seit wie vielen Jahren haben wir Freiheitlichen eigentlich unzählige Anträge zu diesem Thema eingebracht – Anträge, die Sie einen nach dem anderen abgelehnt oder vertagt haben? (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ]. – Abg. Kogler [Grüne]: ... die ganzen blauen ...!) Jetzt kommen Sie daher und wollen dieses Thema zu Ihrem eigenen Anliegen machen. Und was machen Sie daraus? – Anträge in abgeschwächter Form, die niemandem helfen, im Gegenteil: Sie gefährden dadurch die eigene Bevölkerung.
Mit dem Antrag von meinem Kollegen Gernot Darmann „Nein zum EU-Migrationspakt“ zeigen wir auf, dass dieser Pakt kein Schutzpaket für Österreich ist – das ist ein trojanisches Pferd der Massenzuwanderung. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Bitte!)
Mit zehn neuen Rechtsakten raubt uns Brüssel die letzte Souveränität der Asyl- und Migrationspolitik. Was macht die Bundesregierung als Fleißaufgabe? – Sie verlängert den Aufenthaltstitel. Während andere Länder wie zum Beispiel Dänemark mit Opt-out längst gegen diesen ganzen Wahnsinn steuern, kuscht unser Wien vor Brüssel so wie immer.
Das Ergebnis Ihrer Politik sehen wir ja tagtäglich: eine massive Überrepräsentation ausländischer Täter bei schweren Gewaltverbrechen wie Mord, Körperverletzung und Vergewaltigung. Das ist keine Bereicherung – das ist eine Gefahr für unsere innere Sicherheit und für unser soziales Zusammenleben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es reicht nicht mehr, in Sonntagsreden von Herausforderung zu sprechen. In Wiener Schulen gibt es bereits mehrheitlich Schüler mit muslimischem Hintergrund. Österreichische Mädchen setzen sich dort Kopftücher auf, weil sie nicht gemobbt werden wollen. In Salzburg hat sich aufgrund Ihrer Politik ein Milieu aus Menschenhandel entwickelt, in dem junge Mädchen systematisch ausgebeutet werden. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon längst weit nach zwölf. Die österreichische Bevölkerung hat genug von Ankündigungen und EU-Bevormundungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie stellen sich regelmäßig hier ans Rednerpult heraus und behaupten, dass wir immer gegen alles sind und keine Lösungen bringen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist ja so!) Wir bringen regelmäßig Anträge ein, die Sie ablehnen oder vertagen, mit der Begründung: Na ja, die Regierung arbeitet daran, die EU arbeitet daran! – Wenn Sie Ihre Reden hier wirklich ernst meinen, dann stimmen Sie zur Abwechslung einmal unseren Anträgen zu! Stimmen Sie diesem Antrag zu – „Nein zum EU-Migrationspakt“ –, und stimmen Sie dann aber auch unseren anderen Anträgen zu, die Sie bereits abgelehnt oder vertagt haben: Nein zum politischen Islam, konsequenter Asylstopp mit Zurückweisung illegal Einreisender, Abschiebung aller strafrechtlich verurteilten Migranten und unser Gewaltschutzpaket. (Abg. Erasim [SPÖ]: Was hat denn ... gemacht, als er Innenminister war? Was habt denn ihr gemacht? ...!) Oder treten Sie zur Seite und lassen Sie uns ans Ruder, denn wir stellen die Österreicher an erste Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wie viele Abschiebungen hat denn der Herr Bundesminister Kickl gemacht, als Innenminister? Bitte um Antwort!)
11.05
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/27
11.05
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich würde ganz gerne zu dem zurückkommen, was vor uns liegt, nämlich zum Gesetzestext. Wir hören jetzt in dieser Debatte ganz, ganz viele Reden, die ganz groß klingen, die zwischendurch auch sehr polemisch sind, die aber mit dem Gesetzestext an sich sehr, sehr wenig zu tun haben. Jetzt ist es ein Paket, das extrem umfassend ist, ich würde mich hier also auf einige wenige Punkte beschränken.
Ein großes Problem, das wir im Asylsystem gesehen haben oder immer noch sehen, ist, dass die Verfahren zwischendurch extrem langsam sind. Erst letztens hatten wir medial einen Fall von einem Asylverfahren, das über zehn Jahre gedauert hat. Genau dieses Problem ist eines der Probleme, die wir mit diesem EU-Migrationspakt adressieren.
Wie machen wir das? – Ja, mit verkürzten Fristen, verkürzten Rechtsmittelfristen. Wie machen wir es noch? – Mit einem komplett neuen, beschleunigten Verfahren. Das heißt, bei Personen, die aus Ländern kommen, bei denen sie eine geringe Bleibewahrscheinlichkeit haben, ist das Verfahren innerhalb von zwölf Wochen abwickelbar. Wir verkürzen die Verfahren auch, indem wir die Qualität stärken: indem wir dafür sorgen, dass das BFA, das eben den Bescheid am Anfang erlässt, qualitativ hochwertig arbeitet, damit in der zweiten Instanz weniger Entscheidungen gehoben werden und dadurch die Verfahren in Summe kürzer werden. Deshalb gibt es einerseits beim BFA Schulungen, und andererseits gibt es jetzt auch Videoaufzeichnungen und Audioaufzeichnungen, um diese Verfahren transparenter, ja, auch rechtsstaatlicher und in Summe schneller zu machen. Das heißt, genau dieses Problem, das da klar vor uns lag – die langen Asylverfahren –, adressieren wir hier.
Ein zweites Problem ist, dass es bei den Rückführungen oft sehr schwierig war, Personen ausfindig zu machen, Personen habhaft zu werden, um die Rückführung durchzuführen. Auch das ist ein Punkt, der hier adressiert wird. Wie? – Indem man einerseits Auflagen und Bewegungseinschränkungen beschließen kann, indem man im Worst Case auch eine Haft verhängen kann und indem man im Verfahren Personen, wenn sie eben nicht kooperativ sind, auch mit Sanktionen belegen kann (Zwischenruf bei der FPÖ) – also die Leistungen, die sie erhalten, einschränken kann –, weil wir einfach wollen, dass dieses System funktioniert – schneller funktioniert –, dass die Personen, die ein Recht haben, hier zu bleiben, Integration ab Tag eins bekommen, aber die Personen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, auch schnell rückgeführt werden.
Da hat Kollege Darmann vorhin etwas gesagt – das war irgendwie das einzig Konkrete, das er gesagt hat –, nämlich dass man jetzt eine gute medizinische Versorgung im Herkunftsland brauche, um rückführen zu können. – Das ist falsch. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ah!) Da werden zwei Dinge verwechselt: Wir haben einerseits den Migrations- und Asylpakt der EU – dadurch kann ich leichter rückführen –, und wir haben andererseits die Frage von Return-Hubs: Das heißt, dass man, wenn ein Staat nicht zurücknimmt, wenn ein Staat sagt: Nein, ich nehme meine Staatsbürger nicht zurück!, dann in andere Drittstaaten rückführen kann. Ja, in diesen anderen Drittstaaten braucht man, um die Rückführung zu beschleunigen, eine medizinische Versorgung, die gut ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!)
Das heißt aber in Summe, dass wir die Rückführungen leichter machen, weil wir es leichter schaffen, dass Personen, die kein Recht haben, in Österreich zu bleiben, eben aus dem Land geschafft werden – und genau das ist diese Legistik. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich bin mir sicher, dass sich in drei, vier Jahren das Stadtbild komplett geändert hat!)
Wir haben in Österreich ein drittes großes Problem gehabt, und das ist, dass sich für Kinder – für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – de facto niemand verantwortlich gefühlt hat. Die Länder haben gesagt: Nein, wollen wir nicht!, auch auf Bundesebene ist die Kompetenz nicht da gewesen. Genau das schaffen wir jetzt mit der Obsorge ab Tag eins zum allerersten Mal klarzustellen: dass ab Tag eins klar ist, dass jedes Kind, das unbegleitet nach Österreich kommt, hier ab Tag eins betreut wird. Das ist ein Meilenstein, und das ist etwas, wofür wir NEOS seit Jahren kämpfen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Fürst [FPÖ]: Sparen wir bei den eigenen ...!)
Weil es eben eine Debatte ist, die wir sehr sachlich führen wollen, sind das auch Punkte, über die wir sehr lange diskutiert haben. Jetzt gibt es einen Entschließungsantrag vonseiten der FPÖ, wo man fordert, dass es bei Minderjährigen beziehungsweise bei Zweifel an der Minderjährigkeit – wenn man sich eben nicht sicher ist: Ist die Person unter 18, über 18, unter 14, über 14? – eben auch feststellen muss, wie alt diese Person ist, und zwar gerichtlich. Da haben wir jetzt auch einen Abänderungsantrag eingebracht: dass genau diese Altersüberprüfung verpflichtend ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie wird die stattfinden?), damit eben niemand unter dem Deckmantel einer Minderjährigkeit mehr Schutz bekommt, als er oder sie verdient hätte und wir ein System haben, das summa summarum endlich in gelenkte Bahnen kommt.
Genau darum geht es bei dieser Umsetzung des EU-Migrationspakts (Abg. Kickl [FPÖ]: Was das alles für ein Theater ist!), und genau davon werden wir in Österreich enorm profitieren. Es wird eine Partei geben, die nicht profitiert, das ist die FPÖ, weil die Probleme dadurch geringer werden; aber für Österreich ist das ein gutes Zeichen und ein wichtiger Schritt.
Ich würde mich an dieser Stelle auch nochmals sehr gerne bei der Legistik im Innenministerium herzlich bedanken. Das Gesetzespaket enthält, glaube ich, über 500 Seiten Legistik, es war ein Jahr Arbeit. Dafür gebührt sehr große Wertschätzung und ein großes Dankeschön, auch an den Herrn Minister, für die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/28
11.11
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Parlament und vor den Bildschirmen! Ja, mit dem 13. Juni dieses Jahres wird der Asylpakt auf europäischer Ebene in Kraft treten, und heute steht eben die Beschlussfassung über die nationale Umsetzung dieses Asylpakts an. Es wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: Es ist dies die größte fremdenrechtliche und Asylgesetznovelle seit mehr als 20 Jahren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Eigentlich müsste das schon Antiasylpakt heißen! Da fängt das Ganze schon einmal an!) Dieses Gesetz – oder dieses Gesetzespaket, es sind ja mehrere Anpassungen, die hier vorgenommen werden, werden müssen – bedeutet eine massive Veränderung, massive Verschärfung, wie auch immer man das bezeichnen will, im asyl- und fremdenrechtlichen Bereich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dann müsste es aber Antiasylpakt heißen!)
Es wurde zu Recht mehrmals darauf hingewiesen, dass ein Asylgesetz hart, streng und gerecht sein muss. Aber was bedeutet das konkret? – Aus meiner Sicht heißt das, dass es null Toleranz bei Missbrauch geben darf, dass es Schutz vor Überlastung des Systems geben muss (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wann ist das System überlastet? Was sind die Indikatoren für Überlastung?) und dass es Hilfe für jene gibt, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen. Warum ist es so wichtig, dass dieser Asylpakt auf europäischer Ebene in Kraft tritt, aber auch in Österreich umgesetzt wird? Als zusätzlicher Punkt: Es ist auch die geopolitische Situation, die uns dazu auffordert, Dinge zu ändern, weil – und ich habe das heute auch in der Aktuellen Stunde schon erwähnt – es diese Bilder, diese Entwicklungen, die wir 2015 beziehungsweise auch 2022 hatten, nicht mehr geben darf und auch nicht mehr geben wird. Daher ist es notwendig, Dinge zu ändern. Das ist unsere Verantwortung, zu der bekennen wir uns, und das machen wir und das machen Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute mit der Beschlussfassung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war nur die ÖVP, die da jetzt applaudiert!)
Weil ich die geopolitische Situation angesprochen habe, die Situation im Iran oder im Nahen Osten: Sie wissen auch, dass wir gerade an den EU-Außengrenzen auf diese Krisen vorbereitet sein müssen.
Ich glaube, es steht mir nicht zu, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, aber trotzdem halte ich eine Berichtigung für notwendig, weil es wichtig ist, aus diesem Hohen Haus, aus dem Parlament, die Bevölkerung möglichst korrekt zu informieren, Herr Klubobmann. Ich möchte noch einmal kurz auf die Aktuelle Stunde eingehen, weil von Ihnen gesagt wurde, es werde von den Ländern an der EU-Außengrenze nichts getan. Ich halte das für nicht sehr freundlich und höflich gegenüber diesen Ländern, denn Bulgarien beispielsweise hat massive Anstrengungen unternommen.
Ich war im letzten Jahr an der bulgarisch-türkischen Grenze, wo massive neue Grenzzäune errichtet worden sind, modernste Technologien verwendet werden. Da ist massiv aufgerüstet worden. Ja, noch vieles weitere ist zu tun. Ich war auch an der finnisch-russischen Grenze; dort stehen zwei doppelte Grenzzäune, die errichtet worden sind. (Abg. Kickl [FPÖ]: Dort wären fünf auch gut!) Also ich würde bitten, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass es unsere Verantwortung als Politik ist, die Bevölkerung möglichst korrekt zu informieren; das wäre wichtig. Ja, aber es sind weitere Schritte notwendig. – Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. Bulgarien hatte die ersten Projekte im Aufbau und wird rechtzeitig fertig sein, aber auch auf griechischen Inseln gibt es bereits derartige Verfahrenszentren, wo diese EU-Außengrenzverfahren auch durchgeführt werden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Alles innerhalb der EU!)
Ich sage das so klar aus Respekt vor unseren Freunden in der Europäischen Union, in Griechenland, Bulgarien oder auch Finnland, weil dort große Anstrengungen unternommen werden. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Vor allem die Asylantenströme aus Finnland muss man wirklich unter Kontrolle bringen!); darum bitte ich Sie wirklich.
Noch ein sehr offenes Wort zu dem, was Sie gesagt haben – weil das im Zusammenhang mit korrekter Information auch wichtig ist –, nicht als tatsächliche Berichtigung gedacht (Abg. Kickl [FPÖ]: Na wie viele kommen denn über Finnland?): „Zwangsverteilungsmechanismus“. Abgeordneter Darmann, der Mitglied des Innenausschusses ist, kennt die richtigen Begriffe. Es ist der Solidaritätsmechanismus, der hier angewendet wird.
Das waren sehr intensive Verhandlungen; Sie wissen, über zehn Jahre wurde dieser Asylpakt verhandelt. Ja, es stimmt, ich habe mich massiv gegen diesen Solidaritätsmechanismus ausgesprochen, weil ich ihn für falsch halte (Abg. Darmann [FPÖ]: Stimmt mir zu! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Stimmen wir zu!); aber am Ende des Tages muss man in einer Demokratie hier, aber auch auf europäischer Ebene Kompromisse finden. Es gibt manche, die sagen: Kompromisse sind schlecht, die darf man nicht eingehen! Ich halte das nicht für gut. In einer Demokratie sind Kompromisse unersetzlich (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein schlechter Kompromiss, den Sie da machen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), die muss man machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].)
Wenn man so einen Kompromiss schließt, dann ist es aber notwendig, dass man auch für sich – und ich bin als Innenminister für Österreich verantwortlich – wieder etwas rausholt. Es wurde von Klubobmann Ernst Gödl angesprochen: Österreich ist vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Warum? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) – Weil Österreich über die letzten Jahre massiv belastet war. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Ich sage das nur, um die Bevölkerung auch korrekt zu informieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie lange?) Ich glaube, alle in diesem Haus, Herr Klubobmann (Abg. Kickl [FPÖ]: Heuer! Heuer! Heuer! Sagen Sie das dazu!), sollten Interesse daran haben, die Bevölkerung korrekt zu informieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Heuer! Und dann nicht mehr!) Das ist unsere Verantwortung, die wir haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Laimer [SPÖ] und Gasser [NEOS].)
Bevor ich dann auf die konkreten Gesetzesänderungen eingehe (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]) und darauf, warum es wichtig war, dass dieser Asylpakt beschlossen wurde und auch national umgesetzt wird – es gibt viele Argumente, die dafürsprechen –, noch ein Wort – und es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen, weil es ja auch an dieser Stelle schon emotional debattiert wurde – zum Begriff Remigration: Es ist Faktum, dass der Begriff Remigration ein Kampfbegriff der rechten Identitären Bewegung ist. Das ist erwiesen und klar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Es ist auch Faktum, dass der Vorgänger des jetzigen Parteiobmanns der FPÖ eine klare Grenze zu dieser Identitären Bewegung gezogen hat. (Ruf bei der SPÖ: Der Jetzige nicht mehr!) Jetzt, unter Parteiobmann/Klubobmann Herbert Kickl, hat sich die FPÖ eben dazu entschieden, die Identitären als Vorfeldorganisationen zu bezeichnen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Falsch!) Das ist auch zur Kenntnis zu nehmen; es ist nur auch klar zu erwähnen und zu sagen (Abg. Kickl [FPÖ]: Der lügt da auf der Regierungsbank!), damit man den Begriff Remigration richtig einordnet. Das halte ich in dieser Debatte für wichtig und notwendig. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Abschiebungen, Außerlandesbringungen mit aller Konsequenz (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]), aber auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaats. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen). Das ist unsere Verantwortung, und wir sind auch entsprechend angelobt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Deimek [FPÖ]: Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Kickl [FPÖ]: Der lügt am Rednerpult! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Von der Regierungsbank!)
So, nachdem die Emotionen wieder etwas heruntergegangen sind, darf ich jetzt einige wesentliche Eckpunkte erläutern, warum es notwendig war (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Unwahrheit! – Abg. Kickl [FPÖ]: ... Lügner! – Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen) und richtig ist, diesen Asylpakt auf europäischer Ebene abzuschließen und auch umzusetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machen Sie nur weiter so!)
