RN/124

17.00

Abgeordnete Ricarda Berger (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! (Abg. Kogler [Grüne]: Vielleicht sagt sie was zu Graz!) Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, bevor ich in die Debatte eingehe, muss ich den Moralapostel Gerstl schon einmal zurechtweisen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Wir unterscheiden sehr wohl sehr, sehr deutlich und klar zwischen Ehrenamt und den NGOs. Das ist für uns ein ganz großer Unterschied (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Feuerwehren, Rettungsorganisationen, Sportvereine, Brauchtums- und Kulturvereine leisten nämlich Großartiges für dieses Land (Zwischenruf bei der ÖVP) – etwas, das einen Mehrwert für dieses Land hat! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wo tun Sie das?) Im Übrigen: Der Bundesfeuerwehrverband ist Ihnen 834 000 Euro wert, nur um einmal die Balance diesbezüglich zu sehen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind sehr wenig bei der Bevölkerung unterwegs, das wissen Sie auch selbst, aber die Menschen hören permanent einen Satz: dass sie sparen müssen und dass überall der Rotstift angesetzt wird – bei den Familien, bei den Pensionisten, bei den Gemeinden; bei den Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen, Steuern zahlen und dieses Land am Laufen halten. All das gilt aber scheinbar für dieses Fördersystem nicht, denn es wird ungeniert weiter verteilt, weiter gefördert und Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen mehr, als gäbe es keine Krise in diesem Land! Genau das ist es, was die Leute in diesem Land nicht mehr verstehen. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Haben wir in diesem Land nicht eigentlich andere Probleme zu lösen? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Den Jörg-Haider-Tunnel zum Beispiel! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und das kostet einen Haufen?!)

Es ist schön, dass Sie sich darüber lustig machen, großartig! (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Auf der einen Seite wird den Österreichern permanent erklärt, sie müssen den Gürtel enger schnallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, falls Ihnen das aufgefallen ist: Der arbeitenden Bevölkerung fehlt mittlerweile die Luft zum Atmen. Die österreichische Bevölkerung kann nicht mehr. Ist das bei Ihnen auch nur irgendwo angekommen? – Scheinbar nicht, weil Sie nicht bei den Leuten unterwegs sind! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Elian [ÖVP] und Kickl [FPÖ].) Das unterstelle ich Ihnen jetzt: Es ist Ihnen auch egal, was mit den Leuten in diesem Land ist (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Hauptsache, Sie bedienen einfach die ganze Zeit Ihre Klientel. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Auf der einen Seite fließen nämlich, um ein Beispiel herzunehmen, 274 000 Euro an die Asylkoordination, die vorhin schon erwähnt worden ist – für Laufprojekte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da werden ungefähr 300 000 Euro fürs Laufengehen ausgegeben! Ich habe nicht gewusst, dass Laufengehen mit Steuergeld bezahlt werden muss. Ich habe mir immer gedacht: Laufschuhe anziehen und hurra die Gams, gehen wir es an! Jetzt muss das scheinbar mit Steuergeld finanziert werden. (Abg. Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Klatschts einmal! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das muss man denen erst ... lernen, wie man das machen muss! – Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS].)

Weiter geht es mit dem Verein Qwien – und noch einmal: Es wird immer gesagt, dass kein Geld da ist, aber dann gibt es Geld für Spaziergänge für Transpersonen. Das wird gefördert, ja. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) – Damit Sie es auch verstehen, ja. (Beifall bei der FPÖ.) Für eine Minderheit wird da Steuergeld in die Hand genommen (Abg. Pramhofer [NEOS]: ... wie bei der vorigen Rede!), um die Leute zum Spazierengehen zu animieren. Sehen Sie eigentlich selbst, wie absurd das alles mittlerweile ist? Die Leute fragen sich zu Recht, ob Sie sich eigentlich alle noch spüren, ob es Ihnen allen eigentlich noch gut geht. (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Ich habe nicht gewusst, dass Spazierengehen jetzt plötzlich staatliche Kernaufgabe ist – das habe ich nicht gewusst. (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie wissen viel nicht!) 

