RN/99
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-38/481 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf.
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit sind eingemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
15.33
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Am Beginn einer Reihe von Rechnungshofberichten steht der Bericht über die sogenannten intelligenten Messgeräte, die Smartmeter, die uns die schwarz-grüne Energiepolitik mit ihren EU-Vorgaben als Segen für den kleinen Mann haben verkaufen wollen. Was ist es geworden? – Ein Milliardenflop auf Kosten der Stromkunden: über 2,2 Millionen Euro an Gesamtkosten bis Ende 2024 und damit mehr als doppelt so teuer wie die ursprüngliche Schätzung von 830 Millionen Euro im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse.
Wer zahlt? – Natürlich nicht die Energieversorgerbonzen, sondern jeder einzelne Stromkunde über die Netzentgelte. Jeder einzelne Kunde wird zur Kassa gebeten für ein Projekt, das technisch hakt, wo viele Zähler nicht einmal richtig haben kommunizieren können, weil sie technisch nicht am entsprechenden Level waren, und wo die PLC-Technologie über die Stromleitungen mehr Störungen produziert hat als Nutzen. Strategische Steuerung durch Ministerium und E-Control – Fehlanzeige; keine Koordination, keine Synergien, nur ein teures Experiment am Rücken der Bürger.
Dazu kommt noch das Thema Datenschutz und Freiheit: Die Smartmeter erstellen genaue Verbraucherprofile. Wer wann kocht, duscht, Fernsehen schaut, wer gar nicht daheim ist, alles wird erfasst. Und für wen? – Für den Staat, für die Energiekonzerne oder für sonst wen.
Ein echtes Herausoptieren aus diesem Gerät ist nicht möglich, Fehlanzeige. Das ist ein Versagen dieser Politik. Der Bürger wird gezwungen, dieses Überwachungsinstrument in seine Wohnung zu lassen. Das ist keine Energiewende, das ist Bevormundung und gläserner Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Während unsere Familien wegen der Teuerung schon jeden Euro mindestens dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, versenken Sie hier Milliarden in ein Projekt, das die Versorgungssicherheit nicht verbessert, die Netzstabilität nicht sichert und den Strompreis nicht senkt, das wäre ja wenigstens etwas Vernünftiges gewesen. Nein, stattdessen drohen Fernabschaltungen, Leistungsbegrenzungen und weitere Kosten für die Generation Smartmeter 2.0.
Was sollte gemacht werden? – Ein echtes Herausoptieren muss möglich sein. Vor Ausrollung der zweiten Generation gehört einmal ein gescheites Projekt gemacht, eine echte Kosten-Nutzen-Analyse, die dann auch hält. Es muss volle Transparenz geben und eine Weiterbelastung der Stromkunden für dieses grüne Prestigeobjekt verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht für unsere eigenen Bürger um Hausverstand statt Ideologie, EU-Vorgaben und grüne Klimaträume. Letztlich haben die Stromkunden schon genug gezahlt, damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)
15.36
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf die Gelegenheit nutzen, um auch von meiner Seite die Frau Präsidentin des Rechnungshofes zu begrüßen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Servus zu Wort gemeldet. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.
RN/101
15.36
Abgeordneter Mag. Harald Servus (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Ich schlage vor, dass wir die Diskussion etwas versachlichen. Die sichere Versorgung mit leistbarer Energie ist nicht nur für unsere Wirtschaft ein ganz entscheidender Standortfaktor, sondern auch für uns alle, für jeden einzelnen Haushalt.
Eine Möglichkeit, den Stromverbrauch nicht nur zu messen, sondern auch gezielt zu steuern, zu analysieren und auch zu reduzieren, bieten uns intelligente Messgeräte, nämlich die Smartmeter. Das Vorhaben wurde bereits 2009 EU-weit beschlossen und mit einiger Verzögerung dann auch verstärkt in den Mitgliedsländern vorangetrieben.
Der Rechnungshof hat die Installation der Smartmeter von 2019 bis 2022 kontrolliert und dabei folgende Punkte kritisiert:
Kritikpunkt eins: Die Umstellung erfolgte zu langsam. Ende 2022 waren in Österreich erst 68 Prozent aller Smartmeter ausgerollt. Mittlerweile haben wir allerdings einen Ausrollungsgrad von nahezu 100 Prozent erreicht.
