RN/39
Bericht des Justizausschusses über den Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-309/490 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung, Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz, die ich sehr herzlich begrüße, und ich verabschiede die Frau Staatssekretärin.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Harald Stefan mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/40
11.57
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über den Rechtsextremismusbericht. Man würde jetzt davon ausgehen, dass ein solcher Bericht von einer staatlichen Institution – vielleicht vom Innenministerium – erstellt wird, das ist aber erstaunlicherweise nicht so. Dieser Bericht wurde von einem privaten Verein, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, erstellt, finanziert durch Ihr Steuergeld und beauftragt vom Innenministerium.
Wer ist der Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes? – Es ist eine Gruppe von linken Aktivisten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die man, durch Urteil bestätigt, längst als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf. (Beifall bei der FPÖ.) Zu den Autoren des Berichtes gehören unter anderem ehemalige Funktionäre der kommunistischen Studenteninitiative. Man könnte also auch von einem Linksextremistenbericht sprechen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja was ist denn ... ?!)
Das Handelsgericht Wien hat in einem Urteil zum Dokumentationsarchiv im Jahr 2025, also vor kurzer Zeit, festgestellt: Wenn sich die Stellungnahmen und Publikationen der Vertreter des DÖW regelmäßig gegen die FPÖ nicht nur rein wissenschaftlich, sondern auch als eindeutig politische Aussagen richten, die nahezu ausnahmslos die FPÖ und ihre Vertreter als rechtsextrem bezeichnen, so ist die Kritik am DÖW als „pseudowissenschaftliche Institution“ unter Berücksichtigung des Rechts der FPÖ auf freie Meinungsäußerung nicht zu untersagen. – Das sagt eigentlich schon alles. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ist also von einem Bericht von derartig einseitig motivierten Aktivisten zu erwarten? – Genau das, was uns jetzt vorliegt: eine unwissenschaftliche, politisch motivierte Hetzschrift gegen die FPÖ als größte Partei und gegen patriotische Kritiker der Regierungspolitik. Der Begriff des Rechtsextremismus wird so ausgeweitet, dass er wahrscheinlich schon mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Form trifft. Demokratieablehnung und Gewalt sind nicht konstitutive Kernelemente dieser Definition. Kritik an Masseneinwanderung, Islamisierung oder Rückwanderungsforderungen, um es schön auf Deutsch zu sagen, oder Regierungsversagen werden als rechtsextrem gebrandmarkt. Demnach ist alles, was nicht links ist, mittlerweile rechtsextrem. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... es ist rechtsextrem ... !)
Es geht also offensichtlich nicht darum, eine echte Gefahr der Demokratie oder der demokratischen Grundordnung abzuwehren, sondern um die Ausweitung des politischen Kampfbegriffs, völlig inflationär. Zum Zusammenhalt der Gesellschaft trägt das nicht bei, aber das ist diesen politischen Aktivisten auch ganz bestimmt nicht ein Anliegen. Sie freuen sich, dass sie mit Steuergeld gegen die FPÖ und alles, was nicht links ist, vorgehen können.
Dabei werden auch statistische Daten manipuliert. Es wird nur von der Zunahme der Tathandlungen gesprochen, aber dabei übersehen oder nicht so wirklich angemerkt, dass in Wirklichkeit die Zahl der Verurteilungen zurückgegangen ist. Diese Verurteilungen liegen übrigens auch deutlich unter den normalen Verurteilungsraten bei Anzeigen – circa 50 Prozent darunter. Das heißt also, wir haben eine weit überschießende Zahl von Anzeigen.
Warum gibt man jetzt diesen politischen Aktivisten eigentlich diese Möglichkeit, das mit Steuergeld zu machen? Ja, das muss man die ÖVP fragen. Die ÖVP hat das mit ihrem Innenminister Karner eingeführt, hat gesagt: Ihr macht diesen Bericht, liebes Dokumentationsarchiv, wir statten euch mit Steuergeld aus und geben euch auch Zugang zu den Daten des Innenministeriums. Aber wie durch ein Wunder finden sich halt dann auch prominente Vertreter der ÖVP in diesen Berichten. Na ja, das kommt halt davon, wenn man sich lieb Kind bei den Linken machen will. Vielleicht wacht die ÖVP auch einmal auf. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Bericht ist ein Teil des linken Einschüchterungsversuchs durch Stigmatisierung. Die Botschaft ist: Streife nicht bei der FPÖ an, sonst wirst du mit allen negativen gesellschaftlichen Konsequenzen als Rechtsextremist eingeordnet. Das sind nicht die Werkzeuge der Freunde der Demokratie, sondern ganz im Gegenteil: Damit will man das Meinungsspektrum eingrenzen und bestimmte Wählergruppen ausgrenzen. Eine bestimmte Partei soll ins Eck gestellt werden, aber ich muss Sie enttäuschen: Immer mehr Wähler haben diese Manipulationsversuche längst durchschaut und haben sie satt. Das Eck, in das Sie uns drängen wollen, ist immer größer, ist mittlerweile schon mehr als ein Viertel und wird noch größer. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bevölkerung kann ich beruhigen: Es gibt nicht mehr Rechtsextremisten in Österreich, sondern es wurde nur das Koordinatensystem verschoben und die Zuordnung zum Rechtsextremismus ausgeweitet.
Zusammengefasst: Der Bericht ist Pseudowissenschaft und bezahlte Propaganda, die echte Sicherheitsprobleme wie Migration und Islamismus ausblendet, um politische Gegner zu treffen. Es brauchte da einen Systemwechsel, nämlich Entzug des Auftrags, Stopp der Finanzierung, Transparenz und Gleichbehandlung aller Extremismen. Statt Bürger für Kritik an offenen Grenzen an den politischen Pranger zu stellen, braucht es eine Politik, die österreichische Interessen in den Mittelpunkt stellt. Das ist kein Extremismus, das ist normal. (Beifall bei der FPÖ.)
12.02
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.
Ich rufe in Erinnerung, dass eine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigten Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung die Berichtigung im Sachverhalt gegenüberzustellen ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/41
12.03
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Stefan hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass der Rechtsextremismusbericht „von einem privaten Verein“ erstellt wurde. – Diese Behauptung ist unrichtig.
Richtig ist hingegen, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zwar auch ein Verein, aber in dieser Funktion eben eine Stiftung ist. (Abg. Herbert [FPÖ]: Was jetzt?) Stifter sind die Republik Österreich und die Stadt Wien. Gegründet wurde das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Übrigen von Holocaustüberlebenden und ehemaligen Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es sagt sehr viel über Sie aus, dass Sie diese Institution generell verurteilen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aja, Stifter ist die Regierung und die Stadt Wien! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
12.04
Präsident Peter Haubner: Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/42
12.04
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den aktuellen Rechtsextremismusbericht, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Innenministerium seit zwei Jahren wieder erstellt – auch um hier die Fakten wieder geradezurichten.
Worüber reden wir bei Rechtsextremismus überhaupt konkret? – Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie, die auf Ungleichheit aufbaut, die nationalistisches und völkisches Denken befördert und im Kern rassistisch, antisemitisch und antifeministisch agiert. Der vorliegende Bericht ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Nein, stimmt nicht!)
Seit Jahren sehen wir, dass die rechtsextreme Szene in Österreich weiter anwächst. Wir sehen auch beunruhigend, dass sie immer jünger und dass sie immer gewaltbereiter wird. Wir sehen ein massives Ansteigen rechtsextremer Straftaten, im Jahr 2025 auf einem noch nie dagewesenen Rekordhoch von 1 986 Tathandlungen im rechtsextremen Bereich. Das ist ein Anstieg von 33,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024. Das zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus neben dem islamistischen Extremismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich ist.
Nein, Rechtsextremismus ist keineswegs so harmlos, wie wir das gerade in der Vorrede von Kollegen Stefan gehört haben. Das zeigt auch die hohe Waffenaffinität, die es in dieser Szene gibt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe keine Waffen! Ich sag es gleich!) Allein seit Juli 2019 wurden in Österreich 62 Waffenlager ausgehoben, teilweise in unfassbar riesigen Dimensionen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wo war in diesen Fällen, bei denen diese Waffenlager ausgehoben worden sind, der Aufschrei, der dringend notwendige Aufschrei der selbst ernannten Sicherheitspartei FPÖ? Ich habe nichts wahrgenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Wie eng die FPÖ mit der rechtsextremen Szene verbunden ist, zeigt nicht nur dieser Rechtsextremismusbericht, davon haben wir uns gestern auch hier im Plenum überzeugen können, als Sie wieder die rechtsextreme Rhetorik der Identitären übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hört jetzt auf mit dieser Sprachpolizei!
Wie wir anhand von Medienrecherchen in den letzten Wochen gesehen haben, beschäftigen Sie ja auch Leute aus diesem Kreis als parlamentarische Mitarbeiter.
Um ein weiteres, sehr skandalöses Beispiel zu nennen: Im Haus des ehemaligen FPÖ-Stadtrates und ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsidenten Rosenkranz Schimanek – also in dem Haus, das er gemietet hat – wurden bei Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen zu den Sächsischen Separatisten 58 NS-Devotionalen sichergestellt, darunter – und das finde ich extrem widerlich – auch Spielzeug-Lkws mit den Aufschriften – ich zitiere –: „Auschwitz-Birkenau-Express“, oder weiter: „Weltweit über 6 Millionen zufriedene Kunden“. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich skandalös und da gibt es nichts schönzureden, was sich im rechtsextremen Bereich in Österreich tatsächlich abspielt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Aber Sie haben heute wieder einmal bewiesen: Sie bekämpfen lieber den Rechtsextremismusbericht als Rechtsextremismus an sich, als die Gefahr des Rechtsextremismus, die für die innere Sicherheit in Österreich tatsächlich besteht. Wir nehmen den Rechtsextremismusbericht als fundierte wissenschaftliche Basis, um jetzt auch Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ)
Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Super! Die Blauen grinsen zum Massenmord!) Ich danke abschließend dem DÖW wirklich herzlich für die wertvolle, wichtige Arbeit, die es da geleistet hat und weiter leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Auf zum lustigen Massenmord! Was gibt es denn da zu grinsen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Reiß dich ein bissel zusammen! Das ist ja unglaublich! Weil sonst verlange ich da herinnen einen Alkomaten!)
12.08
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/43
12.08
Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Dieser Rechtsextremismusbericht, diese 220-seitige pseudowissenschaftliche Auftragstat des DÖW, ist mit Steuergeld finanziert, nämlich mit rund einer halben Million Euro aus Bundesmitteln. Da rede ich noch gar nicht über das rote Wien, wie viel Steuergeld von dort noch hineingeflossen ist. All das muss der Steuerzahler bezahlen. Herauskommt eine 220-seitige Hassschrift, eine Schmiererei, mit 252 Mal dem Wort FPÖ, 110 Mal dem Wort freiheitlich. (Ruf bei der SPÖ: Selbstreflexion! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es wäre gut, wenn du sie einmal lesen würdest, Herr Kollege!)
Es ist also eine Auftragstat der Einheitspartei, die versucht, eine 38-Prozent-Partei zu diffamieren und ihr eine Nähe zu einem Unrechtsregime zuzuschreiben, das Gott sei Dank schon vor 80 Jahren untergegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Auf welcher Seite steht das?)
Aber dem Patriotismus, den christlich-abendländischen Traditionen, unseren traditionellen Familienwerten (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), all dem hat diese Einheitspartei längst den Rücken gekehrt. Die Mehrheit der Österreicher unterstützt aber genau diese Werte (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Mathematik hat nicht so gut ...!), und das ist das, was die ÖVP, die SPÖ und auch die NEOS inzwischen schon lange nicht mehr wollen.
