12.27

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem vorliegenden Rechtsextremismusbericht (Abg. Kickl [FPÖ]: Der ist nicht umsonst schwarz-weiß!) wird detailliert dargestellt, wie die Grenzen zwischen der FPÖ und dem außerparlamentarischen Rechtsextremismus immer weiter verschwinden, und zwar personell, aber auch inhaltlich. Wir sehen es daran, und es wurde angesprochen, dass die FPÖ mittlerweile in ihrer Mitarbeiterschaft Leute hat, die aus Gruppierungen rekrutiert werden, deren Symbole verboten sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die von unserem Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich angesehen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Am deutlichsten sehen wir das aber nicht nur an der personellen Verstrickung, sondern daran, dass die FPÖ mittlerweile zentrale Inhalte und Begriffe der Rechtsextremen übernommen hat, ganz besonders den Begriff der Remigration, der immer wieder gefallen ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kriegt der jetzt auch einen Ordnungsruf? – Ruf bei der FPÖ: Der kriegt keinen Ordnungsruf?) Ich glaube wirklich nicht, dass ihr alle unbedingt rechtsextrem seid. Ich glaube, dass ihr das oft einfach nur nachplappert, weil ihr euch gar nicht damit beschäftigt habt, was hinter diesem Konzept wirklich steht. (Abg. Kogler [Grüne]: Das ist eh großzügig – eine Entschuldigung für Naturblödheit!) Das klingt ja auch irgendwie ganz nett: Remigration, ja super. Da geht es vielleicht darum, ein paar straffällige Asylwerber oder Leute, die sich illegal in unserem Land aufhalten, abzuschieben. Es ist aber nicht harmlos. 

Der Gründer der Identitären hat auch in seinen Publikationen sehr genau dargestellt, was er unter diesem Begriff versteht, und in diesem Bericht kann man das auch mit zahlreichen Zitaten nachlesen. Es geht bei dem von euch ständig verwendeten Begriff im Kern um eine vermeintliche Wiederherstellung ethnischer Homogenität durch massenhafte Deportation von Menschen (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!), die „als dem nationalen Kollektiv nicht zugehörig“ gesehen werden. (Ruf bei der FPÖ: Woraus leiten Sie das ab?) Es geht um die Herstellung eines ethnisch sauberen Staates (Abg. Kickl [FPÖ]: Projizieren Sie nicht ständig! Eine einzige linke Projektion!), und es ist somit ein Projekt der legalistischen ethnischen Säuberung. – Das ist es, worum es geht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Getragen wird es natürlich von der Vorstellung, dass es so etwas wie eine ethnische Homogenität überhaupt gibt. Da werden Menschen nicht als Individuen gesehen, die von Geburt an gleiche Rechte haben, sondern als unveränderlicher Teil von Gruppen, die entweder dazugehören oder die nicht dazugehören. Und es geht auch nicht um Integration: Es geht nicht um Integration, sondern um bedingungslose und vollständige Assimilation. Das ist der Begriff, der immer wieder verwendet wird – Assimilation. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)

Das geht weit über Spracherwerb, Integration oder ein gesetzestreues Leben hinaus. Man muss sich der deutschen Leitkultur anpassen – was auch immer das ist. Wer diesen steinigen Weg beschreitet – das ist das von euch übernommene Konzept laut Martin Sellner –, hat einen Assimilationsvertrag zu unterzeichnen. Und jetzt kommt es, und das ist sozusagen etwas, das ihr immer wieder verschweigt: Beim Verstoß gegen die Verpflichtungen dieses Assimilationsvertrages wird der Pass wieder entzogen und somit der Weg zur Abschiebung frei gemacht.

Da frage ich mich dann schon: Wer gehört denn eigentlich dazu? Wer gehört dazu? Sind das die Enkelkinder von Türkinnen und Türken, deren Eltern schon hier geboren wurden, die vielleicht noch Türkisch sprechen? Sind das Bosnier:innen oder Serb:innen, die vor 30 Jahren in unser Land gekommen sind? Gehören die dazu oder gehören die nicht dazu? Gehören sie zur deutschen Leitkultur? – Ich glaube nicht. Wenn man das Buch von Martin Sellner liest – und ich habe es leider gelesen –, da sagt er eindeutig: Nein, die gehören nicht dazu! Es gibt laut eurem Konzept Staatsbürger:innen erster Klasse und es gibt Staatsbürger:innen zweiter Klasse. Das steht dahinter. Deswegen hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht dieses Konzept als verfassungsfeindlich und als gegen die Menschenwürde eingestuft. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Gerstl [ÖVP].)

Dieses Konzept bedeutet massenhafte Deportation von Menschen, egal ob sie einen österreichischen Pass haben oder nicht. Es ist das zentrale Projekt der Rechtsextremen in Österreich, aber auch in Deutschland, und es ist mittlerweile das zentrale Projekt der FPÖ. Wer behauptet – so, wie das die FPÖ behauptet, so, wie das die Rechtsextremen behaupten –, dass unser Land verloren ist, wenn es nicht zu diesen massenhaften Deportationen kommt (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), wenn nicht massenhaft Menschen aus diesem Land entfernt werden, der legt das ideologische Fundament für Gewalt gegen diese Menschen. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: ... noch mehr Unsinn reden!)

Das ist das Gefährliche, das ist das Gefährliche an eurer Rhetorik, das ist das Gefährliche an eurer Politik. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Das ist eine Frechheit, was Sie hier unterstellen!) Das wird in diesem Bericht dargestellt. Ich verstehe deshalb, dass ihr diesen Bericht ablehnt, aber ich glaube, dass der demokratische Teil dieses Hauses gut daran tut, die richtigen Lehren aus diesem Bericht zu ziehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Unglaublich! Was heißt „der demokratische Teil“?) Ich bedanke mich bei der Frau Innenministerin und beim Herrn Innenminister für diesen Bericht. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Der Herr Haubner sitzt da und sagt kein Wort! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das sind die totalitären Charaktere! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und der kriegt keinen Ordnungsruf?)

12.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.