Einige Punkte daraus wurden schon von meinen Vorrednern skizziert: erstens EU-Außengrenzverfahren beispielsweise auch am Flughafen Schwechat. Das ist die einzige EU-Außengrenze, die wir in Österreich haben, wo entsprechende Außengrenzverfahren durchgeführt werden. Derzeit wird am Flughafen ein Grenzterminal errichtet, das auch klarerweise rechtzeitig bis zum 12. Juni fertig wird, damit am Flughafen diese Außengrenzverfahren durchgeführt werden können.
Zweitens: Rückkehrzentren und verpflichtende Rückkehrberatung, auch diese Möglichkeit schafft der neue Asylpakt. Sie haben es Ausreisezentren genannt. Ich glaube, es ist relativ egal (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es ist eben nicht egal! – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), ob auf dem Schild steht: Traiskirchen, Ausreisezentren oder Rückkehrzentren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihr braucht nur acht Jahre länger!) Entscheidend ist, dass Ausreisen und Rückkehr stattfinden, das ist der Punkt. Ich glaube, entscheidend ist nicht die Begrifflichkeit (Abg. Kickl [FPÖ]: Acht Jahre!), sondern es ist entscheidend, dass Rückkehr stattfindet (Abg. Kickl [FPÖ]: Hunderttausende!), freiwillig – die Rückkehrberatung wird forciert –, aber natürlich auch zwangsweise. Und das passiert: Ich wiederhole die Zahl: Im letzten Jahr waren es 14 200, die Hälfte wurde zwangsweise abgeschoben, die andere Hälfte hat vor der Abschiebung freiwillig das Land verlassen.
Drittens – auch eine Möglichkeit, die der Asylpakt vorsieht und die wir auch national umsetzen –: Verschärfung der Haft und Bewegungseinschränkungen, die wichtig sind, um die Durchführung des Screeningprozesses und die Erfüllung der Mitwirkungspflicht im Verfahren sicherzustellen. Die ist wiederum eine Voraussetzung dafür, dass die Verfahren entsprechend konsequent und rasch umgesetzt werden können und relativ schnell klar ist, ob jemand hierbleiben kann oder nicht.
Dann die Möglichkeit zu Sanktionen in der Grundversorgung: Da ist Österreich schon relativ weit. Wir haben in der Grundversorgung beispielsweise die Arbeitspflicht, wir haben die Sachleistungskarte – auch gemeinsam mit einigen Bundesländern – konsequent umgesetzt. Auch das macht Sinn und ist auch Teil des Asylpakts und wird viele andere Länder diesem Weg folgen lassen, was für Europa insgesamt wichtig ist, um weniger Anziehungsmagnet zu sein.
Es gibt verpflichtende beschleunigte Verfahren – das wurde bereits gesagt – für jene, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, jene mit geringerer Anerkennungswahrscheinlichkeit – unter 20 Prozent – und jene, die vorsätzlich Identität oder Staatsbürgerschaft vorgetäuscht haben. Da gibt es Schnellverfahren innerhalb kurzer Zeit: Die Verfahren müssen innerhalb von drei Monaten entschieden sein.
Dann gibt es die Verschärfung der Eurodac-Erfassung: die Senkung der Altersgrenze für die Erfassung von biometrischen Daten von 14 auf sechs Jahre – auch das ist wichtig, damit wir auf europäischer Ebene technisch über Eurodac abgestimmt sind, damit durch diesen Datenaustausch die Verfahren schneller werden – sowie die Speicherung von Gesichtsbildern oder auch Ausweisdokumenten.
Ein letzter Punkt, der direkt beziehungsweise indirekt auch mit dem Asylpakt und mit der nationalen Umsetzung zusammenhängt – das wurde heute sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in diesem Tagesordnungspunkt bereits debattiert –, ist die Quote beim Familiennachzug oder der Stopp des Familiennachzugs. Auch da kann man natürlich über Begrifflichkeiten - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na was jetzt? Ist es jetzt ein Stopp, eine Quote? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Stopp oder eine Quote? Gödl hat schon gesagt eine ...! – Abg. Elian [ÖVP]: Reg dich nicht so auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wie lang gilt die Quote? Wann wird die Quote ausgesetzt? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ist es jetzt eine Quote oder ein Stopp? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So viel zum Thema Wahrheit! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wann wird die Quote ausgesetzt?)
Präsident Peter Haubner : Am Wort ist der Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner (fortsetzend): Geht’s? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, weiß ich nicht, ob es geht! – Abg. Laimer [SPÖ]: ... im Chor, Dagmar!)
Eine der ersten Maßnahmen dieser Bundesregierung und auch einer der ersten Beschlüsse in diesem Hohen Haus war der Stopp – das Aussetzen – des Familiennachzugs für Asylberechtigte. Das hat Folgendes zur Folge gehabt – Klubobmann Ernst Gödl hat die Zahlen genannt; die Zahlen sind einfach die Fakten, und ich gebe sie auch gerne wieder, weil es eine massive Entlastung für die Systeme gebracht hat – (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mhm, in den Schulen!): In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 sind 4 000 Menschen, vor allem Jugendliche und Kinder, über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, vorwiegend aus Syrien, vorwiegend nach Wien; 4 000. In den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es 38. Das sind die Fakten. (Beifall bei der ÖVP.)
Da kann man sagen: Das ist kein Stopp, das ist gar nichts! Wir halten es für richtig und notwendig, dass wir diesen Weg gehen. Sie wissen auch, dass wir dazu eine Klausel in der EU gezogen haben, weil die Systeme so überlastet waren. Um das nachhaltig abzusichern, wird dieser Stopp – oder wie auch immer Sie das nennen mögen, 4 000 zu 38 (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Quote ...), die Begrifflichkeit überlasse ich Ihnen – nachhaltig durch eine Quote abgesichert. Das geschieht zum Schutz unserer Systeme (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mhm!), des Bildungssystems, zum Schutz vor Jugendkriminalität, aber auch – und das möchte ich auch sehr klar sagen, vor allem jenen, die das kritisieren und sagen, das wäre falsch – zum Schutz jener, die sich über den Familiennachzug auf den Weg machen. Der Großteil jener, die über den Familiennachzug gekommen sind, kam nicht direkt aus Syrien. Sie kamen aus Flüchtlingslagern in Jordanien, in der Türkei, aus dem Libanon. Ja, das ist kein Luxus, selbstverständlich nicht, aber die Flüchtlingslager sind sicher. Das ist auch zum Schutz jener Menschen. Wenn das System, das sie aufnehmen soll, das nicht verträgt und überlastet ist, dann ist es auch für diese Betroffenen besser.
Das ist pragmatische, vernünftige Politik im Sinne der österreichischen Bevölkerung, um das an dieser Stelle auch klar zu sagen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), daher finde ich es schade, dass nicht alle diesen Weg mitgehen können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sagt einmal, wie das weitergeht!) Daher appelliere ich abschließend noch einmal an alle Abgeordneten in diesem Haus: Ja, es ist so, dieser Asylpakt ist keine Wundertüte, völlig richtig, aber es ist ein absolut richtiger, notwendiger Schritt in die richtige Richtung, damit unsere Systeme in Europa, auch in Österreich, nachhaltig entlastet werden. Das ist wichtig für die Sicherheit der Bevölkerung, daher bitte ich Sie, diesen Vorschlägen letztendlich zuzustimmen. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Laimer [SPÖ].)
11.25
Präsident Peter Haubner: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Delegation des Schweizer Parlaments ist heute bei uns zu Besuch. Die Delegation hat sich bereits zum Austausch mit den Mitgliedern unserer Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz getroffen. Ich begrüße die Schweizer Delegation ganz herzlich. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/29
11.26
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal starte ich mit einem Dank: Danke an den Herrn Innenminister, dass Sie den Begriff der Remigration eingeordnet haben. Das ist wichtig, wenn das von einem Innenminister kommt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) – weil der Begriff eigentlich nichts anderes darstellt, als zur Deportation aufzurufen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Skandal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Ich finde, das muss man so benennen, und ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie das getan haben. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)
Jetzt muss ich aber trotzdem auf das Gesetz eingehen und da auch meine Kritik üben, denn tatsächlich erleben wir vor allem eines, und das ist viel Symbolpolitik, viele Schlagzeilen, viele Ankündigungen. Im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, im Geas, geht es aber in allererster Linie um gemeinsame europäische Verantwortung. Es ist klar, ein Asylsystem braucht Menschlichkeit und Ordnung. Vor allem braucht es eine Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union. Für Ordnung können wir nämlich nicht als Österreich allein sorgen, für Ordnung können wir nur gemeinsam sorgen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gerstl [ÖVP], Schatz [SPÖ] und Oberhofer [NEOS].)
Das könnte es mit Geas eigentlich geben, man muss das zugestehen. Diese Reform versucht zumindest, aus dem Scheitern des Dublin-Systems Konsequenzen zu ziehen: mit geordneten Verfahren an Außengrenzen, mit klaren Zuständigkeiten und vor allem mit einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus innerhalb der Europäischen Union. Danke, Herr Innenminister, dass Sie das auch anerkannt haben.
Österreich würde insgesamt von diesen neuen Regeln profitieren. Man kann der EU auch gratulieren, dass sie die ÖVP endlich dazu zwingt, eine langjährige Forderung, auch von uns Grünen, auch von der Sozialdemokratie, umzusetzen. (Abg. Zarits [ÖVP]: Na geh, jetzt hörst aber auf! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nämlich?) Die Aufnahmerichtlinie verlangt, dass für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende längstens binnen 15 Tagen nach Antragstellung eine Vertretung mit obsorgerechtlichen Kompetenzen zu bestellen ist. Obsorge für unbegleitete Minderjährige, endlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Es wurde auch Zeit. Das Gesetz liegt schon seit 2022 in der Schublade und ich freue mich wirklich, dass es endlich das Licht der Welt erblickt. Endlich gibt es eine Obsorge – man kann sagen ab Tag 15, aber sie ist da und das ist großartig. Warum ist das wichtig und notwendig? – Weil zwischen 2018 und 2020 in Europa 18 000 unbegleitete Kinder auf der Flucht verschwunden sind. Besonders drastisch war das in Österreich 2021, wo von 5 700 Kindern zwei Drittel spurlos verschwunden sind. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt Obsorge ab Tag eins haben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Aber was passiert in dieser Umsetzung noch? – Wenn man sich das genauer anschaut, sind es ganz viele Maßnahmen, die die ÖVP hineinreklamiert hat, obwohl sie gar nicht in der Richtlinie vorkommen und meines Erachtens zum Teil auch europäischen Regeln widersprechen. Reden wir über die Familienzusammenführung: Es sind Quoten für die Familienzusammenführung geplant – und der Innenminister feiert es ja sogar, wenn Kinder nicht im Rahmen der Familienzusammenführung mit ihren Vätern vereint sind.
Es müsste der ÖVP aber klar sein – die ÖVP hat ja in den letzten Jahren den Integrationsminister und auch den Innenminister gestellt, nicht nur 10, sondern 20 Jahre ist das Integrationsministerium in ÖVP-Hand –, dass Asylberechtigte, die in Österreich sind, ihre Familien nachholen werden. Es müsste klar sein, dass man hätte vorsorgen und sich drum kümmern müssen. In der Fahrschule hat man uns beigebracht: vorausschauend fahren. – Genau das gilt für die Politik: Vorausschauend fahren, sich überlegen, was die Konsequenzen vom heutigen Tun sein werden, und was sich ändern muss! –Vorausschauend fahren, lieber Herr Innenminister! (Beifall bei den Grünen.)
Aber nichts davon ist passiert. Jetzt arbeitet man sich an den Schwächsten der Gesellschaft ab und sagt verzweifelten Vätern – denn Familienzusammenführung ist nur möglich, wenn man hier arbeitet, Steuern zahlt und genug Geld verdient, um die Familie nach Österreich zu holen –: Nein, ihr dürft eure Kinder nicht nach Österreich holen! Ja, das emotionalisiert mich. Es emotionalisiert mich, weil ich damals auch nicht nach Österreich gekommen wäre, wenn Sie, Herr Innenminister, die Quote eingeführt hätten. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist absolut unmenschlich, untragbar und ich verstehe nicht, warum die Sozialdemokratie da mitgeht. Ich verstehe das einfach nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Ich auch nicht!)
Der nächste Punkt: Die Wohnsitzauflage. Diese hat der ehemalige Innenminister Kickl ja damals gefordert und sich leider nicht ganz durchgesetzt, weil der Verwaltungsgerichtshof es, glaube ich, zum Teil aufgehoben hat. Aber schön, dass die Sozialdemokratie den Wunsch des Herrn Kickl jetzt erfüllt und wir jetzt auch eine Wohnsitzauflage in diesem Gesetz haben – über die heute niemand gesprochen hat.
Währenddessen bleiben die echten Herausforderungen ungelöst: fehlende europäische Koordination, fehlende legale, geordnete Verfahren, fehlende langfristige Perspektiven. Wir erleben viel Symbolpolitik: Die sechs Abschiebungen nach Syrien; jede einzelne Abschiebung wird in einer PK des Innenministers abgefeiert, aber systemisch, systematisch ändert sich nichts.
Liebe ÖVP, das ist die Strategie der Freiheitlichen, die ihr versucht zu kopieren: Probleme nicht lösen, sondern sie bewirtschaften, sie fortführen und am Leben erhalten. Die Strategie wird nicht aufgehen, denn von dieser Art von Politik profitieren nur die Freiheitlichen. Man sieht es auch schon in den Gesichtern: Klubobmann Herbert Kickl lächelt ja schon. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich freue mich immer, wenn ich Sie höre! – Heiterkeit bei der FPÖ.) – Probleme nicht lösen, sondern sie größer machen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.32
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Margreth Falkner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/30
11.33
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die ständig raunzen, und es gibt welche, die arbeiten – und genau das sieht man heute an diesen Gesetzen, denn diese Vorlagen sind keine Symbolpolitik und keine Schlagzeilenpolitik. Sie bringen konkrete Verbesserungen, wie die folgenden Punkte zeigen.
Mit der Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes schaffen wir erstmals klarere und schnellere Verfahren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und es gibt welche, die können frei sprechen, und es gibt welche, die lesen alles vor!) Die verbindliche Entscheidungsfrist liegt grundsätzlich bei 90 Tagen, die Verfahren werden effizienter. Es gibt mehr Rechtssicherheit und weniger unnötige Verzögerungen.
Wir erleichtern den Arbeitgeberwechsel für Menschen, die rechtmäßig da arbeiten und einen Beitrag leisten, denn wir brauchen nicht nur klare Regeln, sondern wir brauchen auch faire Rahmenbedingungen für jene, die arbeiten, Deutsch lernen und sich integrieren wollen. Wir schützen unsere Systeme vor Überlastung. Mit der neuen Quotenregelung beim Familiennachzug schaffen wir ein steuerbares System, das sich an den tatsächlichen Kapazitäten unseres Landes orientiert (Abg. Kassegger [FPÖ]: Also was jetzt? Stopp oder Quote?) – und ja, wenn es notwendig ist, kann diese Quote auch auf Null gesetzt werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, denn mit diesem Anpassungsgesetz setzen wir den Europäischen Asyl- und Migrationspakt mit klarer österreichischer Handschrift um.
Wir zentralisieren und verschärfen die Grenzverfahren am Flughafen Wien-Schwechat. Wir bauen Rückkehrzentren und verpflichtende Beratung zur Rückkehr aus. Wir schaffen strengere Regeln bei Identitätstäuschung. Wir beschleunigen Verfahren bei geringer Wahrscheinlichkeit, dass diese anerkannt werden. Wir verschärfen Maßnahmen bei Fehlverhalten in der Grundversorgung und wir stärken die Europäische Migrationsdatenbank, damit illegale Migration, Mehrfachanträge und Identitätsmissbrauch besser verhindert werden können.
All diese Punkte zeigen, dass wir ein klares Ziel verfolgen: mehr Kontrolle, mehr Ordnung und konsequente Rückführungen bei fehlender Bleibeperspektive. Gleichzeitig zeigen wir aber auch, dass wir klare Regeln und Menschlichkeit gut miteinander verbinden können, denn mit dem Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche schneller Schutz, Betreuung und medizinische Versorgung erhalten. Wir sorgen dafür, dass langwierige Gerichtsverfahren entfallen, weil die Kinder- und Jugendhilfe künftig automatisch die Obsorge bekommt.
Wir setzen Maßnahmen gegen das Verschwinden Minderjähriger und gegen Menschenhandel. Ein starker Staat zeigt sich nicht nur darin, dass er Regeln konsequent durchsetzt. Ein starker Staat zeigt sich auch darin, wie er mit den Schwächsten umgeht, und genau deshalb irritiert mich die Haltung der FPÖ in dieser Debatte massiv: Man fordert strengere Regeln, mehr Konsequenz, mehr Rückführungen, härtere Verfahren. Wenn aber genau diese Maßnahmen beschlossen werden, dann stimmt die FPÖ dagegen. Dagegen zu sein allein, das ist leider zu wenig – man muss auch etwas tun.
Es gibt Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen. Ich zeige Ihnen eine davon. (Die Rednerin hält ein Schild mit der Aufschrift „7.000“ in die Höhe.) 7 000 Asylbewerber in der Grundversorgung zum jetzigen Zeitpunkt – Innenminister Karner. (Die Rednerin klappt das Schild nach rechts auf, wodurch die Aufschrift auf „27.000“ erweitert wird.) 27 000 waren es 2019 – Verantwortung: Innenminister Kickl. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Mikl-Leitner-Zahl ist das!)
