RN/78

14.32

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal! Ein sperriger Begriff: das Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026. Kurz: Es geht darum, die EU-Richtlinie aus 2023 umzusetzen. 

Als Regierung ist uns eines schon wichtig: nämlich ein starker Verbraucherschutz und ein fairer Binnenmarkt für Kredite. Warum ist das wichtig? – Weil wir gerade im digitalen Bereich, in dem sich diese Verbraucherkredite abspielen, einfach auf EU-Ebene sehr international tätig sind. Das passiert von deutschen, schwedischen, österreichischen Unternehmen – und alle Konsumenten haben Zugriff. Deswegen ist diese Vollharmonisierung der Umsetzung durchaus ein positiver Aspekt, den wir begrüßen. 

Ich möchte vielleicht einmal ganz kurz auf Kollegen Wurm eingehen. Herr Wurm ist ja immer jemand, der sehr schnell dabei ist, anderen Menschen die Welt zu erklären. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich kann es auch!) Auch im Ausschuss haben wir schon einmal darüber gesprochen, warum es vielleicht nicht sinnvoll ist, sich mit einem Würfel herzustellen: Dann kommt da vier raus und dann beträgt der Höchstzinssatz, den man irgendwo in ein Gesetz reinschreibt, 4 Prozent. (Heiterkeit des Abg. Zorba [Grüne].) – Na ja, das klingt einfach, das klingt lustig, das kann man vielleicht draußen am Stammtisch den Leuten erklären (Ruf bei der FPÖ: Wer hat das gesagt?), aber so ist es halt nicht, weil es so etwas wie einen Zinsmarkt gibt.

Sie sprechen dann von ärmeren Leuten, die sich eh schwertun, die sich dann den Kredit nicht mehr leisten können. Ja, wer ist denn der Erste, der keinen Kredit mehr kriegt, wenn es einen Höchstzinssatz gibt? – Genau die, bei denen der Zinssatz einfach aufgrund des Risikos höher ist. Überlegen Sie sich, was Sie wollen (Beifall bei den NEOS – Abg. Wurm [FPÖ]: Schauen Sie mal zur Sozialdemokratie rüber, schauen Sie einmal rüber ...!), aber erzählen Sie uns nichts, wovon Sie keine Ahnung haben, wenn Sie nicht Verständnis von Mathematik und vom Markt haben, ja?! (Abg. Wurm [FPÖ]: Also mit Ihnen gewinne ich jedes Kopfrechnen, glauben Sie mir das! – Heiterkeit des Redners.) – Ja, Sie gewinnen sowieso alles. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, die NEOS sind eine Schande mittlerweile! – Ruf bei den Grünen: Den Linzer Flughafen auch gleich ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Schande mittlerweile, aber dass die Sozialdemokratie da zuschaut, das ist schon ein Wahnsinn!)

Mir ist aber auch klar – hier sind auch schon ein paar Dinge kritisiert worden, und das möchte ich durchaus auch ernst nehmen –: Ja, es gibt dabei zusätzliche Bürokratie, die wir von der europäischen Ebene übernehmen und umsetzen müssen. Eins möchte ich auch mitgeben: Wir kennen das alle aus der Praxis, wir schließen Verträge für Produkte, für Kredite ab, kriegen 30, 40, 50 Seiten – und keiner liest es mehr. Na ja, warum? – Weil das einfach eine Überflutung ist. Da wäre weniger wirklich manchmal mehr (Zwischenruf bei der FPÖ) und würde wahrscheinlich sogar am Ende zu mehr Transparenz führen; aber das ist eben eine Umsetzung von EU-Recht. Da verwehren wir uns auch ganz klar. 

Eins ist uns auch noch wichtig – das ist auch schon angesprochen worden –: Wir in Österreich sind immer die Ersten, wenn es um Gold-Plating geht. Der ursprüngliche Entwurf, den wir bekommen haben, ist noch von einer alten Regierung gewesen. (Ruf bei den Grünen: Der war gut, der war gut!) Kollegin Zadić hat diesen Entwurf noch gestaltet; der ist uns dort auch vorgelegt worden. Den haben wir so nicht angenommen, dem haben wir so nicht zugestimmt. Der Kollege hat es vorhin angesprochen: Wir haben das Gold-Plating mal beseitigt. (Abg. Zorba [Grüne]: Ihr habt sogar alles beseitigt, ist nix mehr drinnen!) 

Das ist nämlich schon auch wichtig, weil das am Ende dann auch für weniger Bürokratie sorgt, für weniger Kosten sorgt und am Ende des Tages auch dem Konsumenten mehr bringt. Zusammengefasst: besserer Schutz, vor allem auch vor Überschuldung – es gibt dieses Problem, insbesondere bei Jugendlichen und bei Leuten, die sehr stark zum Onlinekonsum verleitet sind; da braucht es definitiv neue Regeln, auch für diese neuen Produkte –, aber gleichzeitig auch fairer Wettbewerb in der EU und vor allem Vermeidung von überflüssigen nationalen Extras. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.36

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Anna Sporrer gemeldet. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.