Damit komme ich auch schon zu den wirklich wichtigen Problemen, Frau Bundesminister: Sie haben im Jahr 2025 in einer Debatte über die Antifa gesagt, dass Sie diese Organisation nicht kennen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Da frage ich mich: Kennen Sie diese Palästinenserfahnen schwingenden Terrorunterstützer und die sozialistischen Mitläufer mit den Fahnen mit Hammer und Sichel, die dem Staat Israel den Tod wünschen, auch nicht? Kennen Sie die wirklich auch nicht? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, das war im Gemeinderat!)
Fest steht, dass diese Einheitspartei am linken Auge blind geworden ist. Der islamistische Terror, ich sage nur Villach, oder Bandenkriege in den Städten, Gruppenvergewaltigungen oder Menschen, die sich nicht mehr in Parks und Städte hinein trauen (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ablenkung!) – über all das spricht diese Einheitspartei nicht, dabei sind es leider Gottes tagtägliche Einzelfälle geworden. Aber darum muss man sich ja nicht kümmern, oder, Frau Justizminister? Darum muss man sich nicht kümmern, denn da präsentiert man einmal im Jahr den Rechtsextremismusbericht, um wieder mit dem Finger auf Andersdenkende zu zeigen.
RN/43.1
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Die Forderung nach Remigration ist nicht rechtsextrem (Beifall bei der FPÖ), denn genau das schützt unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere christlichen Werte und unsere Traditionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und dann wundert ihr euch, warum ihr in dem Bericht vorkommt!)
12.11
RN/44
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Leinfellner! Darf ich Sie ersuchen, das Wort „Remigration“ zurückzuziehen? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! – Abg. Leinfellner [FPÖ]: Nein, Remigration nehme ich nicht zurück!) – Dann erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ... kann er sich auch über den Applaus der Linken freuen!)
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Gudrun Kugler zu Wort gemeldet.
RN/45
12.12
Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangs zwei Gruppen begrüßen. Die eine ist die Stammtischgruppe aus Schwanenstadt von meinem Kollegen Klaus Lindinger. Liebe Freunde aus Schwanenstadt! Mein Vater ist am Goldenen Simmer-Weg aufgewachsen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Und wir haben auch noch zwei Klassen aus dem Francisco Josephinum in Wieselburg hier, nämlich auf Einladung des Abgeordneten Georg Strasser. – Auch euch ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, die Volkspartei lehnt Rechtsextremismus ab. Ich persönlich habe meine älteste Tochter Sophie genannt, nämlich nach der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Wir sehen mit großer Sorge die vielen Vorfälle aus der rechtsextremistischen Szene. Wir sehen aber auch mit großer Sorge die vielen Vorfälle aus der linksextremistischen Szene – sie waren im letzten Jahr weniger als die rechtsextremistischen, aber es sind auch viele. Und wir sehen mit großer Sorge den islamistischen Extremismus, und ich glaube auch, das Thema Antisemitismus muss an dieser Stelle genannt und unterstrichen werden. Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Gemeinhin wird Extremismus als Demokratiefeindlichkeit, Staatsfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft definiert, so sehen das auch die Verfassungsdienste in unterschiedlichen europäischen Ländern. Der Rechtsextremismusbericht, den wir hier diskutieren deckt diese Fälle ab, aber er geht auch darüber hinaus, und da möchte ich heute eine Kritik anbringen:
Im Rechtsextremismusbericht gibt es ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Resonanzräume“. Dort sagt das DÖW, die, die sich in den Resonanzräumen bewegen, seien nicht per se rechtsextrem, aber aus denen werden irgendwann einmal vielleicht Rechtsextreme hervorgehen. – Aber eine Nennung dieser Menschen, Institutionen, Vereine unter dem Titel Rechtsextremismusbericht ordnet sie dem Wort Rechtsextremismus zu, selbst wenn auf vielen Seiten irgendwo klein steht, die sind per se nicht rechtsextrem. Eine Nennung im Rechtsextremismusbericht ist unangenehm und bringt negative soziale Folgen mit sich.
Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aus dem Bericht nennen. Was ist ein Resonanzraum? – Menschen, die Kritik an der Europäischen Union üben oder den Austritt wollen; Menschen, die vor der Islamisierung warnen; Menschen, die bei der Genderpolitik kritisch sind; Menschen, die konservative Werte und das Leitbild der traditionellen Familie gut finden. – Hm.
Man muss diese Haltungen nicht teilen, aber, ich glaube, als liberaler Staat wollen wir eine öffentliche Diskussion, die für solche Haltungen Platz hat. Und wissen Sie, eine Nennung im Rechtsextremismusbericht hat negative soziale Folgen, und ich nenne nur Beispiele: Kontokündigungen, Ausladungen. Solche Folgen sehen wir relativ häufig und es ist eine Ungerechtigkeit diesen Menschen gegenüber. Es handelt sich also um legitime Positionen, für die wir Platz haben müssen, wo Cancel Culture sich nicht ausgeht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Schulterschluss gegen jede Form des Extremismus, aber wer einen Schulterschluss will, sollte nicht spalten. Eine demokratische Gesellschaft muss unterschiedliche politische Ansichten aushalten, solange nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt legitimiert wird. Wer konservative Positionen oder gesellschaftliche Sorgen als unliebsame Meinung ausgrenzt, der bringt Gefahr, dass tatsächlicher, berechtigter Alarm um Rechtsextremismus weniger ernst genommen wird, oder dass die Aussagekraft notwendiger Warnungen abgeschwächt wird. Dort, wo das Gesetz verletzt wird, insbesondere das Verbotsgesetz, oder da, wo Gewaltbereitschaft besteht, muss mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus und jede Form des Extremismus vorgegangen werden.
Jetzt darf ich noch etwas Historisches anfügen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, die Volkspartei ist aus dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten heraus entstanden. (Widerspruch bei SPÖ und Grünen. – Ruf: Aha? – Abg. Herr [SPÖ]: Seit wann?) Wir bekennen uns deswegen ganz klar zur Ablehnung des Rechtsextremismus und jeder anderen Form des Extremismus, denn wir haben erlebt, was Extremismus verursachen kann.
In der öffentlichen Debatte in Österreich oft unterbelichtet oder kaum erwähnt ist der katholisch motivierte Widerstand. (Abg. Erasim [SPÖ]: Unterbelichtet ist da einiges!) – Entschuldigung!? (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben die Geschichte komplett neu ... anscheinend! – Ruf bei den Grünen: Die eigene Geschichte!) – Also da müssen wir schon über Verharmlosung sprechen.
So, jetzt nenne ich Ihnen Gestalten aus dem österreichischen katholischen Widerstand. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Ruf: Was ist jetzt lustig? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du musst wiederholen, was sie gesagt hat, Gudrun! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben nicht gehört, was sie gesagt hat! – Ruf: Was hat sie gesagt?) – Unterbelichtet ist da vieles, hat sie gesagt. Wow! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Okay, ich komme zum Ende, denn ich bin über der Zeit. Ich sage euch, dass wir viel zu wenig über den christlich und katholisch motivierten Widerstand gegen die Nationalsozialisten wissen, und ich nenne euch jetzt ein paar Namen: Franz Jägerstätter (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, Gott sei Dank!), Jakob Gapp (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja!), Franz Reinisch, Maria Restituta Kafka, Otto Neururer, Carl Lampert, Roman Scholz (Ruf bei der SPÖ: Ja!), Jacob Kastelic und viele, viele andere.
Wir sind es nicht zuletzt diesen Menschen und den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, den Begriff Rechtsextremismus nicht zu verwässern; und wir sind es diesen Menschen und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus schuldig, uns gemeinsam gegen jede Form des Extremismus zu engagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
12.19
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/46
12.19
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren in Österreich! Da grassiert derzeit nicht nur eine wirtschaftliche Inflation, sondern auch eine Inflation des Begriffs Rechtsextremismus. Vieles, was früher noch normal war – Patriotismus, eine Familie aus Mutter, Vater, Kind, eine kritische Haltung zu supranationalen Organisationen –, gilt heute oft als rechtsextrem.
Besonders absurd wurde es während Covid: Da wurden alle Österreicher, die sich nicht impfen lassen wollten und es vielleicht auch noch gewagt haben, auf die Straße zu gehen, einmal pauschal als rechtsextrem abgetan. (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Doch je öfter der Begriff verwendet wird, desto unschärfer wird er auch, und das ist kein Zufall.
Ich darf Ihnen kurz den Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke zitieren, der das einmal sehr klar formuliert hat: „Der Begriff Extremismus ist folglich ein Etikett, das den Betroffenen von der Gesellschaft insgesamt oder von gesellschaftlichen Akteuren aufgeklebt wird“ – das sind Sie in dieser Frage – „die sich öffentliches Gehör verschaffen können.“ – Das ist zum Beispiel der Kreis, in dem wir hier stehen. – „Es könnte zutreffen, es könnte aber auch lediglich dazu dienen, den so Bezeichneten zu diskreditieren. ‚Extremismus‘ erweist sich damit aber auch als politischer Kampfbegriff, der zur Ausgrenzung politischer Gegner dient, der sich offenbar nur in Bezug auf etwas anderes, etwa der Mitte die Gesellschaft oder die political correctness, definiert, der als extreme Abweichung von Normalität oder common cense zu verstehen ist.“ – Das ist keine Randmeinung, das ist etablierte Extremismusforschung. Dieses Wort ist einfach zur politischen Universalwaffe gegen unliebsame Meinungen geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte den Bericht lesen!)
Und interessant im Konnex mit Österreich ist: Wer definiert eigentlich, was extremistisch ist? – Es ist das oft angesprochene Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das sicher einmal mit einem guten Zweck gegründet wurde, aber mittlerweile auf Abwegen ist. Finanziert wie gesagt aus Steuergeldern der Republik und der Stadt Wien, hat es jedes Jahr einen großen Widerhall. Dieser große Widerhall würde eigentlich zur Objektivität verpflichten, aber ich denke, wenn man selbst ein Hammer ist, dann ist alles ein Nagel. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
Der vom DÖW verwendete Rechtsextremismusbegriff geht auf Willibald Holzer zurück und wurde seitdem vom DÖW beliebig ausgeweitet. Schon 1996 hat ein steirisches Landesgericht in einem Urteil ausdrücklich – und ich zitiere noch einmal – die Schwammigkeit des Begriffes Rechtsextremismus hinsichtlich der Kulturen und Begriffsmerkmale festgestellt und darauf hingewiesen, dass gerade dieser Begriff die Möglichkeit böte, politische Gegner zu brandmarken. – Das ist jetzt bald 30 Jahre her, und immer noch stehen wir da und sehen, dass Sie genau dasselbe probieren. Und: Das ist auch kein politisches Argument, sondern ein juristisches.
Das Kernproblem der Verfassungsfeindlichkeit ist für das DÖW kein Kriterium. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst definiert Rechtsextremismus so: Es braucht die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und die Gutheißung oder Anwendung von Gewalt – beides muss für die DSN vorliegen. Komplett verwässert gibt es das dann beim DÖW. Das DÖW sieht das nämlich so: In seinen eigenen Publikationen heißt es ausdrücklich, dass „Verfassungsfeindlichkeit und die formale Ablehnung der liberalen Parteidemokratie“ nach seiner Definition nicht als notwendige Voraussetzungen gelten, um eine Gruppe als rechtsextrem einzustufen. Das bedeutet im Klartext: Eine Gruppe kann vollständig verfassungstreu, demokratisch und gewaltfrei sein und wird vom DÖW trotzdem als rechtsextrem eingestuft. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlich sehr verständlich, wenn man selbst links bis linksradikal gesinnt ist.