Ja, die Menschen erwarten sich zu Recht, klare Zahlen nachzulesen. Sie erwarten sich zu Recht Klarheit und Konsequenz in der Migrationspolitik, aber auch Ernsthaftigkeit und Respekt gegenüber den Menschen. Genau dafür steht Innenminister Karner mit seinem Team; die konsequente Arbeit ist das Ziel – und nicht Schlagzeilen.
Deshalb richte ich auch heute einen ehrlichen Appell an alle hier, besonders an die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite: Arbeiten Sie endlich konstruktiv mit, bringen Sie Lösungen ein, übernehmen Sie Verantwortung und stimmen Sie diesen Gesetzen zu! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Präsident, ich darf einen Abänderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3 einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage 444 d.B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz-Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz).
Der Antrag wurde verteilt und ich darf ihn in den Grundzügen erläutern. Die Änderungen betreffen: Bereinigung geringfügiger redaktioneller Versehen, Verweisanpassungen und sprachliche Anpassungen; Klarstellungen bei Fristenberechnungen hinsichtlich Sonn- und Feiertage; beim Recht auf Verbleib soll es bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Antragsteller nicht auf etwaige Verzögerungsabsicht ankommen; Klarstellung, dass bei Opfern von Menschenhandel und beim Ausweis für Vertriebene auch die Verlängerung und die Neuerstellung eines Aufenthaltstitels von der Gebührenpflicht befreit sind; Einführung einer Übergangsregelung für bei Höchstgerichten anhängige Familienverfahren nach dem Vorbild bewährter früherer Übergangsregelungen, das führt zur Verfahrensbeschleunigung.
Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
11.38
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz – AMPAG (AA-67)
Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten in den Eckpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Christian Lausch. Ich stelle seine freiwillige Redezeitbeschränkung auf 3 Minuten ein.
RN/31
11.38
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Vorweg darf ich in Vertretung unseres Abgeordneten Manuel Pfeifer die Mittelschule Rohrbach an der Lafnitz in der Steiermark recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen.
Geschätzter Herr Bundesminister, Sie sollen jetzt nicht die Schule suchen, mir wäre es lieber, Sie würden ein bisschen aufpassen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Unglaublich! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) Man hat Ihnen jetzt bei Ihren Wortmeldungen sehr aufmerksam zugehört, und man merkt bei Ihnen sehr stark – das Gefühl habe ich wirklich –: Es muss nicht alles so recht stimmen, es muss nur recht gut klingen, weil Sie halt das, was Ihre Abgeordneten aus der ÖVP Ihnen sagen, die vorgeschriebenen Reden, hier am Rednerpult einfach nachplappern.
Das hat ja System (in Richtung Bundesminister Karner), wie Sie da keine Gelegenheit auslassen, zu betonen, wie rigoros und wie hart Sie in der Abschiebungspolitik zur Rückführung beziehungsweise Abschiebung von Straftätern nicht sind – und ich kann Ihnen jetzt nur sagen: Die Praxis, Herr Bundesminister, sieht anders aus.
Sie werden mir jetzt beipflichten: Wenn man in die 29 Justizanstalten schaut, sieht man, dort sitzt ja der Hotspot von kriminellen Asylanten, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und, und, und, und. Die sind schon verurteilt beziehungsweise zumindest einer schweren Straftat verdächtigt, weswegen sie in U-Haft sind. Die Frau Bundesministerin – Frau Bundesministerin, sie legt Wert darauf: Frau Bundesministerin (Zwischenrufe bei der SPÖ), somit werden wir sie auch so ansprechen, wir werden das also doppelt so machen – wird Ihnen das natürlich bestätigen, dass das so ist.
Wenn man die Strafe verbüßt hat oder die Haftgründe nicht mehr ausreichen – und jetzt kommen Sie dran, Herr Bundesminister –, kommt man in ein sogenanntes Polizeianhaltezentrum. In Wien, nehmen wir jetzt die Bundeshauptstadt, ist das am Hernalser Gürtel, dort ist die Fremdenpolizei. Jetzt ist es so – die Frau Bundesminister hat das so beantwortet –: Es gibt in Österreich 65 Prozent (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja, ja, ja!) Straftäter mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. (Abg. Duzdar [SPÖ]: Das heißt ja nicht, dass ...!) In der Josefstadt sind das ungefähr 700 von den 1 200; und es gibt ungefähr 450 Ersuchen des Polizeianhaltezentrums Hernals, einen Bescheid von der Fremdenpolizei, dass sie nach der Haftentlassung nicht enthaftet werden, sondern in das sogenannte Polizeianhaltezentrum – Sie sind zuständig, Herr Bundesminister – überstellt werden. Wir machen das auch, weil es ja eh eine Gefahr ist, wenn man diese wieder auf freien Fuß setzt. Uns fällt aber sehr, sehr stark auf: Es wäre besser, die Fremdenpolizei brächte sie über das Polizeianhaltezentrum außer Landes. So verkaufen Sie das auch immer.
Nur in der Praxis – Herr Bundesminister, da liegen Sie falsch – findet das nicht so statt, denn wir merken immer mehr, dass zwei, drei Wochen später kriminelle Syrer, Afghanen und, und, und wieder in Haft sitzen, wieder die Haftanstalten belagern, wieder zu uns kommen. Was Sie machen, ist: die Polizei damit zu beschäftigen, dann die Justiz damit zu beschäftigen – und das bei akuter Personalnot. Sie bringen da gar nichts zusammen; und das klafft halt einfach schon jahrelang auseinander – das müssen Sie sich sagen lassen. Sie sind ja nicht seit gestern Innenminister, Sie murksen da schon eine Zeit lang in diesem Ressort herum und reden immer. Man merkt das ja: Das schlechte Gewissen drückt Sie, weil eine Pressekonferenz, eine Presseaussendung die andere jagt; es wird aber, je öfter Sie das sagen, in der Praxis nicht richtiger, dass Sie in Wahrheit kriminelle Straftäter nicht außer Landes bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben jetzt die Frau Bundesministerin, die Justizministerin in Ihren Reihen – die sich jetzt mit dem Handy beschäftigt, gebe ich zu, okay, soll auch so sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Brandweiner [ÖVP] und Jachs [ÖVP]) –, aber die wird Ihnen das bestätigen. Sie können auch eines machen, Herr Bundesminister: Wenn Sie bei jeder Presseaussendung oder in der Presse immer sagen: Wenn einer in Österreich kriminell wird, ein Ausländer oder subsidiär Schutzberechtigter, Asylwerber und, und, und, ist, hat er sein Aufenthaltsrecht verwirkt – wir Freiheitliche sagen das übrigens auch, wir würden das auch so machen (Abg. Brandweiner [ÖVP]: Null Rückführungen, null Rückführungen!) – und ist außer Landes zu bringen!, dann fragen Sie jetzt die Frau Bundesministerin in Ihren Reihen, warum sie für kriminelle verurteilte Straftäter in den Justizanstalten um teures Steuergeld Deutschkurse anbietet. (Zwischenruf der Abg. Yildirim [SPÖ].) Da sehen Sie ja: Das geht sich am Ende des Tages nicht aus. Sie sagen, die gehören außer Landes geschafft; die Frau Justizministerin will die integrieren, weil sie sonst keine Deutschkurse anbieten würde. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch (FPÖ).) Oder will die Frau Bundesministerin syrische Deutschlehrer in Syrien oder in Afghanistan unterbringen? Ich glaube, eher nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das ist eine Integrationsmaßnahme, die aber sehr, sehr viel Steuergeld braucht und nichts bringt und eigentlich jetzt in der Bundesregierung – ihr seid beide im Ministerrat – nicht konform rennt. Der eine sagt: Außer Landes bringen!, die andere sagt: Integrieren! – Na was jetzt? Zahlen muss es leider Gottes die geplagte österreichische Bevölkerung. Schauen Sie, Sie können immer sagen: Die Freiheitlichen und keine Ideen und Ding; auch, wenn Sie unsere guten und richtigen Anträge ständig vertagen, auf die Seite schieben, weil Sie ja wissen (Zwischenruf des Abg. Brandweiner [ÖVP]): Ablehnen kann man sie nicht, weil sie ja grundsätzlich richtig sind, werden sie vertagt.
Das ist euch völlig, völlig egal, aber wissen Sie eines: Die Bevölkerung hat ein ganz, ganz gutes Gefühl – und darum seid ihr in Umfragewerten und in den Beliebtheitswerten dort, wo ihr eben seid, nämlich unter der Wahrnehmungsgrenze. Das hat den Grund, dass die Bevölkerung weiß: Der Innenminister sagt das, ich gehe in Wien auf die Straße, ich habe ein ganz anderes Gefühl (Zwischenruf des Abg. Laimer [SPÖ]), dass sich nämlich überhaupt nichts ändert – und den Karner kennen wir schon jahrelang. Das denken sich die Leute, das denkt sich der einfache Bürger: dass er Sie kennt, dass er hört, was Sie sagen, aber sich nichts ändert.
Herr Bundesminister, das müssen Sie sich sagen lassen: Sie sind hier einfach säumig, Sie bringen da nichts, keine PS auf die Straße, und darum sehnt sich, glaube ich, die Bevölkerung danach – und das wäre wirklich ein wichtiger Schritt –: Machen Sie den Schritt auf die Seite, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen (Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ]), für einen Volkskanzler Kickl! Die österreichische Bevölkerung will das. Schauen Sie sich die Umfragewerte an! (Zwischenrufe der Abgeordneten Elian [ÖVP] und Bogner-Strauß [ÖVP].) Die Bevölkerung weiß, was sie will. Schauen Sie sich diese Werte an, dann werden Sie sehen, Sie – Sie, meine Damen und Herren – will die Bevölkerung nicht mehr! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Ich stelle Ihre freiwillige Redezeitbeschränkung auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/32
11.46
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Gruß an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Mediaprint auf der Galerie. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Gewessler [Grüne].)
2015 und 2016 haben wir erlebt, wie Europa die Kontrolle verloren hat: Mitgliedstaaten haben Verantwortung delegiert; Menschen sind quer durch Europa weitergezogen, und am Ende blieb die Belastung bei wenigen Ländern hängen – unter anderem aber auch bei Österreich. Die Leute haben damals nicht nur eine Migrationskrise erlebt, sie haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren – im Wesentlichen das Vertrauen darin, dass Europa seine Außengrenze schützen kann.
Wissen Sie was? – Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir diese Fehler auch benennen und zugeben, denn die europäische Politik hat lange, zu lange so getan, als wäre alles halb so schlimm, während die Menschen draußen längst bemerkt haben: So kann es nicht weitergehen, sichtbar und leider auch spürbar. Man muss aber auch genauso ehrlich sagen: Verbale Wutausbrüche lösen keine Krise. Daher ist eine seriöse Verteilung innerhalb der EU wesentlich besser als die Rumpelstilzchen-Politik der FPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau da beginnt für mich auch der Unterschied zwischen der Verantwortung der Regierung und einer Politshow. Es braucht klare Regeln in der EU. Das EU-Modell der Nettozahler und Nettoempfänger erfordert Solidarität, genauso wie der Verteilungsmechanismus für Schutzsuchende innerhalb der Mitgliedstaaten. Damit ist für die EU auch eine Schicksalsfrage für die Zukunft verbunden. Die 1 500 Seiten Gesetzestext der Union müssen jetzt praxistauglich gemacht werden – und darum ist auch unsere österreichische Bundesregierung bemüht. Offene Grenzen funktionieren nämlich nur dann, wenn Menschen die Sicherheit haben, dass die Kontrolle auch funktioniert.
Geas wird auch nicht jedes Problem lösen, aber es ist endlich der gemeinsame Wille da, in Europa aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse und Konsequenzen zu ziehen – denn was ein Land nicht dauerhaft aushält, ist das Gefühl, dass nicht ausreichend Verantwortung übernommen wird. Diese Regierung übernimmt Verantwortung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habts 2015 auch schon gesagt: dass ihr Verantwortung übernehmts!) Genau deshalb braucht Österreich keine Politiker, die von Problemen leben; Österreich braucht Politiker, die Probleme lösen – und das konsequent. (Zwischenruf des Abg. Spalt [FPÖ].) Wer kein Schutzrecht hat, wer kein Asyl bekommt oder wer Behörden täuscht, kann künftig nicht mehr jahrelang durch das europäische System weiterziehen. Europa muss schneller entscheiden, Entscheidungen müssen am Verfahrensende auch Konsequenzen haben und man muss die Konsequenzen tragen; denn ein Asylsystem funktioniert nur dann richtig, wenn klar ist: Wer Schutz braucht, bekommt Schutz, aber wer kein Schutzrecht hat, muss Europa verlassen.
Meine Damen und Herren, es geht darum, ob Europa endlich bereit ist, aus seinen Fehlern zu lernen – wir alle; wir alle haben Fehler gemacht –, denn die Menschen bei uns haben keine Geduld mehr für politische Endlosschleifen. Die Menschen wollen kein Europa, das Probleme nur verwaltet – die Menschen wollen ein Europa, das konsequent handelt. Ordnen statt spalten in Europa, Ordnen statt spalten in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
11.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/33
11.50
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke dir, Herr Präsident! Es kann sein, dass ich leicht überziehen muss. Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es sind ein paar Punkte von euch aufgemacht worden, die man nicht so stehenlassen kann. Zum einen: Seitens der Regierungsabgeordneten bezieht man sich da sehr leidenschaftlich auf die EMRK und auf die Genfer Flüchtlingskonvention und meint, damit alles argumentieren zu können, jedwede Fluchtbewegung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), Migrationsbewegung argumentieren zu können, die schlussendlich in Österreich aufschlägt. Ich sage Ihnen eines: Lesen Sie sich diese Werke bitte einmal durch, und Sie werden sehen, dass darin nirgends – auch nicht in einer Zeile oder in einem Zwischensatz – festgeschrieben ist, dass Personen aus Afghanistan über 4 500 Kilometer durch sichere Regionen und Staaten reisen können – dort kein Asylansuchen stellen! –, um sich sodann in die soziale Hängematte in Österreich legen zu können. Das steht dort nirgends. (Beifall bei der FPÖ.)
Darin steht auch Selbiges nicht bei Syrern, die ein bisschen weniger Kilometer und sichere Regionen zu überwinden haben: Auch da steht nicht drinnen, dass Österreich das Zielland sein kann, das einfach ausgesucht wird – von wem auch immer, wie dieser Völkerwanderer auch immer heißt, mit welcher Motivation auch immer, bis hin zum Familiennachzug. Da wollte ich jetzt nämlich hin, denn der steht da nämlich auch nicht drinnen – dass das alles in Österreich stattfinden muss –, sondern wenn man eine solche Zusammenführung machen will, und meint, dass das unbedingt gegeben und menschenrechtskonform sein muss, dann soll das in den Heimatländern von jenen Personen stattfinden, die hier ohnehin nichts zu suchen gehabt hätten, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – Das zum einen.
Wenn wir schon bei der Familienzusammenführung sind: Du hast heute unsere gute zwischenmenschliche Gesprächsbasis herausgestrichen, Herr Klubobmann Gödl. Da gebe ich dir ja recht, wir tauschen uns so auch gut aus, wir haben nur in vielen Bereichen, insbesondere in Sicherheitsfragen, oft absolut konträre Positionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bin der Überzeugung – vermutlich du auf deiner Seite –, dass wir da im Recht sind, auf der Seite der eigenen Bevölkerung Verantwortung leben zu müssen und nicht jeden Wunsch eines jeden überbezahlten Beamten der Europäischen Union erfüllen zu brauchen, sondern es geht um – nämlich für uns als österreichische Politiker – die Abarbeitung der Sorgen, Probleme, Nöte und Wünsche unseres Souveräns, unseres Staatsvolks, unserer Wähler, und die haben uns den Auftrag gegeben, auf sie zu schauen, auf unser Heimatland zu schauen, und nicht auf irgendwelche Wünsche dieser Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Deswegen ist es umso spannender, dass hier Zahlen präsentiert wurden, wie toll das war, dass man diese Aufschiebung des Familiennachzuges durch Schwarz-Rot-Pink mit Grün – nein, die Grünen waren, glaube ich, nicht einmal dabei (Abg. Gödl [ÖVP]: Nein!), aber durch Schwarz-Rot-Pink – beschlossen hat, mit dem Fingerzeig auf die bösen Freiheitlichen (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]): Wie konnten sie dort nur gegen diesen Familiennachzugs-„Stopp“ sein! – Stopp unter Anführungszeichen, auch für das Protokoll.
Ich sage euch eines: Allein dieser vordergründige, offenkundige Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung, einen Stopp beschließen zu wollen, war ja schon Grund genug, dem nicht aufzusitzen und zu sagen (Abg. Gödl [ÖVP]: Zahlen sprechen für sich!): Wir maulen die österreichische Bevölkerung nicht an (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Aber 4 000 auf 38, das kann man doch nicht vom Tisch wischen!), weil das kein Stopp ist, sondern tatsächlich – das wurde heute auch mehrfach erwähnt (Abg. Gödl [ÖVP]: Ja, aber die Zahlen sprechen für sich!), das dürfte dem Herrn Innenminister rausgerutscht sein – eine Quotenregelung. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) „Quote“, das heißt, die wird von euch beschlossen, dann kommen ein paar Leute herein, dann ist eine Ausnahmebestimmung auch noch drinnen gestanden: Wer sich auf den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, braucht diese Quotenregelung nicht, weil der gleich direttissima wieder auf direktem Weg (Abg. Gödl [ÖVP]: Zahlen sprechen für sich!) ohne Familiennachzug hereinkommen kann. (Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Das ist ein Bluff, der in höchstem Maße verantwortungslos ist (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Das ist kein Bluff, es waren 4 000 und jetzt sind es 38!) und jetzt im Asyl- und Migrationspakt gipfelt, denn – jetzt halten Sie sich fest, werte Damen und Herren, werte Kollegen – die Europäische Union sieht in ihrer Richtlinie vor, dass eine Quote maximal drei Jahre dauern darf, und sodann sind die sich nämlich nicht in dieser Quote befindlichen Personen hereinzuholen.