Kritikpunkt zwei: Die Einführung – und das hat der Herr Kollege richtigerweise gesagt – kostete doppelt so viel wie geplant. Das ist vermutlich der langen Dauer des Projektes und auch der unterschätzten Komplexität geschuldet.
Kritikpunkt drei: Der Nutzen für Endkunden und Netzbetreiber war Ende 2022 geringer als erwartet. Es bleibt aber zu hoffen, dass sich dies in Zukunft mit den vielen Empfehlungen des Rechnungshofes und einer neuen Generation von Smartmetern verbessern wird und dass wir dadurch mehr Energieeffizienz erreichen können.
Wenn ich dazu auch noch gleich eine Bitte äußern darf: Schauen wir gemeinsam darauf, dass die zweite Smartmeter-Generation, die jetzt ausgerollt wird, europäischer Provenienz ist und dass wir uns da nicht nur auf chinesische Technologie verlassen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das find’ ich gut!)
Liebe FPÖ! Lasst uns nicht immer alles schlechtreden und bitte auch keine Verschwörungstheorien verbreiten! Vielleicht sollten wir uns kurz darüber unterhalten, was diese Smartmeter können: Mit ihnen kann man nicht nur den Stromverbrauch ablesen, sondern bei dynamischen Stromtarifen von der Volatilität des Strommarktes profitieren. Wir wissen, die Preise sind oft mittags oder auch in der Nacht am günstigsten. Manchmal kriegt man paradoxerweise sogar Geld, wenn man Strom verbraucht.
Ein Beispiel: Anfang Mai hat es zwei Tage gegeben, an denen man zeitweise 48 Cent bekommen hat, wenn man Strom verbraucht hat. Diese günstigen Zeiten mithilfe der Smartmeter zu nutzen, ist wichtig und klug. Es gibt inzwischen verschiedene Apps, die in Echtzeit die Börsenpreise überwachen. So könnte jeder Haushalt Waschmaschine, Geschirrspüler in Zeiten betreiben, in denen es günstiger ist, aber auch das Laden von E-Autos oder den Betrieb von Wärmepumpenheizungen könnte man in diese Zeiten legen, und da kann man richtig Geld sparen.
Zum Schluss sei angemerkt: Diese Bundesregierung hat mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz den Sommer-Nieder-Arbeitspreis, kurz Snap, ermöglicht, der es möglich macht, in den Sommermonaten die Netzentgelte über die Mittagszeit um über 20 Prozent abzusenken. Auch dafür brauchen wir Echtzeitsmartmeter.
Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Ziel bleibt eine sichere und auch leistbare Energieversorgung. In diesem Sinn: Vielen Dank an den Rechnungshof und alle Verantwortlichen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
15.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/102
15.41
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich werde einige wenige Punkte aufgreifen, weil sie, glaube ich, hohe Relevanz haben. Der Rechnungshof hat von Februar 2022 bis März 2023 die Installation intelligenter Geräte zur Messung des Stromverbrauchs überprüft. Welche Punkte hat er da kritisch festgehalten?
Das war erstens eine massive Kostenüberschreitung – es ist schon kurz angeklungen – von 830 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro. Das ist relevant. Und wie ist es den Konsument:innen damit gegangen? – Es ist ihnen damit schlecht gegangen, weil diese Kosten auf die Endkund:innen abgewälzt worden sind.
Der gewollte Ausrollungsgrad von 95 Prozent konnte bei Weitem nicht erreicht werden. Und das Kostenmonitoring hat auch ein Problem dargestellt: Es ist der E-Control nicht gelungen, ausreichende Transparenz über die Gesamtkosten herzustellen, und Kostenabgrenzungen waren auch unklar.
Was verständlicherweise noch kritisiert wurde, war, dass viele Zähler zwar installiert wurden, aber nicht kommunikationsfähig waren. All diese Geräte wurden aber trotzdem in die Erfolgsquote mit eingerechnet, die dann natürlich verfälscht war, und die Potenziale – die wurden schon angesprochen – betreffend Energieeffizienz und finanzielle Vorteile für den Kunden waren bei Weitem nicht erreicht.