Jetzt möchte ich zum Schluss einen Appell machen: Die Schmutzkübelkampagne aus dem DÖW allen patriotischen Akteuren gegenüber wird zur Revolution, die ihre Kinder frisst. Selbst wenn Ihre Oppositionsbekämpfungsmaschinerie DÖW Erfolg hätte und uns in irgendeiner Art und Weise schaden würde, dann hört das da nicht auf. Das hört bei ÖVP-Abgeordneten nicht auf, die sich mit Lebensschützern solidarisieren, und das wird sich auch mit NEOS-Abgeordneten, die sich zum Beispiel mit Mitgliedern von Ave Europa treffen, nicht aufhören. Auch diese Organisationen würden da zukünftig als rechtsextrem gelistet werden, und dann sind Sie der Prellbock von solchen Organisationen, weil die linke Jagdgesellschaft nun einmal nicht aufhört, bis sie alles, was schön, gut und richtig ist, in diesem Land vernichtet hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/47
12.24
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, nehmen wir doch die Definition, die hier gerade genannt wurde – Rechtsextremismus ist es dann, wenn der Staatsschutz einschreitet –, und schauen uns an, was das für die FPÖ heißt: Es sind nämlich zehn bis 20 Mitarbeiter der FPÖ – in Ihrem Parlamentsklub, bei Ihren parlamentarischen Mitarbeitern –, die aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Sagt wer? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer behauptet denn das? – Abg. Stefan [FPÖ]: Woher wissen Sie das? – Ruf bei der FPÖ: Anonymer Medienbericht!) Sie werden nicht einmal Ihrem eigenen Maßstab davon gerecht, wen man eben nicht in dieses Hohe Haus lassen darf. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das?)
Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Freunde der Demokratie sind und dass Demokratie Meinungsvielfalt braucht, dann frage ich mich: Wieso arbeiten bei Ihnen zehn bis 20 Personen, die eben vom Verfassungsschutz beobachtet werden? (Ruf bei der FPÖ: Teilen Sie Ihr Wissen mit uns! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn man Opfer der eigenen Propaganda ist!) Sie werden Ihrem eigenen Maßstab nicht einmal gerecht!
Wenn man sich das jetzt anschaut und damit vergleicht, wie das in der Vergangenheit war (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott, sind Sie peinlich!), dann sieht man, dass es früher noch rote Linien gab – auch bei der FPÖ, man glaubt es kaum! Unter einem Klubobmann Strache gab es die klare Regel – auch das wird im Bericht skizziert –: keine personelle Überschneidung der FPÖ mit den Identitären, keine Überschneidungen, keine Identitären im Parlament. Unter Klubobmann Kickl gilt das alles nicht mehr. Unter Klubobmann Kickl dürfen sogar Personen hier im Hohen Haus arbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und das, obwohl Sie genau wissen, was für sicherheitskritische Informationen damit einhergehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie wissen das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie alles wissen! Woher wissen Sie denn das?) Das ist Ihre Verantwortung, Herr Klubobmann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Das ist die rote Linie, die es früher einmal noch gegeben hat, die Sie völlig aufgeweicht haben. Nicht einmal das gilt mehr bei dieser FPÖ. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich glaube, es werden auch NEOS-Abgeordnete vom Verfassungsschutz - -!)
Ja, Sie öffnen diesen Personen hier Tür und Tor. Es wurde schon darauf eingegangen: Wann wird man denn vom Verfassungsschutz beobachtet? – Erst dann, wenn es konkrete Hinweise gibt, konkrete Hinweise darauf, dass da etwas passiert, das verfassungsgefährdend ist, das diesen Bogen der Verfassung eben überspannt. Da sind wir nicht nur bei Extremismus, sondern auch bei Terrorismus, bei Spionage, bei staatsfeindlichen Aktivitäten. Und dass man diese Leute in dieses Hohe Haus lässt und dann in der gesamten Debatte relativiert und relativiert und sagt: Nein, es geht um Meinungsvielfalt!, sagt: Nein, der einzige Maßstab, der gelten sollte, ist der der DSN, ist der des Staatsschutzes! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der ist auch objektiv!), und dass man dann nicht einmal diesem niedrigen Anspruch gerecht wird, das zeigt doch, was dann kommen kann, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären – das zeigt doch, wer dann kommen kann (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), und das zeigt, dass eine Regierung mit der FPÖ unter Herbert Kickl eben nicht eine wie mit H.-C. Strache wäre, dass das nicht zu vergleichen ist, weil Sie sich einfach derart radikalisiert haben, dass das demokratiegefährdend wäre. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
12.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/48
12.27
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem vorliegenden Rechtsextremismusbericht (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist nicht umsonst schwarz-weiß!) wird detailliert dargestellt, wie die Grenzen zwischen der FPÖ und dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus immer weiter verschwinden, und zwar personell, aber auch inhaltlich. Wir sehen es daran, und es wurde angesprochen, dass die FPÖ mittlerweile in ihrer Mitarbeiterschaft Leute hat, die aus Gruppierungen rekrutiert werden, deren Symbole verboten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die von unserem Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich angesehen werden. (Beifall bei den Grünen.)
Am deutlichsten sehen wir das aber nicht nur an der personellen Verstrickung, sondern daran, dass die FPÖ mittlerweile zentrale Inhalte und Begriffe der Rechtsextremen übernommen hat, ganz besonders den Begriff der Remigration, der immer wieder gefallen ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kriegt der jetzt auch einen Ordnungsruf? – Ruf bei der FPÖ: Der kriegt keinen Ordnungsruf?) Ich glaube wirklich nicht, dass ihr alle unbedingt rechtsextrem seid. Ich glaube, dass ihr das oft einfach nur nachplappert, weil ihr euch gar nicht damit beschäftigt habt, was hinter diesem Konzept wirklich steht. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eh großzügig – eine Entschuldigung für Naturblödheit!) Das klingt ja auch irgendwie ganz nett: Remigration, ja super. Da geht es vielleicht darum, ein paar straffällige Asylwerber oder Leute, die sich illegal in unserem Land aufhalten, abzuschieben. Es ist aber nicht harmlos.
Der Gründer der Identitären hat auch in seinen Publikationen sehr genau dargestellt, was er unter diesem Begriff versteht, und in diesem Bericht kann man das auch mit zahlreichen Zitaten nachlesen. Es geht bei dem von euch ständig verwendeten Begriff im Kern um eine vermeintliche Wiederherstellung ethnischer Homogenität durch massenhafte Deportation von Menschen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!), die „als dem nationalen Kollektiv nicht zugehörig“ gesehen werden. (Ruf bei der FPÖ: Woraus leiten Sie das ab?) Es geht um die Herstellung eines ethnisch sauberen Staates (Abg. Kickl [FPÖ]: Projizieren Sie nicht ständig! Eine einzige linke Projektion!), und es ist somit ein Projekt der legalistischen ethnischen Säuberung. – Das ist es, worum es geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Getragen wird es natürlich von der Vorstellung, dass es so etwas wie eine ethnische Homogenität überhaupt gibt. Da werden Menschen nicht als Individuen gesehen, die von Geburt an gleiche Rechte haben, sondern als unveränderlicher Teil von Gruppen, die entweder dazugehören oder die nicht dazugehören. Und es geht auch nicht um Integration: Es geht nicht um Integration, sondern um bedingungslose und vollständige Assimilation. Das ist der Begriff, der immer wieder verwendet wird – Assimilation. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Das geht weit über Spracherwerb, Integration oder ein gesetzestreues Leben hinaus. Man muss sich der deutschen Leitkultur anpassen – was auch immer das ist. Wer diesen steinigen Weg beschreitet – das ist das von euch übernommene Konzept laut Martin Sellner –, hat einen Assimilationsvertrag zu unterzeichnen. Und jetzt kommt es, und das ist sozusagen etwas, das ihr immer wieder verschweigt: Beim Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Assimilationsvertrages wird der Pass wieder entzogen und somit der Weg zur Abschiebung frei gemacht.
Da frage ich mich dann schon: Wer gehört denn eigentlich dazu? Wer gehört dazu? Sind das die Enkelkinder von Türkinnen und Türken, deren Eltern schon hier geboren wurden, die vielleicht noch Türkisch sprechen? Sind das Bosnier:innen oder Serb:innen, die vor 30 Jahren in unser Land gekommen sind? Gehören die dazu oder gehören die nicht dazu? Gehören sie zur deutschen Leitkultur? – Ich glaube nicht. Wenn man das Buch von Martin Sellner liest – und ich habe es leider gelesen –, da sagt er eindeutig: Nein, die gehören nicht dazu! Es gibt laut eurem Konzept Staatsbürger:innen erster Klasse und es gibt Staatsbürger:innen zweiter Klasse. Das steht dahinter. Deswegen hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht dieses Konzept als verfassungsfeindlich und als gegen die Menschenwürde eingestuft. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)
Dieses Konzept bedeutet massenhafte Deportation von Menschen, egal ob sie einen österreichischen Pass haben oder nicht. Es ist das zentrale Projekt der Rechtsextremen in Österreich, aber auch in Deutschland, und es ist mittlerweile das zentrale Projekt der FPÖ. Wer behauptet – so, wie das die FPÖ behauptet, so, wie das die Rechtsextremen behaupten –, dass unser Land verloren ist, wenn es nicht zu diesen massenhaften Deportationen kommt (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), wenn nicht massenhaft Menschen aus diesem Land entfernt werden, der legt das ideologische Fundament für Gewalt gegen diese Menschen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... noch mehr Unsinn reden!)
Das ist das Gefährliche, das ist das Gefährliche an eurer Rhetorik, das ist das Gefährliche an eurer Politik. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das ist eine Frechheit, was Sie hier unterstellen!) Das wird in diesem Bericht dargestellt. Ich verstehe deshalb, dass ihr diesen Bericht ablehnt, aber ich glaube, dass der demokratische Teil dieses Hauses gut daran tut, die richtigen Lehren aus diesem Bericht zu ziehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich! Was heißt „der demokratische Teil“?) Ich bedanke mich bei der Frau Innenministerin und beim Herrn Innenminister für diesen Bericht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Der Herr Haubner sitzt da und sagt kein Wort! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind die totalitären Charaktere! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der kriegt keinen Ordnungsruf?)
12.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer.
RN/49
12.33
Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Rechtsextremismus bleibt eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die Zahl der Verfahren nach dem Verbotsgesetz hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Auch 2025 bleibt das Niveau hoch. Diese Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Mit der Verbotsgesetz-Novelle 2023 haben wir wichtige Konsequenzen gezogen. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Wir haben Strafbestimmungen angepasst, die Strafbarkeit auf Auslandstaten ausgeweitet und für klare dienstrechtliche Folgen bei Verurteilungen gesorgt. Außerdem können Behörden NS-Material nun leichter einziehen. Es zeigt sich, rechtsextreme Ideologien verschwinden nicht von selbst, der Staat muss da klar und konsequent auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Der jährliche Rechtsextremismusbericht ist dafür ein wichtiges Instrument. Er macht Entwicklungen sichtbar, er zeigt Netzwerke, Akteure und neue Tendenzen auf und er schafft eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen. Der aktuelle Bericht behandelt rechtsextreme Aktivitäten in Österreich und im europäischen Umfeld. Er analysiert zentrale Entwicklungen des Jahres 2024 und beleuchtet aktuelle Radikalisierungstendenzen.
Den Kern des Berichtes bildet eine qualitative, inhaltsanalytische Auswertung rechtsextremer Szenen, ihrer Aktivitäten, der zentralen Akteurinnen und Akteure und ihrer ideologischen Positionen. Dies erfolgt auf Basis eines umfangreichen Monitorings, das unter anderem Medienbeobachtung, die Analyse rechtsextremer Publikationen, Social-Media-Monitoring, Beobachtungen von Veranstaltungen sowie weitere Dokumentationsmaterialien umfasst. Diese Auswertung erfolgt systematisch nach wissenschaftlich-methodischen Prinzipien, unter anderem eben einer qualitativen Inhaltsanalyse.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hauses! Wie wichtig dieser Bericht ist und wie wichtig es ist, dass er hier in diesem Hohen Haus diskutiert wird, zeigt sich an der gestrigen Debatte um den Begriff – ich zitiere – „Remigration“ und darum, welche Bedeutung diesem Bericht in diesem Kontext zukommt.