Jetzt vergegenwärtige man sich das heutige Datum und dann schaue man, wann die nächsten Nationalratswahlen regulär stattfinden, wenn ihr es wirklich schafft, noch weiter eure Sesselkleber auf den Ministersitzen zu haben (Abg. Gödl [ÖVP]: Jetzt machst du dich lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]), und wenn das so ist, kommt genau diese Aufhebung der Quoten nach der nächsten regulären Nationalratswahl. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ich sehe schon wieder: Wer auch immer bei euch Spitzenkandidat der ÖVP in der Nationalratswahl werden wird (Zwischenruf des Abg. Gödl [ÖVP]) – oder auch der Innenminister –, wird sich in die Fernsehstudios setzen: Mah, welche Zahlen wir da runtergedrückt haben, wir sind so glorreich, tapfer, konsequent und hart! – und wir wissen, dass euer Machwerk, genau dieser Bluff, dazu führt, dass die Bevölkerung aufgrund eurer Versäumnisse eines absoluten Familiennachzugsstopps, den ihr trotz unserer Anträge verweigert habt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Was ihr euch alles zusammenreimts!), nach der Wahl mit diesen Problemen konfrontiert sein wird. Bei dieser Schmähpartie von euch machen wir sicherlich nicht mit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Weil der Herr Bundesminister auch noch den „Solidaritätsmechanismus“ angesprochen hat (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Warum schaust du eigentlich immer zu deinen Leuten? – Abg. Kickl [FPÖ]: Er schaut schon woanders hin auch!), der ja an sich ein Zwangsverteilungsmechanismus ist – so ist es faktisch einmal, aber Solidaritätsmechanismus klingt halt gut –, und sagt: Wir sind „um die Bevölkerung [...] korrekt zu informieren“ von diesem Solidaritätsmechanismus „ausgenommen“, wir brauchen nichts zu befürchten, es gibt keine Zwangsverteilung nach Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Leider nur bis Jahresende! – Zwischenruf der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) – Das Problem ist nur, Herr Innenminister, und das haben Sie bei Ihrer Aufklärung der Bevölkerung nicht dazugesagt: Wir sind heuer – ich betone: heuer, 2026! – ausgenommen und danach nicht mehr. (Abg. Deimek [FPÖ]: Oje, erwischt!)
Welche Massenmigrationswelle auch immer auf die Europäische Union, auf den europäischen Kontinent zukommt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieder mal nur die Hälfte ...!), dann schlägt das auf und hier wird im großen Stil durch irgendwelche ausländischen Beamten zwangsverteilt werden, die dann entscheiden, in welcher Anzahl die Personen und welche Personen zu uns kommen (Zwischenruf des Abg. Elian [ÖVP]), anstatt dass wir selber entscheiden können und es in der Hand haben, wie es im Beitrittsvertrag Österreichs zur Europäischen Union auch festgeschrieben gewesen wäre: dass wir bei Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit selbst entscheiden, als Mitgliedstaat der Union selber auf unsere Bevölkerung, auf unsere Sicherheit achten dürfen, können und – nach unserem Zugang – auch sollten.
Da brauchen wir uns von niemandem etwas auch noch so Schwindeliges vorschreiben zu lassen, uns hineinreden zu lassen. Es wäre unsere Verantwortung gewesen, Stopp zu sagen (Abg. Deimek [FPÖ]: Das kann ja die ÖVP gar nicht!) – auch die Verantwortung der EU, aber vor allem die Verantwortung Österreichs –, und da praktisch auch einmal die Grenzen dichtzumachen, kein weiteres Asyl zu ermöglichen. Das wäre alles in unserer Kompetenz gewesen – bis Sie, Herr Innenminister, die Ursünde begangen haben und die Unterschrift unter den EU-Asyl- und Migrationspakt gesetzt haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.
RN/34
11.58
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr wisst ja: Ich komme selber aus dem Tourismus, bin im Hotelbetrieb groß geworden, und da habe ich in den letzten 47 Jahren wirklich live miterlebt, wie sich der Arbeitsmarkt verändert hat. Als ich ein kleiner Bub war und an der Rezeption neben der Mama gespielt habe, da haben wir, Herr Kollege Darmann, nur autochthone Österreicherinnen und Österreicher zu Hause beschäftigt. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt hast nur Syrer!) Zimmermädchen war die Gerti, der Koch, Martin, ist aus Innsbruck gekommen, und alle haben bei uns im Hotel hart gearbeitet.
Ich habe im Laufe dieser 46 Jahre aber auch mitbekommen, wie sich der Arbeitsmarkt verändert hat, und zwar warum? – Weil genau die Buckler, die bei uns im Hotelbetrieb hart gearbeitet haben, täglich gekommen sind, auch die Botschaft hatten: Meinen Kindern soll es einmal besser gehen, meine Kinder sollen studieren! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann gehts ihnen besser?) – Und tatsächlich, wenn ich mir das bei uns zu Hause im Betrieb anschaue: Die Kinder der zweiten Generation haben dann meistens studiert, sind Zahnärzte geworden, Immobilienmaklerin et cetera. (Abg. Laimer [SPÖ]: Das hat der Kreisky ermöglicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Theaterwissenschaft und Genderwissenschaft?) Das haben wir im Tourismus natürlich durch Arbeitsmigration kompensiert.
Am Anfang waren es die Menschen aus den Balkanregionen, die vor Krieg und Vertreibung zu uns geflohen sind. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja ganz was anderes! Dass ihr das nicht auseinanderhalten könnts!) Da hat die FPÖ gesagt: Na um Gottes willen, die können wir nicht hereinlassen! Es ist der Untergang des Abendlandes und Österreichs! – Da kann ich mich noch erinnern, als junger Mensch, wie das da von Ihnen, der FPÖ, oftmals thematisiert wurde. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich kann mich auch an die Raketenwissenschafter aus Syrien erinnern! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herzchirurgen! – Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die zweite Welle, die dann gekommen ist, also Türken zum Beispiel: Ich kann mich erinnern, wie ich in der Klasse drinnen gesessen bin und den ersten türkischen Mitschüler gehabt habe.
Auch da kann ich mich erinnern, dass zeitgleich Jörg Haider das Anti-Ausländer-Volksbegehren betrieben (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das hat „Österreich zuerst“ geheißen!) und „Österreich zuerst“ demonstriert hat. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und heute wählen die Türken uns!) Dieses Bild hat sich tief in meine persönliche Biografie eingebrannt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Bild?) Und heute steht Herr Kickl da und schreit: Remigration, wir brauchen die Festung Österreich! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, danke schön! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das sehen die auch so! Das sehen auch die gut Integrierten so! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Aber wissen Sie, wie die harte Realität ausschaut? Wissen Sie, was es bedeuten würde, wenn wir alle Ausländerinnen und Ausländer aus Österreich einfach hinausdrängen, remigrieren würden, wie unser ganzes System, der Arbeitsmarkt et cetera zusammenbrechen würde? 95 Prozent der Menschen, die bei uns in Österreich leben, sind legal hierhergekommen und nur 5 Prozent illegal. (Abg. Kickl [FPÖ]: Hast du lauter Syrer bei der Rezeption, oder?)
Zum Abschluss möchte ich schon etwas sagen, weil Sie immer so gegen Europa schimpfen (Abg. Darmann [FPÖ]: Hauptberuflicher Faktenverdreher!): Es gibt den Europarat, in dem ich seit ein paar Monaten Abgeordneter sein darf – von Ihnen entsandt, auch von der FPÖ. Wir haben einen Delegationsleiter, der sogar aus der FPÖ kommt. Letzte Woche haben wir in Paris einen Ausschuss gehabt, nämlich den Migrationsausschuss, in dem wir im Prinzip die Ministervorlage für das Ministerkomitee in Chișinău vorbereitet haben. Da sitzen nicht Hunderte Abgeordnete drinnen, die diskutieren, sondern es sind insgesamt 32 Menschen aus ganz Europa, die Entscheidungen treffen. Ihre Kollegen von der Meloni-Partei beziehungsweise auch von der SVP fliegen extra ein, weil sie unter den 32 Abgeordneten sein wollen, weil dort echte Lösungen debattiert und erarbeitet werden, Vorschläge, die dann ins Ministerkomitee kommen.
Jetzt dürfen Sie raten, Herr Kollege: Wer hat gefehlt? Welcher österreichische Abgeordnete war nicht anwesend? – Ihr Abgeordneter von der FPÖ war nicht dabei. Hier am Pult andauernd die Klappe riesengroß offen haben und über Migration schimpfen, aber wenn es um Lösungen geht, nicht dabei sein, denn Lösungen haben Sie nicht. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Im Europarat! Europarat!) Sie haben nichts im Gepäck. Das Einzige, was Sie machen können, ist hier im Hohen Haus Entschließungsanträge einbringen und die Regierung auffordern: Macht das, löst das Problem! (Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Der Europarat, der große Umsetzungstiger!) Aber dort, wo man am Tisch sitzt und an Lösungen arbeitet, habt ihr nichts dabei und sitzt nicht einmal dort. Da bleibt man lieber in der schönen Festung Österreich und beschäftigt sich nicht damit. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Festung Österreich ist eine gute Sache! Ach, der Europarat!)
12.02
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Im Europarat geht ja wirklich was weiter! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Da haben sie eh den Richtigen in den Europarat ...!) Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin und die Frau Bundesministerin gelangt zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
RN/35
12.02
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) – Ruf bei der SPÖ: Zuhören! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Ein Kind ist zuallererst ein Kind, egal woher es kommt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Gerstl [ÖVP]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist der menschenrechtliche Kompass, an dem wir unser politisches Handeln ausrichten müssen. Kinderrechte sind Menschenrechte. Das heißt, auch Kinder sind gleich an Würde und Rechten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und unsere ...? Sind die auch gleich?)
Vor diesem Hintergrund ist es für mich vollkommen unverständlich, wenn Gewalt gegen Kinder verharmlost wird, weil man sagt: Die gsunde Watschen hat noch niemandem geschadet! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat denn das gesagt?) Das ist untragbar. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder, die ich als Justizministerin zurückweisen möchte. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber unsere Kinder haben die Rechte nicht ...! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die nächste Lüge von der Ministerbank!) Das Gewaltverbot gegen Kinder gilt seit 1989 in Österreich und daher ist eine Verharmlosung von Gewalt gegen Kinder - -
Präsident Peter Haubner: Darf ich jetzt ersuchen, den Lautstärkepegel - - (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Da fühlt sich jemand ertappt! – Abg. Kickl [FPÖ]: Lesen Sie mir vor, was ich gesagt habe! Sind Sie dazu in der Lage?) Pscht! Kollege Steiner, ich habe den Vorsitz inne und ich ersuche Sie jetzt, den Lautstärkepegel zu senken und der Frau Bundesministerin wieder das Wort zu geben! (Abg. Kogler [Grüne]: Im eigenen Bierzelt nicht aufgepasst!) – Bitte, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer (fortsetzend): Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht brauchen von Anfang an Schutz und Fürsorge. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie der Abg. Jachs [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, es ist so: Unsere Kinder brauchen Schutz vor ...!) Sie brauchen eine verlässliche Bezugsperson, die ihre Rechte wahrt (Abg. Schartel [FPÖ]: Wo sind die Rechte von unseren ...?) und wichtige Lebensentscheidungen betreffend Bildung, Gesundheit und Erziehung trifft. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Vergewaltigungsopfer!) Gerade in der Phase unmittelbar nach der Ankunft brauchen diese Kinder umfassenden Schutz und Unterstützung. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Unsere Kinder haben auch Rechte!) Bisher bekommen viele Kinder diesen Schutz nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, manche sind schon gestorben, auch von unseren!) Die Kinder- und Jugendhilfe erhält bereits jetzt nach geltendem Recht die Obsorge für unbegleitete Minderjährige. Das setzt jedoch voraus, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird und ein Gerichtsverfahren durchgeführt wird. In der Praxis bedeutet das oft, dass wertvolle Zeit verstreicht, während die Jugendlichen warten müssen und Perspektiven verlieren.
In Umsetzung der Vorgaben des europäischen Asylpakts soll nach dem vorliegenden Entwurf daher die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge direkt von Gesetzes wegen dem Kinder- und Jugendhilfeträger zukommen. Es ist dann eben kein Gerichtsverfahren mehr notwendig, was für alle Beteiligten Zeit und Ressourcen spart. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Mit dem vorliegenden Entwurf setzen wir Artikel 27 der Aufnahmerichtlinie um, die verlangt, dass für unbegleitete Minderjährige innerhalb von 15 Tagen letztlich nach Antragstellung eine Vertreterin, ein Vertreter zu bestellen ist. Diese Person sorgt für das Wohl des Kindes, unterstützt es und gibt ihm Informationen, erläutert den Zugang zu materiellen Leistungen und medizinischer Versorgung. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen: Es handelt sich da um die Sicherstellung von grundlegenden Menschenrechten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Es wurde schon erwähnt, dass die Minderjährigkeit auch immer wieder infrage steht. Wenn diesbezüglich Zweifel bestehen, wird das Pflegschaftsgericht entscheiden, ob die Minderjährigkeit vorliegt oder nicht und ob daher die Obsorgefrage zu klären ist oder nicht.
Noch einmal zusammenfassend: Wir stärken damit die Rechte von Kindern, die unbegleitet nach Österreich kommen, und mit der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe vom ersten Tag an schaffen wir klare Verhältnisse und leisten einen entscheidenden Beitrag zu einer besseren Integration unbegleiteter Kinder und Jugendlicher in unsere Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie daher dementsprechend bitten, der vorliegenden Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu erteilen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na sicher nicht!)
Jetzt möchte ich noch ein paar Ausführungen zu Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, machen. Erstens: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in Österreich in Verfassungsrang und steht nicht zur Disposition, insbesondere nicht Artikel 2 und 3 der Menschenrechtskonvention. (Ruf bei der SPÖ: Richtig! – Beifall bei der SPÖ.) Das möchte ich als Justizministerin hier betonen. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... aus der ÖVP aber schon anderes gehört!)
Dann wurde von Herrn Abgeordnetem Lausch angesprochen, warum Menschen in Haft Deutschkurse angeboten bekommen und diese absolvieren können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das frage ich mich auch!) – Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Sie, Herr Abgeordneter Lausch, treten – und das ist auch zu befürworten – sehr für die Interessen der Justizwachebeamtinnen und -beamten ein, und es ist auch im Interesse der Justizwache. Ich bin in den Justizanstalten und in den forensisch-therapeutischen Zentren anwesend und spreche mit - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Wann?) – Ja, ich bin dort anwesend und spreche und unterhalte mich mit der Justizwache und es ist eine große Unterstützung, wenn die mit den Häftlingen, den Insassen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kommunizieren können; auch dazu dienen die Deutschkurse. (Beifall bei der SPÖ.)
Dann möchte ich noch eine Klarstellung zur Zahl von, wie Sie gesagt haben, nicht österreichischen Staatsbürger:innen in Haft treffen: Es sind nicht 65 Prozent, sondern es sind 52 Prozent nicht österreichische Staatsbürger:innen in Haft (Rufe bei der FPÖ: Na ja!), und – das möchte ich hier auch klarstellen – die größte Gruppe davon sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, nämlich knapp 20 Prozent. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, Eingebürgerte!) Das möchte ich auch einmal betonen. (Ruf bei der FPÖ: Das sind die Schlepper!) Das sind also jene Menschen, die offenkundig nicht illegal, nicht unrechtmäßig eingereist sind, sondern die rechtmäßig eingereist sind. Dann haben wir einen Anteil von ausländischen Staatsbürger:innen in Haft, die aus den Ländern Europas außerhalb der EU kommen. Ich möchte nur erwähnen, es sind etwa 10 Prozent aus den Westbalkanstaaten, von wo auch eine legale Einreise zulässig ist. (Ruf bei der FPÖ: Das sind die Schlepper! Das ist die organisierte Kriminalität!) Jene, die von Ihnen so gerne als die, die alle Probleme in den Haftanstalten verursachen, benannt werden, aus den Herkunftsländern, Fluchtländern der letzten Migrationsbewegungen – Afghanistan, Syrien, Afrika – sind etwa 12,3 Prozent. Das möchte ich einfach nur klarstellen, damit wir hier wissen, über welche Zahlen wir sprechen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: ... das Schönreden der Zahlen!)
12.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/36
12.09
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Also was da heute beschlossen wird, ist ja nicht das größte Sicherheitspaket der letzten 20 Jahre, wie es Neoklubobmann Gödl in der Aktuellen Stunde behauptet hat, sondern eher ein weiterer Schritt in Richtung Kontrollverlust, Belastung für unsere Bevölkerung und im wahrsten Sinne eine Entmündigung des österreichischen Staates. (Beifall bei der FPÖ.)