Was kann man jetzt an Verbesserungsmaßnahmen setzen, sodass die Kund:innen auch davon profitieren? – Wichtig wäre – und das wird, nehme ich an, auch passieren –, dass das Ministerium seine Steuerungsverantwortung, seine strategische Verantwortung wahrnimmt, nämlich gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts, mit den Regulierungsbehörden, mit generell allen Partnern. Es bedarf, ja, einer lückenlosen Kostentransparenz und die E-Control sollte wirklich sämtliche Kosten erfassen, nämlich beispielsweise inklusive Nachrüstungskosten. Der Fokus muss wo liegen? – Der Fokus muss klarerweise auf dem Nutzen für die Endkund:innen liegen, nämlich darauf, dass sie Vorteile erlangen, und auf der Frage, ab wann sie diese konkret erlangen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
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15.44
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für diesen Bericht, der wirklich sehr, sehr aussagekräftig ist, und ich glaube, man kann ihn gut zusammenfassen: Man sollte den Mantel des Schweigens über dieses erste Ausrollen der Smartmeter in Österreich legen. Es ist nicht nur massiv über den Kosten gearbeitet worden, es ist vor allem einfach nicht das erreicht worden, wozu man Smartmeter braucht: nämlich Daten zu übermitteln, diese zu verwenden und auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung endlich auch im Strombereich ankommt. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stark [ÖVP].)
Ich könnte jetzt noch viel über den Bericht sagen, der wirklich großartig ist, aber ich bin der Meinung, wir sollten jetzt einfach auch in die Zukunft schauen und das machen, was jetzt gescheit ist. Denn: Smartmeter, und so viel muss man sagen, sind einfach mehr als digitale Stromzähler. Sie haben tatsächlich auch in der Energiewende eine ganz, ganz essenzielle Rolle zu spielen. Ein paar Vorteile: Wenn wir das richtig ausrollen und die Daten richtig verwenden, können eben Haushalte mit intelligenten Messgeräten Strom sparen; sie können managen – wir haben es schon gehört –, sie können Dinge zusammenschalten, sie können dann die Waschmaschine einschalten, wenn der Strom günstig ist. Für Netzbetreiber bedeutet das eine sehr viel bessere Steuerung in den Netzen – auch das ist ein Riesenvorteil und natürlich auch eine Kostenersparnis und ein Effizienzmittel, das wir im Augenblick viel zu wenig heben.
In der Energiewende sind die Smartmeter etwas ganz Zentrales, denn sie bringen die Erzeugung, den Verbrauch, die Speicherung und das Netzmanagement einfach besser zusammen, und genau so muss die Zukunft der Energiewende auch gedacht werden. Deswegen brauchen wir da klare Regeln. Wir haben viele Empfehlungen, denen ich eigentlich nicht viel hinzufügen kann, vom Rechnungshof bekommen, und die sollten wir natürlich auch umsetzen. Wenn man Messgeräte einbaut, geht es wirklich darum, dass man den Erfolg nicht an der Anzahl der Messgeräte, die man verbaut hat, misst, sondern an ihrer Verwendung. Ich möchte durchaus sagen: Die Zeiten der analogen Technik sind vorbei, die Digitalisierung ist da und wir sollten sie verwenden, um unsere Energiewende auch voranzutreiben. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und Sie wissen es: Für uns NEOS ist die Energiewende dezentral, sie ist erneuerbar, sie ist mit Speichern versehen und sie ist digital. Deswegen: Lassen Sie uns jetzt den nächsten Roll-out der Smartmeter besser machen, effizienter machen, damit wir die Daten, die wir sammeln, dann auch wirklich klug, effizient und strategisch einsetzen können! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Servus [ÖVP].)
15.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Tomaselli. Die eingemeldete Redezeit darf ich auf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/104
15.47
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Zanger, ich glaube, etwas müssen wir schon noch richtigstellen: Der Rechnungshofbericht hat nicht festgestellt, dass die Smartmeter zu viel Überwachung bringen. Das müssen wir einmal sagen. Die Kritik war: zu teuer, technisch unausgereift, zeitlich nicht adäquat umgesetzt und teilweise – ich glaube, das war das größte Problem – nicht funktionsfähig. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Und ich glaube, gerade deshalb müssen wir schon auch über die FPÖ, ihre Rolle in den letzten Jahren und ihr Verhältnis zu Smartmetern reden, denn Sie könnten ja vielleicht jetzt versucht sein, herzugehen und zu sagen: Schau, wir als FPÖ haben es immer schon gesagt, wir haben immer schon vor den Smartmetern gewarnt!, aber das, wovor Sie gewarnt haben, war: Strahlung, Strahlung, Strahlung, Überwachung, Überwachung, Überwachung!