Besonders fragwürdig: Der Kollege hat den Verein Poika eh auch schon angesprochen, der gefällt mir besonders gut! Da wird Steuergeld für gendersensible Bubenarbeit ausgegeben. (Abg. Pramhofer [NEOS]: Auch das haben wir schon gehabt!) Da frage ich mich schon, seit wann es auch Aufgabe des Staates ist, Buben umzuerziehen. Ich bin der Meinung, Buben sollen wieder Buben sein dürfen (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]) – ohne irgendwelche ideologischen Belehrungen, ohne irgendwelche gesellschaftlichen Experimente und ohne irgendwelche permanenten Schuldzuweisungen. Unsere Kinder brauchen eines: das sind Werte, Stärke, Leistung und Orientierung und nicht irgendwelche fragwürdigen Umerziehungsprojekte (Die Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Erasim [SPÖ]: Und hin und wieder - -! – Ruf bei den Grünen: ... gsunde Watschn?) auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich vielleicht noch kurz einmal zur Asylkoordination zurückkehren (Rufe bei der ÖVP: Nein!): Während nämlich Millionen Euro für fragwürdige Projekte, Workshops, ideologische Experimente ausgegeben werden, erleben wir Woche für Woche die wirklichen Wahnsinnigkeiten in unserem Land (Abg. Erasim [SPÖ]: Wie der steirische Budgetabschluss, gell, Frau Berger?! Was sagen Sie zum steirischen Budgetabschluss, Frau Berger?) – Wahnsinnigkeiten, vor denen unsere Kinder und Jugendlichen geschützt werden müssen. April 2022 in Linz: eine brutale Gruppenvergewaltigung; Februar 2023 in Wien: eine Gruppenvergewaltigung, die von den Tätern sogar mitgefilmt wurde. März 2024 in Wien: Ein zwölfjähriges Mädchen stirbt, nachdem ihm Drogen verabreicht wurden. Juni 2025 in Wien: Einer 17-Jährigen werden Drogen gegeben, anschließend wird sie vergewaltigt. Was haben all diese Fälle gemeinsam? – Die Täter waren afghanische oder syrische Staatsangehörige. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Man kann bei jedem Thema seinen Rassismus dazupacken! – Abg. Pramhofer [NEOS]: Bei welcher NGO waren die?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Österreich haben genug von Ausreden, Verharmlosung und Wegschauen. Während man auf der einen Seite Millionen an fragwürdige Vereine verteilt, verlieren immer mehr Familien das Gefühl von Sicherheit im eigenen Land. Eltern haben Angst um ihre Kinder. Junge Frauen haben Angst, nachts unterwegs zu sein. Das ist die traurige Realität in diesem Land – und deshalb braucht es endlich eine Politik, die nicht Täter schützt oder Probleme schönredet, sondern die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: ... steirische Budgetabschluss!)

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

RN/124.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Ricarda Berger und weiterer Abgeordneter betreffend „konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis zum Inter- -“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nur vor importierter Gewalt?!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Petschnig [FPÖ] – in Richtung Abg. Lukas Hammer [Grüne] –: Na musst halt zuhören!)

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis zum Internationalen Tag der Kinderrechte“ (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich finde ja, man sollte Kinder generell vor Gewalt schützen, aber - -!) „am 20. November 2026 eine Regierungsvorlage mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt zuzuleiten. Auf diese Weise soll dem Ziel, dass jedes Kind in Österreich frei von Angst, Bedrohung und Gewalt in jeglicher Form aufwachsen kann,“ – (Abg. Herr [SPÖ]: Nur die importierte Gewalt, die inländische Gewalt finden wir also okay?!) – „tatsächlich Rechnung getragen werden. Jede Form des Wegschauens bei diesen neuen Formen der Gewaltanwendung ist abzulehnen.“ (Abg. Erasim [SPÖ]: Die Watschen vom Herbert ist okay, die Watschen vom Udo Landbauer nicht!?) „Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel sein.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Zur gsunden Watschen will der Professor Taschner noch was sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem sind längst nicht mehr irgendwelche einzelnen Ausrutscher. Das Problem ist ein System, das völlig außer Kontrolle geraten ist. (Abg. Herr [SPÖ]: Die inländische Gewalt ist voll in Ordnung?!) Die Menschen arbeiten sehr hart für ihr Geld – und sie haben auch das Recht, zu erfahren, wohin dieses Geld fließt. (Beifall bei der FPÖ.)

17.07

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/124.2

konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder in Österreich vor (importierter) Gewalt (189/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der von der Frau Abgeordneten eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Greiner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.