RN/122

16.39

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Screenshot der Unterseite „Über uns“ der Homepage des Vereins Poika zu sehen ist, auf das Rednerinnen- und Rednerpult. – Abg. Kogler [Grüne]: So viele NGOs gibt es ja gar nicht!) – Ui, da gibt es weit mehr, Werner. (Rufe bei der ÖVP: Was steht denn da oben? Wie soll man das lesen?) 

Wir diskutieren jetzt den Abschlussbericht des NGO-Untersuchungsausschusses. Das (den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend) ist der Bericht der Regierungsparteien. Da haben sich dann die Grünen mit einer Zusatzseite angeschlossen. Und das (den entsprechenden Bericht in die Höhe haltend) ist der Bericht von uns. Der Unterschied sind ein bisschen über 100 Seiten (Beifall bei der FPÖ), das heißt, wir sind ein wenig genauer auf dieses ganze NGO-Business hier in Österreich eingegangen.

Es gibt in diesem Land zwei Realitäten. Das ist nicht an dem Bericht, Herr Gerstl, sichtbar (mit dem Bericht wachelnd) – schau, wie der wackelt! –, sondern das ist ganz einfach festzumachen. Es gibt zwei Realitäten: Die eine Realität ist die der hart arbeitenden Menschen, der Steuerzahler in diesem Land, der Pensionisten, die nach einem langen Arbeitsleben jeden Euro dreimal umdrehen müssen, die Ihr tolles Pfandsystem nutzen müssen, um über die Runden zu kommen. Es gibt die Realität der Eltern, die ihre Kinder in Schulen schicken, in denen der Putz von den Wänden bröckelt, in denen diese Kinder von Ausländern gemobbt werden, und die Realität der Kranken, die monatelang auf Kassenarzttermine warten müssen.

Dann gibt es noch die parallele Realität, die beginnt beim Herrn Strasser (in Richtung des angesprochenen Abgeordneten weisend) und geht dann rüber (in Richtung SPÖ weisend) bis zu den Sozis. Diese parallele Realität ist eine Wohlfühloase, eine Wohlfühloase der linken Meinungsindustrie, die Steuermittel in Milliardenhöhe verschlingt, ein perfekt geschmiertes europaweites Netzwerk der Gehirnwäsche, finanziert mit dem schweißtreibend verdienten Geld der Bevölkerung. Das NGO-Business ist ein eiskaltes Verkaufskonzept für linke Ideologie, das von der Krise lebt. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das erzählst du an deinen Stammtischen? Geh bitte!)

Ich darf einen Spruch unseres Bundesparteiobmannes zitieren, der da heißt: Es gibt keine Krise ohne passende NGO! Aber noch schlimmer ist: Es gibt keine NGO ohne passende Krise! (Beifall bei der FPÖ.) 

Auf dieser Schautafel kann man jetzt nicht alles lesen, aber es geht da um einen Verein, der mit zig Stellen in Österreich kooperiert. Von denen allen (auf die Tafel weisend) kriegt er Geld. Das ist der Verein Poika, und da gehen wir schon in medias res. Wissen Sie, was dieser Verein macht? – Der Verein Poika macht gendersensible Bubenarbeit für Kinder ab sechs Jahren. Da erklärt man dem Franz, wenn er in der Früh in die Schule geht, dass er am Nachmittag als Franziska nach Hause geht. Das ist eure Ideologie – erklärt auf einer Tafel. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt wird es dann wieder heißen, der Steiner schimpft nur, der Steiner tobt, der Steiner hat sie nicht alle. Aber seid einmal ganz ehrlich, schauen wir uns doch einfach einmal an, woher denn dieses ganze Geld kommt, das ihr so locker-lässig in dieses linke NGO-Business hineinbuttert. Wo kommt das Geld her? – Das kommt von der Einkommensteuer, von der Lohnsteuer, von der Trinkgeldpauschale, von der Kapitalertragsteuer, von der Immobilienertragsteuer, von der Grunderwerbsteuer, von der Grundsteuer, von der Schaumweinsteuer, von der Körperschaftsteuer, von der Kommunalsteuer, vom Dienstgeberbeitrag, vom Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, von der Umsatzsteuer, Alkoholsteuer, Digitalsteuer, Normverbrauchsabgabe, Versicherungssteuer, von der motorbezogenen Versicherungssteuer, Flugabgabe, Mineralölsteuer, Biersteuer, Stiftungssteuer, Mehrwertsteuer, Elektrizitätsabgabe, Erdgasabgabe, Kohleabgabe, CO₂-Bepreisung, Tabaksteuer, Werbeabgabe – und jetzt dann eventuell noch von einer Plastiksteuer oder einer Paketsteuer, das wissen wir noch nicht. Daher kommt das Ganze. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Mehrwertsteuer habe ich gesagt, vielleicht war ich zu schnell für dich. – Das ist das Geld, das ihr den hart arbeitenden Österreichern aus der Tasche zieht, um es dann dort hineinzubuttern. (Beifall bei der FPÖ.) 