Während unsere Österreicher seit Jahren diese verfehlte Asylpolitik erleben, tagtäglich mitbekommen, wie unser Sozialsystem, unser Gesundheitssystem und unser Bildungssystem überlastet sind, gehen wir jetzt in eine Richtung, dass diese Probleme nicht mehr gestaltet, sondern nur mehr verwaltet werden, Herr Innenminister. Die Menschen da draußen sehen das nämlich jeden Tag, sie sehen explodierende Preise, Parallelgesellschaften, eine Sicherheitsproblematik. Sie sehen Zwölfjährige mit Vollbart und Turban in den Schulen sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau in diesem Zusammenhang darf ich jetzt auch einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche bei Fremden, deren Minderjährigkeit in Zweifel gezogen wird, eine verpflichtende Altersfeststellung – auch unter Zuhilfenahme von medizinischen Untersuchungen – vorsieht. Etwaige bestehende oder beantragte Aufenthaltstitel sind im Falle einer Täuschungshandlung als Konsequenz zu entziehen und diese Personen in weiterer Folge abzuschieben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Innenminister! Wenn Ihnen Ihre harte Asyllinie, wie Sie es gerade vorhin selbst angesprochen haben, wirklich ein Anliegen ist, dann darf ich die ÖVP einladen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie jedes moralische Recht verloren, sich hier als Sicherheitspartei darzustellen. Herr Innenminister, diese Zustände in diesem Land fallen in Ihre Verantwortung, und Sie stellen sich heute als große Schutzmacht der Österreicher hierher. Die Realität schaut aber ganz anders aus. Unter Ihrer Verantwortung ist diese toleranzromantische Zuwanderungspolitik vorangetrieben worden. Wenn die ÖVP seit Jahren Härte ankündigt, liefert sie uns am Ende irgendwelche faulen Kompromisse mit den linken Parteien.
Genau das erleben wir auch heute wieder: keine Asylwende, keine konsequenten Abschiebungen, keine Grenzsicherung und keine Bekämpfung der illegalen Migration. Stattdessen haben wir das altbekannte ÖVP-Muster: Pressekonferenzen, Überschriften, PR, aber keine nachhaltigen Lösungen. Damit, Herr Innenminister, werden Sie keinen einzigen Wirtschaftsflüchtling und keinen einzigen Asylanten von unserem Land fernhalten.
Da stehen wir Freiheitliche für eine ganz andere Linie. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sachleistungen statt Geldleistungen, wie es unser Landesrat Hannes Amesbauer in der Steiermark bereits vorzeigt. Es braucht konsequente Abschiebungen, es braucht einen echten Grenzschutz und keine Willkommenskultur, wie Sie sie seit vielen Jahren vorzeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist nicht das Sozialamt für diese Welt, deswegen muss man auch einmal klar ansprechen, dass diese Massenmigration unser Land verändert. Sie verändert unsere Schulen, sie verändert unsere Städte, sie verändert unser Sicherheitsgefühl, und ja, sie verändert unsere kulturelle Identität. Das muss auch angesprochen werden, aber jeder, der das ausspricht, wird von diesem Verliererkonglomerat als rechts oder rechtsextrem bezeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss aber auch einmal angesprochen werden! Die Österreicher sehen diese Realität jeden Tag. Sie erleben überfüllte Schulklassen mit Menschen, die kein Deutsch sprechen. Sie sehen die Gewalt an öffentlichen Plätzen, sie sehen die Integrationsprobleme, und sie sehen auch, dass diejenigen, die all das bezahlen müssen, am Ende des Tages diejenigen sind, die selber zu kurz kommen, die ewig auf Arzttermine warten müssen, die ewig auf Kinderbetreuungsplätze und dergleichen warten müssen. All das sehen unsere Österreicher.
Was wollen unsere Österreicher? – Sie wollen Sicherheit, sie wollen Ordnung, sie wollen klare Regeln, und sie wollen eine Politik, die endlich im Interesse unserer Österreicher arbeitet. All das bedeutet dieses Paket aber nicht. Es bedeutet mehr Bürokratie, es bedeutet Umverteilungen, es bedeutet mehr Verpflichtungen, und es bedeutet im Endeffekt weniger Entscheidungsfreiheit für unser Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das wollen wir nicht, deshalb ist dieser Asyl- und Migrationspakt aus unserer Sicht abzulehnen. Erst mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es dann endlich wieder heißen: Österreich zuerst! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
12.15
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
Ich halte noch fest, dass der vom Herrn Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß ist und somit mit in Verhandlung steht. – Danke.
RN/37
12.15
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Sie erleben heute eine ziemlich emotionale Debatte über das Asylwesen, aber ja, es wundert nicht, das Asylthema bewegt die Menschen draußen und polarisiert eben auch die Debatten hier im Haus. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Als Familiensprecherin darf ich auf einen wesentlichen Aspekt – ja, liebe Kollegin Alma Zadić, du hast recht –, der uns schon lange beschäftigt, eingehen, nämlich die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ab dem ersten Tag. Im letzten Jahr hätte das 575 Kinder und Jugendliche betroffen, darum bin auch ich froh, dass wir diese Lücke endlich schließen und das Vakuum sozusagen verpuffen lassen. Worum geht es denn nämlich, liebe Zuseherinnen und Zuseher? – Sie haben es eh schon gehört: Ein Kind, das über die österreichische Grenze zu uns kommt und unbegleitet ist, hat in der Vergangenheit erst dann einen gesetzlichen Vertreter gehabt, wenn ein gerichtliches Verfahren durchlaufen wurde, und das hat oft länger – Wochen, Monate – gedauert. Genau diese Lücke, dieses Vakuum schließen wir, denn in dieser Zwischenzeit hatte das Kind, der Jugendliche natürlich keine rechtliche Vertretung, das heißt, es konnten keine Verträge abgeschlossen oder eben auch keine medizinischen Einwilligungen abgegeben werden. Das ist natürlich ein Problem. Jetzt ist es so, dass wir diese Lücke schließen und die Obsorge ab Tag eins bei den Kinder- und Jugendhilfeträgern liegt. Das ist auch gut so und notwendig, damit wird alles effizienter. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Die Frage nach der Altersfeststellung wurde jetzt auch des Öfteren aufgeworfen und diese infrage gestellt. Auch dazu möchte ich – weil ich die Kritik ja auch höre und vor allem auch aus Oberösterreich höre – ganz klar festhalten, wenn es da Zweifel gibt, dann wird noch ein Verfahren bezüglich der Altersfeststellung angeschlossen. Ich glaube, das ist auch aus juristischer Sicht ganz, ganz wichtig – auch als Familiensprecherin ist es mir wichtig –, dass wir grundsätzlich einmal das Kind und den Jugendlichen in den Vordergrund stellen. Wenn wir da von falschen Unterstellungen per se ausgehen würden, dann wäre das auch eine Beweislastumkehr und würde das System sowieso wieder durcheinanderbringen, es würde das System eigentlich nur verkomplizieren. So ist es einfach effizienter und einfacher gestaltet.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, vor allem lieber Kollege Lausch! Ich möchte jetzt einiges sagen, was ich nicht am Zettel habe. Ich habe vernommen, dass du so gerne unsere Zahlen hörst. Die weiß ich auch auswendig, ich möchte die nochmals vortragen. Lieber Kollege Darmann, du hast dich ja netterweise noch ein zweites Mal zu Wort gemeldet. Die Wortmeldung war ein bisschen komödiantisch, ich hätte es dir aus externer Sicht vielleicht nicht unbedingt geraten, denn du hast dich schon ein bisschen gewunden, als es um den Familiennachzug gegangen ist. Ja, den haben wir erfolgreich eingedämmt. Ja, lieber Herr Kollege Lausch, wir haben eben jetzt 20 000 Asylwerber weniger in der Grundversorgung als damals, zur Zeit des Innenministers Kickl, deines Klubobmanns. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das waren die Überreste von eurer Mikl-Leitner! 18 sind nicht so viel gekommen, die müssen aus 15 und 16 gewesen sein!) Ich glaube, das ist schon ein Erfolg und ein Ergebnis von konsequenter und harter Arbeit unseres Innenministers Gerhard Karner. Das wollte ich jetzt nochmals erwähnen, auch wenn es nicht am Zettel steht. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Asyldebatte gebe es noch viel zu sagen (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist die dümmste Zahl, die man nennen kann, in dem Zusammenhang, aber bitte!), aber mir rennt die Zeit davon.
Ich habe noch einen Abänderungsantrag einzubringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen – zu TOP 2, dem Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten – über die Regierungsvorlage 443 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, 456 der Beilagen.
Der Antrag wurde verteilt und ich darf ihn auch noch in Grundzügen erläutern: Die Änderungen betreffen geringfügige Verweisanpassungen, Ermöglichung einer Onlineantragstellung bei Verlängerungs- oder Zweckänderungsverfahren gemäß 46a NAG ist auch für das BFA vorzusehen, Drittstaatsangehörige mit Jobseeker-Visum – das sind hoch qualifizierte Drittstaatsangehörige, die ein Visum zum Zweck der Arbeitssuche erhalten – sollen Verfahren bei Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland abwarten dürfen.
Verbesserungen der Übergangsregelung für den Familiennachzug neu: Erstens, bei zum 12. Juni anhängigen Beschwerdeverfahren beim BVwG zum Familiennachzug sollen hinsichtlich der Quote – insbesondere separate Quoten – dieselben Regelungen wie für die bei der Behörde anhängigen Verfahren gelten, und Antragstellern soll die Stellung von Zusatzanträgen auch in den zum 12. Juni anhängigen Beschwerdeverfahren ermöglicht werden.
Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.20
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und Ausländerbeschäftigungsgesetz (AA-66)
Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.
Der von der Frau Abgeordneten in den Eckpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte Herr Abgeordneter.
RN/38
12.20
Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Innenminister! Frau Justizministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zunächst darf ich im Namen des Abgeordneten Baumann die Pensionistengruppe aus Kematen-Piberbach im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich gleich auf Kollegen Leinfellner replizieren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zahlt sich das aus?) Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ihr streicht Deutschkurse, und dann wundert ihr euch, dass keiner Deutsch kann. Diese Form der Integration musst du mir einmal erklären. Das kannst du wirklich nicht erfinden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: Das ist, weil du nicht zuhörst!)
Ich möchte diese Debatte vielleicht noch einmal etwas zusammenfassen. (Ruf bei der FPÖ: Man kann sich auch alles schönreden!) Jetzt kommt also endlich ein System, das Migration gemeinschaftlich ordnet, das die Verfahren beschleunigt, das auch die EU-Außengrenzen schützt und die Verantwortung für Flüchtlinge fair verteilt. Dann kommt die FPÖ daher und sagt krampfhaft: Na ja, das ist jetzt ein bisschen ungut! Jetzt müssen wir etwas suchen, damit wir das Ganze auch kritisieren können, denn wir können dem ja nicht einfach zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wenn der linke Flügel der SPÖ zufrieden ist, dann kann das nicht so gut sein!
Dass die FPÖ da nicht jubelt, ist aus freiheitlicher Sicht, Herr Klubobmann Kickl, ja auch verständlich, denn es ist eure Geschäftsgrundlage, die euch da gerade entzogen wird. Ihr habt nämlich kein echtes Interesse daran - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Das ist eigentlich gar nicht lustig! (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist wirklich lustig! Jetzt wird der auch noch zum Bablerianer!) Ihr habt nämlich gar kein echtes Interesse daran, Probleme zu lösen, weil ihr von diesen Problemen lebt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Wahrheit tut weh. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Ihr schreit zwar immer ziemlich laut hier draußen, aber die Zahlen lügen nicht. (Abg. Darmann [FPÖ]: Weil du weißt es doch in Wahrheit besser!I Hast du ja nicht notwendig, die Rede!) Die Zahlen lügen nicht. Ex-Innenminister Kickl hat weder im Vorjahr Regierungsverantwortung übernommen, um etwas zu ändern, noch hat er Rückführungsabkommen vereinbart. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich habe auch keine ... eröffnet!) Auch bei den Abschiebungen hat er im relativen Vergleich nicht mehr als beispielsweise Innenminister Karner zustande gebracht. Es waren mehr Menschen in der Grundversorgung und, und, und. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja auch falsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Auch das ist falsch) Übrig geblieben aus der Ära von Innenminister Kickl sind lediglich ein zerschlagenes Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und ein paar Polizeipferderl. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der blaue Teppich!) Tolle Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in den letzten Jahren in Österreich überdurchschnittlich viel geleistet. Ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt: Ich verstehe, wenn viele von Ihnen das Gefühl hatten, als hätte die Politik die Kontrolle darüber verloren, wer zu uns nach Österreich und überhaupt nach Europa kommt. Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass dieses Gemeinsame Europäische Asylsystem jetzt endlich in Kraft tritt, weil die Frage von Asyl und Migration erstens nicht rein auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden kann, auch wenn das die FPÖ gerne behauptet. Zweitens werden auch endlich alle in der EU in die Pflicht genommen und Länder wie Österreich, die viel geleistet haben, entlastet. Das weiß insgeheim auch die FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bei all den Debatten, die wir hier – hart in der Sache – führen, geschätzte Damen und Herren, bereitet mir der Ton und die Sprachwahl von gewissen Personen aus dieser Ecke (in Richtung FPÖ weisend) in diesem Haus sehr große Sorgen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die linke Sprachpolizei! – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Die einzige Sprachpolizei ist die FPÖ!)
Sie werfen alle Menschen pauschal in einen Topf, also auch jene, die sich integriert haben, arbeiten, Steuern zahlen und nicht Steuern kosten. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Da wäre ich nämlich neugierig, wie Ihr Zugang bei der bald beginnenden Weltmeisterschaft ist, bei der Österreich mitspielt. Was tun Sie, wenn Österreich ein Tor schießt? Jubeln Sie dann auch nicht, weil es Spieler mit Migrationshintergrund gibt? Das würde mich wirklich interessieren. (Beifall bei der SPÖ. – (Abg. Kickl [FPÖ]: Die wählen alle schon uns! Das sind unsere Wähler! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist euer Problem, dass die uns längst wählen! – Abg. Kogler [Grüne]: Mit der blauen Truppe könnte man in der Hilflosenliga spielen!) Sie, die Abgeordneten der FPÖ, machen auch eine Sprache wieder salonfähig, die an den Beginn der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Ich hoffe, Sie werden sich Ihrer Verantwortung noch bewusst, bevor es zu spät ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein vernünftiger Zuwanderer wählt die SPÖ! Keiner! Die halten nichts von Urinbecken!) Dann haben wir nämlich am Podium – jetzt gerade nicht – noch einen Nationalratspräsidenten sitzen, der einer Abgeordneten der Grünen einen Ordnungsruf erteilt, während die Freiheitlichen laufend „Remigration“ hereinrufen und in den Reden erwähnen und die Grenze der Würde des Hohen Hauses laufend und wissentlich überschreiten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Vielleicht denken Sie auch darüber einmal nach; ich glaube, das wäre auch ein Fall für die Präsidiale. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Die offizielle Linie der Vereinigten Staaten von Amerika ist Remigration! Kümmere dich einmal um deinen Fachbereich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Ziel ist ordnen statt spalten, und mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt schaffen wir endlich nicht nur klare Regeln und eine faire Verteilung in der EU, wir stärken damit endlich auch den ursprünglichen solidarischen Gedanken der Europäischen Union. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)
12.26
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Kickl [FPÖ]: Kein gut Integrierter wählt einen Sozialisten!)
RN/39
12.26
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier herinnen und vor den Fernsehgeräten! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es jetzt wieder gezeigt: Wenn die Argumente ausgehen, wird die Nazikeule ausgepackt. Viel mehr war das nicht, Herr Köllner. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Sie haben das so genannt jetzt, nicht der Kollege! Das ist echt bezeichnend!)
Auch Sie haben geglaubt, Sie müssen hier wieder mit irgendwelchen Zahlen jonglieren. Das macht auch der Herr Innenminister gerne, das macht vor allem die ÖVP ganz gerne. Jetzt möchte ich einmal ganz kurz zurückgehen, machen wir eine kurze Zeitreise. Herbert Kickl war 18 Monate Innenminister. Was ist in dieser Zeit passiert? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nichts! Lauter Blödsinn! – Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Sehen Sie meine Damen und Herren, die Abgeordneten dieser Einheitspartei wollen es gar nicht wissen, weil sie genau wissen, jetzt kommt eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Erasim [SPÖ]: Wir waren eh dabei! Wir waren dabei!) Ich finde es spannend, dass Sie das alles ins Lächerliche ziehen, aber das zeigt einfach nur Ihr Bild und Ihr Wesen, wie Sie hier heute argumentieren. (Unruhe im Saal. –Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Präsident Peter Haubner: Darf ich Sie ersuchen, den Lärmpegel wieder ein wenig abzusenken, damit man die Frau Abgeordnete versteht. – Danke. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Wenn sie so Witze macht!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Mit diesem europäischen Migrationspakt oder Asylpakt werden Sie die Probleme nicht lösen, und es wird sich in Österreich nichts verbessern – eher verschlechtern, aber dazu später. (Abg. Shetty [NEOS]: Sie wollten Erfolge aufzählen!)
Ich möchte aber jetzt kurz auf diese Zahlen eingehen: Herbert Kickl hat die Asylantragszahlen von 25 000 im Jahr 2017 auf 13 000 im Jahr 2018 gedrückt. Dann kommt das Argument: in der Grundversorgung. (Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Bussibären sind beim Minister auch runtergegangen!) – Frau Kollegin Erasim, ich glaube, Sie sind die Nächste auf der Rednerliste. Sparen Sie es sich bis dann auf und sagen es uns dann. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Ein Plädoyer gegen Zwischenrufe von der Kollegin Belakowitsch!)
Am 1.1.2018 – das war sozusagen der Beginn der Ära Herbert Kickl – gab es tatsächlich 61 242 Personen in Grundversorgung. Das sind jene Personen, die in den Jahren davor, also 2017, 2016 und 2015, einen Antrag gestellt haben und von den Vorgängern Sobotka und Mikl-Leitner noch nicht abgearbeitet waren. In dem Zusammenhang: Mikl-Leitner hat sich ja wahnsinnig gefreut. (Abg. Deckenbacher [ÖVP]: Ja, genau!) Die ist ja damals am Westbahnhof gestanden, hat applaudiert, als die Leute aus den ÖBB-Zügen ausgestiegen sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tränen in den Augen! Wunderbar!), die Doskozil in Tateinheit mit Christian Kern an den Westbahnhof geschickt hat, meine Damen und Herren. (Abg. Laimer [SPÖ]: In Niederösterreich macht ihr Bussi-Bussi mit ihr!)
