11.48
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Tomaselli! Weil Sie gerade vom dicken, fetten Minus reden: Das dicke, fette Minus, das uns die Grünen aus der letzten Regierung hinterlassen haben, waren 23 Milliarden Euro. Das räumen wir gerade weg. 23 Milliarden Euro: Das ist ordentlich, sehr ordentlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tomaselli [Grüne]: Der Supermarktkassierin in die Tasche greifen, ja! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Was machen wir positiv? Beginnen wir positiv! (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Wer war das, der jede Woche dagestanden ist und gesagt hat: Zu wenig, zu wenig!? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Ich bin ja jetzt einige Jahre Mitglied des Parlaments, aber was ich da heute wirklich an verborgenen Talenten kennengelernt habe: Kollegin Tomaselli, Peter Wurm. – Also wie grazil du (in Richtung Abg. Wurm [FPÖ]) dich heute bewegt hast, war ja fast ballettreif, dieses Drehen um 180 Grad um die eigene Achse, mit dem du heute all das wegredest, was jahrelang von euch gefordert worden ist. Da müssen wir ja fast überlegen, ob nicht FPÖ und Grüne gemeinsam irgendwie eine FC-Balletttruppe miteinander bilden, damit man dann gemeinsam diese Pirouetten auch hier im Parlament vollziehen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber das Tutu würde dir besser passen!) Dieses Sich-Umdrehen und So-Tun bei dem, was heute von der Regierung beschlossen wird und von euch jahrelang gefordert worden ist, geht sich einfach nicht aus, das ist nicht ehrlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Machen wir es ganz konkret, machen wir es ganz konkret (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]): Der große Analytiker hier in diesem Haus, Werner Kogler, hat 2022 mehrere Interviews gegeben, in denen er gesagt hat, eigentlich müsste man ja bei den Lebensmittelpreisen etwas tun, da muss man doch eingreifen. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Dann hat er in Interviews gesagt, man sollte das aber auf Grundnahrungsmittel beschränken und sollte schauen, dass Kaviar und Wachteleier nicht billiger werden, sondern nur Grundnahrungsmittel. Man muss schauen, dass das an die Kunden weitergegeben wird, hat er gesagt, und dass ein ordentliches Preismonitoring notwendig ist. Dann hat er einen Monat später wieder ein Interview gegeben und gesagt, er hat das ja schon lange analysiert, jahrelang hat er in dieser Frage analysiert, aber dann hat er gesagt: Es ist wichtig, dass man die Situation nicht nur im Auge hat, sondern man muss dort auch einmal etwas tun. So! Vier Jahre später wollen wir es tun, Werner Kogler und die Grünen sind aber anscheinend dagegen. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
Ich habe mir heute die Positionen angeschaut, vielleicht hat sich ja die Welt geändert. Sind die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren so viel billiger geworden? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Du bist der ...!) Ist es billiger geworden oder ist es teurer geworden? – Wohl leider eher teurer. Der zweite Punkt: Frau Staatssekretärin, ist Ihnen da etwas hineingerutscht? Vielleicht sind Kaviar und Wachtelei doch in dieser Liste der Grundnahrungsmittel drinnen? –Sie sagt Nein. Also Werner Kogler, nein, Kaviar und Wachtelei sind nicht dabei, es geht um Grundnahrungsmittel.
Haben wir unter Umständen Bananen aus Südamerika importiert, werden die billiger? – Auch nicht. Es sind österreichische Produkte, sehr gut, das heißt, daran kann es nicht liegen, dass man jetzt plötzlich die Position verändert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, Philip!) Der einzige Unterschied ist nur, die Regierung handelt, während die Grünen noch immer beim Analysieren sind. Wir wollen heute das umsetzen, was die Grünen jahrelang gefordert haben. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, wir gehen ... Ungerechtigkeit ...!)
Das Allerbeste sind ja heute wirklich die Blauen. Die stellen sich heute raus und sagen, ein Wahnsinn, dass ihr in dieser Zeit der Teuerung die Steuer auf Grundnahrungsmittel senken wollt. Ich habe nachgeschaut: Ihr habt in den letzten vier Jahren 22-mal beantragt (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]), dass die Steuer auf Lebensmittel halbiert wird (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ] – Abg. Kickl [FPÖ]: Und wie oft hat ...?) – 22-mal beantragt! Das war ja euer Lieblingsantrag, da hat fast jeder aus der Fraktion einmal unterschreiben dürfen. Ich habe mir die Unterschriften dann angeschaut: Herbert Kickl, höchstpersönlich, der Nächste Hafenecker, Schnedlitz, Wurm, da hat einer eine ganz besonders schwungvolle Unterschrift, fast ein bisschen wie Schlangenlinien, das ist Kollege Schmiedlechner. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Auf jeden Fall haben aber alle von euch irgendwie in dieser Frage unterschrieben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich sage es ehrlich, ich habe den Antrag da, der ist ja nicht einmal schlecht, es sind durchaus gute Inhalte drinnen gewesen, ein bisschen viel Russlandpropaganda, aber das gehört dazu. Ihr sagt, analysiert sehr tiefgreifend – ich lese vor –: „[...] die Ursache der massiven Inflation sind [...] explodierende Preise.“ Markus Marterbauer ist heute in Brüssel, er würde sagen, es ist ein bisschen komplexer, aber die Richtung stimmt. Gehen wir es weiter durch: „Dagegen müsste die Politik ankämpfen“ – dann kommt der Vorschlag – „[...] am besten mit der Senkung [...] von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!)