Wenn ich heute als Justizministerin vor Ihnen stehe, fühle ich mich an eine Debatte hier im Hohen Haus vor fast einem Jahr erinnert, als nämlich ein anderes Unwort hier verwendet wurde und als es um die Frage ging, ob dafür ein Ordnungsruf zu erteilen ist. Auch damals hat uns dieser Bericht aus der vermeintlichen Unklarheit herausgeholfen. Der vorjährige Rechtsextremismusbericht hat uns damals darüber Aufklärung gegeben, dass das im vorigen Jahr verwendete Unwort aus dem Wortschatz der Zeitschrift „Zur Zeit‟ stammte; und dessen politische Konnotierung ist ja allseits bekannt, darüber gibt es keine Zweifel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Merken Sie eigentlich, was Sie da machen?)
Heuer geht es um ein anderes Unwort, das in Deutschland 2023 zum Unwort des Jahres ernannt wurde. Es geht um jenes Wort, das gestern von der Partei ganz zu meiner Rechten verwendet wurde. Und auch dazu gibt uns der heurige Rechtsextremismusbericht ausführlich Auskunft.
Ich darf Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf Seite 5 des Berichtes lenken, wo ein gewisser Martin Sellner erwähnt wird, der als maßgeblicher Akteur der sogenannten Identitären Bewegung Österreichs im Berichtsjahr 2024 mit einem Buch über – ich zitiere – „Remigration‟ aufgefallen ist.
Auf Seite 112 des Berichtes erfahren wir, dass Herr Sellner es für „wissenschaftlich erwiesen“ hält, dass „es genetische Unterschiede zwischen Menschengruppen gäbe und diese sich auch in unterschiedlichem Verhalten niederschlügen“. Fremde Einflüsse seien daher auf allen Ebenen zurückzudrängen, vor allem Menschengruppen, denen Fremdheit attestiert wird; sie sollen in großem Stil außer Landes geschafft werden, womit wir bei der Bedeutung dieses Wortes angelangt sind, wie es von der FPÖ in diesem Haus gemeint ist.
Der Bericht zeigt auch auf, dass es kein Zufall ist, dass dieser Begriff hier in diesem Hohen Haus gestern nachgerade inflationär verwendet wurde, finden wir doch auf Seite 123 die dort wiedergegebene Aufforderung des Herrn Sellner – Anführungszeichen –: „‚Helft mit das [sic] Remigration ins Parlament kommt‘“! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, was wir hier sehen und hören, ist meiner Meinung nach nichts anderes, als dass sich eine Partei dieses Hauses zum Handlanger einer menschenverachtenden rassistischen Ideologie macht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja unglaublich eigentlich, was Sie da aufführen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was glauben Sie eigentlich, was Ihnen zusteht?)
Die Normalisierung dieses Wortes ist bewusst angestrebt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Normalisierung der DDR-Politik durch ... ist eigentlich ein Wahnsinn!) Da hilft es auch nicht, sehr geehrte Frau Abgeordnete Berlakowitsch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Be-, ohne R!), dass Sie gestern mehrfach den lateinischen Ursprung des Wortes, remigrare, angeführt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Mal habe ich ihn nur gebracht, aber offensichtlich hören Sie doppelt!) Der ursprüngliche Wortlaut und die ursprüngliche Bedeutung des lateinischen Wortes bedeutet: freiwillige Rückkehr in ein Herkunftsland. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... die sind auch freiwillig hergekommen!)
Aber genau das meint die neue Rechte nicht. Die neue Rechte meint, dass es da um Massenabschiebungen geht. Die neue Rechte meint, dass es da um Massenabschiebungen gehen soll, und zwar nicht nur, wie Herr Abgeordneter Hammer auch schon erwähnt hat, von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Es wird auch gefordert, dass selbst Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll, um sie im großen Stil abschieben zu können. Alles das finden Sie in diesem Bericht aufgearbeitet und aufgezeigt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was hier beabsichtigt wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie beabsichtigen, haben wir schon mal erlebt! Sprachlexika hat es gegeben in der DDR!), wenn dieser Begriff hier zur Normalisierung verkommen soll, ist eine Diskursverschiebung, und zwar eine Normalisierung einer menschenverachtenden Politik samt ihrer Diktion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das machen Sie gerade!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS), und zwar gerade in diesen Tagen. Wir müssen uns dieser Normalisierung menschenverachtender Politik gerade in diesen Tagen, in denen wir der Wiederrichtung Österreichs als demokratische Republik vor 81 Jahren gedenken, entgegenstellen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Demokratie braucht Wachsamkeit. Deshalb bleiben die Beobachtung, die Analyse und die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe von uns allen, unseres Rechtsstaats. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands für ihre engagierte Arbeit und diesen Bericht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Handlanger!) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
12.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/50
12.41
Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Wenn ich den Sinn Ihrer Rede zusammenfasse, dann bedeutet das, dass diejenigen, die gewählt werden, die Demokratie gefährden, und jene, die nicht mehr gewählt werden, die Demokratie retten. Das ist einer Justizministerin in diesem Haus der Demokratie unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Anmerkung zu den Ausführungen der Kollegin Wotschke und des Kollegen Hammer betreffend unsere Mitarbeiter: Wir stellen uns schützend vor unsere Mitarbeiter, im freiheitlichen Parlamentsklub arbeiten ausschließlich Personen, die unbescholten sind (Zwischenrufe der Abgeordneten Voglauer [Grüne] und Schroll [SPÖ]), sich zum Parteiprogramm der FPÖ bekennen und sich somit auch uneingeschränkt zur österreichischen Bundesverfassung bekennen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich möchte sogar so weit gehen, dass ich sage, die FPÖ ist die einzige Partei in diesem Haus, die sich uneingeschränkt zur österreichischen Bundesverfassung und ihren Grundprinzipien bekennt (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), zumal alle anderen sie im Salzsäurefass einer europäischen Zentralverfassung aufgelöst wissen wollen. Dagegen verwehren wir uns und wir kämpfen auch dagegen an, gemeinsam mit unseren Mitarbeitern. (Beifall bei der FPÖ. –Zwischenruf des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
Vor diesem Hintergrund finde ich es auch sehr gut, dass es in der Präsidialkonferenz nicht nur keinen Konsens, sondern nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit dafür gegeben hat, die Hausordnung des Hohen Hauses oder die Rechtsbedingungen, die Sicherheitserklärungen für parlamentarische Mitarbeiter nach sich ziehen würden, zu ändern, zumal wir hier im Hohen Haus eine andere Struktur haben, nämlich: Getragen vom Gedanken der Gewaltenteilung sind wir diejenigen, die die Verwaltung kontrollieren, und deswegen darf die politische weisungsgebundene Verwaltung nicht die Arbeitsbedingungen der frei gewählten Mandatare determinieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor diesem Hintergrund legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese Medienberichterstattung, wonach zehn Mitarbeiter von uns vom Verfassungsschutz beobachtet würden, falsch ist. Es gibt einen Verfassungsschutzbericht, der die FPÖ gar nicht anspricht, der die FPÖ nicht nennt und von vier ehemaligen IBÖ-Aktivisten spricht – also aus vier wird zehn, aus ehemalig wird aktiv. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Zusätzlich spricht gegen solch eine Beobachtung, dass die Rechtsgrundlagen für so eine Beobachtung überhaupt nichts taugen. Sie dürfen Gruppierungen beobachten, aber niemals natürliche Personen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Präsident, ich glaube, dass Ihre gestrige Entscheidung zum Begriff der Remigration besser war, nämlich dass man einmal in der Präsidiale in Ruhe bespricht, was hier gemeint ist und worum es gehen könnte. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wir verstehen unter Remigration, dass man die Rechtsgrundlagen schafft, um jene Fremden, die uneingeladen ins Land gekommen sind (Abg. Voglauer [Grüne]: Stimmt ja nicht, in Potsdam wurde was anderes besprochen!), wieder dorthin zu bringen, wo sie hergekommen sind, und gleichzeitig auch die Lebensbedingungen in diesen Herkunftsländern verbessert. (Beifall bei der FPÖ.)
Vor diesem Hintergrund weise ich alle Untertöne, dass es sich bei der FPÖ nicht um eine demokratische Partei handeln würde, zurück. Im Gegenteil, wir sind diejenigen, die die direkte Demokratie ausbauen wollen, um unseren Demos vor einem europäischen Zentralstaat zu schützen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
Deswegen, Herr Präsident, ersuche ich Sie, die Aussage des Abgeordneten Hammer, wonach es hier einen demokratischen Teil gäbe, was impliziert, es gäbe einen nicht demokratischen Teil, zu prüfen und ihm gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.46
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein.
RN/51
12.46
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Meinem Vorredner kann ich nur zwei Botschaften mitgeben: Zum einen haben die Berichterstattung und die Diskussionen in der Präsidiale des Nationalrates eindeutig hervorgebracht, dass diese unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Personen keine Angestellten des Parlaments, des Hohen Hauses sind, sondern es ist in Ihrer Verantwortung, zu schauen, wen Sie, die FPÖ, beschäftigen. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].)
Zum anderen, sehr geehrte Damen und Herren, wird ja immer behauptet, dass demokratisch gewählte Parteien demokratisch sind. Wir wissen doch – so spezielles Geschichtswissen brauchen wir nicht, um das zu wissen –, dass sehr viele Diktatoren oder Autokraten durch Instrumente der liberalen Demokratie gewählt wurden und sich dann in die Richtung des autoritären Regierungsstils oder der illiberalen Demokratie entwickelt haben.
Was ich Ihnen auch ganz, ganz, ganz, ganz gerne empfehlen möchte: Philippe Sands, dieser großartige Mensch, hat „Rückkehr nach Lemberg: Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geschrieben. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, leihen Sie es sich aus den Büchereien aus, kaufen Sie es sich! Da werden Sie erkennen, wie solche Systeme kommen – nicht laut mit einem Knall, sondern auf leisen Schritten, wenn immer wieder Grenzen verschoben werden, wenn verharmlost wird. Das ist die Gefahr, dass verharmlost wird, wenn im Auftrag der Republik Österreich das Innenministerium einen Rechtsextremismusbericht herausbringt und auf die Gefahr hinweist, das Ganze zu negieren, grundsätzlich infrage zu stellen oder auch abzulehnen. Das halte ich für eine echte Gefahr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Wissen Sie, was mich als Tirolerin besonders betroffen gemacht hat? – Dass Anfang Mai in der Zillertalbahn, unterwegs zu einem wirklich tollen Fest – ein Traditionsfest, ein Trachtenfest, ich fahre immer wieder gerne hin, werde jedes Jahr eingeladen, es ist ein tolles Fest –, eine Gruppe von jungen Männern 40 Minuten lang im Vollsuff – aber das ist keine Entschuldigung – Nazi-Gegröle gesungen hat – Nazi-Gegröle! – und 40 Minuten lang die Leute in diesem Zug in Angst und Schrecken versetzt haben, sodass diese sich rausschleichen mussten oder heimlich gefilmt haben, weil sie alle Angst bekommen haben. So etwas darf nicht verharmlost werden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Danke der Polizei und danke den Hinweisgeber:innen, dass diese Männer angezeigt worden sind, dass zumindest zwei schon gefasst worden sind und dass ermittelt wird. Das ist wichtig!
Es geht uns aber nicht darum, Leute aus der Gesellschaft auszugrenzen. (Rufe bei der FPÖ: Ah? Nur von der FPÖ, gell! Ihr habt noch nie ausgegrenzt!) Uns ist es ein echtes Anliegen, auf die Gefahren demokratiefeindlicher Tendenzen hinzuweisen und mit diesen Leuten zu arbeiten. Prävention ist wichtig, aber auch mit straffällig Gewordenen – und dieser Bericht zeigt ja, wie viele, die die NS-Zeit verharmlosen, nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind –, mit diesen in der Regel jungen Männern, aber auch jungen Frauen muss gearbeitet werden. Das heißt, auf unsere Institutionen, wie die Bewährungshilfe Neustart, werden wir auf jeden Fall zukommen müssen und wir werden darüber reden müssen, wie man diese Leute für die Demokratie gewinnt und dafür, was die demokratischen Werte sind. Darum geht es in diesem Bericht. – Ich danke Ihnen, auch für die Arbeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim [SPÖ]: Bravo! Eine super Rede!)