Was Sie in Ihrer Kritik insinuiert haben, war – und das haben Sie eigentlich jetzt vorhin wieder gesagt –: Wenn um 7 Uhr morgens jemand den Wasserkocher einschaltet, dann sitzt vermutlich irgendjemand in Brüssel mit dem Klemmbrett und schreibt auf: Achtung, Haushalt trinkt um 7 Uhr morgens Kaffee, Situation eskaliert! (Heiterkeit bei den Grünen.) – Das ist das, was Sie insinuieren und propagieren. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie funktioniert es denn? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger [FPÖ] und Petschnig [FPÖ].)
Eines meiner favourite Argumente ist auch: Die Anti-Smartmeter-Petition, die ja ausdrücklich von der FPÖ unterstützt wird, warnt vor negativen Auswirkungen auf die Pflanzen. Also, liebe Bürger:innen, wenn Sie sich das nächste Mal fragen, warum der Gummibaum so ausschaut wie drei Tage Frequency ohne Wasser und hinig herumhängt, dann nicht vergessen: Es liegt nicht an der fehlenden Pflege, das war womöglich der böse, böse Smartmeter im Keller! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben von nichts eine Ahnung, das ist unfassbar!) – Nein, nein, wir wissen es eh: Der arme Ficus wurde sicher Opfer einer elektromagnetischen Kriegsführung! (Zwischenruf der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ].)
Dann kommen wir jetzt zur eigentlichen Pointe des Rechnungshofes, die eigentlich gar nicht so lustig ist: Der Rechnungshof hat sich das ja ganz genau angeschaut und festgestellt, dass 2021 die Geräte technisch so unausgereift und teilweise defekt waren, dass 60 Prozent überhaupt nicht kommuniziert haben (Abg. Stögmüller [Grüne]: Oje, der arme Ficus!), und ohne Kommunikation – das werden wohl die härtesten Smartmeter-Gegner auch einräumen und mir da recht geben – gibt es auch keine Strahlung. Die Zimmerpflanzen waren also in den meisten Haushalten in den letzten Jahren total safe, meine sehr geehrten Damen und Herren – safe, safe, safe, safe, safe!
Was der Rechnungshof jedenfalls festgestellt hat: Es hat keine Totalüberwachung gegeben. Was infrage gestellt worden ist – und das teile ich –, ist die Balance der Kosten und Nutzen. Die Kosten und Nutzen müssen wieder ins Gleichgewicht kommen, und da ist die Bundesregierung gefragt, denn ohne gescheite, energieeffiziente Smartmeter gibt es keine günstigen Flextarife, keine smarte Eigenverbrauchsoptimierung, kein flexibles Stromnetz, und die Energiewende wird schlichtweg verunmöglicht. Dafür braucht es Kostentransparenz und vor allem funktionierende Smartmeter bei der nächsten Smartmeter-Generation. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.50
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ums Wort gebeten hat die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. Ich erteile es ihr. – Bitte schön, Frau Präsidentin.
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15.50
Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Worum geht es dem Rechnungshof? – Es geht darum, zu überprüfen, wie staatliche Stellen Projekte abwickeln und implementieren, um am Ende des Tages zu sehen, wie wirksam sie sind und was sie für die Steuerzahler oder für diejenigen, die die Netzentgelte bezahlen, kosten. – Das wollte ich nur sagen.
Diese Daten und Fakten stellt der Rechnungshof zum Beispiel im Bericht zur Einführung von intelligenten Messgeräten, Stromzählern, Smartmetern dar, und damit versucht er, eine gewisse Rationalität in die Debatte zu bringen.
Ich möchte außerdem sagen, dass wir heute sehr viele Berichte betreffend Energieversorgung und Versorgungssicherheit auf der Tagesordnung haben; in einem Bericht, den wir dann später beraten, geht es um Energiehandelsgeschäfte, um die Versorgungssicherheit mit Erdgas. Nun geht es um die Einführung von intelligenten Messgeräten, von Smartmetern, den Einsatz moderner Messgeräte, Messtechniken zur Bewältigung der Transformation des Energiesystems. Anschließend geht es um die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden; darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen.
Aus Sicht des Rechnungshofes ist es immer wichtig, dass die großen Herausforderungen gleichermaßen gemeistert werden, nämlich das Thema der Versorgungssicherheit und der Leistbarkeit für die Kundinnen und Kunden auf der einen Seite und natürlich des Klimaschutzes beziehungsweise der Transformation des Energiesystems auf der anderen Seite. Das wollte ich nur sagen. Wir beleuchten immer wieder die Frage: Wo sind die zentralen Stellschrauben? Was kostet es den Staat? Wie weit sind wir in der Transformation unserer Systeme?