Aber egal: 61 000 waren damals in der Grundversorgung, eine sehr große Zahl. Herbert Kickl hat die abgearbeitet (Heiterkeit des Abg. Elian [ÖVP] – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]), und eineinhalb Jahre später war nur noch die Hälfte in der Grundversorgung, nämlich 30 878 Personen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Eineinhalb Jahre später wolltet ihr die Republik an die „Krone“ verkaufen! So war es!)
Jetzt schauen wir uns an, wie das bei Herrn Karner war. Herr Karner hatte am 1.1.2023 92 929 Personen in der Grundversorgung und drei Jahre später, nämlich am 1.1.2026, waren es immer noch 52 834. (Rufe bei der FPÖ: Oje! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist aber blöd! – Abg. Gewessler [Grüne]: Eure Argumentation! Was ist das? Die Nachwehen von Kickl! – Abg. Erasim [SPÖ]: Die Nachwehen von Ibiza anscheinend!) Das ist also keine Halbierung, das ist maximal ein Drittel weniger in der doppelten Zeit. Meine Damen und Herren, ich glaube, der Vergleich macht sicher. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Kostet ja alles nichts!)
Für all das, meine Damen und Herren, müssen Sie bezahlen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind eure Anfragebeantwortungen!) Das wird in dieser Diskussion ja so gern ausgespart: Dieses ganze Asylwesen – das ist ein Milliardenprojekt, das wir hier haben – wird mit Steuergeldern finanziert, meine Damen und Herren. (Rufe bei den NEOS: Ah!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Innenminister: Sie und Kollege Gödl – in Tateinheit, oder wie auch immer Sie das jetzt sagen – stellen sich hierher und sprechen von einer Wende, davon, dass jetzt eine Wende passiert. – Also: Wenn das die große Wende ist, dann müssten Sie ja eingestehen, dass bisher alles schlecht war. Da gebe ich Ihnen recht, bisher war alles schlecht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Na ganz sicher nicht!)
Aber auch jetzt, meine Damen und Herren, haben wir keine Wende, denn würden Sie eine Wende einläuten wollen, hieße das nicht Asylpakt, sondern Antiasylpakt. Das ist die Wende, die die Österreicher sich erwarten! (Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben sich hierhergestellt und erklärt, Sie müssten etwas geraderücken. Ich sage Ihnen etwas: Bei diesem Solidaritätspakt, den Sie jetzt so groß loben, sind wir bis Ende des Jahres ausgenommen; das ist alles schön und gut, es steht auch genau drinnen: Jährlich wird neu bewertet, ob ein Land ausgenommen wird oder nicht. – Was wollen Sie denn wirklich damit erreichen? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Jetzt verteilen wir, jetzt müssen auch Länder aufnehmen, die bisher niemanden aufgenommen haben, beispielsweise die Slowakei oder Ungarn. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Und was wird dann passieren? – Die werden sich in den Autobus setzen und nach Wien fahren. Das ist die Niederlassungsfreiheit in der EU. Und was machen Sie dann? (Ruf bei der ÖVP: Geht nicht!) – Das geht schon, und zwar in dem Moment, wenn sie hier einen Arbeitsplatz haben. Herr Kollege Gödl, schauen Sie, das ist genau Ihr Problem: Sie erzählen Märchen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie erzählen den Österreichern das Blaue vom Himmel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Deckenbacher [ÖVP].)
Gehen Sie doch einmal durch die west- und mitteleuropäischen Städte und schauen Sie sich das Straßenbild und die Bewohner, die geplagt sind, an! Die österreichische Bundeshauptstadt, Berlin, Paris (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie wollten doch bei ... bleiben!), alle Großstädte in West- und Mitteleuropa gleichen eher orientalischen Städten. Die haben schon lange keinen europäischen Charakter mehr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Sie aus der Österreichischen Volkspartei sind da vorne mit dabei gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das genau ist es, und die Überlastungen unserer Systeme rühren genau daher – die Überlastungen im Schulsystem, die Überlastungen im Krankenbereich (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), die Überlastungen in den Justizanstalten. Da kann sich die Linksaußenministerin hier noch so herstellen (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dagmar! Hallo!) und von irgendwelchen Kinderrechten von unbegleiteten Jugendlichen reden! Wissen Sie, Frau Ministerin, auch unsere Kinder haben Rechte (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), auch unsere Mädchen, unsere Jugendlichen haben Rechte! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Kinderrechte sind unteilbar!) Diese Rechte werden von Ihren Lieblingen, Ihren Schutzsuchenden teilweise verwirkt. Da stehen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung an der Tagesordnung. (Ruf bei den Grünen: Entschuldigung?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist die Messermigration in Favoriten noch gar nicht genannt, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) All das ist Realität in unseren Städten. (Rufe bei SPÖ und Grünen: Atmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Diese Realität werden Sie mit diesem knieweichen Asylpakt, der nur danach trachtet, das, was bisher als illegale Migration gegolten hat, zu legalisieren, auch nicht ändern. Sie machen aus der illegalen Migration eine legale Migration. Es ändert sich für die Bevölkerung überhaupt nichts zum Guten, nur Ihre Zahlen können Sie damit beschönigen.
Daher ist das Gebot der Studie die Remigration. Ich sage Ihnen etwas: Remigrare ist ein lateinisches Wort, das zurückwandern heißt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist ein rechtsextremer Kampfbegriff und wird deshalb ...! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat nichts mit irgendwelchen sonstigen Konnotationen zu tun (Unruhe im Saal), und ich lasse mir von dieser linken Sprachpolizei nicht Worte einfach im Mund umdrehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat das Genderverbot gefordert?! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und Grünen) und andere Begrifflichkeiten auf Wörter draufsetzen. Wir werden unsere Sprache weiterreden, ob Sie das möchten, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte, oder nicht! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Rechtsextremer Kampfbegriff!)
12.34
RN/40
Präsident Peter Haubner: Meine geschätzten Damen und Herren! Da wir uns während dieser Debatte des Öfteren mit Worten auseinandergesetzt haben, die zweifelsohne von verschiedenen Seiten eine Konnotation haben, werde ich dieses Thema jetzt nicht hier abhandeln, sondern mit in die nächste Präsidiale nehmen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), weil ich denke, dass wir das einmal grundsätzlich klären müssen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist geklärt!)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Melanie Erasim. Ich stelle ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. – Bitte.
RN/41
12.34
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es tut mir leid, dass ich diese PR-Show ein wenig crashen muss und wieder zu den Fakten zurückkehre. (Abg. Spalt [FPÖ]: Und das von dir! – Abg. Steiner [FPÖ]: Die Erasim ist bekannt für Fakten!) Eines, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, möchte ich schon an dieser Stelle sagen: Manchmal schäme ich mich für das, was manche hier vom Stapel lassen, unter anderem auch für die Begründung dafür, das Wort Remigration verwenden zu dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, es ist irrsinnig wichtig - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, weil wir Sie nicht fragen!) – Sie haben gerade gesprochen und haben von mir erwartet, dass ich Sie ausreden lasse, das erwarte ich jetzt auch von Ihnen, Frau Belakowitsch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Remigration ist ein Kampfbegriff der rechtsextremen Szene. Das ist ein Faktum, das kann man nicht wegdiskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja! ... Eigendefinition von dir!)
Kommen wir zum Thema: Kein Mensch ist eine Insel und – auch wenn das vielleicht manchen FPÖ-Abgeordneten nicht klar ist – auch Österreich ist keine Insel. Wir sind mit dem Motto ordnen statt spalten angetreten (Abg. Kickl [FPÖ]: Das war ja parteiintern! – Abg. Steiner [FPÖ]: Hat super funktioniert!) und haben Verantwortung für dieses Land übernommen. Wenn wir heute über die Vereinheitlichung der Asylverfahren in der Europäischen Union sprechen, dann sprechen wir über eine Frage, die Europa seit Jahren beschäftigt und die eines ganz deutlich zeigt: Nationale Alleingänge funktionieren nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Weiß das euer Burgenländer auch?!)
Was erleben wir derzeit? – Unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Standards, unterschiedliche Anerkennungsquoten, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat das Asylverfahren geführt wird. Genau das führt zu Unsicherheit, zu Ungerechtigkeit und letztlich auch zu Überforderung einzelner Staaten. Ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt funktioniert nur deshalb, weil es gemeinsame Regeln gibt. Genauso braucht es auch das europäische Asylsystem, damit es in diesem Bereich endlich gemeinsame Standards und gemeinsame Verantwortung gibt (Abg. Lausch [FPÖ]: Da werden sie sich aber in Brüssel freuen!), denn es kann nicht sein, dass einige wenige Staaten an den Außengrenzen oder auch Länder wie Österreich dauerhaft einen überproportionalen Teil der Belastung tragen, während sich andere Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung vollkommen entziehen. Genau deshalb ist diese Vereinheitlichung der Asylverfahren ein wichtiger Schritt.
Einheitliche Standards bedeuten nämlich auch mehr Fairness – Fairness gegenüber den Menschen, die Schutz brauchen, aber auch Fairness gegenüber den Mitgliedstaaten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas, die zu Recht erwarten dürfen, dass Migration geordnet, rechtsstaatlich und nachvollziehbar organisiert wird.
Ich sage auch ganz klar: Eine Vereinheitlichung bedeutet nicht, dass Europa seine humanitären Verpflichtungen aufgibt. Gerade deshalb brauchen wir Verfahren, die rasch, effizient und rechtsstaatlich ablaufen.
Es ist auch bezeichnend, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, diese Debatte führen, denn während andere zumindest versuchen, europäische Lösungen zu finden, haben Sie gar kein Interesse daran, dass es Lösungen gibt. Sie haben Interesse am Chaos (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine miese und niveaulose Unterstellung von dir!), denn genau das ist Ihr Geschäftsmodell, genau das ist der Dünger Ihres politischen Aufstieges. Genau dieses Chaos zetteln Sie an, Sie zündeln bei jeder Ihrer Reden zu diesem Themengebiet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Rede zeigt deine Hilflosigkeit bei diesem Thema!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Antwort darauf kann aber nicht Nationalismus sein. Die Antwort darauf muss ein funktionierendes europäisches System sein, ein System mit klaren Regeln, mit gemeinsamen Standards und geteilter Verantwortung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Also Internationalismus oder ...?!) – Ja, Verantwortung ist ein Begriff, den Sie nicht so gerne hören und den Sie schon gar nicht leben. – Die Herausforderungen der Migration wird kein Mitgliedstaat alleine lösen können, auch Österreich nicht. Genau deshalb braucht es diese Zusammenarbeit.
Die Vereinheitlichung ist daher kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage von Vernunft und europäischer Verantwortung. Darum unterstützen wir diesen Weg für ein Europa, das humanitär bleibt, für ein Europa, das handlungsfähig ist, und für ein Europa, das Verantwortung gemeinsam trägt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/42
12.39
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren seit mittlerweile dreieinhalb Stunden eines der größten Pakete zur Reform der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Ich habe in diesen dreieinhalb Stunden sehr genau aufgepasst, und was vonseiten der FPÖ gekommen ist, das war vieles, das war das Schüren von Ängsten, das war das Sich-Bedienen an rechtsextremer Rhetorik, das war das große Aufblasen von Problemen – die es zweifellos gibt, ja –, das war das Spalten. Was ich aber von Ihrer Seite nicht gehört habe: Es ist kein einziger brauchbarer, realistischer Lösungsvorschlag gekommen, den wir auch umsetzen könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Oh Gott! – Abg. Darmann [FPÖ]: Was ist für dich schon brauchbar? Lies unsere Anträge, die ihr wegschmettert! – Abg. Kickl [FPÖ]: Dass das für Sie nicht brauchbar ist, das glaube ich sogar!)
Im Gegensatz dazu stellen wir uns der Herausforderung, die es zweifellos gibt, und wir ordnen mit diesen Beschlüssen, die wir jetzt tätigen, das Asylsystem auf europäischer Ebene, mit einer EU-weit gültigen Regelung, neu. Auch wenn man einige Punkte dieser Geas-Reform kritisch sehen kann, so sind darunter doch einige Maßnahmen, die wirklich längst überfällig sind, die wir auf den Weg bringen, etwa – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – die faire und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden in den EU-Staaten. (Abg. Linder [FPÖ]: Es gibt keine Verteilung, hat der Minister gesagt!)
Das System, wie es Ihr Freund Orbán gehandhabt hat, nämlich auf der einen Seite die Hände aufzuhalten und EU-Fördermittel entgegenzunehmen und mit der anderen Hand die Asylwerber:innen nach Österreich durchzuwinken, wird es jetzt nicht mehr geben, da wird es finanzielle Konsequenzen für jene Länder und Staaten geben, die sich ihrer Verpflichtung entziehen. Davon werden Länder wie Österreich stark profitieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch die schnelleren Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit werden ein enormer Fortschritt sein. Jene, die eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit haben, werden mit Integration ab dem ersten Tag und einem schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt auch entsprechend gefördert und unterstützt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Und die anderen werden ihren Pass wegschmeißen! So funktioniert es!) Was mir besonders wichtig ist – Herr Kickl, zu Ihnen komme ich noch (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hoffe!) –: Wir beenden heute einen Zustand, für den wir uns eigentlich schämen müssen, wir schließen eine Lücke im Kinderschutz.
Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind eine besonders vulnerable Gruppe. Wenn künftig Kinder und minderjährige Jugendliche ohne Eltern nach Österreich einreisen, dann wird ab dem ersten Tag die Kinder- und Jugendhilfe für die Obsorge verantwortlich sein und für Rechtsschutz, für medizinische Versorgung und für Unterbringung Verantwortung übernehmen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Die sind ja jetzt schon überfordert!) Das ist eine langjährige Forderung von Kinderschutzorganisationen, die wir heute hier umsetzen und mit auf den Weg bringen, und das halte ich für enorm wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Die Rechte und der Schutz von Kindern dürfen niemals infrage gestellt werden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr stellt ihre Interessen infrage!) Und da brauchen wir keine Erziehungstipps und Erziehungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert, Herr Kickl, wie wir sie von Ihnen am 1. Mai im Bierzelt am Urfahraner Markt gehört haben, als Sie die guten alten Zeiten heraufbeschwört haben, mit der Hand eine Watsche angedeutet haben und gemeint haben, das hätte ja noch niemandem geschadet. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ungeheuerliche Unterstellung!) Das verurteile ich zutiefst, das ist ein Zugang, den wir so nicht hinnehmen können (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das ist eine Verharmlosung von Gewalt an Kindern. Für uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, für jedes Kind in diesem Land. Alle Kinder haben die besten Chancen verdient, alle Kinder haben alle Rechte, alle Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Gewalt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir setzen heute mit der Obsorge ab dem ersten Tag für unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche einen wirklich wichtigen Schritt um.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, wir haben ausführlich über diese Geas-Reform diskutiert. Es zeigt sich einmal mehr, dass jene, die davon profitieren, dass das aktuelle europäische Asylsystem nicht funktioniert, dagegenstimmen werden, nämlich die FPÖ. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sollte euch zu denken geben! Weil wir uns auskennen!) Wir ordnen das Asylsystem heute neu. Wir ordnen statt zu spalten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Ernst Gödl. (Abg. Erasim [SPÖ]: Klubobmann, oder? –Abg. Kogler [Grüne]: Der benimmt sich wie ein Klubobmann! – Ruf bei der ÖVP: Der benimmt sich wie ein Steirer!) Ich stelle seine Redezeit auf 2 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/43
12.44
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich möchte ein paar Dinge nicht ganz unkommentiert stehen lassen, da sich Frau Belakowitsch doch sehr – auch in der Tonalität – exzessiv hier am Rednerpult verhalten hat. Es wäre ja wirklich unser sehnlichster Wunsch, dass wir diese Verschärfung des Asylrechts gemeinsam beschließen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist keine Verschärfung!) – und es ist tatsächlich in jeder Hinsicht eine Verschärfung, sowohl auf europäischer Ebene, als auch in der Umsetzung in Österreich.
Ich möchte eines erwähnen, weil Sie die Grundversorgung erwähnt haben und Zahlen genannt haben: Ich habe vorhin gesagt – und die Zahlen haben Sie angezweifelt –: Zu Zeiten von Herbert Kickl, 2019, waren – wie schon erwähnt – 27 000 Asylwerber in der Grundversorgung, jetzt sind es 7 200. Diese Zahlen, die ich sage, stimmen. Was Sie zu Ihren Zahlen betreffend Grundversorgung nicht dazugesagt haben, ist: Der große Teil, der jetzt in der Grundversorgung ist – nämlich um die 29 000 –, ist aufgrund des Ukrainekriegs gekommen; das sind keine Asylwerber, das sind Vertriebene. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja eh! Das ändert aber für den Steuerzahler nichts! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kosten die den Steuerzahler nichts?) Und dass es diesen Ukrainekrieg gibt, da kennen Sie die Vorgeschichte: Jemand, der Ihnen sehr nahesteht, hat diesen Ukrainekrieg verursacht und hat damit diese Probleme für ganz Europa ausgelöst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wo steht uns der nahe?) Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, sonst ist es nicht die ganze Wahrheit.
Das ist die Wahrheit: Der Ihnen nahestehende Herr drüben im Kreml hat diesen Ukrainekrieg verursacht, und deswegen gibt es Hunderttausende, Millionen Vertriebene in ganz Europa. Ein Teil davon ist bei uns in der Grundversorgung, ja, das ist richtig; das ist eine Aufgabe, das ist eine Herausforderung, die wir annehmen und auch lösen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer zahlt das?)