Und jetzt komme ich schon zu diesen Vereinen, ich lege schon los. Die Asylkoordination Österreich, das ist – das müsst ihr euch einmal vorstellen – der Dachverband von mindestens 40 untergeordneten Asylvereinen in Österreich. Na wenn es nur so viele Vereine gäbe, die sich um die Pensionisten kümmern, die Pfandflaschen sammeln müssen! In den Dachverband – nur in den Dachverband! – buttert ihr über 13 Millionen Euro an Förderungen und noch einmal 36 000 Euro an Leistungsvereinbarungen hinein – in einen Dachverband, der sich selber folgendermaßen beschreibt: „Von Afya bis Zebra, von Amnesty bis Ute Bock: Die asylkoordination vernetzt österreichweit mehr als 40 NGOs und Vereine, die“ sich nur um Asylanten kümmern. Und das Interessante an diesem Verein ist, dass er auf seiner Homepage schreibt: „Protestaktion der NGO-Plattform asylkoordination österreich gegen den geplanten Stopp von Familienzusammenführungen“. 

Jetzt muss man aber wissen, dass von diesen 13 Millionen Euro allein 8 Millionen vom Karner kommen. Der harte Abschiebe-Karner zahlt in diesen Verein, der gegen seine Gesetze auftritt. Aber das ist noch nicht genug: Der Karner zahlt nicht nur die 8 Millionen, sondern er zahlt auch noch über 400 000 Euro an einen Taxiverein, damit die Asylanten von A nach B geführt werden – nicht mit Bus oder Bahn, mit dem Taxi! –, um dann in den Genuss einer dolmetschgestützten Psychotherapie zu kommen, wohingegen unsere Österreicher nicht einmal in jedem Bezirk eine Kassenarztstelle für Psychotherapie haben. Die werden aber nicht mit dem Taxi hingeführt, sondern müssen öffentlich hinfahren. Warum werden die Asylanten mit dem Taxi hingeführt? Ist es ihnen nicht zumutbar, öffentlich zu fahren, oder ist es eine zu große Gefahr, diese Asylanten der Öffentlichkeit auszusetzen, die ihr mit diesen Milliarden fördert? (Beifall bei der FPÖ.)

Der mörderische Ärztemangel und die – mittlerweile – Dreiklassenmedizin zeigen sich ganz deutlich: Über 300 Kassenarztstellen sind in Österreich unbesetzt. Zum Beispiel im Bezirk Landeck: Seit Jahren ist die allgemeinmedizinische Kassenarztstelle verwaist. Die ländliche Bevölkerung ist euch wurscht, aber der Asylant bekommt dolmetschgestützte Psychotherapie! Da habt ihr eure Prioritäten gesetzt. Für die Gesundheit unserer Großmütter und Kinder ist kein Geld da, aber für die Asyllobby sitzen die Millionen locker. 

Während – und das traue ich mich zu sagen – mir vorkommt, dass auf der Regierungsbank immer mehr der Verstand verloren geht, kollabiert draußen die Realität. Und ihr habt eine geisteskranke Prioritätensetzung. Eigene Leute - - (Widerspruch bei der SPÖ.) – Entschuldigung, Herr Präsident, geisteskrank nehme ich zurück und sage stattdessen: Ihr habt eine für mich nicht nachvollziehbare Prioritätensetzung. Eigene Leute sterben an Herzinfarkten, Planstellen bei der Rettung fehlen, der Notarzt kommt nicht rechtzeitig, das System ist kaputtgespart, und der Selbstbehalt für Krankentransporte wurde eingeführt. Da habt ihr eure Prioritäten, während die Sanitäter am Zahnfleisch daherkriechen.

Und dann fördern wir Vereine wie die RosaLila-PantherInnen. Dieser Verein erhält über eine Million an Förderungen und 4 840 Euro an Leistungsvereinbarungen, insgesamt also 1,2 Millionen Euro. Und dieser Verein wird auch noch von mehreren Ministerien gefördert, wobei die Ministerien untereinander gar nicht gewusst haben, dass sie alle diesen Verein fördern. Das habt ihr nicht einmal gewusst, da sind wir im Ausschuss draufgekommen, dass da mehrere Ministerien gleichzeitig fördern.

Diese NGO – und jetzt wird es ein bisschen grausig; ich zitiere jetzt, Herr Präsident, das kommt nicht von mir – bewirbt auf ihrer Homepage eine Webseite, die da heißt: www.aboutgay.at. Und da steht jetzt Folgendes – Herr Präsident, ich zitiere –: „Vor allem für Jungs, die auf Jungs stehen, tragen oft Pornos zur Aufklärung bei und gerade in diesem Alter ist Masturbation an der Tagesordnung.“ Und weiter unten: „Der perfekte Körper. Jeder Schauspieler benötigt das gewisse Etwas – auch in Pornofilmen. Als aktiver Darsteller ist das ein durchtrainierter Körper mit großem Schwanz und für Passive ist ein rasierter Arsch ein Muss. Dazu kommt Make-up und fertig ist der Traummann.“ – Für solche grausigen Geschichten haben wir über 1,4 Millionen Euro übrig – und unsere Pensionisten müssen Pfandflaschen sammeln! Schämt euch in Grund und Boden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich zitiere wieder: „Aktiv oder passiv. Deine Rolle beim Sex, speziell beim Analverkehr, hängt nicht von der Größe ab. Nicht alle Passiven wollen ein Riesenteil und auch weniger gut Bestückte können aktiv sein.“