Was die Smartmeter betrifft, haben wir schon die zweite Prüfung gemacht. Die erste Prüfung stammt aus dem Jahr 2019, da haben wir zwei Netzbetreiber geprüft, die das zügiger umgesetzt haben. Wir haben uns damals angeschaut, wie dieses Großvorhaben eigentlich vorbereitet war. Die zweite Prüfung – und das ist der aktuelle Bericht, der jetzt weniger aktuell ist, weil wir ihn schon vor zwei Jahren dem Nationalrat vorgelegt haben – betrachtet alle Landesnetzbetreiber, und zusätzlich haben wir das damalige Klimaschutzministerium und die E-Control als Regulierungsbehörde geprüft. Da ging es um die strategische Steuerung, da ging es um die Einhaltung von Anforderungen, nämlich die Erwartungen an Smartmeter. Es ging um die angefallenen Kosten und um die tatsächliche Realisierung der erwarteten Nutzeneffekte. Es gab ja dafür rechtliche Grundlagen et cetera.
Was wir festgestellt haben, ist, dass die Gesamtumsetzungsdauer dieses Großprojektes zwölf Jahre betragen hat. Damit wurde der ursprüngliche Zeitplan um fünf Jahre überschritten, was natürlich mangelhaft ist und zu Kritik führt. Wir haben auch gesehen, dass die Steuerung unzureichend war. Das Ministerium hat sich im Wesentlichen auf die rechtlichen Grundlagen beschränkt, die E-Control war für das Monitoring zuständig und die Netzbetreiber für die Umsetzung. Dabei kam die Steuerung des Gesamtprojektes zu kurz. Es gab natürlich immer wieder Umsetzungshindernisse bei der Einführung dieses Projektes. Da ging es zum Beispiel um die Frage von Datenschutz, um das Eichrecht oder um die Auslesehäufigkeit. Diesen Herausforderungen muss man bei der Implementierung eines derartigen Großprojektes eben entsprechend begegnen.
Beim Monitoring durch die E-Control haben wir kritisiert, dass das Monitoring auf die Anzahl der installierten Geräte abstellte, es gab aber keine hinreichenden Informationen zur Frage, wie funktionsfähig die Systeme, also wie kommunikationsfähig die Geräte waren. Maßnahmen zur Gegensteuerung wurden diesbezüglich nicht rechtzeitig geprüft, und es fehlten uns in den Monitoringberichten auch Angaben zu den Kosten. Das haben wir als mangelhaft empfunden, und deshalb empfehlen wir, die Kosten vollständig zu erfassen. Der Rechnungshof hat dann die Kosten erhoben und kam darauf, dass die Einführung 2,2 Milliarden Euro kostete, davon entfielen 1,8 Milliarden Euro auf Investitionskosten. Die ursprüngliche Kosten-Nutzen-Analyse ging von 830 Millionen Euro aus und davon, dass die Kosten über die Netzentgelte getragen werden. Deshalb verlangen wir einen vollständigen Kostenüberblick; der ist wichtig.
Die technische Funktionsfähigkeit war eingeschränkt und war eben nicht so, wie man sie sich erwartet hätte. Es gab unzureichende Übertragungsfähigkeiten, Datenverarbeitungsfähigkeiten. Wir haben dabei gesehen, dass es noch problematischer ist, wenn die Systeme sich skalieren müssen, wenn noch mehr Nutzerinnen und Nutzer angeschlossen sind, wenn die Systeme nur eingeschränkt funktionieren. Kundinnen und Kunden sollten davon profitieren, indem sie den Energieverbrauch besser nachvollziehen können, und dadurch sollten sie zu Einsparungen kommen – da fehlten uns entsprechende Studien –, und die Netzbetreiber sollten ihre Prozesse vereinfachen können. Es gab aber auch technische Probleme.
Die Nutzung der Smartmeter-Daten war zunächst eingeschränkt. Da gab es rechtliche Vorgaben, die die Verwendung begrenzt haben. Das betraf insbesondere die Netzbetreiber. Dazu zählten zeitvariable Tarife oder das Lastenmanagement. Das ist wichtig für ein modernes Energiesystem. Es spielt hier eine große Rolle, inwiefern Kundinnen und Kunden dem auch zustimmen. Die Opt-in-Rate zur Übermittlung von Viertelstundenwerten lag Ende 2022 nur bei 7 Prozent.