Dann habe ich gedacht, haben wir das etwa vergessen? In den letzten Monaten, in einem Jahr, haben wir doch in all diesen Bereichen ganz konkrete Vorschläge gemacht: beim Strom, bei der Energie (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), bei den Netzkosten, beim Sozialtarif, immer wieder haben wir eingegriffen (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ]), haben die Energieabgaben aufs Minimum gesenkt, bei der Spritpreisbremse wart Ihr auch dagegen, bis hin zur jetzigen Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir zeigen es euch dann, wie man es gescheit macht!) Das heißt in Wahrheit, all das, was Ihr gefordert habt, machen wir.
Dann habe ich bei eurem Antrag noch einmal überlegt (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), ob ihr vielleicht eine Wunderwuzziidee gehabt habt. Vielleicht war das bei euch viel intelligenter, vielleicht haben wir etwas vergessen, vielleicht war da noch etwas dabei? (Abg. Voglauer [Grüne]: ... stolz darauf!) – Nein, dieses bessere Modell gibt es nicht, denn ich sehe im Beschlusstest, dass die FPÖ „Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte“ fordert. – Das, was wir heute machen, hat die FPÖ 22-mal gefordert – 22-mal! So geht es halt echt nicht, dass man immer wieder, wenn sinnvolle Vorschläge kommen, nur dagegen ist. Wir kennen das ja bei Herbert Kickl. Ich habe ja Angst gehabt, dass es immer so weitergeht. Es musste ja in Wahrheit so kommen: Beim Klimawandel redet man von Kipppunkten, Herbert Kickl hat sich leider in den letzten Jahren ja immer mehr radikalisiert. Das haben wir bei allen Abstimmungen gemerkt, Herbert, das ist ja sozusagen nichts Neues, dass du gegen alles und jeden bist. (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Dass du gegen die eigenen Anträge bist, das ist halt neu. (Beifall bei der SPÖ.)
Die erste Geschichte, was sozusagen die Konsequenz ist: Deine eigene Fraktion weiß es ja sehr, sehr gut, du bist ja immer auch gegen die eigenen Parteichefs vorgegangen. Du bist gegen Jörg Haider vorgegangen, dann hast du Strache in Ibiza sitzengelassen (Heiterkeit bei der SPÖ), Norbert Hofer hast du entsorgt, während er auf Reha war. Das ist ja nichts Neues, dass du gegen die blauen Parteichefs vorgegangen bist, aber die Zuspitzung ist: Jetzt geht Herbert Kickl gegen Herbert Kickl vor, jetzt gehst du gegen die eigene Unterschrift vor (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), gegen dich selber. Herbert gegen Kickl, das ist Brutalität – gegen die eigenen Anträge! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Ich möchte es noch einmal ganz konkret machen, ich möchte es wirklich konkret machen. Die Menschen in Österreich leiden unter der Teuerung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, du redest ja nur Quatsch! Ist da das nicht peinlich?), und die Maßnahmen werden die Teuerung nicht wegzaubern können, aber nichts tun, gar nicht helfen, kann doch nicht der Zugang sein. Ihr habt das jahrelang gefordert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Du kannst doch nicht entlasten, wenn du auf der anderen Seite den Leuten mehr wegnimmst, als du ihnen gibst! Verstehst du das nicht?)
Um das ganz konkret zu machen (der Redner stellt eine blaue Tafel auf das Rednerpult, auf der in weißer Schrift unter der Überschrift „Die ganze Liste“ „So stimmt die FPÖ gegen Entlastung“ eine Auflistung folgt): Wir haben im letzten Jahr Dutzende Anträge eingebracht, ganz konkret gegen die Teuerung, ganz konkrete Anträge. Bei jedem einzelnen dieser Anträge war die FPÖ dagegen. Herbert, das geht sich nicht aus! Ihr wart dagegen, als wir gesagt haben, beim Wohnen müssen wir schauen, dass es billiger wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und ist es billiger geworden? Nein! ) Ihr wart bei den Stromkosten dagegen, etwas zu tun. Ihr wart in jedem einzelnen Bereich dagegen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir zeigen euch, wie es geht, wenn ihr weg vom Fenster seid!) Ihr wart bei der ORF-Gebühr dagegen, überall seid Ihr dagegen gewesen, Herbert Kickl. Es geht sich einfach nicht aus, sich hinzustellen und immer wieder zu sagen, ich bin gegen die Teuerung, aber ich tue nichts. Das passt einfach nicht zusammen, deswegen nochmals die Einladung an alle: Tun wir gemeinsam etwas, helfen wir den Menschen, damit die sich etwas ersparen. Heute dagegen zu sein ist weder patriotisch noch ökologisch. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ].)
11.55
Präsident Peter Haubner: Zur Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.