Gehen wir weiter: der Verein Lefö mit 3,1 Millionen Euro Förderungen und 7,9 Millionen Euro an Leistungsvereinbarungen. – 7,9 Millionen an Leistungsvereinbarungen, das ist ein Wahnsinn! Dieser Verein macht Demos gegen diese Regierung und ihr finanziert ihn mit über 10 Millionen Euro.

Das Dokumentationsarchiv lasse ich jetzt weg und komme zum Verein AIES – dem Austrian Institute for European and Security Policy. Es handelt sich hier um einen ÖVP-Verein vom Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Der ist Ihnen auch über 1,4 Millionen Euro wert, wobei wir nicht ganz wissen, welche Zahl jetzt stimmt. Wir sind im Ausschuss nicht draufgekommen und jetzt auch nicht. In der Anfragebeantwortung stand nämlich die Zahl von 1,7 Millionen Euro und im Ausschuss hat es geheißen, es sind 1,4 Millionen Euro. Wir haben hier also eine Differenz von 300 000. Ich weiß nicht, vielleicht kann uns der Herr Alt-Verteidigungsminister Fasslabend hier aufklären.

Wenn sich die ÖVP ein Institut leistet, leistet sich natürlich auch die SPÖ ein Institut: das Bruno Kreisky Forum, das für Sicherheitsanalysen in Österreich zuständig ist. Da sitzen dann Leute für 421 000 Euro an Förderungen und 443 000 Euro an Leistungsvereinbarungen, Sicherheitsexperten wie Franz Vranitzky, Renate Brauner und Markus Marterbauer. (Abg. Lausch [FPÖ]: Unfassbar!) Der Finanzminister zahlt sich also zweimal aus, einmal 421 000 und einmal 443 000, mit Muna Duzdar, um für die Sicherheit Österreichs zu garantieren. – Verrückt, diese ganze Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Kinder sitzen in maroden Schulen und ihr macht mit unserem Steuergeld das. Aber ihr fördert auch noch – jetzt komme ich schon gleich zum Schluss – die Muslimische Jugend Österreich mit 968 000 an Förderungen und 614 000 an zusätzlichen Förderungen, damit dann die Muslimische Jugend mit den Pfadfindern der Muslimischen Jugend, die ihr übrigens mit 854 000 fördert, Snowdays machen können, wo sie dann vermitteln: Wir vermitteln islamische Werte! – Ihr finanziert also (Abg. Maurer [Grüne]: Gratis ...!) Islamisten, wo dann den Kindern islamische Werte eingeprägt werden (Abg. Herr [SPÖ]: Hallo?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie gegen die österreichische Gesellschaft vorgehen. Das ist nicht normal, liebe Kollegen da herinnen, das ist nicht normal! (Beifall bei der FPÖ.)

RN/122.1

Und dann haben wir noch einen ganz besonderen Verein, den ich noch erwähnen muss, weil das an Absurditäten nicht zu überbieten ist: Qwien, Zentrum für queere Kulturgeschichte, einmal mit 94 000 und einmal mit 19 000 Euro gefördert, und dieser Verein macht dann queere Stadtspaziergänge in Wien. – Gut finanziert, die Summe kommt gleich. – Und jetzt stellt euch vor: Der Steiner im Netz (der Redner öffnet sein Sakko und deutet auf seinen Bauch) schaut aus wie eine Presswurst (Heiterkeit bei der FPÖ) und spaziert für eine Förderung von satten 34 000 Euro durch Wien. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Das beschäftigt dich ...!) Ich glaube nicht, dass ihr das finanzieren wollt, wenn ich das gerne hätte, aber ihr finanziert es für andere Presswürste, die durch Wien spazieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, in Summe 7,7 Milliarden Euro für diese Verrücktheiten (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir sind hier nicht in einem Wirtshaus!), 1 Milliarde Euro im Jahr, und ihr spart bei Schulen, bei Kindern, bei Pensionisten, bei Armen und bei Kranken. Schämt euch in Grund und Boden! 

Wir werden dieses System verändern und wir werden diese verrückten Förderungen streichen. Wir machen einen Systemwechsel.  Es ist längst an der Zeit, dieses System zu beenden. Und das wird beendet, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl und mit einer starken Freiheitlichen Partei, da könnt Ihr euch sicher sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Und weiteratmen! Atmen! Atmen!) Ihr könnt den Bericht (Unterlagen in die Höhe haltend) gerne lesen. 

16.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Gerstl. Die eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.