Wir in Österreich haben aber im Asylbereich in den letzten Jahren tatsächlich die absolute Trendwende geschafft, und um diese Trendwende abzusichern, braucht es diesen Asylpakt. Ich möchte gerade auch in Ihre Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wirklich die Hand ausstrecken. Es ist nicht so, dass wir immer die gleiche Meinung haben müssen, aber dass Sie uns nicht wenigstens da unterstützen, diese Schritte zu gehen, ist wirklich jammerschade. Sie können ja in weiteren Anträgen Weiteres fordern, das ist Ihnen ja alles unbenommen und in einer Demokratie, und gerade in einem Parlament, auch wichtig, aber ausgerechnet Sie verwehren sich einmal mehr; wie schon erwähnt, letztes Jahr im Zusammenhang mit dem Familiennachzug haben Sie dagegengestimmt, haben nicht geholfen.
Die Zahlen sind eindeutig, betreffend den Familiennachzug sind die Zahlen eindeutig, das wurde heute schon mehrmals erwähnt: In den ersten vier Monaten hatten wir 38 Personen, die über diesen Sonderschutz – den du erwähnt hast, lieber Kollege Darmann, Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – zu uns gekommen sind. 38 – ja, das ist machbar, das ist auch Menschlichkeit, die in unserem Rechtsstaat Platz hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was sagt die Richtlinie?)
Aber: Jetzt, wenn es darum geht, die Dinge abzusichern, die Dinge besser zu machen, das, was wir dauernd auf europäischer Ebene gefordert haben, jetzt auch tatsächlich umzusetzen, steht ihr wieder in der Ecke und sagt: Nein, wir tun da nicht mit! (Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr sollt es selber besser machen!) Das hat nur einen Grund: Weil Sie rein politisch-taktisch argumentieren und sich auch so in der Politik verhalten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Keine Minimalkompromisse! Österreich hat keinen Minimalkompromiss verdient!) Das ist im Interesse Österreichs, im Interesse Europas, muss ich sagen, jammerschade, da hätte es etwas Besseres verdient. (Abg. Darmann [FPÖ]: Österreich hat was Besseres verdient!) In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
12.47
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der noch einmal das eigene Versagen erklärt! – Ruf von der FPÖ: Passts auf!)
RN/44
12.48
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einiges zusammengekommen: Wir haben ja jetzt das eine oder andere Mal von ausgewiesenen Experten in der ganzen Asyl- und Migrationsfrage gehört, dass man große Probleme nur im Großen lösen kann, das ist ein bisschen so der Common Sense (Ruf bei der ÖVP: Richtig!), anders geht es nicht, da sind Sie alle gleichgeschaltet, die Einheitspartei zeigt wieder, dass sie nach demselben Schema programmiert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Haben Sie vielleicht einmal daran gedacht, dass es möglicherweise auch sein kann, dass große Probleme oft erst im Großen entstehen? Ist Ihnen dieser Gedanke auch schon einmal in den Sinn gekommen? (Abg. Maurer [Grüne]: Ja, ein Philosoph ...! – Abg. Gewessler [Grüne]: Wladimir Putin, that’s it, das große Problem!) Und wenn Sie das dann umlegen auf den Asyl- und Migrationsbereich, dann würde ich Ihnen empfehlen – die eine oder andere Exkursion dorthin hat es ja schon gegeben –, zum Beispiel in das kleine Dänemark zu schauen, und einmal zu schauen, wie die Dänen das seit vielen Jahren erfolgreich machen, ihre eigene Bevölkerung zu schützen und einen ganz anderen Asyl- und Migrationskurs zu fahren – und das gegen den Wind der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Punkt: Es ist die Zeit angesprochen worden, als ich Innenminister gewesen bin. Wissen Sie, was meine Hauptbeschäftigung war? (Abg. Zorba [Grüne]: Da haben Sie Pferde gekauft, Teppiche gekauft ...! – Abg. Erasim [SPÖ]: Blaue Teppiche! – Ruf bei den Grünen: Teppiche, Kugelschreiber und Ponys, das war die Hauptbeschäftigung! – Rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen: Pferde! – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Damals hat es bei Ihnen noch einen gewissen Sebastian Kurz gegeben – ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern können –, und dieser Sebastian Kurz, in dessen Regierung ich Innenminister gewesen bin, hat das Asyl- und Migrationsthema auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt, und zwar in einer Phase, als wir die Ratspräsidentschaft innehatten, das heißt, dieses Thema war das zentrale Thema der europäischen Diskussion. Und das, was ich in den unzähligen Sitzungen, die es damals gegeben hat, zu tun hatte, war, genau eine Sache zu verhindern: die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen über den gesamten Kontinent. Das war unsere Hauptaufgabe damals noch mit der ÖVP – in der Zwischenzeit haben Sie die Seiten gewechselt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... die Österreicher unter Ihrem Versagen leiden! Endlich haben Sie es zugegeben!)
Zum Thema der Grundversorgung: Ja, Herr Abgeordneter Gödl, das ist richtig, aber wir sprechen von absoluten Zahlen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, jetzt wissen wir, was an der Wurzel des Versagens der EU ist!) Sie können natürlich auch sagen: In Syrien hat es auch einen Bürgerkrieg gegeben, und die Menschen sind aufgrund dieses Bürgerkriegs geflüchtet, sind deswegen in der Grundversorgung gelandet. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das war, glaube ich, der wichtigste Satz, den der Herr Kickl je gesagt hat!) – Jetzt gibt es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine; für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das war eine Offenbarung! – Abg. Kogler [Grüne]: Es gibt einen Krieg von Russland gegen die Ukraine – nur fürs Protokoll! – Abg. Laimer [SPÖ]: Größter Innenminister aller Zeiten!)
Aber wissen Sie, was nicht geht? – Dass die Österreichische Volkspartei, die jene Partei ist, der die Russenbutter über Jahrzehnte vom Kopf tropft – seit Langem schon, als die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft in Wahrheit eine Vorfeldorganisation der Österreichischen Volkspartei gewesen ist (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP] – Abg. Prammer [Grüne]: Geh bitte! Was ist das für eine lustige Verteidigung?), mit engsten Verflechtungen ins Innenministerium –, sich hinstellt und mit dem Finger auf andere zeigt, was Russland betrifft. (Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag!) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe, meine Damen und Herren von der Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Freundschaftsvertrag!)
Die Kinderrechte sind natürlich ein ganz wichtiges Thema. Für uns ist das unbestritten, aber wissen Sie, was mir in der Debatte immer auffällt – und da schaue ich jetzt auf den linken Teil des Spektrums? – Um Kinderrechte geht es bei Ihnen immer nur im Zusammenhang mit Menschen, die von irgendwo anders her nach Österreich kommen. (Abg. Schatz [SPÖ]: Das ist eine Frechheit! Das ist eine Frechheit! – Abg. Voglauer [Grüne]: Mah bitte! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Die Kinderrechte der jungen Mädchen und der Frauen, die bei uns belästigt werden, die vergewaltigt werden (Ruf bei der FPÖ: Sind wurscht!), die massenvergewaltigt werden oder die erpresserischen Aktivitäten ausgesetzt sind, nachdem man sie zuerst unter Drogen gesetzt hat, oder die am Ende gar ermordet werden – diese Kinderrechte sind bei Ihnen sekundär (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine haltlose Unterstellung!) oder gar überhaupt ganz ausgeblendet! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine völlig haltlose Unterstellung!) Das ist die traurige Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Sie waren Innenminister!)
Die schlimmste Form der Menschenrechtsverletzung ist, wenn man einem Menschen die Menschenrechte dadurch nimmt, dass man ihn ermordet, und das ist leider in unzähligen Fällen passiert. Jetzt nehmen Sie den Kalender zur Hand und schauen Sie sich an, ab wann diese Welle von terroristischen Anschlägen, Vergewaltigungen, Ermordungen, Messerstechereien, Messerattentaten in Europa der Fall ist! Wann ist das losgegangen? (Ruf: 1933! – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Seitdem Sie, die Systemparteien, Hand in Hand die Schleusen geöffnet haben und in die Welt hinausposaunt haben: „Wir schaffen das!“ Seit damals haben wir diese Misere, und das ist auf Ihrem Mist gewachsen! (Beifall bei der FPÖ.)
Weil Sie den 1. Mai angesprochen haben: Ich habe dort das Wort Watschen überhaupt nicht in den Mund genommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das hat auch keiner behauptet!) Das werden Sie von mir nicht hören. Ich habe dort gesagt: Wenn Schüler in der Schule nicht gespurt haben, dann hat der Lehrer nachgeholfen. – Nachgeholfen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf: Ja, „nachgeholfen“!) Ich habe das selbst erlebt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) – Na, beim Shetty war das nicht notwendig. Du warst so verstrebert, bei dir hat man nie nachhelfen müssen. Das kann ich mir vorstellen, ja: immer erste Reihe, immer: Herr Lehrer, ich weiß was! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Dich hat man wahrscheinlich in die Kloschüssel getunkt in der Pause!)
Eines ist aber auch klar: Von einer gsunden Watschen war nie die Rede, aber ich bekenne mich dazu, dass Fehlverhalten auch Sanktionen haben muss. Denn das linke Modell – das kennen wir auch – schaut dann nämlich so aus, dass sich jeder selbst erzieht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Warum so wehleidig, Herr Kickl?) Wenn sich jeder selbst erzieht, kommt vielleicht in einigen Fällen etwas Gescheites heraus, aber in den allermeisten Fällen eine katastrophale Bruchlandung. Sie sind die Allerletzten, die in ihrem Weltbild irgendeine pädagogische Kompetenz für sich beanspruchen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist eine Frechheit! Diese Rede ist eine Frechheit! Sie sind so voll von Komplexen!)
Sie haben das nicht verstanden! Sie haben etwas nicht verstanden (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind so voll von eigenen Komplexen, dass Sie die ganze Menschheit hineinprojizieren!): Wenn man etwas liebt, dann heißt das nicht, dass man immer lieb sein muss. Sie haben da ein grundsätzliches Missverständnis, über das Sie einmal nachdenken sollten.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, weil wir gerade bei den Linken sind, und da dürfen sich die Grünen auch betroffen fühlen: Das Kindeswohl ist Ihnen ein wichtiges Thema. Ja, worin das Kindeswohl in der linken Ideologie besteht, das haben wir alle anschaulich vor Augen geführt bekommen. (Abg. Prammer [Grüne]: Mach weiter, zeig, was in dir steckt!) Das war der Kern und der Dreh- und Angelpunkt auf der pädagogischen Ebene der 68er-Bewegung. Das Kindeswohl, das wurde dann dadurch manifestiert, dass man Kommunen gegründet hat, wo sich Erwachsene an den Kindern vergriffen haben (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) – alles nur zum Kindeswohl! (Ruf bei der SPÖ: Was?!) Das ist das linke Kindeswohl! (Beifall bei der FPÖ.) Also halten Sie doch Ihren Mund (Abg. Gödl [ÖVP]: Hallo! – Abg. Gewessler [Grüne]: Sie verbieten niemandem den Mund!) und äußern Sie sich nicht zu diesen Themen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Kümmert euch lieber um die eigenen Abgeordneten, die angesoffen mit dem Auto fahren und Unfälle bauen!) – Otto Mühl lässt grüßen, Otto Mühl, die Kommunenbrüder! (Abg. Laimer [SPÖ]: Der war kein Sozialdemokrat! – Ruf bei der SPÖ: Der ist schon Geschichte! – Abg. Erasim [SPÖ]: Lauter Angesoffene bei Ihnen in der Partei, die sich noch ins Auto setzen und Menschen gefährden!)
Jetzt noch ein letztes Wort zu Viktor Orbán, weil er immer wieder als jemand, der auf der einen Seite die Hand aufgehalten hat und auf der anderen Seite die Flüchtlinge weitergeschickt hat, genannt wird. Ich gebe Ihnen jetzt einen Tipp: Nehmen Sie Ihr Handy, googeln Sie einmal die Landkarte von Europa! (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihr könnt euch ja nicht einmal an die StVO halten, geschweige denn von Kinderrechten reden! – Ruf bei der SPÖ: Wie habt ihr denn den Schmiedlechner hergebracht heute?) Dann wird Ihnen auffallen, dass es eigentlich so ist, dass, wenn ein Flüchtling in Ungarn aufgegriffen wird und er nicht mit dem Fallschirm abgesprungen ist, er zunächst einmal irgendwo, wahrscheinlich am europäischen Kontinent, den Boden eines Mitgliedslandes der Europäischen Union betreten haben muss. Die allermeisten sind nämlich über Griechenland gekommen, gehen dann über Griechenland weiter, oder sie sind über Italien gekommen, das nächste EU-Land, oder sie sind über Spanien gekommen und schlagen sich dann irgendwo anders hin durch. Alles das bedeutet aber – und da hat Viktor Orbán vollkommen recht und steht zu 100 Prozent (Abg. Laimer [SPÖ]: Außer Dienst! Außer Dienst steht er!) auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung – eine Unzuständigkeit Ungarns (Abg. Laimer [SPÖ]: Orbán außer Dienst!), weil Ungarn dann nicht das erste Land ist, das nach der Dublin-Verordnung für die Behandlung der Asylanträge zuständig ist. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was schickt er sie dann nach Österreich?) Diese Fleißaufgabe haben nur Sie in Österreich gemacht, dass Sie sich aller angenommen haben, die hier überhaupt nichts verloren haben. (Abg. Köllner [SPÖ]: Ja weil er sie weitergeschickt hat! Weil er sie weitergeschickt hat!) Sie hätten es genauso machen müssen und hätten die Asylanträge nicht annehmen dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Köllner [SPÖ]: Dein Freund hat sie weitergeschickt!)
Dann gibt es eine kleine Grenze zu Serbien – wobei ich schon sage, dass die meisten, die über Serbien nach Ungarn gekommen sind, zunächst in Griechenland waren, also eigentlich schon in einem EU-Land, das nach der bestehenden Rechtsordnung zuständig ist –, und was hat er an der Grenze zu Serbien gemacht? – Einen Zaun! Er hat dort einen Zaun gemacht. Was ist die Reaktion gewesen? – Er ist dafür gescholten worden, dass er einen Zaun gemacht hat und dass er genau dort gesagt hat: Ihr kommt hier nicht herein! Ich habe ein Transitzentrum, da seid ihr drinnen, und ihr könnt das Land jeden Tag verlassen, aber nicht auf ungarischem Boden, sondern in Richtung Serbien! – Wisst ihr, was die Reaktion der Europäischen Union darauf gewesen ist? – Dass man Ungarn jeden Tag eine Millionenstrafe aufgebrummt hat. Ungarn wurde dafür bestraft, dass es die Außengrenzen der Europäischen Union schützt. Das ist die Perversion dieses gesamten Systems! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt nur zum Vergleich, weil wir heute über diesen Asyl- und Migrationspakt reden: Da gibt es ja noch etwas, was heute noch gar nicht erwähnt worden ist. Es gibt ja auch noch das Resettlement-Programm. Das steckt ja dort auch drin, das dürfen wir ja nicht vergessen. Resettlement – das ist ja dann die legale, wie soll man sagen, Übernahme von Flüchtlingen aus anderen Kontinenten. Der Minister hat ja gesagt: Wir wollen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen! Also ist dann die Antwort der Europäischen Union: Dann resetteln wir! Das heißt, der Staat wird selber zum Schlepper und holt sich die Leute aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten.
Genau das wird jetzt auch auf den Weg gebracht. Und das Interessante ist, dass Länder, die jetzt Menschen aus diesem Resettlement-Programm nehmen, dafür eine Prämie erhalten. Es gibt also eine Pro-Kopf-Prämie, die jene Länder bekommen, die diese Menschen aus Afrika und sonst wo herholen. Da kann man schönes Geld machen: 10 000 Euro pro Kopf für jeden Resettelten. Die Spanier reiben sich schon die Hände, das schaue ich mir einmal an. Das zeigt einmal die Perversion des ganzen Systems, denn wenn du nämlich deine eigene Bevölkerung schützen willst, dann musst du 20 000 Euro Strafe zahlen – dafür, dass du dem Islamismus im eigenen Land keinen Vorschub leisten und keine Kriminellen importieren willst –, und wenn du auf der anderen Seite auf einem legalen Weg, wo der Staat selber zum Schlepper wird, den Import betreibst, dann fördert die Europäische Union genau dieses Projekt. Gute Nacht, Europa!, kann man da nur sagen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Bravo! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das war ja ein Mitleidsbeifall!)
12.58
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. (Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, gib auf! Gib auf! Du bist chancenlos!)
RN/45
12.59
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident. – Was war diese Rede für ein Offenbarungseid, Herr Kickl! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Heiterkeit des Redners.)
Also erstens einmal nehme ich es als Kompliment, dass Sie glauben, ich war ein Streber. Ich war leider nicht so ein Streber, wie Sie mir jetzt zugeschrieben haben. Ich wäre gerne teilweise ein bisschen besser gewesen und hätte bessere Noten gehabt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Es war aber ein Offenbarungseid, Herr Kickl – und das ist jetzt ernst, und da ist kein Lachen mehr dabei, da vergeht einem das Lachen –, dass Sie wirklich der Meinung sind, man hat nur dann eine gute, richtige, deutsche Kindheit gehabt, wenn man eine ordentliche Watschen kassiert hat. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was?!) Nein, Herr Kickl, so ist das nicht! So ist das nicht! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Hast du nicht zugehört? Das ist unglaublich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist unfassbar ...! – Abg. Darmann [FPÖ]: ..., die Unterstellungen genügen!)