12.50
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.
RN/52
12.50
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst einmal für Herrn Abgeordneten Hammer die Bediensteten der Gemeinde Engerwitzdorf mit Bürgermeister Christoph Meisinger in diesem Hause begrüßen. – Ich heiße Sie sehr herzlich willkommen bei dieser interessanten Diskussion! (Allgemeiner Beifall.)
Der bedeutende deutsche Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat vor 60 Jahren einmal gesagt – und das nennt man das Böckenförde-Diktum –: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ – Unsere Verfassung, die von Kelsen gebaut worden ist, sorgte dafür, dass wir möglichst in einem freiheitlichen, säkularen Staate leben, aber die Voraussetzungen, die dafür da sind, müssen wir ständig von anderen Quellen her neu schaffen. Extremismus ist jenes Phänomen, das sich diesem Verfassungsbogen, den wir hier haben, widersetzen möchte, aus diesem Verfassungsbogen herausgehen möchte und sogar mit Gewalt vielleicht diesen Verfassungsbogen verlassen möchte.
Es ist daher ganz interessant, dass, als dieses Böckenförde-Diktum gesagt worden ist, in derselben Zeit, in Österreich auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gegründet worden ist, das ja einerseits die Aufgabe hatte, die Zeit des Nationalsozialismus dokumentarisch zu belegen und vorzustellen, und auf der anderen Seite eben eine Beobachtung der extremistischen Tendenzen, insbesondere der rechtsextremistischen Tendenzen, in diesem Lande. Dieser Aufgabe unterzieht es sich, und es ist tatsächlich ein sehr dicker Bericht entstanden: Er hat 220 Seiten, es sind schon vier Seiten, eng bedruckt, Literaturverzeichnis, es sind mehr als 1 500 Fußnoten, die auf die vielen Quellen hinweisen. Es war also eine mühevolle Arbeit, diese acht Kapitel zu schreiben, es ist aber auch eine bedeutende Arbeit, die da geschehen ist, und diese sollte auch gewürdigt werden.
Ich möchte aber zwei Fußnoten anbringen. Die eine Fußnote betrifft die Tatsache, dass es ein enger Grat ist, auf dem man sich bewegt, wenn man bei Ideen untersucht, ob sie sich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen oder ob sie aus der Verfassung herausgehen. Und würde man bei diesem Grat das Ziel und die Gewichtung verfehlen, dann bestünde die Gefahr, dass man damit die Bedeutung dieses Berichtes und den Wert des Berichtes schmälert und dieser Bericht dann nicht als das anerkannt wird, was er sein sollte.
Darauf ist also Wert zu legen, wiewohl ich gestehen muss: Ich habe selbst nicht geahnt und habe vielleicht auch nicht ahnen wollen, was für Ideen entwickelt werden können, die geradezu gefährlich sind – es war Émile-Auguste Chartier, der gesagt hat: es gibt nichts Gefährlicheres als eine Idee, insbesondere wenn sie die einzige ist –, und es ist unvorstellbar gewesen, dass es zu meinen Lebzeiten passiert ist, dass eine Idee, nämlich die einer „Bajuwarischen Befreiungsarmee“, einen simplen, spießig wirkenden Vermessungstechniker dazu getrieben hat, Bombenleger zu werden, Briefbomben zu konstruieren und Vierfachmörder zu werden. Das sind also Ideen, zu denen da plötzlich der Keim gelegt wird, und die Ideengeber haben gar keine Ahnung, was diese Ideen bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Dieser Gefahr muss man sich immer gewärtig sein. Man sagt Ideen, man sagt, es wäre ja nur eine Vorstellung gewesen, aber diese Vorstellungen können wirklich sehr, sehr gefährlich sein, und dessen sollten wir uns bewusst sein. Und denjenigen, die das nicht glauben – wie auch ich es fast nicht geglaubt habe –, sei immer die von einer Briefbombe zerstörte Hand des Wiener Bürgermeisters Zilk als Bild in Erinnerung gerufen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Als zweite Fußnote möchte ich bemerken: Es gab in der Zweiten Republik, glaube ich, nur einen einzigen aktiven Politiker, der durch einen Extremisten zu Tode gekommen ist. Das war auch ein Wiener Stadtpolitiker, das war der Politiker Heinz Nittel vor 45 Jahren, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, war von einer Waffe nicht eines Rechtsextremisten, sondern eines Palästinensers. Und auch diese Art des Terrorismus und des Extremismus – dessen müssen wir uns gewärtig sein – wird immer stärker. Es gab vor mehr als fünf Jahren in der Seitenstettengasse und vor eineinhalb Jahren in Villach Attentate. Die Extremisten sind also rechts oder links oder wie auch immer – im Verfassungsschutzbericht wird von „Heterodoxem Extremismus“ gesprochen (Abg. Prammer [Grüne]: Das ist ein ganz anderer Bericht! Das heißt nicht, das alles gleich ist!); das ist ein fast zu schönes Wort für etwas, was geradezu grässlich ist, was wir schwer fassen können.
Frau Bundesministerin, Sie wissen das ja, manche meinen: „Rechts und links / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein Illtum.“ Es ist tatsächlich so – „The world becomes stranger, the pattern more complicated“, sagt T. S. Eliot –: Die Welt wird verworrener, die Muster werden unklar, die Extremismen werden in verschiedenster Weise noch auseinandergenommen. Was ist rechts, was ist links, was ist heterodox, was ist islamistisch? – All das ist schwierig. Und es ist wichtig, dass wir davon berichtet bekommen. Es ist wichtig, dass dann Anzeigen erstattet werden. Wie mir berichtet worden ist, werden viel mehr Anzeigen erstattet, als dann Urteile gefällt werden. Da ist eine gewisse Differenz. Wir wissen nicht, warum diese Differenz entsteht. Vielleicht ist das eine Sache, die in Ihrem Ministerium einmal erörtert werden sollte, denn wenn die Urteile zu wenig sind, dann sagen die Extremisten: Dann zeigt uns halt an!, denn das ist ja dann egal. Also da muss man wirklich sehr, sehr aufpassen.
Und ein Letztes wäre: Dass wir über den Extremismus berichten, ist das eine, was sehr wichtig ist, was aber noch wichtiger ist, ist, dass wir verfahren im Sinne von – Frau Kollegin Yildirim hat es gesagt –: Wie kann man den Extremismus vermeiden? Wie kriege ich das hin? Was sind jetzt die Voraussetzungen für die Existenz des freiheitlichen, säkularen Staates, wie schaffen wir die?
Ich sehe drei – und da ist nicht das Dokumentationsarchiv gefordert, sondern da sind wir hier gefordert, in diesem Hause und auch in Österreich –: Die erste Voraussetzung ist, dass wir Perspektiven für die Bevölkerung schaffen, dass sie sagen kann: Wir leben in Wohlstand und wir können vielleicht sogar noch den Wohlstand mehren.
Das Zweite ist – und das ist eine bildungspolitische Aufgabe –, dass wir Aufklärung schaffen, dass wir Mündigkeit schaffen, dass wir Verantwortungsbewusstsein schaffen. Ich sehe da die Riesengefahr, dass die sozialen Medien und die falsche Verwendung von KI zur Infantilisierung und zur völligen Unmündigkeit führen. Das ist ganz, ganz gefährlich.
Und das Dritte ist: Sie haben von Leitkultur gesprochen. Leitkultur, das ist kein gutes Wort, das Bassam Tibi geprägt hat. Wir brauchen eine Art Lebensart, und die wäre in Österreich die des „leben und leben lassen“. Das klingt sehr, sehr banal und einfach, aber das „leben und leben lassen“ ist wirklich etwas Tiefes. Das kommt von Rom, von der Gesetzgebung und von der Staatskunst, von Athen, von der Philosophie und von der Kunst und von Jerusalem, vom Wissen, dass alle Menschen vor dem Angesicht des Ewigen gleich sind. All das kommt zusammen, ist zusammengekommen im Christentum und ist veredelt worden von der Aufklärung – und das müssen wir weitergeben: Leben und leben lassen! Ich lebe, ich lebe in Fülle, ich möchte also genießen, aber ich will es dem anderen genauso zugestehen! – Wenn das vorhanden ist, wenn wir das weitergeben können, dann haben wir eine Aufgabe erfüllt. Wenn wir diese Aufgabe aber nicht erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist die Gefahr riesengroß, dass die nächsten Extremismusberichte – egal, von welcher Facette der Extremismus kommt – in ihrem Umfang unermesslich werden. (Beifall bei der ÖVP.)
12.59
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.
RN/53
12.59
Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Taschner, ich schätze immer wieder Ihre philosophischen Ausführungen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, anzuerkennen, dass es sich hier um einen Rechtsextremismusbericht handelt. Es gibt auch einen Verfassungsschutzbericht, in dem all diese Phänomene, die Sie angesprochen haben, auch behandelt werden. Diese sind auch ernst zu nehmen, in dieser Debatte aber geht es um den Rechtsextremismus. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Wie wichtig es ist, dass dieser Bericht wieder eingeführt wurde, zeigt uns genau diese heutige Diskussion. Ja, Gott sei Dank hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes diesen Bericht zum zweiten Mal herausgebracht, denn es zeigt sich erneut, wie dringlich und wichtig dieser ist und dass es dringenden Handlungsbedarf gibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Bericht zeichnet nämlich ein Bild, das wir nicht ignorieren dürfen. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Anzahl einschlägiger Delikte ist um 23 Prozent gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt noch einmal eine deutliche Zunahme um 33 Prozent – noch 33 Prozent mehr! Insgesamt reden wir, wenn man sich das anschaut, von einer Verdopplung von 2022 bis heute. Das ist ernst zu nehmen, das ist eine ernstzunehmende Gefahr! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Jetzt hat die Freiheitliche Partei – und das haben wir schon immer wieder gehört – in der Vergangenheit versucht, sich von den Identitären, ja sogar vom Rechtsextremismus zu distanzieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) Hier im Plenum unternimmt sie jetzt aber nicht einmal den Versuch, das zu tun, sondern ganz im Gegenteil: Anstatt in den eigenen Reihen aufzuräumen, versucht sie jetzt, diesen Bericht und auch das renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu diskreditieren. Das ist ein absolutes No-Go! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fürst [FPÖ]: Das „renommierte“! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Noch dazu – und das ist neu oder vielleicht doch nicht so ganz neu, zeigt aber natürlich auch die Grundhaltung der Freiheitlichen – diffamieren Sie pauschal auch den Verfassungsschutz – eine wichtige Institution in unserem Land, die auch vor Rechtsextremismus warnt. Ja, Sie treten mit dieser Diffamierung den Verfassungsschutz mit Füßen – und damit auch unsere Verfassung!
Um diese These zu untermauern, haben Sie niemand Geringeren als den selbsternannten Auftragsplagiatsjäger Stefan Weber engagiert, dessen Behauptungen sich in der Vergangenheit oft in Luft aufgelöst haben. Im Auftrag der Freiheitlichen hat er offensichtlich den Rex-Bericht gelesen und meinte in einer PK allen Ernstes, die Anzahl der Anzeigen stehe für gar nichts, da werde schon jeder Hitlergruß als rechtsextrem bezeichnet. (Rufe bei den Grünen: Ah! – Abg. Kogler [Grüne]: Ah so!) – Frage an die Freiheitlichen: Ist ein Hitlergruß rechtsextrem? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja wäre die Antwort!) – Ein Ja, wäre schon sinnvoll gewesen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber dafür gibt es das NS-Verbotsgesetz, oder?)
