11.35

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schüler:innen und liebe Gäste! Wir beschließen heute die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine wesentliche Maßnahme, die den Alltag vieler erleichtert. Ich muss jetzt schon verwundert feststellen: Es ist eine von vielen Maßnahmen – mit vielen Maßnahmen meine ich, dass wir bereits ein Antiteuerungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro geschnürt, beschlossen, verabschiedet haben, damit man eben im Alltag entlastet wird – und von den Grünen, von der Opposition kommt: Nein, zu wenig, jetzt passt es nicht! (In Richtung FPÖ:) Von Ihnen kommt: Nein! – Sie haben 22 Anträge betreffend Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gestellt. (Rufe bei der FPÖ: Aber gescheite! Aber vernünftige!) Was war das? Jetzt sind Sie dagegen. Haben Sie da ein anderes Grundsatzverständnis? (Rufe bei der FPÖ: Ja, auf null! Auf null!) War das fake, war das heiße Luft? Jetzt schreien Sie: Nein, es passt nicht, falscher Zeitpunkt, zu wenig! – Liefern Sie Vorschläge, stimmen Sie mit und machen Sie sich mit uns Gedanken, wie wir Familien entlasten können! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir hätten gerade einen Vorschlag gemacht! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist eure Politik!)

Liebe Kollegin Gewessler, ich darf Sie jetzt stellvertretend für die Grünen ansprechen: Sie waren fünf Jahre in der Regierung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schwarz [Grüne].) Wir haben ein von Ihnen mit verursachtes Defizit von 23 Milliarden Euro übernommen. Herr Kollege Koza, 23 Milliarden Euro! Wir haben jetzt nicht weiter zugeschaut, wie das mehr wird. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Wir müssen Maßnahmen setzen. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... zur ÖVP auch einmal schauen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP war nicht dabei, Gott sei Dank!) Machen Sie doch mit! (Abg. Gewessler [Grüne]: Bei gescheiten Maßnahmen stimmen wir eh mit!) Überlegen wir gemeinsam, wie wir dieses Monsterdefizit, das Sie beträchtlich mit verursacht haben, bewältigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Grundnahrungsmittel kauft jede Familie, sei sie groß oder klein, tagtäglich ein. Brot, Milch, Nudeln, Reis, Butter: Das sind Grundnahrungsmittel, die jeder braucht, und natürlich greifen wir da hin. Und eine Halbierung – mehr als eine Halbierung, lieber Kollege Wurm, bevor Sie sich wieder motiviert fühlen, reinzuschreien – ist schon eine ordentliche Maßnahme. Gegenfinanzierung ist vorhanden, das war für Sie in der Vorgängerregierung auch ein Fremdwort. Wir sichern die Gegenfinanzierung unter anderem mit Mitteln aus der Steuerbetrugsbekämpfung. Das ist schon durchdacht, das ist durchdacht. 

Jetzt erlaube ich mir auch, die Gelegenheit wahrzunehmen und einen Blick auf das bevorstehende Doppelbudget zu werfen: Wir haben da ein beträchtliches Sparpaket von 5,1 Milliarden Euro, das wir schnüren müssen. Sanierungsmaßnahmen sind fixiert, aber was ist das Entscheidende, was die Regierung im Fokus hat? – Trotz der leider notwendigen Budgetsanierung, Defizitverfahren et cetera, ist es uns wichtig, dass wir in jene Bereiche investieren, die eben auch für den Alltag von uns allen, von Familien und für unsere Kinder wichtig sind, und da investieren wir trotz der schwierigen Lage offensiv in Pflege – volle Valorisierung des Pflegegeldes –, Kindergartenpädagogik – Ausbau auch von Ganztagsbetreuungsplätzen, da können sich die Gemeinden ein beträchtliches Paket abholen – und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wovon hauptsächlich ältere Arbeitnehmer:innen profitieren werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Koza [Grüne].) Summa summarum schauen wir, dass es gerecht passiert. Genau, das ist Ihnen auch nicht wichtig, Gerechtigkeit in der Budgetsanierung ist für Sie ein Fremdwort. Wir schauen, dass jene beitragen, die auch wirklich mehr haben. (Ruf bei den Grünen: Echt? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, geh bitte!) Wir haben die Körperschaftsteuer, die Sie gesenkt haben, erhöht, wir haben die erhöhte Bankenabgabe verlängert und die ImmoESt erhöht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir, die SPÖ und die Bundesregierung, greifen dort ein, wo es im Alltag zu spüren ist (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), wo die Familien eine Entlastung erfahren, und wir machen das ohne Geschrei. Wir laden Sie dennoch ein, mitzuarbeiten, damit Familien entlastet werden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.