Von jemandem, der sich wieder die gute alte Zeit, die Züchtigung in den Schulklassen zurückwünscht – wissen Sie, meine Mutter gehört noch zu der Generation, die das in der Schule erlebt hat, und ich glaube, sehr viele Österreicherinnen und Österreicher auch, bei sich selber, bei ihren Eltern (Zwischenrufe bei der FPÖ); diese Zeit wollen wir nicht wieder zurück, Sie wollen sie zurück –, lassen wir uns sicher keine Lektionen über Gewalt und Gewaltverbot erteilen, Herr Kickl. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Shetty, der hauptberufliche Wortverdreher!)
Dann haben Sie noch etwas Zweites gesagt. Sie haben in den Raum gefragt – ich glaube, es war eine rhetorische Frage –: Wissen Sie eigentlich, was meine Hauptbeschäftigung als Innenminister war? – Wir wissen schon, was Ihre Hauptbeschäftigung war: den Teppich von rot auf blau austauschen, die Kugelschreiber mit 24 Karat vergolden, Ponys und eine eigene Uniform für sich besorgen. (Abg. Kickl [FPÖ] tippt sich mit dem rechten Zeigefinger mehrmals gegen die Schläfe.) Damit waren Sie beschäftigt, Herr Kickl, das war Ihre Hauptbeschäftigung! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Ich gebe zu, sehr geehrte Damen und Herren, dass ich mich etwas zur Polemik habe verleiten lassen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Yannick, dein Niveau ist unterirdisch!) Natürlich war das nur die Spitze des Eisbergs, natürlich hat Herr Innenminister Kickl sich nicht nur neue Ponys besorgt oder neue Uniformen bestellt, nein, aber es zeigt doch, wie eitel Sie eigentlich waren und worum es Ihnen damals eigentlich ging: nicht für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten, sondern sich selbst zu verwirklichen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Du weißt schon, dass das alles nicht stimmt, was du daherplapperst!) – Ich komme dann auch noch zu den Zahlen, also sozusagen: Okay, was haben Sie eigentlich wirklich gemacht? – Das waren ein paar exemplarische Beispiele, ich komme dann auch zu den Zahlen, zu den Fakten, Herr Darmann. (Abg. Darmann [FPÖ]: Wortverdreher!)
Aber zuerst noch: Frau Kollegin Belakowitsch, ich meine es ehrlich, ich gehöre ja zu den wenigen hier im Raum, die wirklich immer versuchen, Ihnen zu folgen; es ist zwar herausfordernd, aber ich versuche es. Ich bin Ihrer Argumentation gefolgt und Sie haben dann gesagt – sinngemäß, bitte korrigieren Sie mich –: Es ist ja nicht in Ordnung, dass wir Herrn Kickl vorwerfen, dass in seiner Amtszeit so hohe Asylzahlen waren, weil er sie ja von den Vorgängerinnen und Vorgängern geerbt hat! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habe ich so nicht gesagt, aber okay!) Gut, jetzt stellen wir die Zahlen einmal außer Streit, ich glaube, das sind ja Fakten. 2018 waren 27 000 in Grundversorgung, wenn ich es richtig notiert habe. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir extrem hohe Zahlen in der Asylpolitik haben. Von wem haben wir sie eigentlich geerbt, Frau Belakowitsch? – Also das ist schon eine Pippi-Langstrumpf-Logik, der Sie da folgen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal das ist logisch an deiner Rede! Ist ja völlig falsch, was du daherredest!)
Ganz abgesehen und weggeschoben davon, dass ja der Vorwurf, dass wir hohe Asylzahlen haben, einfach nicht stimmt: Haben wir große Probleme im Bereich der Integration? – Bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen! Haben wir Probleme in vielen Stadtteilen, in vielen Bezirken, in vielen Ballungsräumen? – Bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen! Der Vorwurf aber, dass wir jetzt absurd hohe Asylzahlen haben – bitte, seien Sie doch ein bisschen redlich! –, ist doch nicht seriös. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Grundversorgung! Haben Sie nicht zugehört?) Die Asylzahlen waren 2018 – in der Grundversorgung – 27 000. Und wie viele sind es jetzt? – 8 600. Das sind um 70 Prozent weniger, Frau Belakowitsch. Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten am Rednerpult! (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja nicht! Falsch! Sie können doch nicht die Grundversorgungszahlen nehmen, die Sie wollen!)
Frau Belakowitsch, Herr Kickl, das alles hier, dieses Geschrei, dieses Gebrüll, ich meine, da kann sich ja eh jeder selber ein Bild davon machen, das ist ja sehr durchschaubar. Wir wissen, dass Sie sich schwertun damit, wie Sie damit umgehen, dass – ja, nach vielen Jahren, wo vielleicht nicht genug passiert ist – jetzt konsequente und ordentliche Gesetze vorgelegt werden, weil Sie ja eine neue Strategie entwickelt haben. Es gibt ja einige von Ihnen, die durchaus kooperativ sind. Es gab ja auch einmal einen anderen Parteichef, Herrn Hofer, ich glaube, der hat einen anderen Zugang gehabt, aber Ihr Zugang ist ja neu, Herr Kickl. Der ist – steht in Ihrem Strategiepapier drin –, zu sagen: Wir gegen alle anderen! – Da passt es halt nicht gut dazu, wenn man dann auch einmal einem anderen Vorschlag zustimmen muss. Also Ihre Strategie ist: nein, nein, nein, immer nein! – Aber Herr Kickl: Verantwortung übernehmen heißt auch, einmal für etwas zu sein und nicht immer nur gegen alles. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie stimmen uns ja dauernd zu! Sie machen es viel besser, Sie stimmen uns dauernd zu!) Sie sind immer gegen alles. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Deswegen ist das hier heute ein großes Ablenkungsmanöver. Ich versetze mich jetzt in Ihre Position: Sie müssen ja nicht alles gut finden – ich weiß, Sie finden ja gar nichts gut, was wir machen –, aber jetzt gibt es einmal ein Vorhaben in einem Bereich, der Ihnen wichtig ist, wo wir ein wirklich großes Paket vorlegen, und Sie schaffen es einfach nicht, einmal zu sagen: Ja, da finden wir den einen Punkt nicht so gut (Abg. Wurm [FPÖ]: Weil das Paket falsch ist!), einen Punkt gut, aber eigentlich ist es solide! – Das schaffen Sie nicht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist der falsche Ansatz!) Das schaffen Sie einfach nicht und deswegen übertünchen Sie es mit Gebrüll und Geschrei. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fraktion ist gegen alles. Wir haben heute ein großes Paket vorgelegt, im Kampf gegen irreguläre Migration, für mehr Ordnung (Ruf bei der FPÖ: Gefährlicher Fehler!), für mehr Kontrolle, auch für mehr Menschlichkeit im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, und die Menschen können sich selber ein Bild davon machen, wer in diesem Haus Verantwortung trägt (Ruf bei der FPÖ: Na, ihr sicher nicht!) und wer dazu absolut nicht in der Lage ist. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
13.05
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Fürst, jetzt gelangen Sie zu Wort.
RN/46
13.05
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister! Klubobmann Shetty, ich verstehe Ihre künstliche Aufregung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie müssen ja heute davon ablenken, was Sie hier beschließen und Sie müssen ja irgendwie die Tatsache übertünchen, dass Sie nichts in Sachen Behebung der Zustände, die wir in diesem Land aufgrund Ihrer Politik haben, unternehmen. Alles, was bei uns in den Schulen los ist, was auf den Straßen los ist, die Erosion unserer öffentlichen Sicherheit, das alles müssen Sie übertünchen und Sie müssen irgendwie hier rechtfertigen, dass Sie heute etwas beschließen, was die unkontrollierte Einwanderung und damit die Verschlechterung der Zustände noch verstärken wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie sagen, dass die FPÖ gegen alles ist und Nein zu allem sagt: Ja, wir sagen Nein zu allem, was Sie heute in den nächsten Stunden hier beschließen werden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für nix seids! – Ruf bei der SPÖ: ... gegen alles!) Wir sagen Nein zu weiteren Asylanträgen, Nein zu offenen Grenzen, Nein zu weiterer Migration (Abg. Erasim [SPÖ]: ... Grenzen, das glaube ich eh!), Nein zum Umpolen von illegaler Migration in legale Migration. Zu all dem sagen wir Nein, kein einziges Ja. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ja zum Inselstaat!)
Weil so viele Redner vor mir immer betont haben: Die Kinder, die Kinder aus aller Welt, die als Flüchtlinge hierherkommen, die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, die Kinder (Abg. Erasim [SPÖ]: Warum machen Sie sich über Kinder lustig? Schämen Sie sich!), sie sind so vulnerabel, sie kommen, sie müssen vom ersten Tag an betreut werden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Schämen Sie sich! Das ist ja grauslich!) Das wird sogar jetzt noch verstärkt, das heißt, Sie vergrößern die Sogwirkung, die wir ohnehin schon haben. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da abliefern!) Das ist das Signal, das Sie heute aussenden. (Ruf bei der SPÖ: Die Plärrerei ist ja ein Wahnsinn!) Die vulnerablen Kinder, die auf der ganzen Welt irgendwie komischerweise zu einem großen Teil am 1.1. geboren sind (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Show, die Sie da auf dem Rücken von Kindern abspielen, ist eine Frechheit!), die sehr ausgewachsen sind, sehr muskulös sind und alle männlich sind, das sind Ihre vulnerablen Kinder, und ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, wie sich diese Kinder hier in den Gast-, in ihren Aufnahmeländern verhalten.
Deutschland: Der Afghane Farhad Noori kam 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland – vulnerabel, er ist so arm. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sind wir in Deutschland? Ist Deutschland Ihr Land, Frau Fürst?) Im Februar 2025 raste er in München in eine Menschenansammlung. Er verletzte 30 Menschen, darunter Kinder.
Ein zweiter Fall: Der Tunesier Anis Amri kam als 18-Jähriger als armes, vulnerables Kind nach Italien. (Ruf bei der ÖVP: Warum schreit sie so?) – Warum ich so schreie? (Ruf bei der ÖVP: Ja, warum ....? – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Weil Sie Frau Belakowitsch toppen wollen!) Weil die Kinder, die als unbegleitete Flüchtlinge hierherkommen, denen Sie die Vollversorgung geben, unsere Kinder umbringen. (Rufe bei der SPÖ: Deutschland und Italien!) Deswegen erhebe ich meine Stimme und das sollten wir eigentlich alle tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Sie sind peinlich! Sie sind peinlich für dieses Haus, Frau Fürst! Sie sind eine Peinlichkeit!)
Der zweite Fall: Der Tunesier Anis Amri kam als 18-Jähriger, als Kind, als vulnerables Kind nach Italien. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine lupenreine Verhetzung, was Sie da betreiben!) Er bekam die Vollversorgung, die er wollte, reiste übrigens durch ganz Europa, überall unbegleitet, überall schutzbedürftig. Dann rast er als 24-Jähriger in Berlin in eine Menschenansammlung (Abg. Erasim [SPÖ]: Wieder in Deutschland, in Ihrem Land anscheinend, Ihrem Land, von der Frau Fürst!), 12 Menschen tot, 50 Verletzte.
Weil Sie jetzt die ganze Zeit reinschreien: Deutschland! Was geht uns Deutschland an? Bei uns ist ja alles viel besser! – Gut, ein Fall aus Österreich, wenn Sie das wollen, hier in Wien, vor Ihren Augen (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... eh, dass Sie eine Faszination für Deutschland ...!): 2016 kam ein syrisches, vulnerables Kind nach Österreich als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling. Er wurde hier aufgenommen, vollversorgt, Dach über dem Kopf, Lebensmittel, Obsorge, Schule, medizinische Versorgung, alles. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ja, und bei euch setzt sich der Schmiedlechner angesoffen ins Auto und bringt andere in Gefahr! So, deswegen schieben wir ihn auch nicht ab!) Was tut er jetzt? – Er war einer der Angeklagten im Prozess um die massenhaften Gruppenvergewaltigungen der 12-jährigen Anna in Wien – nur einer von vielen. Er ist freigesprochen worden. (Abg. Erasim [SPÖ]: Mit 2 Promille im Auto ist auch eine Gefahr für die Menschheit!) Das kümmert unsere Justizministerin wieder weniger.
Er durfte ja davon ausgehen (Abg. Erasim [SPÖ]: Eine Frechheit!), dass sie freiwillig mit acht bis zehn Menschen Sex hatte. Er wurde freigesprochen und läuft jetzt auf den Straßen Wiens frei herum (Abg. Erasim [SPÖ]: ... sitzen da in den Abgeordnetenreihen, das ist der Unterschied!) und macht unseren Kindern das Leben schwer. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Eure sitzen da in Abgeordnetenreihen! So ist es!)
Dass Sie sich so aufregen, verstehe ich gut (Abg. Shetty [NEOS]: Sie sind ja ganz ruhig, Frau Fürst! Es kann nicht jeder so ruhig wie Sie bleiben!): Sie wollen meine Stimme hier sozusagen übertönen, damit die Wahrheit ja nicht ausgesprochen wird. Sie schauen zu bei diesen Zuständen, und die SPÖ ist natürlich vorne dabei. Sie ist ja bei diesem EU-Asyl- und Migrationspakt auch voll dabei. (Zwischenruf des Abg. Laimer [SPÖ].) Klar, man muss ja wissen, dass es gerade die linken Parteien waren, die diesen Pakt geschürt haben. Einer der größten Förderer und Befürworter war der linke sozialistische Ministerpräsident in Spanien Sánchez, der jetzt 500 000 Migranten legalisiert, die dann zu uns kommen, weil sie bei uns mehr Geld bekommen. Das ist eine linke Sache.
Auch Ex-Vizekanzler Kogler hat sich immer für diesen Pakt ausgesprochen – das sind ja Dinge, die man erwähnen muss! Auch Habeck, damals in Deutschland, war dafür. (In Richtung Regierungsbank:) Ja, da schütteln Sie den Kopf; bitte prüfen Sie es nach! Und das unterstützen Sie.
Die Linken feiern einen Erfolg: Dieser Asyl- und Migrationspakt ist das, was sie wollen. Keine nationalen Kompetenzen mehr, und wir hier werden weiterhin überflutet, so wie es der EU-Kommission passt. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... der Innenminister über den Tisch ziehen lassen!)
Ich sage Ihnen etwas zum Abschluss: Wir brauchen keinen EU-Asyl- und Migrationspakt, wir brauchen einen Null-Asyl- und einen Remigrationspakt. Wir brauchen ein Projekt: No Way! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre Rede war ein No-Go! Ein No-Go war die Rede, kein: No Way!)
13.11
RN/47
Präsidentin Doris Bures: Meiner sehr geehrten Damen nun Herren! Zum einen haben wir uns ja darauf verständigt, dass auch nonverbale Beleidigungen und Beschimpfungen einen Ordnungsruf nach sich ziehen, und daher ich erteile ich Herrn Klubobmann Kickl für diese nonverbale Beleidigung gegenüber Herrn Klubobmann Shetty einen Ordnungsruf. (Abg. Wurm [FPÖ]: Nonverbale Beleidigung? – Ruf bei der FPÖ: Was hat er denn gesagt?) Falls Sie es genau wissen wollen: Es war das Vogelzeigen gegenüber einem Abgeordneten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es braucht auch keinen Applaus.
Zum Zweiten habe ich natürlich auch die Debatte heute Vormittag sehr intensiv verfolgt, und ich teile natürlich die Auffassung des Vorsitz führenden Präsidenten Haubner, dass wir uns im Zusammenhang mit dem Ausdruck Remigration in der Präsidialkonferenz darüber unterhalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte jedoch auch festhalten, dass es natürlich zwei gänzlich unterschiedliche Kontexte gibt, was diesen Ausdruck betrifft. Präsident Rosenkranz hat auf den neutralen wissenschaftlichen Kontext hingewiesen, und ich werde auf den politisch-ideologischen Kontext in diesem Zusammenhang hinweisen – und das nicht in meiner eigenen Definition, sondern in der Definition des Berichtes des Verfassungsschutzes, nämlich des Verfassungsschutzberichtes 2025. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es würde Ihnen guttun – man lernt im Leben ja nie aus (Abg. Kickl [FPÖ]: Das gilt aber auch für ...!) –, wenn Sie mir kurz zuhörten (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), wenn ich Ihnen sage, dass dieser politisch-ideologische Begriff völkisch-nationalistisch aufgeladen ist, „dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.“ (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das nennt man Abschiebung! ) Dieser Begriff, das propagierte Konzept – und ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja, aber ... kann man Kübeln!) – „widerspricht verfassungsrechtlichen Prinzipien wie der Menschenwürde, der kulturellen Vielfalt und der Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz.“ (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Fürst für den Ausdruck Remigration einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist ja unfassbar! Grenzüberschreitung vom Präsidium! Unfassbar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Sprachpolizei! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ein Stück Zeitgeschichte! Das ist ein Stück Zeitgeschichte! Das nächste Mal werden wir Ihnen dann die Rede vorher vorlegen müssen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Sprachpolizei! So etwas gab es schon einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Damit ist die Debatte geschlossen; zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
RN/48
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, in 443 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gödl, Köllner, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und Artikel 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen somit zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz in 444 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gödl, Köllner, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Auch da werde ich zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gödl, Köllner, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1, 4 und 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich dafür aus? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz in 445 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ernst Gödl, Christian Oxonitsch, Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Auch da werde ich zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gödl, Oxonitsch, Wotschke, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1, 2 und 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verpflichtende Altersfeststellung bei Zweifeln an der Altersangabe von vermeintlich minderjährigen Fremden“.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 459 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.