Wir sprechen hier nicht über abstrakte Ideologien, meine Damen und Herren, wir sprechen über konkrete Delikte, über Wiederbetätigung, über antisemitische Hetze, über rassistische Gewalt, über Einschüchterung, über Angriffe auf Menschen, die als anders markiert werden! Hass, Hetze und Radikalisierung haben längst digitale Räume erobert: Aus Telegram-Gruppen werden Echokammern, aus Verschwörungserzählungen entstehen Feindbilder und Worten können Taten folgen!
Wenn wir bei Worten sind: Ja, es bilden sich neue Neonazigruppen, die auch gewaltbereit sind, die sich zunehmend rassistischer Parolen bedienen. Und ja, Schweigen ist keine Option mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir müssen aufstehen, wenn Grenzen verschoben werden. Wir müssen aufstehen, wenn Wörter, wie heute im Parlament schon mehrfach genannt, inflationär und verharmlosend verwendet werden, die aber im Grunde nichts anderes sagen, als dass Menschen, die offensichtlich anders ausschauen, deportiert werden sollen.
Was bedeutet das für das Hohe Haus? Es gibt hier auch einige Menschen, die anders ausschauen, die nicht in Österreich geboren sind oder deren Eltern vielleicht nicht in Österreich geboren sind. Bedeutet das, dass auch Personen wie ich abzuschieben sind? Ich finde, mit dieser Frage sollten wir uns schon auseinandersetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.04
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.
RN/54
13.04
Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Was erleben wir heute hier? Statt sich mit den alarmierenden Entwicklungen des Rechtsextremismus in Österreich auseinanderzusetzen – die Vorrednerin hat gerade den Anstieg der Straftaten erwähnt –, erleben wir heute von der FPÖ einen gefährlichen Angriff auf die Wissenschaft selbst. Der vorliegende Bericht wird als pseudowissenschaftlich abgetan, Forscherinnen und Forscher werden diskreditiert, wissenschaftliche Expertise wird politisch delegitimiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird geforscht? Es wird zusammengetragen!)
Das ist brandgefährlich, denn wenn rechte Kräfte wissenschaftliche Erkenntnisse pauschal als ideologisch darstellen, geht es nicht mehr um sachliche Kritik, sondern darum, Vertrauen in unabhängige Institutionen zu zerstören. Genau das kennen wir aus der Geschichte autoritärer Bewegungen.
Was wir auch aus der Geschichte kennen, sind die schleichende Normalisierung von menschenunwürdigen Begriffen und später Handlungen. Ja, auch ich möchte heute über den Begriff Remigration sprechen, denn diese Begrifflichkeit ist nämlich brandgefährlich. Der Begriff kommt deshalb auch im vorliegenden Rechtsextremismusbericht 114 Mal vor. Das ist kein Zufall! Remigration ist kein harmloser politischer Begriff, sondern ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten. „Helft mit das [sic] Remigration ins Parlament kommt“ – die Bundesministerin hat das vorhin schon aus dem Bericht zitiert –, hat Martin Sellner, der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, im Nationalratswahlkampf 2024 die Wähler:innen aufgefordert. Und genau das erleben wir heute.
Schon 2023 schrieb er auch, „bevor Remigration politisch machbar wird, muss sie gesellschaftlich sagbar sein“. Genau das macht die FPÖ heute: Begriffe normalisieren, die in Wahrheit für menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationsfantasien stehen. Sie verbreiten diesen vermeintlich harmlosen Begriff und verschieben damit den gesellschaftlichen Diskurs immer ein Stückchen weiter nach rechts und normalisieren damit rechtsextreme Positionen.
Der Rechtsextremismusbericht hält klar fest: Der Begriff Remigration wurde durch die Identitären als Euphemismus für Massendeportationen aufgebaut und später von der FPÖ breit übernommen. Martin Sellner beschreibt auch in seinem Buch ganz offen das Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft und die FPÖ beklatscht das. Das ist bitte keine demokratische Integrationspolitik, das ist völkisches Denken in neuem Gewand! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte die Aufforderung unserer Justizministerin dahin gehend auch bekräftigen: Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass solche Begriffe im Hohen Haus salonfähig gemacht werden (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn Nie-wieder ist kein historischer Satz für Sonntagsreden, Nie-wieder beginnt dort, wo wir widersprechen, bevor Menschenfeindlichkeit normal wird, dort, wo wir demokratische Institutionen verteidigen, dort, wo wir verhindern, dass rechtsextreme Sprache Schritt für Schritt den politischen Diskurs verschiebt. Nie-wieder ist jetzt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.08
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.
RN/55
13.08
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci, poslušalke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt Debatten, die in diesem Haus parteipolitisch geführt werden. Das ist so. Allerdings gibt es dann Debatten, bei denen es um das demokratische Fundament unserer Republik geht. Genau so eine Debatte führen wir gerade und der Bericht zum Rechtsextremismus ist so ein Fundament unserer Demokratie, denn das Problem ist ja nicht der Bericht, so wie Sie es darstellen wollen, das Problem ist, was drinnen steht und wie Sie mit dem Inhalt dieses Berichtes umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie schaffen es nicht: Sie schaffen es einfach nicht, sich zu distanzieren. Sie schaffen es nicht, Täter zu benennen. Sie schaffen es nicht, all diese Verstöße gegen das Verbotsgesetz zum Beispiel als solche anzusehen und auch in Ihren Reihen dafür Sorge zu tragen, dass man sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegt, dass man sich innerhalb liberaler demokratischer Strukturen bewegt und dass man sich abgrenzt. Das schaffen Sie einfach nicht!
Das Einzige, was Sie schaffen, ist es, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu diffamieren und diese Institution – entschuldigen Sie mir den Ausdruck – permanent in den Dreck zu ziehen. Hören Sie damit auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist nämlich jene Institution, die dokumentiert, die analysiert und die warnt – und sie warnt zu Recht: Sie warnt mit diesem Rechtsextremismusbericht zu Recht, damit wir als Fraktionen in diesem Nationalrat die richtigen Schlüsse daraus ziehen, die richtigen Gesetze beschließen und für die Zukunft vorsorgen können, um unseren liberalen Rechtsstaat zu erhalten.
Erschreckend ist in diesem Bericht – und das möchte ich als Volksgruppensprecherin auch noch betonen –, wie sich der Antiziganismus in Österreich entwickelt – und der ist keine Randerscheinung, sondern eine ganz tief verankerte Menschenfeindlichkeit in unserem Land. Das ist ein Problem, vor allem, wenn die österreichische Polizei anfängt, noch weiter in diesen Bereich hineinzuarbeiten und zum Beispiel, wie vor wenigen Tagen, vor einem fahrenden Volk im Burgenland warnt und damit auch die autochthone Volksgruppe der Rom:nia und Sinti:ze im Burgenland diffamiert, denn gerade diese Gruppe muss sich darauf verlassen können, dass sie von der Polizei geschützt wird – und das Gegenteil ist gerade der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].) Eine autochthone Volksgruppe, die zur Zeit der Nationalsozialisten systematisch verfolgt, deportiert und ermordet wurde, hat zu Recht zu erwarten, dass mit ihr mit Sensibilität umgegangen wird und dass sie nicht mehr stigmatisiert und diskriminiert wird.
Auch als Kärntner Slowenin habe ich diesen Bericht mit großer Sorge gelesen, denn er beschreibt die deutschnationalen Netzwerke, die sich bis heute in Kärnten gegen die slowenische Volksgruppe richten, gegen sie agitieren, Geschichtsrevisionismus betreiben und Narrative von Landnahme und Grenzlanddeutschtum verbreiten. Und ja, waren früher die Kärntner Slowenen die erste Gruppe, die vonseiten der Rechten angegriffen wurde, so hat man diese Gruppe jetzt durch andere Gruppen ausgetauscht. Und wissen Sie, was eine Frechheit ist? – Dass man diesen Austausch dann am Ende des Tages als Legitimierung präsentiert. Man kann, wenn man hetzt und spaltet, Gruppen nicht austauschen und meinen, das wäre dann legitim. Hetze bleibt Hetze, und sie ist menschenfeindlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es wurde heute von Vorredner:innen schon oft gesagt: Die Demokratie stirbt leise, ein liberaler Rechtsstaat stirbt leise, und wir haben alles dafür zu tun, dass dem nicht so sein wird. Wir haben die Grenzen des Sagbaren zu wahren, und wenn ich an gestern denke, dann ist es genau die Aufgabe dieses Hauses, für die Grenzen des Sagbaren zu kämpfen, sie zu verteidigen und Begriffe in den Ordnungsrufkatalog aufzunehmen, die man hier einfach nicht zu verwenden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind der wichtigste Gesetzgeber, wir sind die demokratische Institution unserer Republik. Machen wir uns die Gesprächskultur, das Sagbare, hier nicht kaputt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.12
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Herbert Kickl gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Grußbotschaft an die Identitären!)
RN/56
13.13
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, vieles von dem, was jetzt gesagt wurde, kann einfach nicht unwidersprochen hingenommen werden. (Abg. Silvan [SPÖ]: Oja! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Identitären ...! Wie wäre das?)
Zunächst einmal möchte ich die selbst ernannten Gralshüter der Demokratie in diesem Land, die sich gerade vorhin zu Wort gemeldet haben und die offenbar angetreten sind, um die Demokratie vor ganz, ganz bösen Gestalten zu retten (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – und sie meinen damit dann die Freiheitliche Partei oder mich –, darauf aufmerksam machen, dass die Methoden, die sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, nichts anderes sind, als zu hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Das muss man einmal zusammenbringen. Also im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich geklungen wie das (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), was Sie hier vorhin, zum Besten kann man nicht sagen, sondern zum Schlechtesten gegeben haben.
Und jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie sich vielleicht einmal notieren sollten – ich weiß, es besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr, vor allem für diejenigen, die über ihre parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen hinaus nicht denken können (Abg. Höfinger [ÖVP]: Die Wahrheit ist zumutbar!) –: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht. (Beifall bei der FPÖ.) Das klingt so ähnlich, ist aber etwas ganz anderes.
Wir haben extrem oft recht – und das können wir jetzt durchgehen –, ob es die Frage der Zuwanderungspolitik ist, ob es die Frage der Coronapolitik ist, ob es die Frage des Umgangs mit einer überbordenden und anmaßenden Europäischen Union ist, ob es die Frage des Umgangs mit und des Hochhaltens unserer Neutralität ist, ob es die Frage einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist, die auf Entlastung statt immer noch mehr Belastung setzt, ob es die Frage unserer Sicherheit ist oder ob es die Frage des Kampfes gegen die zunehmende Islamisierung im Land ist: Wir haben recht und Sie haben immer öfter unrecht (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und genau das ist Ihr großes Problem (Beifall bei der FPÖ) und damit können Sie alle miteinander nicht umgehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)
Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen. Da gibt es eine Strategie, die ist gar nicht so neu, und ich möchte das gar nicht Ihnen erklären – das ist, glaube ich, mehr oder weniger sinnlos –, sondern der Bevölkerung, damit sie versteht, welches Spiel hier gespielt wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ lenkt ab, ist das Spiel!) Das neudeutsche Wort dafür bedeutet Framing. Framing heißt, jemanden in eine Ecke zu stellen, in die er nicht hingehört. (Abg. Kogler [Grüne]: Ach so?) Das ist eine Methode, mit der man jemanden punziert (Abg. Gewessler [Grüne]: Da spricht der Experte!), mit der man jemanden kriminalisiert, mit der man jemanden in letzter Konsequenz politisch delegitimiert – so viel zu Ihrem Hochhalten der demokratischen Prinzipien. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber was machen Sie den ganzen Tag anderes?)
