11.30

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich würde gerne auf mehrere Punkte eingehen, die auch die Vorredner und -rednerinnen schon gebracht haben. Ich möchte vielleicht eines, das, glaube ich, hier in der Diskussion auch klar herausgekommen ist, unterstreichen: Niemand feiert die Umsatzsteuersenkung als singuläre Maßnahme, die wirklich allein etwas bringt, ab. (Abg. Wurm [FPÖ]: Logisch macht ihr das! Freilich macht ihr das!) Sie ist ein Baustein von vielen in der Inflationsbekämpfung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es ist keine Inflationsbekämpfung!) Es ist auch mehrfach gesagt worden, dass dieser Beitrag die Inflation um 0,15 Prozent absenken wird. – Kollege Wurm von den Freiheitlichen, du kannst gerne weiter reinschreien (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du Wirtschaft studiert?), du kannst aber auch herauskommen und dich der Diskussion stellen. (Beifall bei den NEOS.)

Inhaltlich möchte ich auf etwas eingehen, was für uns als NEOS vollkommen klar ist: Wir sind in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Während wir in diesem übermäßigen Defizitverfahren sind, können wir eine Entlastung nur mit Gegenfinanzierungen oder Einsparungen entsprechend absichern, anders ist es ja gar nicht möglich. Wer hat dieses übermäßige Defizitverfahren verursacht? – Sicherlich nicht die aktuelle Regierung, denn wir haben den Schuldenberg mit Aufnahme unserer Arbeit schon übernommen. (Abg. Kogler [Grüne]: Vor allem von Wien!) – Lieber Werner Kogler, auch du kannst herauskommen und reden, anstatt reinzuschreien. Die Frage ist in dem Fall aber sehr gerechtfertigt: Von wem haben wir die übermäßige Verschuldung übernommen? (Abg. Schwarz [Grüne]: Von euch selber ...!) – Von dir, lieber Werner Kogler. Es war die Regierungsbeteiligung der Grünen, die uns den größten Schuldenberg der Zweiten Republik hinterlassen hat. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die ÖVP war auch dabei, oder?) Die Frage war in dem Fall also gerechtfertigt. Die Verschuldung sitzt hier in der zweiten Reihe, auch in der ersten Reihe, ist aber kein NEOS-Produkt gewesen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schönes Ablenkungsmanöver! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Schwarz [Grüne].)

Ich möchte aber zurück zur inhaltlichen Betrachtung: Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir aus der Situation wieder herauskommen. Es gibt die Möglichkeit der Einsparungen, der schmerzhaften Einsparungen – wir erleben schon jetzt in der Vordiskussion zum Doppelbudget, das uns demnächst ereilen wird, dass jede Einsparung massive Irritationen auslöst –, und es gibt die Möglichkeit des Wachstums. Ich denke, dass wir in diesem Doppelbudget, das auf uns zukommt, jedenfalls einen Bereich haben, den ich hervorheben möchte, nämlich die Lohnnebenkostensenkung um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht einem Prozentpunkt der Lohnnebenkosten. Das ist schon wesentlich, wenn wir jetzt darauf schauen – und die Debatte ist sehr stark darauf ausgerichtet gewesen –, wie sich das Leben der Menschen real verbessert.

Wenn wir auf den Bereich der KMU, also der mittelständischen Wirtschaft schauen, dann sehen wir, dass kleine und mittelständische Betriebe insgesamt 99,7 Prozent aller Unternehmungen in Österreich ausmachen. In diesen Unternehmen arbeiten 2,5 Millionen Menschen. Wenn es uns gelingt, die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu verbessern, damit in Österreich wieder ein echtes Wirtschaftswachstum stattfinden kann, das nicht durch Regulierung, hohe Abgaben und Steuern blockiert wird, dann ist das ein Weg, wie wir die Situation der Menschen, die Einkommen der Menschen wirklich verbessern können, und das nachhaltig. Darauf bauen wir als NEOS auch entsprechend. 

Es gibt einen weiteren Punkt, der aus unserer Sicht wesentlich ist und den ich hier auch ansprechen möchte: Wir versuchen in unserer politischen Arbeit immer, den Kompromiss auch zukunftsorientiert auszurichten. Eines ist aber vollkommen klar: Wir leben in einem Land, das strukturiert ist wie im letzten Jahrhundert: in einer föderalen Struktur, in Bezirksverwaltungen, Landesverwaltungen, in einer Bundesverwaltung. Es ist nach wie vor ein Kammerstaat (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ihr haltet den am Leben!), der an allen Ecken und Enden versucht, sich an den Menschen und den Unternehmen zu bereichern. Solange wir diese Strukturen nicht aufbrechen, solange wir den Föderalismus nicht in die Schranken weisen, die Kammern nicht in die Schranken weisen, dort einsparen, wo sich fette Profiteure und Profiteurinnen breitgemacht haben und wo niemand in unserem Land etwas davon hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt müsste man halt nur in der Regierung sein, gell?), so lange werden wir das Land auch nicht reformieren können. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dazu müsste man jetzt nur in der Regierung sein!)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.