Deshalb empfehlen wir, Großprojekte strategisch besser zu steuern, eine aktivere Rolle zu übernehmen, das Monitoring durch die E-Control zu verbessern, insbesondere die technischen Systeme zu verbessern. Die Anforderungen an die zweite Generation sollten rechtzeitig entsprechend definiert werden, und auch die Nutzung der Daten sollte weiterentwickelt und rechtlich abgesichert werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. Ich darf die Redezeit auf 3 Minuten einstellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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15.57
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kollegen! Ja, der Rechnungshofbericht liegt uns jetzt vor. Er beinhaltet nicht so viele wirklich gute Sachen, wie verlautbart worden ist. Milliardenschwere Großprojekte sind eigentlich mit wenig Kontrolle vom Rechnungshof durchgeführt worden. Laut ursprünglichem Bericht hätte das Projekt Kosten in Höhe von 830 Millionen Euro verursachen sollen, dann hat es gewaltige Steigerungen gegeben. Mit Betriebskosten sind wir dann auf 2,2 Milliarden Euro gewesen. Das ist eine Verdoppelung der Investitionskosten bei einem staatlich verordneten Projekt.
Was noch schwerer wiegt, ist aber eigentlich, dass es über zehn Jahre lang keine rechtliche strategische Steuerung durch die zuständigen Ministerien gegeben hat. Das heißt, ein Milliardenprojekt lief jahrelang ohne ausreichende Kontrolle. Die E-Control wiederum konzentrierte sich laut Rechnungshofbericht lange Zeit hauptsächlich auf die Zahl der eingebauten Geräte. Ob die Geräte tatsächlich funktionierten oder nutzten, war nicht ersichtlich. Es ging also rein um Quoten, um politische Zielerfüllung und nicht um den Nutzen für die Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, was man von den Grünen hier gehört hat. Dass man hinsichtlich der Ausrollung der Smartmeter Bedenken hat, Stichwort Überwachung, ist ins Lächerliche gezogen worden. Dass Pflanzen nicht mehr wachsen, haben wir aus dem Rechnungshofbericht nicht herauslesen können. Da geht es sehr wohl um Bedenken der Bevölkerung, da ein Smartmeter ein wirklich detailliertes Verbraucherprofil erstellen kann. Daraus lassen sich einige Sachen ablesen, zum Beispiel der Tagesablauf oder die Gewohnheiten: Wann ist jemand zu Hause? Wann wird gekocht? Wann laufen die Geräte? Stehen die Wohnungen leer? – Das alles sind Themen, über die sich die Menschen, die Bevölkerung berechtigte Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das darf dann nicht einfach arrogant als Verschwörungstheorie abgetan werden, gegen so etwas verwahren wir uns, denn wer zentrale digitale Infrastruktur schafft, schafft immer auch Missbrauchspotenzial. Die Menschen wollen eine sichere, leistbare Energieversorgung, was sie nicht wollen, sind milliardenschwere Digitalisierungsprojekte mit technischen Problemen, explodierenden Kosten und von zweifelhaftem Nutzen. Genau deshalb ist der Rechnungshofbericht eine schwere politische Niederlage für die bisherige Energiepolitik! (Beifall bei der FPÖ.)
16.00
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Sams. 3 Minuten eingemeldete Redezeit. – Bitte schön.
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16.00
Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung von Smartmetern war und ist ein großes Infrastrukturprojekt. Die Idee dahinter ist äußerst sinnvoll: ein modernes Stromnetz, mehr Transparenz beim Energieverbrauch und ein langfristig auch stabilerer und intelligenterer Netzbetrieb.
Schon 2013 wurde hier im Parlament darüber diskutiert, welche Chancen, aber auch welche Risiken mit Smartmetern verbunden sind. Damals ging es bereits um Datenschutz, IT-Sicherheit und die Frage, ob die versprochenen Vorteile tatsächlich bei den Menschen ankommen. Der Rechnungshofbericht zeigt heute sehr deutlich, zwischen Anspruch und tatsächlicher Umsetzung hat es erhebliche Probleme gegeben. Das ursprüngliche Ziel, bis Ende 2019 eine Ausrollung von 95 Prozent zu erreichen, wurde klar verfehlt. Zwar wurden viele Geräte eingebaut, aber entscheidend ist eben nicht nur, ob ein Gerät irgendwo montiert wurde, entscheidend ist, ob das System auch zuverlässig funktioniert.
