RN/102

15.41

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich werde einige wenige Punkte aufgreifen, weil sie, glaube ich, hohe Relevanz haben. Der Rechnungshof hat von Februar 2022 bis März 2023 die Installation intelligenter Geräte zur Messung des Stromverbrauchs überprüft. Welche Punkte hat er da kritisch festgehalten?

Das war erstens eine massive Kostenüberschreitung – es ist schon kurz angeklungen – von 830 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro. Das ist relevant. Und wie ist es den Konsument:innen damit gegangen? – Es ist ihnen damit schlecht gegangen, weil diese Kosten auf die Endkund:innen abgewälzt worden sind. 

Der gewollte Ausrollungsgrad von 95 Prozent konnte bei Weitem nicht erreicht werden. Und das Kostenmonitoring hat auch ein Problem dargestellt: Es ist der E-Control nicht gelungen, ausreichende Transparenz über die Gesamtkosten herzustellen, und Kostenabgrenzungen waren auch unklar.

Was verständlicherweise noch kritisiert wurde, war, dass viele Zähler zwar installiert wurden, aber nicht kommunikationsfähig waren. All diese Geräte wurden aber trotzdem in die Erfolgsquote mit eingerechnet, die dann natürlich verfälscht war, und die Potenziale – die wurden schon angesprochen – betreffend Energieeffizienz und finanzielle Vorteile für den Kunden waren bei Weitem nicht erreicht. 

Was kann man jetzt an Verbesserungsmaßnahmen setzen, sodass die Kund:innen auch davon profitieren? – Wichtig wäre – und das wird, nehme ich an, auch passieren –, dass das Ministerium seine Steuerungsverantwortung, seine strategische Verantwortung wahrnimmt, nämlich gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts, mit den Regulierungsbehörden, mit generell allen Partnern. Es bedarf, ja, einer lückenlosen Kostentransparenz und die E-Control sollte wirklich sämtliche Kosten erfassen, nämlich beispielsweise inklusive Nachrüstungskosten. Der Fokus muss wo liegen? – Der Fokus muss klarerweise auf dem Nutzen für die Endkund:innen liegen, nämlich darauf, dass sie Vorteile erlangen, und auf der Frage, ab wann sie diese konkret erlangen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Die eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.