10.48

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Raum und auch über die Bildschirme! Vor allem ein herzliches Grüß Gott insbesondere den Schülerinnen und Schülern, die heute da sind! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir diskutieren heute über die Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel und, meine Damen und Herren, wir adressieren damit ein Thema, das den Österreicherinnen und Österreichern ganz große Sorgen bereitet: Ich spreche vom Thema der Teuerung. Diese Sorgen, meine Damen und Herren, nehmen wir ernst. Wir haben uns daher seit Beginn dieser Regierungsperiode sehr stark dem Thema Inflationsbekämpfung gewidmet und dazu zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. 

Ja, im vergangenen Jahr war die Inflation zu hoch. Wir hatten im Jahr 2025 eine Inflationsrate von 3,6 Prozent. Wie angesprochen ist es durch mehrere Effekte und auch zahlreiche Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, gelungen, dass wir die Inflation im Jänner auf den Zielwert von 2 Prozent herunterbringen konnten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben 3,4, Frau Kollegin! – Abg. Brandweiner [ÖVP]: Kollege Wurm, das wirst sogar du schaffen, dass du schaust ...!)

Danach kam der Irankrieg mit steigenden Energiepreisen, insbesondere mit steigenden Treibstoffpreisen, und daher wieder ein weiteres Entfachen der Teuerung. Wir haben es heute schon gehört: Man könnte diese neuerliche Teuerung auch Trumpflation nennen.

Meine Damen und Herren! Die Inflationsbekämpfung ist wie angesprochen ein Schwerpunkt, und es gibt nicht diesen einen Knopf, den man drücken kann, um die Inflation nach unten zu bekommen – das wurde schon angesprochen. Wir haben uns aber dafür entschieden, dort Maßnahmen zu setzen, wo es die Österreicherinnen und Österreicher tagtäglich spüren: Das ist beispielsweise der Bereich Wohnen, das ist beispielsweise bei den Energiekosten oder an der Tankstelle und eben auch beim Lebensmitteleinkauf.

Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im vergangenen Jahr die Mietpreisbremse für wertgesicherte Mietverträge auf den Weg gebracht haben. (Abg. Wurm [FPÖ]: Alles billiger geworden!) Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen im Energiebereich, vor allem im Strombereich, gesetzt (Abg. Kogler [Grüne]: ... die Dimension ...!): Ich darf daran erinnern, dass wir mittlerweile einen Sozialtarif haben – in ganz vielen Haushalten bringt das eine entsprechende Entlastung –, und wir haben mit Jahresbeginn auch die Elektrizitätsabgabe gesenkt. (Abg. Kogler [Grüne]: Das hat’s vorher nicht gegeben, oder was?) Das heißt, wir haben in vielen Bereichen, wo es uns möglich ist und wo es uns auch sinnvoll erscheint, Maßnahmen gesetzt. Auch die Spritpreisbremse hat gewirkt, das hat uns erst gestern die Statistik Austria entsprechend bestätigt.

Nun, meine Damen und Herren, folgt heute der Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, auch das ist ein weiterer Schritt, um die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten. Ich bitte Sie wirklich, diese Summe an Maßnahmen gemeinsam zu sehen, denn sie werden in Summe ihre Wirkung entfalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was machen wir also konkret? – Ab 1. Juli wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel 4,9 Prozent betragen. Es wurde schon die Frage aufgeworfen: Warum 4,9, warum nicht eine Halbierung auf 5 Prozent? (Abg. Wurm [FPÖ]: Da seids danach draufgekommen! Das habts später erst bemerkt!) – Nun, wir sind da in einem EU-technischen Regime, in dem es nicht mehr möglich ist, dass wir 5 Prozent Mehrwertsteuer verlangen, sondern es muss ein Satz unter 5 Prozent sein.

Welche Lebensmittel, meine Damen und Herren, sind davon erfasst? – Nun, es handelt sich um jene Grundnahrungsmittel, die die österreichischen Haushalte regelmäßig bei ihrem Wocheneinkauf einkaufen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bitte?): Milch, Eier, Brot, Gemüsesorten, Obstsorten, Reis, Mehl und vieles Weitere. Wir haben bei der Zusammenstellung dieser Grundnahrungsmittel vor allem zwei Punkte beachtet: Wir haben darauf geachtet, dass es sich sehr stark um regionale Lebensmittel handelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Beim Reis?) – also dass es um Lebensmittel geht, die zu einem großen Anteil in Österreich produziert werden –, und wir haben darauf geachtet, dass sie im Warenkorb der Statistik Austria ihren Niederschlag finden, weil es uns eben wichtig ist, dass wir damit auch die Inflationsrate ein Stück weit nach unten bringen. Es gibt Expertenschätzungen, die von einer Senkung von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte ausgehen.