Genau da zeigt der Rechnungshof massive Schwächen auf: Teilweise waren installierte Geräte gar nicht kommunikativ angebunden, Verbrauchsdaten konnten nicht zuverlässig übertragen werden. Damit waren viele der versprochenen Vorteile für Endkundinnen und Endkunden nur eingeschränkt nutzbar.
Viele grundlegende Fragen zu Datenschutz, IT-Sicherheit, Standards und technischer Architektur wurden weitgehend an die einzelnen Netzbetreiber delegiert. Das Ergebnis sehen wir jetzt: unterschiedliche Systeme, fehlende Synergien und hohe Zusatzkosten; und genau diese Kosten tragen am Ende die Endkundinnen und Endkunden.
Der Rechnungshof spricht von Gesamtkosten von rund 2,2 Milliarden Euro bis Ende 2024 – das ist eine enorme Summe. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Die Energiewende braucht moderne Infrastruktur, aber moderne Infrastruktur muss funktionieren, datenschutzrechtlich sauber umgesetzt sein und den Menschen einen echten Nutzen bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.03
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hammerl. Ich stelle 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/108
16.03
Abgeordneter Mag. Paul Hammerl, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel im Detail besprochen, aber vielleicht sollten wir diesen Bericht auch einmal zum Anlass nehmen, um zu hinterfragen, wie wir denn eigentlich Politik machen.
Der Bericht zeigt schonungslos auf, dass es zu wenig ist, sehr, sehr viel Meinung zu haben, aber gleichzeitig sehr wenig Wissen an den Tag zu legen. Er zeigt auf, dass es einfach zu wenig ist, ein Ministerium und ein Kabinett eigentlich nur daraus bestehen zu lassen, dass man sehr, sehr viele Überschriften produziert, sehr viel heiße Luft von sich gibt und Doorsteps und Medienauftritte veranstaltet. – Das kostet uns jetzt insgesamt 2,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der FPÖ.)
Denken wir an die Energiepolitik der heutigen Zeit: Genau das, was hier in dem Bericht steht, das, was vor zehn, 15 Jahren verursacht worden ist, das werden uns die Rechnungshofberichte auch in zehn bis 15 Jahren zeigen, nämlich dass eine Energiepolitik, so wie wir sie heute machen, zu genau demselben Ergebnis führen wird. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Wenn wir der Meinung sind, dass Windkraftanlagen Freiheitsstatuen sind, wenn wir der Meinung sind, dass PV-Anlagen und Wind und Sonne uns keine Rechnung schicken, dann werden wir denselben Rechnungshofbericht haben. Übrigens, ich kann es Ihnen sagen: 1 Milliarde Euro kostet uns das, kostet uns Ihre Ideologie. (Abg. Zorba [Grüne]: Ihre Ideologie kostet was? – Abg. Kogler [Grüne]: Es lebe das Russengas!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren – bevor jetzt die ÖVP wegschaut –, überlegen wir uns: Wer waren denn die zuständigen Minister, die genau diese Kosten, die jetzt jeder Energiekunde über seine Stromrechnung zahlen muss, verursacht haben? (Abg. Schwarz [Grüne]: Was ist die Alternative?) – Reinhold Mitterlehner, ÖVP, Harald Mahrer, ÖVP, Margarete Schramböck, ÖVP, Elisabeth Köstinger, ÖVP, und dann unsere Leonore Gewessler von den Grünen. Ihr alle seid dafür verantwortlich, dass genau das passiert ist, und ihr seid dafür verantwortlich, dass auch in den nächsten Jahren noch zahlreiche Berichte kommen werden, die viele, viele Milliarden aufdecken, die eure Energiepolitik verursacht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Was ist deine Alternative? Russisches Gas? – Abg. Kogler [Grüne]: Milliarden für Putin!)