Und jetzt machen wir gemeinsam eine kurze Zeitreise. Die Österreicher, die schon ein paar Jahre am Buckel haben, so wie ich, werden sich erinnern. Gehen wir zurück in das Jahr 1993! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) In diesem Jahr 1993 hat ein gewisser Jörg Haider ein grundvernünftiges Volksbegehren in diesem Land auf den Weg gebracht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dieses Volksbegehren hat einen wunderschönen Namen gehabt: „Österreich zuerst“ hat dieses Volksbegehren geheißen. (Beifall bei der FPÖ.)
In diesem Volksbegehren waren folgende Forderungen aufgestellt: „Österreich ist kein Einwanderungsland“. Es wurde ein Einwanderungsstopp bis zur „Lösung der illegalen Ausländerfrage“ gefordert. Es wurde eine entsprechende „Aufstockung der Exekutive“ gefordert. Es wurde von Jörg Haider und den Freiheitlichen die Etablierung eines effizienten Grenzschutzes gefordert. Es wurde gefordert, dass der „Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache“ in unseren Schulklassen 30 Prozent nicht übersteigen darf. Und es wurde gefordert, dass Kinder erst dann in den Regelunterricht kommen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen.
Aus meiner Sicht – und ich glaube, dass diese Position von der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung geteilt wird – sind das alles grundvernünftige (Beifall bei der FPÖ), grundanständige, grundsolide, normale Forderungen – alles ganz normal. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
500 000 Österreicher haben dieses Volksbegehren damals unterschrieben: mutige Bürger – mutige Bürger! – gegen einen enormen Druck des gesamten Systems. (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) Die Einheitsparteien (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) waren damals schon in einer Allianz miteinander verbunden. Man hat alles mobil gemacht – alles! –: Es war die Kirche mit dabei, kirchliche Würdenträger, wieder die Obrigkeit, selbst ernannte Intellektuelle, die Gewerkschaft, die Medien und so weiter und so weiter (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) – und trotzdem haben das 500 000 Menschen unterschrieben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)
Und ich sage Ihnen eines: Hätten wir das alles umgesetzt, was da drinnen steht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen, das garantiere ich, und dann bräuchten wir manche Diskussion nicht zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das System hat damals etwas ganz anderes gemacht, und deswegen erzähle ich Ihnen die Geschichte: Das System (Abg. Gewessler [Grüne]: ... System ... Frame ...!) hat nämlich diesen Jörg Haider, der diese grundvernünftigen, normalen und soliden Forderungen aufgestellt hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), punziert, und zwar: Wissen Sie, wie Sie ihn punziert haben? – Als Rechtsradikalen, weil er das gefordert hat, was die große Mehrheit der Menschen will! Als Rechtsradikalen hat man ihn an den Pranger gestellt.
RN/56.1
Und die Sache geht noch weiter – noch etwas ist passiert! –: Aus diesem Volksbegehren „Österreich zuerst“ hat man etwas ganz anderes gemacht, man hat es umbenannt: Ein Ausländer-raus-Volksbegehren hat man da mit ins Leben gerufen. Aber nicht wir Freiheitliche, sondern diejenigen, die die Freiheitlichen bekämpft haben, haben diese Diktion: Ausländer raus!, überhaupt erst in die politische Debatte gebracht, weil von: Ausländer raus!, finden Sie in diesem Volksbegehren kein einziges Wort. Und mit dieser dreckigen Methode – ich sag es in dieser Deutlichkeit (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – arbeiten Sie bis zum heutigen Tag, und das ist schändlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie tun das alles, um den Menschen Angst zu machen, um die Menschen zu verunsichern (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... nicht über das Jahr 1993, ... Rechtsextremismus!), um den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, weil das das letzte Rückzugsgefecht ist, das Sie noch führen können, weil jeder jeden Tag erleben kann, dass Ihre inhaltliche Politik in allen Bereichen zum Scheitern verurteilt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
RN/56.2
Und jetzt, etliche Jahre später, erleben wir das ganz gleiche Spiel mit dem Begriff der Remigration – das ganz gleiche Spiel: ein neues Spielfeld, die Methode ist genau die gleiche. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ihr übernehmt Begriffe der Rechtsextremen! Das ist gleich!)
Es ist eine Tatsache – und lassen Sie sich das von denjenigen sagen, die von der Asyl- und Migrationspolitik etwas verstehen (Heiterkeit bei der ÖVP); ich weiß, davon gibt es auch genügend in den Reihen der ÖVP –, dass es kein vernünftiges und funktionierendes Asylsystem gibt, wenn es nicht auch eine konsequente Abschiebepolitik gibt. Und jetzt können Sie es Abschieben nennen, Sie können es Außerlandesbringen nennen, Sie können es Ausschaffung nennen – so sagen die Schweizer dazu; auch kein besonders sympathisches Wort –, oder Sie können es Remigration nennen. Es ist immer das Gleiche damit gemeint. (Rufe bei den Grünen: Nein! – Beifall bei der FPÖ.)
Sie sollten unsere Programmatik lesen und nicht irgendetwas anderes, dann wüssten Sie, was wir damit meinen, wenn wir als Vertreter der Freiheitlichen Partei an diesem Rednerpult stehen. Und da werden Sie mir nicht erklären, was unser Programm ist, das weiß ich besser als Sie. Kümmern Sie sich um Ihr eigenes! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Problem in diesem Land – und das wissen die Menschen draußen auch ganz genau – ist nicht die Remigration, das Problem ist die illegale Massenmigration der letzten zehn, 20 Jahre. Das ist das Problem und das erfordert eine entsprechende Antwort, und diese entsprechende Antwort ist ein neuer Ansatz in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik, das, was wir als einen Systemwechsel bezeichnen.
Und jetzt wird es wieder – ich verwende dieses Wort wieder bewusst – schmutzig von Ihrer Seite, weil Sie nämlich diesen Begriff, den ich Ihnen gerade erklärt habe – und Sie können das in der freiheitlichen Programmatik nachlesen –, ganz bewusst und absichtlich in die Nähe des Begriffs der Deportation bringen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das sind Sie ...!) Sie bringen ihn damit ganz bewusst und absichtlich in die Nähe des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ganz bewusst und absichtlich machen Sie das, und ich glaube, wenn ich sage, Sie bringen ihn in die Nähe, dann ist das noch untertrieben. Das ist eine schändliche Vorgangsweise, was Sie hier machen, und Sie tun es wieder, um den Menschen Angst zu machen, um sie zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen.
Jetzt muss man sich nur überlegen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Erinnern wir uns noch einmal ein bisschen zurück. – Ja, ja, Herr Kollege Hammer, atmen Sie ruhig durch, in der Ruhe liegt die Kraft. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich habe genug Luft!) – Wir erinnern uns: Vor wenigen Monaten gab es eine riesige Aufregung in Österreich und in Deutschland betreffend Enthüllungen. Die Rechercheplattform Correctiv hat enthüllt: Es hat ein Treffen in Potsdam gegeben, und bei diesem Treffen sind Rechte beieinandergesessen und haben einen Masterplan geschmiedet. In diesem Masterplan ist es darum gegangen, dass Millionen von Menschen aus Deutschland ausgewiesen werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Und alle sind darauf aufgesprungen.
Correctiv hat etwas vorgekaut, und ohne nachzudenken haben Sie diesen Happen übernommen und ihn weiter verbreitet, alle hatten hysterische Anfälle und das Thema wurde in der Rotationsschleife rund um die Uhr gespielt. Das Interessante dabei ist ja nur, dass trotz dieser riesigen Propagandawalze, trotz dieses Herbeischreibens des rechtsextremen Gespenstes, dieser Diskussion um Verbote einer Partei nichts davon stimmt, weil kein Mensch, der dort gewesen ist, das gesagt hat, sondern inzwischen gerichtlich festgestellt ist, dass das eine reine Behauptung von Correctiv ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie haben es alle übernommen und nachgekaut. – So viel zum Thema Fake News und so viel zum Thema Kampf gegen Desinformation. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Wenn Sie sich ein bisschen mit den Dingen beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das alles, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. Vielleicht wissen Sie es nicht, dann kann ich Ihnen nur Dummheit vorwerfen. Wenn Sie es aber wissen und dann das Gegenteil davon behaupten, dann ist es wirklich demokratisch bedenklich, weil wir dann von einer Methode reden, die ich als strukturelle Gewalt gegen eine Oppositionspartei in diesem Land bezeichnen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Es ist ganz einfach und es folgt immer dem gleichen Muster: Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem. – Das ist das Motto, mit dem Sie arbeiten. Aber Sie haben ein Riesenpech bei dieser Angelegenheit, weil diese Keule in der Zwischenzeit ins Leere geht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre besten Zeiten sind auch schon vorbei!) Das ist das nächste große Problem, das Sie haben, weil wir immer stärker und Sie immer schwächer werden. Die Menschen haben ja ihre Erfahrungen gemacht, sie wissen, wie das damals bei Jörg Haider war, und hätte man auf ihn gehört, anstatt das alles zu verteufeln, dann würden wir heute besser dastehen. Sie wissen, wer uns die ganze Suppe 2015 und folgende eingebrockt hat. Sie wissen das alles und sie wissen, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten dafür an den Pranger gestellt wird, dass sie nichts anderes tun will, als die eigene Bevölkerung zu schützen. Na das lasse ich mir gerne vorwerfen, auch von Ihnen, Frau Justizminister. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber es wird noch schlimmer für Sie, denn diese Position, dieses Wissen darum, was da läuft, haben in der Zwischenzeit auch diejenigen, die gut integrierte, wertvolle Mitglieder der Familie Österreich geworden sind. Die wählen in der Zwischenzeit auch die Freiheitliche Partei (Abg. Erasim [SPÖ]: Das werden wir erst sehen!), weil sie kein Verständnis dafür haben, dass sie in ein Land gekommen sind, das sich auf der Nase herumtanzen lässt, in dem die eigenen Regeln nicht eingehalten werden, in dem es keine Konsequenzen gibt, in dem die Grenzen nicht geschützt werden, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. (Beifall bei der FPÖ.)
Also auch die gut Integrierten wählen in der Zwischenzeit die Freiheitliche Partei. Das muss ja die Höchststrafe für Sie sein, aber es zeigt, dass wir recht haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Ein Wort noch zum Rechtsextremismusbericht – dann können Sie sich wieder beruhigen, gehen Sie einen Kaffee oder einen Tee trinken! –, wir haben es heute schon gehört, das ist eine ganz einfache Geschichte: Wenn ich eine Definition so weit aufmache, dass da alles hineinpasst, was im Grunde genommen schon als normal bezeichnet wird, ja dann brauche ich mich nicht zu wundern, dass ich auf eine hohe Trefferquote komme. Das ist einfach so. Diese Kriterien für Rechtsextremismus sind derartig weit gefasst, dass ja schon jeder in diesem Land ein potenzieller Rechtsextremist ist. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Das ist das Problem.
Ich stehe ja selber, glaube ich, über 50 Mal drinnen. Wissen Sie, ich bin alles andere als ein Rechtsextremist und habe einmal nachgeschaut, warum ich drinnen stehe. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Zum Beispiel stehe ich drinnen, weil ich mir erlaubt habe, gemeinsam mit zwei anderen Parteien die Fraktion der Patrioten für Europa für das Europäische Parlament zu gründen. Das ist ein Grund dafür, warum ich im Rechtsextremismusbericht aufscheine, den die Republik Österreich als angeblich solide Gefahrenerforschung präsentiert. Deswegen stehe ich da drinnen. Und ich stehe auch drinnen, weil ich sage, es gibt zwei Geschlechter, biologisch nämlich. Soziologisch können Sie Geschlechter machen, so viel Sie wollen, das ist mir ja wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit diesen Beispielen ist, glaube ich, zur Qualität oder Nichtqualität dieses Berichtes alles gesagt.
