12.33

Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Die aktuellen Entwicklungen zeigen klar: Rechtsextremismus bleibt eine der größten Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Die Zahl der Verfahren nach dem Verbotsgesetz hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Auch 2025 bleibt das Niveau hoch. Diese Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Mit der Verbotsgesetz-Novelle 2023 haben wir wichtige Konsequenzen gezogen. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist „wir“?) Wir haben Strafbestimmungen angepasst, die Strafbarkeit auf Auslandstaten ausgeweitet und für klare dienstrechtliche Folgen bei Verurteilungen gesorgt. Außerdem können Behörden NS-Material nun leichter einziehen. Es zeigt sich, rechtsextreme Ideologien verschwinden nicht von selbst, der Staat muss da klar und konsequent auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der jährliche Rechtsextremismusbericht ist dafür ein wichtiges Instrument. Er macht Entwicklungen sichtbar, er zeigt Netzwerke, Akteure und neue Tendenzen auf und er schafft eine fundierte Grundlage für politische Entscheidungen. Der aktuelle Bericht behandelt rechtsextreme Aktivitäten in Österreich und im europäischen Umfeld. Er analysiert zentrale Entwicklungen des Jahres 2024 und beleuchtet aktuelle Radikalisierungstendenzen.

Den Kern des Berichtes bildet eine qualitative, inhaltsanalytische Auswertung rechtsextremer Szenen, ihrer Aktivitäten, der zentralen Akteurinnen und Akteure und ihrer ideologischen Positionen. Dies erfolgt auf Basis eines umfangreichen Monitorings, das unter anderem Medienbeobachtung, die Analyse rechtsextremer Publikationen, Social-Media-Monitoring, Beobachtungen von Veranstaltungen sowie weitere Dokumentationsmaterialien umfasst. Diese Auswertung erfolgt systematisch nach wissenschaftlich-methodischen Prinzipien, unter anderem eben einer qualitativen Inhaltsanalyse.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hauses! Wie wichtig dieser Bericht ist und wie wichtig es ist, dass er hier in diesem Hohen Haus diskutiert wird, zeigt sich an der gestrigen Debatte um den Begriff – ich zitiere – „Remigration“ und darum, welche Bedeutung diesem Bericht in diesem Kontext zukommt. 

Wenn ich heute als Justizministerin vor Ihnen stehe, fühle ich mich an eine Debatte hier im Hohen Haus vor fast einem Jahr erinnert, als nämlich ein anderes Unwort hier verwendet wurde und als es um die Frage ging, ob dafür ein Ordnungsruf zu erteilen ist. Auch damals hat uns dieser Bericht aus der vermeintlichen Unklarheit herausgeholfen. Der vorjährige Rechtsextremismusbericht hat uns damals darüber Aufklärung gegeben, dass das im vorigen Jahr verwendete Unwort aus dem Wortschatz der Zeitschrift „Zur Zeit‟ stammte; und dessen politische Konnotierung ist ja allseits bekannt, darüber gibt es keine Zweifel. (Abg. Kickl [FPÖ]: Merken Sie eigentlich, was Sie da machen?) 

Heuer geht es um ein anderes Unwort, das in Deutschland 2023 zum Unwort des Jahres ernannt wurde. Es geht um jenes Wort, das gestern von der Partei ganz zu meiner Rechten verwendet wurde. Und auch dazu gibt uns der heurige Rechtsextremismusbericht ausführlich Auskunft. 

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf Seite 5 des Berichtes lenken, wo ein gewisser Martin Sellner erwähnt wird, der als maßgeblicher Akteur der sogenannten Identitären Bewegung Österreichs im Berichtsjahr 2024 mit einem Buch über – ich zitiere – „Remigration‟ aufgefallen ist.

Auf Seite 112 des Berichtes erfahren wir, dass Herr Sellner es für „wissenschaftlich erwiesen“ hält, dass „es genetische Unterschiede zwischen Menschengruppen gäbe und diese sich auch in unterschiedlichem Verhalten niederschlügen“. Fremde Einflüsse seien daher auf allen Ebenen zurückzudrängen, vor allem Menschengruppen, denen Fremdheit attestiert wird; sie sollen in großem Stil außer Landes geschafft werden, womit wir bei der Bedeutung dieses Wortes angelangt sind, wie es von der FPÖ in diesem Haus gemeint ist.

Der Bericht zeigt auch auf, dass es kein Zufall ist, dass dieser Begriff hier in diesem Hohen Haus gestern nachgerade inflationär verwendet wurde, finden wir doch auf Seite 123 die dort wiedergegebene Aufforderung des Herrn Sellner – Anführungszeichen –: „‚Helft mit das [sic] Remigration ins Parlament kommt‘“! Sehr geehrte Abgeordnete des Hohen Hauses, was wir hier sehen und hören, ist meiner Meinung nach nichts anderes, als dass sich eine Partei dieses Hauses zum Handlanger einer menschenverachtenden rassistischen Ideologie macht. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja unglaublich eigentlich, was Sie da aufführen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was glauben Sie eigentlich, was Ihnen zusteht?)

Die Normalisierung dieses Wortes ist bewusst angestrebt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Normalisierung der DDR-Politik durch ... ist eigentlich ein Wahnsinn!) Da hilft es auch nicht, sehr geehrte Frau Abgeordnete Berlakowitsch (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Be-, ohne R!), dass Sie gestern mehrfach den lateinischen Ursprung des Wortes, remigrare, angeführt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Mal habe ich ihn nur gebracht, aber offensichtlich hören Sie doppelt!) Der ursprüngliche Wortlaut und die ursprüngliche Bedeutung des lateinischen Wortes bedeutet: freiwillige Rückkehr in ein Herkunftsland. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... die sind auch freiwillig hergekommen!)

Aber genau das meint die neue Rechte nicht. Die neue Rechte meint, dass es da um Massenabschiebungen geht. Die neue Rechte meint, dass es da um Massenabschiebungen gehen soll, und zwar nicht nur, wie Herr Abgeordneter Hammer auch schon erwähnt hat, von Menschen, die keinen Aufenthaltstitel haben. Es wird auch gefordert, dass selbst Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll, um sie im großen Stil abschieben zu können. Alles das finden Sie in diesem Bericht aufgearbeitet und aufgezeigt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, was hier beabsichtigt wird (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie beabsichtigen, haben wir schon mal erlebt! Sprachlexika hat es gegeben in der DDR!), wenn dieser Begriff hier zur Normalisierung verkommen soll, ist eine Diskursverschiebung, und zwar eine Normalisierung einer menschenverachtenden Politik samt ihrer Diktion. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, das machen Sie gerade!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete dieses Hohen Hauses, dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS), und zwar gerade in diesen Tagen. Wir müssen uns dieser Normalisierung menschenverachtender Politik gerade in diesen Tagen, in denen wir der Wiederrichtung Österreichs als demokratische Republik vor 81 Jahren gedenken, entgegenstellen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Demokratie braucht Wachsamkeit. Deshalb bleiben die Beobachtung, die Analyse und die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe von uns allen, unseres Rechtsstaats. Ich bedanke mich ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands für ihre engagierte Arbeit und diesen Bericht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind Handlanger!) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Norbert Nemeth. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.