RN/125

17.07

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich hoffe, Herr Kollege Steiner hat sich wieder einigermaßen beruhigt. Ich darf mit einer Frage an Sie eröffnen: Haben Sie den Bericht, den Sie da gezeigt haben, auch selbst gelesen? (Abg. Steiner [FPÖ]: Beide! Euren und unseren!) Sie widersprechen sich aber in dem Bericht – und ganz ehrlich, eine Feststellung: Die Seitenanzahl sagt über die Qualität des Berichtes sehr wenig aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ohne unsere Aufstellungen wüsstet ihr heute noch nicht, für was das Geld ausgegeben ...!)

Die Kollegin vor mir und Sie haben auch den Verein Poika angesprochen und haben sich auch bei den Befragungen teilweise ziemlich über diese gendersensible Burschenarbeit lustig gemacht. Vielleicht darf ich die Zuseher:innen informieren: Was macht dieser Verein? – Dieser Verein bietet Antigewalttrainings an, ist also in der Gewaltprävention ein wesentlicher Akteur. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, wegen den Asylantenbuben!) Vielleicht sollten einige aus Ihrem Klub – allen voran Herr Klubobmann Kickl – dort einen Kurs buchen (Abg. Petschnig [FPÖ]: Wer braucht denn so was?), damit er da vielleicht auch einmal hört (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich brauch das nicht!), wie man Erziehung gewaltfrei machen kann. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Erziehung ist gewaltfrei, meine Liebe!) – Ich bin nicht Ihre Liebe, das weise ich entschieden zurück. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ich auch! Ich nehme es zurück!)

Sie behaupten, Sie kritisieren das Ehrenamt nicht. – Na ja, Entschuldigung, wer bekommt denn in Österreich Förderungen und Unterstützungen? Mit wem werden denn Leistungsvereinbarungen abgeschlossen? – Genau mit jenen Vereinen und Institutionen, die hochsensible und grundlegend wichtige Bereiche unserer Zivilgesellschaft abdecken; im Bereich Pflege, Gesundheit (Abg. Darmann [FPÖ]: Das glaubst du ja wohl selber nicht!) – na, das glaube ich schon, wenn man das Rote Kreuz hat – (Abg. Darmann [FPÖ]: Lies einmal den Bericht!), im Bereich Kinderbetreuung, Senior:innenbetreuung, bei Sportvereinen; in sämtlichen Vereinen, wo ehrenamtlich Tätige sehr, sehr aktiv sind. (Abg. Steiner [FPÖ]: Für Frauen sind es 3 Cent ...! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist so genial, wenn man das FPÖ-TV zusammenschneidet! – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].)

Gestatten Sie mir, im Namen unserer Fraktion – der SPÖ – darf ich allen ehrenamtlich Tätigen in diesen Vereinen unseren herzlichsten Dank aussprechen: Danke! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie stellen sich gegen 50 Prozent der Österreicher:innen, genauso viele, nämlich 50 Prozent, sind dort ehrenamtlich, das heißt in ihrer Freizeit und unentgeltlich tätig. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber nicht in den Vereinen, die ich aufgezählt habe!) Und ja, sie bekommen Förderungen. Sie erbringen eine Wertschöpfung – allein das Ehrenamt 1 von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Stellen wir uns die Frage: Was wäre, müssten diese Leistungen Beamtinnen und Beamte erbringen? – Das wäre, glaube ich, ein beträchtlicher Kostenfaktor für den Staat, oder sehen Sie das anders? Vielleicht denken Sie darüber einmal nach. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich finde ja, dass Urinbecken noch viel mehr gefördert gehören! – Ruf bei der FPÖ: Urinbecken für alle! – Abg. Kickl [FPÖ]: Die haben Sie eigentlich unterfördert!) Wir sprechen von 300 000 ehrenamtlich Tätigen, die diese Leistungen erbringen. 

So, und jetzt gehen wir zurück: Wie ist das im Ausschuss gelaufen? – Wir haben mehr als 80 Auskunftspersonen befragt – die wir im Übrigen einstimmig eingeladen haben, auch mit Ihrer Zustimmung –, und sie sind uns Rede und Antwort gestanden. Die Herrschaften kennen sich aus, haben langjährige Erfahrung im Förderwesen, kennen die Kooperationspartner, das heißt, die wissen schon, wovon sie reden. 

Was haben wir festgestellt? – Wir haben festgestellt, dass Fördervergaben, Leistungsvereinbarungen gut überprüft werden, bevor sie geschlossen werden. Sie sind stark reglementiert – gesetzliche Grundlagen, Rahmenrichtlinien et cetera. Die Kontrollen finden während der Fördervergaben, während der Laufzeit, wenn sie länger ist, statt, unter anderem mit Vor-Ort-Kontrollen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja wie oft haben die Vor-Ort-Kontrollen stattgefunden?) Am Ende gibt es dann einen Bericht, einen sogenannten Evaluierungsbericht, der natürlich Aufschluss darüber gibt, was mit diesen Fördergeldern passiert ist. Also auch das sollte man sich einmal genau anschauen.

Wenn wir schon von Missbrauch sprechen, der sich in keiner Minute bewahrheitet hat – und die Smoking Gun, die Sie sich gewünscht haben, hat man nicht gefunden, die haben nicht einmal Sie selber gefunden, muss ich sagen –: Wenn es Rückzahlungen gegeben hat, dann war es so, dass die Projektlaufzeit kürzer war, Projekte vielleicht weniger umfangreich waren. Das waren Gründe für Rückzahlungen, aber das ist doch bitte kein Missbrauch. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Sehr geehrte Damen und Herren, wie gesagt, wir stellen uns hinter all diese Vereine, Institutionen, die großartige Alltagsarbeit leisten, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde, und wir werden uns auch bemühen, zu schauen, dass sie in Zeiten, in denen es notwendig ist, zu sparen, ihrer Tätigkeit nachkommen können. 

Natürlich ist uns die Transparenz unheimlich wichtig. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Mir auch!) Wir müssen sagen können, wohin die Fördergelder fließen, wer sie wie nützt; da stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Die jetzt arbeitende Fördertaskforce wird uns in diesem Zusammenhang wahrscheinlich auch einige Anregungen geben können. Wir werden uns den Bericht genau anschauen, schauen, wo es Einsparungspotenzial gibt, was man besser machen kann. 

Auch da lade ich wiederum alle ein: Begleiten Sie uns auf dem Weg des Bessermachens! Schauen wir uns diese Empfehlungen an (Zwischenrufe bei der FPÖ) und setzen wir sie zur Erhöhung der Transparenz und zur Klarheit gemeinsam um. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Streichen ist einfacher als besser machen!)

17.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.