Jetzt noch abschließend etwas zu Identitären als Mitarbeiter, weil Sie da immer ein großes Problem haben: Ich war ja heute schockiert, muss ich ganz ehrlich sagen. Dieser Tag wird wahrscheinlich auch einen Eintrag in die Geschichtsbücher finden, denn so etwas von einer verpolitisierten und parteiverpolitisierten Justiz, wie ich es heute von dieser Regierungsbank aus gehört habe, hat es überhaupt noch nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.) Man stelle sich nur einmal vor, ein Justizminister der Freiheitlichen Partei würde sich hierherstellen und etwas Ähnliches in die umgekehrte Richtung machen, was da in diesem Land los wäre! (Beifall bei der FPÖ.) Also das ist heute wirklich ein negativer Tag für den Parlamentarismus, aufgrund des Redebeitrags der Justizministerin.
Jetzt darf ich Ihnen noch eine Anfragebeantwortung zur Kenntnis bringen. Es hat ja eine Expertenregierung mit lauter großartigen, absolut unverdächtigen Leuten gegeben. Einer davon war ein gewisser Wolfgang Peschorn, der höchste Anwalt der Republik, ein sehr angesehener Mann – er war Innenminister in der Expertenregierung. An ihn wurde eine Anfrage gestellt, wie es sich denn mit Identitären als Mitarbeiter in Ministerien verhält. Sie haben ja immer die großartige Angst, dass da irgendwelche Geheimnisse und geheime Unterlagen in die falschen Hände kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, in den Ministerien wird es ja wohl besonders geheim sein, vor allem im Innenministerium, nehme ich an. Frau Schatz, Sie sind ja auch so eine Möchtegernexpertin.
Auf jeden Fall wird da die Frage gestellt: „Gibt es in Ihrem Ministerium Weisungen/Informationen an die Personalabteilung oder AbteilungsleiterInnen für den Umgang mit MitarbeiterInnen, die FunktionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der Identitären sind?“ Das war eine Frage an den damaligen unabhängigen Expertenregierungs-Innenminister Peschorn. Und seine Antwort ist interessant, weil Peschorn sagt: „Die Frage nach der politischen Gesinnung oder der Parteizugehörigkeit bzw. der Mitgliedschaft bei Vereinen oder Verbänden steht einem Dienstgeber nicht zu und gehört zu den vor Diskriminierung geschützten Privatsachen.“ – Der Dienstgeber, von dem er spricht, ist das Innenministerium, das ist das Sicherheitsministerium dieses Landes. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Kommen Sie herunter von Ihrer Hysterie und kehren Sie auf den Boden der Demokratie zurück! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
13.29
Präsidentin Doris Bures: So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es wieder geht, fahre ich in meinen Ausführungen fort.
RN/57
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, zum Ersten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck: Ihre dreckigen Methoden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)
Zum Zweiten möchte ich Ihnen die Ausführungen, die ich gestern schon gemacht habe, noch einmal nahebringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Es wird nicht gescheiter, wenn Sie es noch einmal sagen!), und zwar möchte ich erstens noch einmal aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren, der Folgendes festhält: Der politisch-ideologische Begriff der „Remigration“ ist völkisch-nationalistisch aufgeladen und meint, „dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden mir nicht sagen, was ich meine!)
Zweitens propagiert der Begriff ein Konzept, das – ich zitiere – „widerspricht verfassungsrechtlichen Prinzipien wie der Menschenwürde“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine reine Unterstellung von Ihnen! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist der Verfassungsbericht, keine Unterstellung! Verfassung ist der FPÖ ja keinen Cent wert!), „der kulturellen Vielfalt und der Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)
Es ist in einem verfassungsfeindlichen Kontext (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), und deshalb, Herr Klubobmann Kickl, ist es so, dass diese Wortwahl und auch diese Kampfbegriffe – wie die Kampfsymbole der Identitären (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... das freie Wort angreifen ist der wahre Skandal, und sonst gar nichts!), die wir hier im Parlament auch zu verbieten beschlossen haben – hier im Hohen Haus nichts verloren haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: So weit wird es nicht kommen, dass Sie uns das Wort verbieten!) Deshalb erteile ich Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ideologiegetriebener Vorsitz! Unglaublich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat es in der DDR auch gegeben!)
Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Julia Herr das Wort.
RN/58
13.32
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarheit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die ...qualität des Vorsitzes ... Justiz zertrümmert durch die ÖVP ... Tagesordnungspunkt!) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ach SPÖ, Entschuldigung!) – SPÖ, genau, aufpassen! (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Da kann man was lernen!)
Das war jetzt ein klassischer Auszug aus dem FPÖ-Lehrbuch: Wenn man nicht mehr weiterweiß und wenn man in der Ecke steht (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stellt man sich da heraus, redet über Gott und die Welt, aber ja nicht über das Thema, schimpft über Ausländer, sagt aber nichts zum tatsächlichen Sachverhalt.
Ich habe Ihnen jetzt ganz genau zugehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Offenbar nicht!) Was sagt Herbert Kickl, was sagt die selbst ernannte angebliche Sicherheitspartei zu fast 2 000 rechtsextremen Straftaten nur im Jahr 2025? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie nicht zugehört?) – Nichts! (Abg. Erasim [SPÖ]: Gar nichts!) Gar nichts! (Abg. Erasim [SPÖ]: Er redet über Jörg Haider!) Was sagt Herbert Kickl dazu, dass das ein Anstieg um 33 Prozent ist? – Nichts. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist falsch!) Was sagt Herbert Kickl zu den 62 Waffenfunden bei diesen rechtsextremen Gruppen seit Juli? – Nichts. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Debatte nicht verfolgt!)
Es ist ganz genau dokumentiert, dass sich diese bewaffneten Gruppen, die demokratiefeindlich sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf einen Tag X vorbereiten, auf die Machtübernahme. Was sagen Sie zu diesen rechtsextremen Gruppierungen mit Waffen daheim? – Nichts. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da muss er erst den Schimanek fragen! – Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Das greife ich gleich auf: Was sagen Sie im Übrigen zu Herrn Schimanek? Was sagen Sie dazu, dass der ehemalige Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz zu Hause Nazigegenstände herumliegen hat? – Nichts. (Abg. Disoski [Grüne]: Da klatscht er!) Was sagen Sie dazu, dass dort daheim Kinder-Lkws sind, auf denen „Auschwitz-Birkenau-Express“ steht? – Nichts. Ihr eigener Dunstkreis – was sagen Sie dazu, dass dort ein Lkw mit dem Schriftzug „Weltweit über 6 Millionen zufriedene Kunden“ ist? – Nichts! Das ist die Sicherheitspartei FPÖ? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Jedes Mal, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Kriminalität geht, dann zucken Sie aus – berechtigt –, aber das ist wurscht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Gar nichts ist wurscht!) Wenn es um die eigene Partei geht, wenn es um die eigenen befreundeten rechtsextremen Gruppen geht, ist es wurscht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben die Konsequenzen gezogen, das wissen Sie ganz genau!) Nennen Sie sich nie wieder Sicherheitspartei (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), nie wieder, wenn Sie ignorieren, was sich an Rechtsextremismus in diesem Land abspielt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Es wäre von einem staatstragenden Parteichef, der sagt, man sei selbst eine demokratische Partei, zu erwarten, dass man sich von solchen Vorfällen distanziert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie geschlafen die letzten Monate?) Das schaffen Sie scheinbar nicht. Sie stellen sich hier heraus und diskutieren darüber: Was ist Recht, was ist Unrecht? – Na, es sind die Gesetze und die Verfassung, die das festlegt! Und bevor diese Diskussion hier weitergeführt wird: Kehren Sie einmal in der eigenen Partei auf! Es gibt vier Mitarbeiter bei der FPÖ, die vom Verfassungsschutz mitbeobachtet werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist falsch! Schon wieder falsch! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist aber wurscht. Es ist ein auf Steuerkosten finanziertes Sicherheitsrisiko; ziehen Sie doch endlich die Konsequenzen! Das wäre, was angebracht ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Distanzieren Sie sich vom Rechtsextremismus, schauen Sie endlich hin, wo wirklich Gewalt und Kriminalität herrschen, und räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf! Sie sind auf einem Auge blind. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwache Rede!)
13.35
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Ernst Gödl.
RN/59
13.35
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon eine etwas schwere Diskussion, die wir hier führen, vor allem, weil Sie seitens der Freiheitlichen Partei da auch ein eigenes Framing versuchen.
Wir haben in den letzten Tagen, vor allem am gestrigen Tag, ausführlich über Asyl und Migration diskutiert, und wir haben übrigens den Asylpakt beschlossen, bei dem Sie nicht mitgestimmt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf der Abg. Fürst [FPÖ].)
Dass Sie jetzt hier ein Framing versuchen, Herr Klubobmann Kickl, nämlich versuchen, Abschiebung von Illegalen, die wir alle hier beschlossen haben und die wir forcieren, quasi mit dem Kampfbegriff Remigration zu framen (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf!), ist eine tatsächliche Grenzüberschreitung. Denn Remigration heißt - - (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen mir jetzt erklären, was unsere Parteiprogrammatik ist! Das gibt es ja nicht!) – Nein, aber Remigration ist – und ich danke der Frau Präsidentin, sie hat es noch einmal ausgeführt – tatsächlich ein rechtsextremer Kampfbegriff. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in Nordkorea! – Abg. Kickl [FPÖ]: So interpretieren Sie das!) Wissen Sie, ich lebe in einem Dorf, in dem ich zum Beispiel einen Wirt habe, der als Flüchtling aus dem Iran gekommen ist. Man merkt, also man sieht es ihm an, dass er nicht hier geboren wurde, kann man sagen. – Auf Ihrer Liste – nämlich Remigration – würde so ein Mensch stehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was reden Sie denn da? Der wählt Sie ja gar nicht!)
Sie adressieren zum Beispiel auch immer ganz offensiv die Staatsbürgerschaften. Wie oft haben Sie hier heraußen schon gesagt, dass Staatsbürgerschaften nachgeworfen werden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Ist ja auch so! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist eh so!) – Das ist eben nicht so. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie oft hat das die ÖVP schon gesagt?) Staatsbürgerschaft in Österreich bekommt nur jemand, der sich integriert hat, der selbsterhaltungsfähig ist, der Steuern zahlt und der gewisse Voraussetzungen erfüllt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh Jessas! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da wäre ich jetzt ein bisschen vorsichtiger!) Und Sie möchten jetzt immer den Eindruck erwecken, meine geschätzten Damen und Herren, dass all diese Menschen (Abg. Brückl [FPÖ]: ... zum Großteil schon österreichische Staatsbürger sind!), die nicht einem gewissen Format entsprechen, abgeschoben werden sollen, und das geht weit über das hinaus, was wir hier als gemeinsamen Konsens besprochen haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!)
Daher will ich ganz klar vonseiten unserer Partei sagen: Diese Grenzüberschreitung können wir hier nicht akzeptieren. Der Maßstab für uns muss immer unsere Verfassung sein, muss immer die Menschenwürde sein, und eine Diskussion, die darüber hinausgeht, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Rechtsstaat! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben es gestern gehört! Die unbegleiteten Kinder!) Und auch, wenn wir hier hart diskutieren, ist es schon interessant, dass Sie uns, wenn es um harte Asylregeln geht, bei diesen Maßnahmen nie unterstützen, und daher - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden diesen Bauchfleck noch bereuen, den Sie da gestern hingelegt haben!) – Nein, den werden wir nicht bereuen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, den werden Sie schon bereuen!) Sie werden sehen, dass wir gerade in Fragen der illegalen Migration die richtigen Schritte setzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Papiertiger!) Dass Sie dann hier immer dagegen sind und dann aber heute hier ein anderes Framing betreiben, nämlich das Framing, die illegale Migration mit Remigration, mit dem Kampfbegriff, zu umschreiben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer von Migration spricht, muss von Remigration ...!), ist eine Grenzüberschreitung, die wir absolut ablehnen, und das möchte ich im Namen meiner Fraktion hier auch eindeutig zu Protokoll geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der kriegt keinen Ordnungsruf, oder?)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.
Damit schließe ich diese Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/60
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, den vorliegenden Bericht III-309 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.