Ich würde wirklich jedem, der sich im Bereich der Energiepolitik, generell jedem, der sich im Bereich der Politik engagiert, ans Herz legen: Beschäftigen Sie sich mit den Fakten, beschäftigen Sie sich mit den Details, denn nur so wird es funktionieren! Alles andere kann nicht funktionieren. (Abg. Zorba [Grüne]: Was ist deine Idee? Russengas?) Genau das zeigt uns, wohin wir steuern, nämlich zu den nächsten Milliardenschulden dieser Republik und dem Geld der Steuerzahler, das dort hineinfließt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zorba [Grüne]: Ist das russische Gas gratis, oder was? – Abg. Kogler [Grüne]: Hauptsache, der Rubel rollt in Moskau!)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pramhofer. Eingemeldet sind 2 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
RN/109
16.06
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ganz vorneweg: Smartmeter sind enorm wichtig. Ein smartes Grid ist immer noch besser als jeder Netzausbau, weil es einfach auch billiger ist. Das steht völlig außer Frage und insofern sind wir froh, dass diese Ausrollung stattgefunden hat.
Ich möchte Ihnen heute aber eine Geschichte erzählen: Ich habe gemeinsam mit zwei meiner Nachbarn ein Balkonkraftwerk errichtet. Ich habe damals das Geld der Frau Leonore Gewessler, den Klimabonus, genommen (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ah!) und habe das in eine autarke Energieversorgung investiert. Ich habe das Geld genau so eingesetzt, wie Sie es sich vorgestellt haben. (Abg. Zorba [Grüne]: Jetzt regst dich darüber auf!) – Ja genau, das ist genau bei den Richtigen angekommen, bei jenen, die genug verdienen, um sich das selber leisten zu können – mit der Gießkanne. (Abg. Zorba [Grüne]: Genau wie die Mehrwertsteuersenkung!)
Die Geschichte ist aber eine andere: Wir sind drei Nachbarn, haben es gemeinsam installiert und haben eines gemacht: Wir haben es zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Betrieb genommen. Dementsprechend haben wir es auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten angemeldet. Es lag nicht viel Zeit dazwischen – ein, zwei, drei Tage. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Geh bitte, es geht ums Smartmeter ...!) Der erste Nachbar schreibt in unsere Chatgruppe: Ha, ich habe heute meinen Smartmeter erhalten! – Ich denke mir: Das gibt es doch nicht, ich freue mich schon die ganze Zeit auf einen Smartmeter, dann kann ich endlich meinen Verbrauch schön ablesen, wann kriege ich endlich meinen? Es dauert nicht lange – ein, zwei Tage –, dann kommt das nächste E-Mail: Ihr Smartmeter wird getauscht. – Ich schreibe wieder in die Gruppe: Super, jetzt kriege endlich auch ich meinen Smartmeter! – Der dritte Nachbar schreibt: Aha, komisch, ich kriege meinen nicht!
Da denke ich mir: Okay, passt, das interessiert mich – ich habe auch ein bisschen Ausbildung zu dem Thema –, das schaue ich mir an, wie die diesen Smartmeter tauschen, das möchte ich mir eh anschauen. – Ich bin im Homeoffice, gehe hinaus, schaue mir das an. Der Mitarbeiter von den Wiener Netzen kommt, macht den Zählerkasten auf – 16 Wohneinheiten, 16 Zählerkästen –: alten Meter raus, neuen rein. Dauer: 3 Minuten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Ich frage ihn dann: Wir sind drei, die das angemeldet haben, Sie sehen, da sind noch acht alte drinnen, warum tauschen Sie denn das nicht alles auf einmal? – Na ja, ich habe nur den Auftrag, diesen einen Smartmeter zu tauschen! – Sage ich zu ihm: Sie sind jetzt letzte Woche hergefahren – Anreise, 3 Minuten austauschen, wieder heimfahren –, jetzt kommen Sie wieder – Anreise, 3 Minuten austauschen, wieder heimfahren –, und nächste Woche müssen Sie auch noch den vom Nachbarn tauschen. Was ist dann mit den restlichen 13, wann tauschen Sie denn die? – Das weiß ich nicht, ich habe nur den Auftrag, diesen einen Smartmeter zu tauschen! – Na ja, man könnte einmal herfahren, 16 austauschen, sind dann halt 1 Stunde Arbeit, und man muss nicht 16 Stunden herfahren, 16 Stunden zurückfahren. Kein Wunder, dass das enorm teuer ist!
Da müssen wir uns aber halt auch fragen: Was machen diese Netzbetreiber? Ist das wirklich ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen oder ist es da einfach wurscht, was Arbeitszeit kostet und was am Ende der Stromkunde wieder zahlt?
Das ist also schon auch eine Erklärung, was man da besser machen könnte. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Besser wäre, Abgeordneter zu werden!)
16.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/110
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-38 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. – Danke schön.