Meine Damen und Herren! Wir haben gerade in den letzten Jahren gesehen, dass es bei der Inflation um jeden Zehntelprozentpunkt geht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), weil wir in Österreich immer sehr stark automatisch an die Inflationsrate anpassen – bei Gebührenerhöhungen, auch bei Lohnverhandlungen. Das ist auch ein ganz wichtiger Faktor für die weitere Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die im internationalen Umfeld agiert, und es darf nicht passieren, dass wir uns in den nächsten Jahren aus dem Markt preisen.

Meine Damen und Herren! Diese Mehrwertsteuersenkung wird direkt bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Wir rechnen mit einer Ersparnis von rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt. Weil Abgeordneter Schwarz das angesprochen hat: Aus unserer Sicht ist klar, dass die mittleren und niedrigen Einkommen sehr wohl davon profitieren, weil gerade diese Gruppe ja einen größeren Teil ihres Einkommens für den Lebensmitteleinkauf aufwendet. Dadurch wird sie proportional stärker entlastet als Besserverdienende. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen, wie diese Summe an Maßnahmen auf die Inflation wirken wird. Ich habe jetzt gerade die Wirkung der Mehrwertsteuersenkung angesprochen. Bei der Elektrizitätsabgabe, meine Damen und Herren, rechnen wir auch mit einer Senkung von rund 50 Euro pro Jahr und Haushalt beziehungsweise auch 0,1 Prozentpunkte der Inflation. Wir haben seit Frühjahr dieses Jahres einen Österreichtarif beim Verbund und auch bei vielen Landesenergieversorgern, auch das bringt den Haushalten mehrere Hundert Euro Ersparnis pro Jahr. Auch die Spritpreisbremse, die ich schon angesprochen habe, wird 0,25 Prozentpunkte zur Inflationsbekämpfung beitragen. Sie sehen also wirklich diese Gesamtheit an Maßnahmen, die in Summe ihre entsprechende Wirkung entfaltet. Heute setzen wir wie gesagt mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf gewisse Grundnahrungsmittel einen weiteren Schritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erlauben Sie mir auch ein Wort zur praktischen Umsetzung, denn uns ist bewusst, dass diese Umsetzung für den Lebensmittelhandel auch einen entsprechenden Aufwand mit sich bringt – da geht es um die Umstellung der Registrierkassen, da geht es um die Abgrenzung von Warengruppen –, deswegen ist es, glaube ich, auch besonders wichtig, dass wir uns in Abstimmung mit den Interessenvertretungen, mit der Wirtschaftskammer, mit dem Handelsverband und auch mit betroffenen Unternehmen gut austauschen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das habts aber nicht gemacht!), um offene Fragen zu klären und für Klarheit zu sorgen. 

Ich möchte mich an dieser Stelle daher wirklich bei all jenen bedanken, die konstruktiv dazu beitragen, dass wir diese Mehrwertsteuersenkung auch in die Praxis bringen und dass diese auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort auch zur Gegenfinanzierung: Ja, ein großer Teil davon liegt mit der sogenannten Paketabgabe auf dem Tisch. Diese befindet sich in Begutachtung, und wir werden die Stellungnahmen, die zu dieser Abgabe kommen, sehr ernst nehmen und sehr eingehend prüfen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Beste Idee ever, gratuliere!) Ich sage Ihnen aber auch, was unser Grundgedanke dahinter war und was unsere Zielsetzung ist (Abg. Stögmüller [Grüne]: Ja, welche?): Es geht uns da um eine Fairness im Wettbewerb, es geht uns um den stationären Handel, und – weil die Grünen gerade sehr aufmerksam sind – es geht für mich auch um das Thema der Ortskerne. Wir erleben in vielen Bundesländern – auch in meinem –, dass die Ortskerne zunehmend Leerstände aufweisen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller [Grüne] und Götze [Grüne]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe schon den Boom!) Es gibt viele Initiativen, um Ortskerne wiederzubeleben, also sollten wir uns überlegen (Abg. Kickl [FPÖ]: Na das wird der Burner!), wie wir den stationären Handel in Österreich auch entsprechend stützen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden einen Boom auslösen! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Einkaufszentren! – Abg. Gewessler [Grüne]: Raumordnung ernst nehmen wär’ ein guter Start)

Wie gesagt, meine Damen und Herren: Wir werden die Stellungnahmen eingehend prüfen. Wir haben heute die Möglichkeit, dass wir mit Ihrer Zustimmung einen weiteren konkreten Schritt gegen die Teuerung unternehmen. Er dämpft die Inflationsrate, und ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.